Gemeindeversammlung

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Die Gemeindeversammlung ist ein direkt-demokratisches politisches Organ. In Deutschland kommt diese kommunale Selbstregierung der Bürger, anders als in der Schweiz, nur sehr selten vor.

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland kann laut Grundgesetz die Gemeindeversammlung an die Stelle einer gewählten Körperschaft treten (Art. 28 Abs. 1 Satz 4 GG). Diese Versammlung - vom Gesetzgeber als „Kann-Bestimmung“ ausgestaltet - entscheidet in einem solchen Fall anstelle einer körperschaftlichen Organisation. Damit können in einem solchen Fall alle Bürger alle Angelegenheiten der Gemeinde direkt bestimmen.[1]

Soweit diese Regelung überhaupt in Anspruch genommen wurde (das liegt im gesetzlichen Ermessen der jeweiligen Bundesländer), ist sie nur für Kleinstgemeinden ausgestaltet worden. In Schleswig-Holstein beispielsweise kann in Gemeinden mit bis 70 Einwohnern eine Gemeindeversammlung entscheiden, ein Gemeinderat braucht nicht gebildet zu werden.[2] Anstelle der direkten Gemeindeversammlung treten in allen Gemeinden als bürgerschaftliche Beteiligung der Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und auch der Bürgerentscheid.

Im Übrigen ist eine kommunalpolitisch ausgerichtete Gemeindeversammlung in Deutschland unter keinen Umständen zu verwechseln mit der zumeist jährlich stattfindenden religiösen Gemeindeversammlung aller Mitglieder einer katholischen oder evangelischen Kirchengemeinde; dies entspricht der Differenz im Begriff der Gemeinde.

Schweiz[Bearbeiten]

Die Gemeindeversammlung in der Schweiz ist ein Organ in den meisten kleinen politischen Gemeinden, was für 90 Prozent aller Gemeinden des Landes zutrifft (auch Städte mit fast 20.000 Einwohnern besitzen sie zum Teil). Sie ist die Legislative der Gemeinde und bewilligt und definiert verschiedene organisatorische Organe, beispielsweise das Budget und die Rechnung der Gemeindeverwaltung.

Unterschieden wird zwischen Bürgergemeindeversammlung und Einwohnergemeineversammlung. An der Bürgergemeindeversammlung ist derjenige teilnahme- und stimmberechtigt, der das Heimatrecht der jeweiligen Land- oder Stadtgemeinde besitzt; an den Einwohnergemeindeversammlung ist die Anforderung das Schweizer Bürgerrecht und der Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde, was im Einwohnerregister verzeichnet wird. In der Schweiz ist der Wohnsitz außerhalb der eigenen Bürgergemeinde nichts außergewöhnliches.

Geleitet wird die Gemeindeversammlung in den meisten Kantonen durch den Gemeindepräsidenten oder je nach Kanton Gemeindeammann. Nur im Kanton Bern wird für diese Aufgabe ein spezieller Gemeindeversammlungspräsident für eine feste Amtsdauer gewählt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gemeindeversammlung nach der deutschen Verfassung, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2014. Diese Interpretation steht jedoch im Widerspruch zur Formulierung des Artikel 28 des Grundgesetzes.
  2. Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, § 54