Bundestagsausschuss

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Ausschuss-Tagungsraum im Bundestag

Ein Bundestagsausschuss ist eine Gruppe von Abgeordneten zu einem bestimmten Thema. Die Ausschüsse sind nicht mit den Arbeitsgruppen zu verwechseln, diese bezeichnen die Experten innerhalb einer Fraktion und vertreten sie auch im Ausschuss. Die Bundestagsausschüsse dienen der Vorbereitung der Bundestagsentscheidungen, da aufgrund der Größe des Plenums, welches regulär aus 598 Bundestagsabgeordneten und den Überhangmandaten besteht, nicht alle Beschlüsse und Gesetzesentwürfe den Bundestag in seiner Gesamtheit durchlaufen können. In den Bundestagsausschüssen werden die Gesetzesentwürfe „abstimmungsreif“ gemacht.[1] Neben den Ausschüssen gibt es im Deutschen Bundestag die Bundestagsgremien, zu denen trotz seines Namens der Wahlausschuss gehört. Die Ausschüsse tagen im Paul-Löbe-Haus.

Anzahl und Aufbau[Bearbeiten]

In der 17. Legislaturperiode (2009-2013) hatte der Deutsche Bundestag 22 ständige Ausschüsse mit jeweils 13 bis 42 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern.

Jeder Ausschuss ist entsprechend der Größe der einzelnen Fraktionen im Bundestag zusammengesetzt. Jeder Ausschuss hat einen Ausschuss-Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter bereitet die Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet sie. Die Ausschüsse tagen normalerweise in nichtöffentlicher Sitzung und bereiten inhaltlich die Sitzungen und Beschlüsse des Bundestages vor. Hier werden die Gesetzentwürfe beraten und Experten angehört.

Das Grundgesetz schreibt einen Auswärtigen Ausschuss, einen EU-Ausschuss, einen Verteidigungs- und einen Petitionsausschuss vor.[2] Die weiteren Ausschüsse werden am Anfang der Legislaturperiode von den Abgeordneten festgelegt.

Die Ausschüsse können Sachverständige zu Anhörungen einladen. Vorladung und Vernehmung von Zeugen sowie das Veranlassen sonstiger Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden ist Privileg der Untersuchungsausschüsse.

Die Ausschussmitglieder einer Partei in einem Ausschuss haben jeweils einen Obmann.

„Neben den Vorsitzenden nehmen die Obleute eine Schlüsselstellung in den Ausschüssen ein: Jede Fraktion bestimmt für jeden Ausschuss einen "Obmann", der für die Fraktionsführungen Hauptansprechpartner ist.[3]

Die Obleute bestimmen den Kurs ihrer Fraktion in den einzelnen Ausschüssen maßgeblich mit. Auch sind sie Schlichtungsinstanz, wenn es bei Verhandlungen zu Konflikten kommt.[3]

Ständige Bundestagsausschüsse nach Wahlperiode[Bearbeiten]

Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses im Bundeshaus in Bonn am 29. November 1967
Sitzung des Verteidigungsausschusses in Bonn am 13. April 1988

Temporärer Bundestagsausschuss[Bearbeiten]

Mitte November 2013 wurde vorgeschlagen am 28. November einen sogenannten Hauptausschuss einzusetzen, der die regulären Ausschüsse (mit Ausnahme des PKGr) zeitweise ersetzen soll. Ihm sollen rund 40 Parlamentarier (und ebensoviele Stellvertreter) angehören und bei Einsetzung der regulären Ausschüsse soll er wieder aufgelöst werden. Hintergrund ist, dass CDU/CSU und SPD die regulären Ausschüsse erst nach der Wahl einer Regierung einsetzen will und deshalb seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 keine Ausschussarbeit stattfindet. Kritik und Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigkeit an dem Plan wurden von den Grünen, Der Linken und von Wissenschaftlern wie Wolfgang Zeh und Hans Meyer geäußert.[4][5][6]

Unterausschüsse[Bearbeiten]

Die Ausschüsse können wiederum Unterausschüsse einsetzen. So hat der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in der 15. und 16. Wahlperiode einen Unterausschuss Neue Medien eingesetzt.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundestagsausschüsse – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 1, S. 152.
  2. Art. 45 GG
  3. a b Funktion und Aufgabe der ständigen Ausschüsse / Fraktionen und ihre Obleute
  4. Der Trick mit dem Super-Ausschuss. Süddeutsche Zeitung, 20. November 2013, abgerufen am 20. November 2013.
  5. Unbehagen am Super-Ausschuss. Süddeutsche Zeitung, 21. November 2013, abgerufen am 20. November 2013.
  6. Tagesschau