CDU Sachsen-Anhalt

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CDU Sachsen-Anhalt
Thomas Webel
Thomas Webel
Vorsitzender Thomas Webel
Stellvertreter Heike Brehmer
Reiner Haseloff
Thomas Leimbach
Schatz­meister Karl Gerhold
Gründungs­datum Juli 1945 / 24. Februar 1990
Gründungs­ort Halle (Saale)
Landtagsmandate
30/87
Mitglieder­zahl 7.265 (Stand: Dezember 2014)[1]
Website www.cdu-landesverband-sachsen-anhalt.de

Die CDU Sachsen-Anhalt ist der Landesverband der CDU im Land Sachsen-Anhalt und stellt dort derzeit den Ministerpräsidenten.

Geschichte

Gründung

Im Juli 1945 wurde der Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Leo Herwegen, Heinz Dechant und Heinrich Hübenthal wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Vom 26. bis 28. April 1946 fand in Halle der erste reguläre Landesparteitag statt. Leo Herwegen wurde als Vorsitzender bestätigt, Erich Fascher wurde Stellvertreter. Die Landtagswahlen 1946 führten zu einer Enttäuschung: Mit 21,8 % der Stimmen und 24 Mandaten im Landtag war die CDU nach SED und LDPD nur drittstärkste Kraft geworden.

Auf dem zweiten Landesparteitag vom 28. bis 30. März 1947 wurde Leo Herwegen das Vertrauen als Landesvorsitzender ausgesprochen. Stellvertreter wurde nun Bruno Geissler.[2]

Gleichschaltung

Die Absetzung Jakob Kaisers führte auch in der CDU Sachsen-Anhalts zu einer „Säuberungswelle“. Noch am 23. Dezember 1947 hatte der Landesvorstand einstimmig eine gesamtdeutsche CDU und die Leitung Kaisers gefordert. Die SMAD griff hart durch. Alle Vorstandsmitglieder auf Landes-, Kreis und Ortsebene wurden aufgefordert, sich von Kaiser zu distanzieren und die Teilnahme am Volkskongress zu unterstützen. Hierzu wurden den Vorstandsmitgliedern in den lokalen Kommandanturen der SMAD vorgefertigte Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt und die Unterschrift mit der Drohung der Inhaftierung erzwungen. Gleichzeitig ordnete der SMAD an, dass in allen Ortsgruppen Mitgliederversammlungen abgehalten werden sollten, in der die Mitglieder den neuen Kurs unterstützen mussten. CDU-Mitglieder, die sich in diesen Sitzungen (jeweils in Anwesenheit eines sowjetischen Offiziers) für Kaiser aussprachen, mussten mit Absetzung oder Haft rechnen. So musste das Landesvorstandsmitglied Hans Jaroni fliehen, nachdem er sich öffentlich für Kaiser aussprach.

Im Frühjahr 1948 erfolgte eine neue Verhaftungswelle. Verhaftet wurden unter anderem der ehemalige Landesgeschäftsführer, Ludwig Müller, und das Landesvorstandsmitglied Hans Perschmann. Der Landtagsvizepräsident Werner Hennemann und der Chefredakteur der CDU-Zeitung Der neue Weg, Herbert Kunze-Cornelius, retteten sich vor der drohenden Verhaftung durch Flucht in den freien Westen.

Prozessauftakt im Landestheater Dessau

Trotz der Repressionen mussten die Sowjets fürchten, dass sich die demokratischen Kräfte in der CDU auf dem Parteitag im April 1948 durchsetzen würden. Um dies zu verhindern, verlegte die SMAD den Parteitag auf den Sommer und sprach eine Vielzahl von Verboten aus, für Vorstandsämter zu kandidieren. Etwa 50 Mitglieder durften nicht zu Kreisvorständen und als Landesdelegierte kandidieren. Die Landtagsabgeordneten Friedrich Hampel, Richard-Wilhelm Haase und Pfarrer Wittelsbach, die zu den mutigsten Gegnern der erzwungenen Politik gehörten, erhielten ein Verbot zur Kandidatur zum Landesvorstand.[3]

Auf dem dritten Landesparteitag, der auf den 20. bis 22. Mai 1948 verschoben wurde, wurde Leo Herwegen als Vorsitzender abgesetzt und Erich Fascher als neuer Landesvorsitzender bestimmt. Leo Herwegen behielt jedoch noch bis zu seiner Verhaftung im Oktober 1949 sein Ministeramt und wurde stellvertretender Landesvorsitzender.[4]

Im Oktober 1949 wurde Leo Herwegen verhaftet und Opfer des ersten großen Schauprozesses der DDR, der Affäre Conti. Der Prozess fand zwischen dem 24. und 29. April unter Vorsitz von Hilde Benjamin im Landestheater Dessau statt.

Wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der Dominanz der SED wurde Erich Fascher im Februar 1950 seiner Parteiämter enthoben; ihm folgte kommissarisch der bisherige Landtags-Fraktionsvorsitzende Leopold Becker. Mit der Benennung von Joseph Wujciak als neuem Landesvorsitzendem am 4. Juni 1950 war die Gleichschaltung abgeschlossen.

1952 wurden die Länder aufgelöst und die DDR in Bezirke gegliedert. Damit endete auch die Existenz eines Landesverbandes Sachsen-Anhalt. In der Exil-CDU bestand eine Landesorganisation der geflohenen CDU Sachsen-Anhalt.

Nach der Wende

Am 24. Februar 1990 wurde der Landesverband Sachsen-Anhalt der CDU in Halle gegründet. Es handelte sich um den ersten Landesverband in der damaligen DDR. Gerd Gies wurde erster Landesvorsitzender. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1990 führte zu einem Erdrutschsieg der CDU. Bis auf einen wurden alle Wahlkreise gewonnen. Kein einziger Kandidat der Landesliste wurde gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion am 16. Oktober 1990 wurde Joachim Auer zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gerd Gies wurde vom Landtag mit der Stimmen einer CDU-FDP-Koalition zum ersten Ministerpräsidenten gewählt.

Nach dem Rücktritt von Gerd Gies als Ministerpräsident wurde als 4. Juli Werner Münch als dessen Nachfolger gewählt, Gies blieb jedoch Landesvorsitzender. Die folgenden Monate waren von personellen Auseinandersetzungen geprägt, die Ende November auf dem Wolmirstedter Parteitag in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz ihren Höhepunkt fanden. Werner Münch wurde als neuer Landesvorsitzender gewählt und setzte sich damit gegen Christoph Bergner durch. Als Reaktion auf diese Entscheidung legte Joachim Auer den Fraktionsvorsitz nieder und trat aus der CDU aus. Christoph Bergner wurde daraufhin als neuer Fraktionsvorsitzende gewählt.

Ende 1993 kam es zur sogenannten „Gehälteraffäre“. Am 28. November 1993 erklärte Werner Münch auf Grund einer „Gehälteraffäre“ seinen Rücktritt. Münch wurde vorgeworfen, in Sachsen-Anhalt sein Gehalt weiter auf Westniveau bezogen zu haben. Das Landgericht Magdeburg sprach ihn 1996 von allen Vorwürfen unrechtmäßig empfangener Zahlungen frei. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg urteilte 1998 u. a., dass er seine Einkünfte aus dem Westen rechtmäßig empfangen habe.

Die stand CDU-FDP-Koalition stand durch diese Affäre kurz vor dem Aus. Am 2. Dezember 1993 wurde Christoph Bergner zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine Woche später wurde Karl-Heinz Daehre als neuer Landesvorsitzender bestimmt. Jürgen Scharf wurde neuer Fraktionsvorsitzender. Es gelang der neuen CDU-Spitze, die Regierungskrise zu beenden und die Koalition fortzusetzen.

Oppositionszeit

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1994 führte nicht zu dem aufgrund der Personalquerelen befürchteten Absturz der CDU, wohl aber zu einem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag und dem Verlust der Koalitionsmehrheit. Die SPD Sachsen-Anhalt entschied sich gegen eine Große Koalition unter Führung der CDU, die stärkste Fraktion geworden war. Stattdessen setzte die SPD auf das Magdeburger Modell, eine von der PDS tolerierten Minderheitsregierung. Christoph Bergner wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerpräsidentenamt Fraktionsvorsitzender der CDU.

Auch um deutlich zu machen, dass es sich nicht um ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten handelte, wie von der Regierung behauptet, betrieb die CDU Sachsen-Anhalt eine konsequente Oppositionspolitik. Diese sollte sich aber nicht als erfolgreich erweisen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 erlebte die CDU ein Debakel. Ein Verlust von 12,4 % der Stimmen führte dazu, dass die CDU nicht mehr stärkste Fraktion war. Die rot-rote Zusammenarbeit wurde fortgesetzt und die CDU blieb in der Opposition. Neuer Parteivorsitzender wurde Wolfgang Böhmer.

Bei den Kommunalwahlen Anfang Juni 1999 war die CDU in vielen Kreisen klar stärkste politische Kraft geworden. Landesweit waren die Christdemokraten mit 37,8 Prozent der Wählerstimmen zehn Prozentpunkte stärker als die SPD.

2001 übernahm Wolfgang Böhmer auch noch den Fraktionsvorsitz und ging bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 als Spitzenkandidat ins Rennen.

Wieder Regierungspartei

Die Landtagswahl 2002 wurde klar von der CDU gewonnen. 15,3 Prozentpunkte Zuwachs bei den Wählerstimmen machten die CDU wieder zur stärksten Partei. Mit 37,3 % der Stimmen war das Ergebnis der Kommunalwahl annähernd erreicht. Gemeinsam mit den Liberalen, die mit 13,3 % wieder im Landtag vertreten waren, konnte erneut eine bürgerliche Koalition unter Wolfgang Böhmer gebildet werden. 2004 wurde Thomas Webel zum Landesvorsitzenden gewählt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 blieb die CDU stabil. Große Verluste der FDP machten eine Fortsetzung der Koalition unmöglich. Stattdessen kam es zu einer CDU-geführten großen Koalition.

Der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff war Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011. Die CDU erreichte ein Ergebnis von 32,5 % und blieb damit trotz Verlusten deutlich stärkste Kraft vor der Linken (23,7 %) und der SPD (21,5 %).[5] Bereits wenige Tage nach der Wahl nahmen CDU und SPD die Verhandlungen zur Fortsetzung der „großen Koalition“ auf.[6][7] Bei seiner Wahl fehlten Haseloff zehn Stimmen aus dem Lager der Koalition.

Personen

Parteivorsitzende

Jahre Vorsitzender
1945–Mai 1948 Leo Herwegen
Mai 1948–Februar 1950 Erich Fascher
Februar 1950–Juni 1950 Leopold Becker (komm.)
Juni 1950–1952 Joseph Wujciak
1952 bis 1989 bestand kein Landesverband
Februar 1990–November 1991 Gerd Gies
November 1991–Dezember 1993 Christoph Bergner
Dezember 1993–1998 Karl-Heinz Daehre
1998–2004 Wolfgang Böhmer
2004–heute Thomas Webel

Fraktionsvorsitzende

André Schröder, aktueller Fraktionsvorsitzender

Ergebnisse bei den Landtagswahlen

Wahlergebnisse
in Prozent
35%
30%
25%
20%
15%
10%
5%
0%
'90
'94
'98
'02
'06
'11
'16
Ergebnisse der Landtagswahlen[8]
Jahr Stimmen Sitze Spitzenkandidat
1990 39,0 % 48 Gerd Gies
1994 34,4 % 37 Christoph Bergner
1998 22,0 % 28 Christoph Bergner
2002 37,3 % 48 Wolfgang Böhmer
2006 36,2 % 40 Wolfgang Böhmer
2011[9][10] 32,5 % 41 Reiner Haseloff
2016[11] 29,8 % 30 Reiner Haseloff

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/news/Parteimitgliederstudie-2015-online.html
  2. ↑ Martin Broszat, Gerhard Braas, Hermann Weber: SBZ-Handbuch. 1993, ISBN 3-486-55262-7, S. 538
  3. ↑ Michael Richter: Die Ost-CDU 1948–1952: Zwischen Widerstand und Gleichschaltung. 1990, ISBN 3-7700-0917-7, S. 46–48.
  4. ↑ Martin Broszat, Gerhard Braas, Hermann Weber: SBZ-Handbuch. 1993, ISBN 3-486-55262-7, S. 538.
  5. ↑ [1] Endgültiges Ergebnis, Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
  6. ↑ [2] SPD und CDU wollen schnellen Erfolg, Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 29. März 2011
  7. ↑ [3] Stolpersteine, Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 29. März 2011
  8. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
  9. ↑ Endgültiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011
  10. ↑ Flash-Graphik zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei SpiegelOnline, abgerufen am 21. März 2011
  11. ↑ Landeswahlleiterin: Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, abgerufen am 15. März 2016
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