Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

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Landtagswahl 2006
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2002
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Von 97 Sitzen entfallen auf:

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 wurde am 26. März 2006 der 5. Landtag Sachsen-Anhalts gewählt.

Die 2.078.671 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen 530 Kandidaten, darunter 133 Frauen, die auf 17 Landeslisten der Parteien und Listenverbindungen oder in einem der 45 Wahlkreise antraten.

Ausgangslage[Bearbeiten]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 hatte eine Koalition aus CDU und FDP die vorherige, von der PDS tolerierte Minderheitsregierung der SPD abgelöst. Nachfolger des vormaligen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD) wurde Wolfgang Böhmer (CDU).

In den vor den Wahlen veröffentlichten Umfragen ergaben sich Anzeichen für eine Veränderung der Machtverhältnisse im Magdeburger Landtag. Alle Umfragen kamen zu dem Ergebnis, dass die bisherige Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr erhalten würde. Nach einer vom MDR in Auftrag gegebenen und am 16. März veröffentlichten Umfrage würde die CDU mit 36 % zwar weiter deutlich stärkste Partei bleiben. Der kleine Koalitionspartner FDP käme danach jedoch nur noch auf 6 %. Zweitstärkste Partei würde mit 26 % die SPD, knapp gefolgt von der Linkspartei.PDS mit 23 %. Obwohl damit eine Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS rechnerisch möglich wäre, hatte die SPD die Präferenz einer großen Koalition mit der CDU erkennen lassen.

Chancen auf einen Einzug in den Landtag wurden auch der Partei Bündnis 90/Die Grünen zugesprochen, die in Umfragen bei 4 % lag und bis 1998 im sachsen-anhaltischen Landtag vertreten war. Eine Koalition aus SPD und Bündnisgrünen wurde auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ausgeschlossen. Ein Bündnis unter Einschluss von SPD, Linkspartei und Grünen wurde im Vorfeld der Wahl öffentlich nicht diskutiert.

Auch der von der NPD unterstützten DVU wurden Chancen auf eine Fraktion im Landtag eingeräumt. Umfragen sahen die Partei bei 3,5 bis 4 %. Die DVU war bereits von 1998 bis 2002 im Landtag vertreten, trat dann jedoch wegen innerer Querelen nicht mehr an.

Den anderen Parteien und Listenverbindungen wurden von den Wahlforschern keine Erfolgschancen eingeräumt.

Antretende Parteien und Listenverbindungen[Bearbeiten]

14 Parteien und 3 Listenverbindungen traten zur Wahl an. Im Einzelnen waren dies:

Darüber hinaus traten in den Wahlkreisen noch 17 Einzelbewerber an. CDU, Linkspartei.PDS, SPD, FDP und Grüne haben auch in den Wahlkreisen flächendeckend Kandidaten aufgestellt.

Wahlkampf[Bearbeiten]

Winterwahlkampf - Schnee auf einem Wahlkampfstand der Grünen

Der Wahlkampf wurde von Beobachtern als eher müde bezeichnet. Insbesondere fehlten inhaltliche Auseinandersetzungen zu Sachthemen. Die größeren Parteien hatten ihre Spitzenkandidaten in den Vordergrund gerückt. Die CDU stellte den 70-jährigen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer als verlässlichen Landesvater dar. Bei einer MDR-Umfrage vom 16. März äußerten 44 % der Befragten, bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten, Böhmer wählen zu wollen. Der 45-jährige SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn konnte zwar aufholen, blieb mit lediglich 25 % aber deutlich hinter Böhmer zurück. Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS Wulf Gallert kam auf lediglich 7 %. Spitzenkandidat für die FDP war Karl-Heinz Paqué. Die grüne Spitzenkandidatin war Inés Brock. Die kleineren Parteien versuchten eigene Sachthemen zuzuspitzen. Die FDP thematisierte vorrangig die von ihr abgelehnte, von der Bundesregierung jedoch geplante, Mehrwertsteuererhöhung. Die Grünen stellten Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien, Bildungspolitik und ihre Ablehnung der Gentechnik in den Vordergrund.

Die rechtsgerichtete DVU führte ihren Wahlkampf im Wesentlichen über eine umfangreiche landesweite Plakatierung. Neben den von der DVU in der Vergangenheit bereits eingesetzten Plakatthemen, die sich recht aggressiv mit den Themen Ausländer und Innere Sicherheit auseinandersetzen, wurde versucht den Spitzenkandidaten Ingmar Knop, einen Rechtsanwalt aus Dessau, als seriöse Persönlichkeit darzustellen. Die DVU versuchte so ihr Image zu verbessern, welches angesichts der chaotischen Zustände der von 1998 bis 2002 bestehenden DVU-Fraktion stark gelitten hatte.

Ordnungsamt Magdeburg entfernt falsch aufgestelltes Plakat, hier der FDP

Die von den Parteien vorgenommene starke Betonung des Werbemittels Plakat führte zu wiederholt geäußerter Kritik aus der Bevölkerung an der umfangreichen Plakatierung. Ein Bürgermeister aus einem Dorf in der Altmark ließ vermeintlich falsch gehängte Plakate abnehmen und rechtswidrigerweise verbrennen. Auch in den Großstädten nahmen die kommunalen Ordnungsbehörden Plakate ab, deren Standort gegen die örtlichen Vorschriften verstießen.

Für Aufregung im Wahlkampf (Bild-Zeitung: "Frechstes Plakat Deutschlands") sorgte ein Plakat der Bündnisgrünen auf dem in satirischer Verfremdung der Imagekampagne des Landes Wir stehen früher auf. die Bilder der schlafenden Spitzenkandidaten Böhmer, Bullerjahn und Gallert mit dem Satz Wir schlafen früher ein. abgebildet waren.

Aufsehen erregte auch der erste Spatenstich Böhmers für die nördliche Verlängerung der A 14, der 6 Tage vor der Wahl feierlich begangen wurde, obwohl keine Baugenehmigung für das Gesamtprojekt vorliegt und die Finanzierung ungeklärt bleibt. Der zum gleichen Zeitpunkt in Magdeburg weilende Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee war der Veranstaltung demonstrativ ferngeblieben.

Wahlverfahren[Bearbeiten]

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird die Person gewählt, die den jeweiligen Wahlkreis im Magdeburger Landtag vertreten soll. Die zweite Stimme bestimmt die Zusammensetzung des Landtags nach Parteizugehörigkeit. Es gilt eine 5 %-Klausel. Nur Parteien, die zumindest 5 % der Zweitstimmen erreichen, können in den Landtag einziehen.

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Insgesamt 923.278 Wahlberechtigte machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag damit bei lediglich 44,4 % (-12,2 % zu 2002), dem niedrigsten bis dahin bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik Deutschland festgestellten Wert.

Von diesen Wählern wurden insgesamt 902.254 gültige Parteienstimmen abgegeben. Der Anteil der ungültigen Stimmen lag damit bei 2,3 % (-0,2 %). Von den gültigen Parteienstimmen, die häufig auch als Zweitstimmen bezeichnet wurden, entfielen auf die einzelnen Landeslisten nach dem amtlichen Endergebnis folgende Werte (sortiert nach den Listennummer):

Partei Personen-
stimmen
 % Direkt−
mandate
Überhang
Ausgl.
Parteien-
stimmen
 % Sitze
2006
Sitze
2002
CDU 318.550 35,56 40 3 Ü 326.721 36,21 40 48
Linke.PDS 225.797 25,21 3 1 A 217.295 24,08 26 25
SPD 209.185 23,35 2 2 A 192.754 21,36 24 25
FDP 67.973 7,59 60.209 6,67 7 17
B'90/Grüne 39.569 4,42 32.117 3,56
DVU 26.905 2,98
Eltern 14.499 1,61
G U T 3.086 0,34 7.325 0,81
Die Republikaner 4.323 0,48
BBW 11.368 1,27 4.125 0,46
MLPD 2.079 0,23 4.060 0,45
future! 3.363 0,37
AGFG 2.738 0,31 3.356 0,37
Off D-STATT-DSU 9.062 1,01 2.562 0,29
Pro DM 991 0,11
Bü − DKP/KPD 757 0,08 957 0,11
FP Deutschlands 692 0,08
Einzelbewerber 5.605 0,63
gültige Stimmen
 
895.769
 
100,00
97,02
45
 
6
 
902.254
 
100,00
97,72
97
 
115
 
ungültige Stimmen 27.509 2,98 21.024 2,28  
abgegebene Stimmen
Wahlbeteiligung
923.278
 
100,00
44,42
923.278
 
100,00
44,42
Nichtwähler 1.155.381 55,58 1.155.381 55,58
wahlberechtigt 2.078.659 100,00   2.078.659 100,00

Zu dieser Wahl diesmal nicht angetretene Parteien hatten bei der Landtagswahl 2002 insgesamt 1,8 % erreicht.

Wie von den Wahlumfragen vorausgesagt wurde damit die CDU stärkste Partei. Etwas überraschend blieb die SPD noch hinter der Linkspartei zurück. Die FDP verlor wie erwartet deutlich und halbierte ihr Ergebnis des Jahres 2002. Die Grünen legten zwar deutlich zu, scheiterten jedoch klar an der 5 %-Hürde. Die DVU blieb überraschend schwach noch hinter den Bündnisgrünen zurück. Die weiteren Parteien blieben erwartungsgemäß ohne größere Bedeutung.

40 der 45 vergebenen Direktmandate gingen an die CDU, die 2002 48 Wahlkreise gewonnen hatte. 3 Wahlkreise gingen an Die Linke. (2002: 0). 2 Wahlkreise konnte die SPD gewinnen (2002: 1).

Im von 115 auf 97 Sitze verkleinerten Landtag konnte die bisherige CDU/FDP-Koalition lediglich 47 Sitze erreichen. Die bisherige Regierung verlor damit ihre Mehrheit. Da die SPD eine Koalition mit der Linkspartei bereits vor der Wahl klar ausgeschlossen hatte, verblieb als einzige praktikable Regierungsbildung eine CDU/SPD-Regierung unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Böhmer, die sich auf 64 Sitze stützt. Diese Koalition ist seit April 2006 im Amt und wurde auch nach der Landtagswahl 2011 unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) fortgesetzt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Klaus Detterbeck: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006. Der landespolitische Parteienwettbewerb und der (ungewöhnlich kleine) Schatten der Bundespolitik, in: Jens Tenscher (Hg.): 100 Tage Schonfrist. Bundespolitik und Landtagswahlen im Schatten der Großen Koalition, VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15197-7, S. 177–195.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wahl des 5. Landtages von Sachsen-Anhalt am 26. März 2006. Land Sachsen-Anhalt insgesamt Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt

Weblinks[Bearbeiten]