Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011

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Landtagswahl 2011
(Parteienstimmen in %) [1]
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2006
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+4,6
-2,9
+2,3
+1,6
-5,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
g 2006 Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler Sachsen-Anhalt
    
Von 105 Sitzen entfallen auf:

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 am 20. März 2011[2][3] wurde der 6. Landtag Sachsen-Anhalts gewählt. Sie fand eine Woche vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Hessen statt.

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Nach dem endgültigen Ergebnis[4] verteilen sich die Stimmen wie folgt auf die Parteien:

Partei Zweitstimmen Stimmanteil Sitze
CDU 323.019 32,5 % 41
DIE LINKE 235.011 23,7 % 29
SPD 213.611 21,5 % 26
GRÜNE 70.922 7,1 % 9
NPD 45.826 4,6 %
FDP 38.173 3,8 %
FREIE WÄHLER 28.193 2,8 %
Tierschutzpartei 15.724 1,6 %
PIRATEN 13.828 1,4 %
SPV 3.722 0,4 %
MLPD 2.321 0,2 %
KPD 1.653 0,2 %
ödp 1.499 0,2 %
Beteiligung Landtagswahl 2011
Anzahl Prozent
Wahlberechtigte 1.988.172 100,0 %
Wähler/Wahlbeteiligung 1.017.502 51,2 %
ungültige Stimmen 24.000 2,4 %
gültige Stimmen 993.502 97,6 %

Wahlanalyse[Bearbeiten]

Die Landtagswahl ergab bei den drei großen Parteien CDU, Die Linke und SPD keine großen Veränderungen. Das Ergebnis war geprägt davon, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten Umfragen zufolge eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition gewünscht hatten, nachdem es bisher nach jeder Landtagswahl einen Regierungswechsel gab. Die CDU verlor 3,7 Prozentpunkte, blieb aber mit 32,5 Prozent deutlich stärkste Kraft. Die Stimmenanteile der Linken und der SPD blieben praktisch unverändert bei 23,7 und 21,5 Prozent. Da die Linke damit wieder stärker wurde als die SPD, ist nach der Koalitionsaussage der SPD ein rot-rotes Bündnis unter einem Ministerpräsidenten der Linken ausgeschlossen.

Die FDP verliert deutlich und scheidet mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent (–2,9) aus dem Magdeburger Landtag aus. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil hingegen auf 7,1 Prozent verdoppeln und schafften damit erstmals seit 1994 wieder den Einzug in den Landtag. Wahlforscher sehen das gute Abschneiden der Grünen vor allem in Zusammenhang mit dem Thema Energiepolitik, das nach den atomaren Störfällen in Japan an Bedeutung gewonnen hatte. Gleichermaßen werden die Verluste der beiden bürgerlichen Parteien, die sich auf 6,6 Prozent belaufen, insbesondere darauf zurückgeführt, dass die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung von vielen Wählern für unglaubwürdig gehalten wird.

Die rechtsextreme NPD, die ihre Ressourcen auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ausgerichtet hatte, erreichte aus dem Stand 4,6 Prozent und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Berücksichtigt man jedoch, dass die ebenfalls rechtsextreme DVU, welche mit der NPD fusionieren möchte, bei der vergangenen Wahl 3,0 % der Stimmen erreichte und nicht mehr antrat, beträgt der Stimmengewinn lediglich 1,6 Prozentpunkte. Alle Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, machen zusammen 15,2 Prozent der Stimmen aus. Unter diesen kamen neben der NPD und der FDP noch die Freien Wähler (2,8 Prozent), die Tierschutzpartei (1,6 Prozent) und die Piratenpartei (1,4 Prozent) über die für die Parteienfinanzierung wichtige Ein-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 51,2 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Landtagswahl nur 44,4 Prozent betragen hatte. 2006 wurde damit in Sachsen-Anhalt die historisch niedrigste Beteiligung aller deutschen Landtagswahlen erreicht, bei der Wahl 2011 handelt es sich um das insgesamt zweitniedrigste Ergebnis.

Ausgangslage[Bearbeiten]

    
Von 97 Sitzen entfallen auf:

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 wurde die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP durch eine von der CDU unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer geführte CDU/SPD-Koalition abgelöst. Der seit 2002 amtierende Ministerpräsident Böhmer kündigte bereits frühzeitig an, für eine weitere Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ein CDU-Landesparteitag nominierte im März 2010 einstimmig den derzeitigen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.[5] Böhmer blieb jedoch bis zur Wahl im Amt.

Für die SPD trat der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Jens Bullerjahn als Spitzenkandidat an. Die Linke als zweitstärkste Kraft im Landtag ging mit Wulf Gallert ins Rennen und erhoffte sich den ersten linken Ministerpräsidenten zu stellen. Neben diesen drei Parteien war außerdem die FDP im Landtag vertreten, die nach den Umfrageergebnissen um ihren Wiedereinzug bangen musste. Die seit 1998 im Landtag nicht mehr vertretene Partei Bündnis 90/Die Grünen erreichte bei der Europawahl 2009 und bei der Bundestagswahl 2009 in Sachsen-Anhalt mehr als fünf Prozent Stimmenanteil und hoffte auf den Wiedereinzug in den Landtag. Bis zum Wahltag war es nicht sicher, ob die rechtsextreme NPD in den Landtag einziehen konnte.

Parteien[Bearbeiten]

Folgende Parteien nahmen an der Wahl teil:[6][7]

Partei Kürzel Ergebnis 2006 Spitzenkandidat/-in Mitgliederzahl
Christlich Demokratische Union CDU 000000000000036.200000000036,2 % Haseloff, ReinerReiner Haseloff 8.370
Die Linke DIE LINKE 000000000000024.100000000024,1 % Gallert, WulfWulf Gallert 5.427[8]
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 000000000000021.400000000021,4 % Bullerjahn, JensJens Bullerjahn 4.165
Freie Demokratische Partei FDP 000000000000006.70000000006,7 % Wolpert, VeitVeit Wolpert 1.920
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 000000000000003.60000000003,6 % Dalbert, ClaudiaClaudia Dalbert 600
Freie Wähler FREIE WÄHLER (1) Stolzenberg, FrankFrank Stolzenberg 6.000[9]
Kommunistische Partei Deutschlands KPD (2) Kutschick, SiegfriedSiegfried Kutschick 50[9]
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 000000000000000.50000000000,5 % Kuske, MonikaMonika Kuske
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD - Heyder, MatthiasMatthias Heyder 260[9]
Ökologisch-Demokratische Partei ödp (3) Rehmann, JensJens Rehmann 64[9]
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei (3) Fassl, JosefJosef Fassl 97[9]
Piratenpartei Deutschland PIRATEN - Magnus, AlexanderAlexander Magnus 200[9]
Sarazzistische Partei – für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 SPV - Kriesel, ManfredManfred Kriesel 84[10]

(1) 0,5 % für die Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler Sachsen-Anhalt
(2) 0,1 % für die Listenverbindung Deutsche Kommunistische Partei/Kommunistische Partei Deutschlands
(3) 0,8 % für die Listenverbindung Graue Panther/Ökologisch-Demokratische Partei/Tierschutzpartei

Parteien, die bisher nicht im Landtag oder mit einem in Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten waren, mussten bis zum 31. Januar 2011 mindestens 1000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Wahlvorschläge gesammelt haben, um endgültig zur Wahl zugelassen zu werden.[11][12] Der Wahlvorschlag der Allianz für Bürgerrechte-AfB wurde nicht zur Wahl zugelassen. Die DKP und Die Republikaner hatten ihre Beteiligung an der Wahl zwar angezeigt, dann jedoch keinen Landeswahlvorschlag eingereicht.[6]

Wahlkampf[Bearbeiten]

Eine Besonderheit im Wahlkampf stellte die ungewöhnliche Situation dar, dass der aktuelle Ministerpräsident nicht kandidierte und so keiner der Spitzenkandidaten über einen besonderen Amtsbonus verfügte. CDU, SPD und Linke stellten im Wahlkampf ihre jeweiligen Spitzenkandidaten heraus. Der Wahlkampf wurde von den Medien als „Kuschelwahlkampf“ umschrieben.[13] CDU und SPD betonten jeweils ihre bisherige Zusammenarbeit in der CDU/SPD-Koalition. Wolfgang Böhmer (CDU) trat sogar auf einer SPD-Veranstaltung im Mansfelder Land gemeinsam mit dem SPD-Spitzenkandidaten Bullerjahn auf. In der Diskussion über mögliche Koalitionen schloss die SPD eine gemeinsame Regierung mit der Linken zwar nicht aus, lehnte jedoch einen Linken-Ministerpräsidenten ab. Da die SPD zunächst in Umfragen deutlich hinter der Linkspartei lag und diese auf der Stellung eines Ministerpräsidenten bestand, war eine andere Koalition als CDU/SPD zunächst unwahrscheinlich. Dies umso mehr, als Bündnisse wie CDU/FDP und SPD/Grüne aufgrund der Umfragewerte nicht möglich erschienen. Im Verlauf des Wahlkampfes gingen jedoch die Umfragewerte der Linkspartei zurück, während die der SPD stiegen, bis kurz vor der Wahl beide Parteien etwa gleichauf lagen. Dies veränderte auch die Koalitionsoptionen, da ein SPD/Linke-Bündnis nun möglich erschien. Die Grünen ließen ihre Bereitschaft erkennen, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Der Wahlkampf gewann nun auch zwischen CDU und SPD etwas an Schärfe.

Litfaßsäulen-Werbung der Grünen in Magdeburg-Buckau

Landesthemen waren im Wahlkampf trotzdem insgesamt nur wenig zugespitzt. Thematisiert wurde die Bildungspolitik. SPD, Linke und Grüne wollten eine Reform hin zu längerem gemeinsamem Lernen. CDU und FDP sprachen sich für eine Verbleib beim bisherigen Bildungssystem aus. Die Grünen thematisierten darüber hinaus den Klimaschutz und die Förderung alternativer Energien, sowie dadurch erhoffte positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Strittig zwischen den Parteien war die Durchführung von Infrastrukturprojekten wie dem Bau des Saalekanals und dem Ausbau der Elbe. Die CDU betonte ihre Tätigkeit in der Regierung und stellte ihre damit begründete Erfahrung heraus und setzte sich für eine Fortsetzung der Regierungsführung ein. Umstritten zwischen SPD, Linkspartei und Grünen einerseits und CDU und FDP andererseits war die Frage nach der Einführung von Mindestlöhnen. Diskutiert wurde auch der Rechtsextremismus, dies insbesondere im Hinblick auf die im Laufe des Wahlkampfs besser gewordenen Umfragewerte der NPD, die kurz vor der Wahl bei 5 % lagen. Die als rechtsextremistisch eingestufte NPD versuchte sich im Wahlkampf ein bürgerliches Image zu geben und nahm eine intensive Plakatierung vor. Kurz vor der Wahl nahm die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder Ermittlungen auf. Ihm wurde vorgeworfen, in internen E-Mails und Forenbeiträgen unter dem Pseudonym Junker Jörg im Internet Anleitungen zum Bombenbau gegeben und zur „Schändung“ von zur Linkspartei gehörenden Frauen aufgerufen zu haben. Die Vorwürfe beruhten auf Berichten eines Mitarbeiters der Redaktion tagesschau.de, der ihm zugespielte Daten der NPD ausgewertet hatte.[14][15] Für Irritationen innerhalb der SPD sorgte eine Initiative der Dessauer Direktkandidaten von SPD und Grünen, die zu einem Stimmensplitting Erststimme SPD und Zweitstimme Grüne aufriefen.

Überlagert wurde der Wahlkampf von überregionalen und internationalen Ereignissen. In der Frühphase des Wahlkampfes hatten die Ereignisse um Stuttgart 21 eine Wirkung, die insbesondere den Grünen zunächst zu hohen Umfragewerten verhalf. Die FDP geriet zum Jahreswechsel durch die Diskussion um Forderungen nach einem Rücktritt ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle unter Druck. Bis zur Wahl erzielte sie in Umfragen dann nur noch Werte unter oder bis zu 5 %. Für die Linkspartei erwies sich die von der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch ausgelöste Debatte um den Kommunismus als politisches Ziel als schwierig. Der sachsen-anhaltische Landesverband distanzierte sich vom Ziel des Kommunismus, wobei einzelne Linke-Politiker die Diskussion als positiv begrüßten. Stark beachtet wurde auch die Plagiatsaffäre um den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch die von der CDU/FDP-Bundesregierung veranlasste Einführung des neuen Kraftstoffes E10 führte zu Diskussionen. Etwas mehr als eine Woche vor der Wahl ereignete sich in Japan ein schweres Erdbeben mit nachfolgendem verheerendem Tsunami, was zu einer Serie von Nuklearunfällen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi führte. Dadurch wurde die deutsche Atom- und Energiepolitik auch zum Thema des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt. Am Tag vor der Wahl begann der Internationaler Militäreinsatz in Libyen, so dass in der politische Debatte auch die Frage der deutschen Haltung hierzu und der Berechtigung des Einsatzes militärischer Gewalt diskutiert wurde.

Bei den Wahlkampfmitteln herrschten die klassischen Werbemittel vor. Auffällig war eine von den Grünen großflächig eingesetzte Werbung an Litfaßsäulen, die die Säule auffällig als Baum gestaltete, an dem Wahlplakate der Grünen angeheftet waren. Die Parteien widmeten auch dem Wahlkampf im Internet eine größere Aufmerksamkeit und setzten soziale Netzwerke und Microblogging-Dienst wie Facebook und Twitter ein.

Parallel zu den Landtagswahlen fanden in mehreren Gemeinden kommunale Wahlen statt. In Magdeburg erfolgte ein Bürgerentscheid zur Frage des Wiederaufbaus der Ulrichskirche.

Umfragen[Bearbeiten]

Spitzenkandidat der CDU: Reiner Haseloff
Spitzenkandidat der SPD: Jens Bullerjahn

Parteien

Mehrere Meinungsforschungsinstitute führten im Vorfeld der Landtagswahl repräsentative Wahlabsichtsbefragungen durch.

Institut
Datum
CDU
LINKE
SPD
FDP
GRÜNE
NPD
Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[16] 11.03.2011 32 % 24 % 24 % 05 % 05 % 05 % 05 %
Infratest dimap[17] 10.03.2011 33 % 25 % 24 % 04,5 % 05,5 % 05 % 03 %
Emnid[18] 20.02.2011 31 % 27 % 22 % 05 % 07 % 05 % 03 %
Infratest dimap[18] 17.02.2011 32 % 26 % 23 % 05 % 07 % 04 % 03 %
Infratest dimap[18] 20.01.2011 32 % 28 % 22 % 04 % 08 % 03 % 03 %
Infratest dimap[18] 23.09.2010 30 % 30 % 21 % 05 % 09 % 05 %
Emnid[18] 25.08.2010 30 % 27 % 22 % 05 % 07 % 09 %
Infratest dimap[18] 17.03.2010 34 % 29 % 20 % 08 % 05 % 04 %

Ministerpräsident

Es wurde auch die Frage gestellt, wen die Sachsen-Anhalter zum Ministerpräsident wählen würden, wenn sie ihn direkt wählen könnten.

Institut
Datum
Bullerjahn
(SPD)
Haseloff
(CDU)
Gallert
(LINKE)
andere(r)
weiß nicht
Infratest dimap[19] 20.03.2011 46 % 36 %  ?  ?  ?
Forschungsgruppe Wahlen 20.03.2011 32 % 29 % 11 %  ?  ?
Forschungsgruppe Wahlen[20] 11.03.2011 32 % 30 % 7 % 7 % 24 %
Infratest dimap[21] 17.02.2011 27 % 24 % 10 % 14 % 25 %
Infratest dimap 20.01.2011 41 % 34 %  ?  ?  ?

Wahlverfahren[Bearbeiten]

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird die Person gewählt, die den jeweiligen Wahlkreis im Magdeburger Landtag vertreten soll (Direktmandat). Die zweite Stimme bestimmt die Zusammensetzung des Landtags nach Parteizugehörigkeit. Es gilt eine 5 %-Klausel. Nur Parteien, die zumindest 5 % der Zweitstimmen erreichen, können in den Landtag einziehen.

Gewählt wird in 45 Wahlkreisen.[22] Hinzu kommt mindestens die gleiche Anzahl an Abgeordneten über die Landeslisten der Parteien. Jedoch kann diese Zahl aufgrund von Überhangmandaten auch größer sein.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011. Land Sachsen-Anhalt insgesamt Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
  2. Veröffentlichung Landeswahlleiter Sachsen-Anhalt
  3. Landtag von Sachsen-Anhalt
  4. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, abgerufen am 31. März 2011
  5. Financial Times Deutschland: Reiner Haseloff als CDU-Spitzenkandidat nominiertVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, 21. März 2010.
  6. a b Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 4. Februar 2011 (PDF; 32 kB)
  7. Parteienporträts zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 – Die kleineren Parteien
  8. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/parteien/8200932.html
  9. a b c d e f http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/parteien/8201896.html
  10. Mitteldeutsche Zeitung: Warum die Kleinen ganz laut werden, 15. März 2011.
  11. Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 28. Januar 2011 (PDF; 33 kB)
  12. §§ 17, 15 WahlG des Landes Sachsen-Anhalt (PDF; 292 kB)
  13. Florian Gathmann, Kampf der Kuschel-Kandidaten bei Spiegel online
  14. http://www.tagesschau.de/inland/npdnazileak100.html Patrick Gensing, tagesschau.de vom 15. März 2011: NPD in Sachsen-Anhalt: „Junker Jörg“ gibt Ratschläge zum Bombenbau
  15. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt2942.html Ausführlicher Bericht über den „Junker Jörg“-Verdacht gegen Matthias Heyder in den ARD-Tagesthemen vom 16. März 2011 (Video)
  16. http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,8219968,00.html?dr=1
  17. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke206_mtb-1_pos-1.html#colsStructure
  18. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke218_mtb-1_pos-9.html#colsStructure
  19. http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2011_03_11_SA
  20. www.mdr.de
  21. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt