Caso Gürtel

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Als caso Gürtel (etwa: Gürtel-Affäre) ist ein seit Anfang 2009 in Spanien aufsehenerregender Fall von mutmaßlichen Korruptions- und Spendengeldzahlungen bekannt. Der Fall wurde zunächst ab Februar 2009 vom obersten spanischen Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, durch Baltasar Garzón untersucht.[1][2] Aufgrund der Verwicklung von Personen mit politischer Immunität, nämlich Abgeordneten von Regionalparlamenten und Mitgliedern regionaler Regierungen, gab Garzón den Fall später an die Obersten Gerichtshöfe der Regionen Valencia und Madrid ab.

In den Skandal verwickelt sind mehrere Mitglieder der konservativen Volkspartei Partido Popular, zu Zeiten als diese unter Ministerpräsidenten José María Aznar die spanische Regierung stellte. Die Anklagen richten sich unter anderem gegen hohe Parteifunktionäre in den Autonomieregionen Valencia und Madrid, darunter der valencianische Ministerpräsident Francisco Camps, der infolgedessen am 20. Juli 2011 seinen Rücktritt erklärte. Im Mittelpunkt der Affäre stehen der Unternehmer Francisco Correa und seine drei Mitarbeiter Álvaro Pérez „El Bigotes“, Pablo Crespo und Antoine Sánchez. Indem sie sich ihres Einflusses auf Wirtschafts- und Parteigremien bedienten, sollen sie durch Subventionsbetrug unterschiedlicher Firmen öffentliche Gelder veruntreut haben.

Nach dem Hauptangeklagten Francisco Correa wurden die zunächst verdeckten Ermittlungen polizeiintern als „operación Gürtel“ bezeichnet (correa bedeutet auf deutsch „Gürtel“). Auch in den spanischen Medien wurde der Fall deshalb als „caso Gürtel“ bekannt.

Hintergrund[Bearbeiten]

Der Fall geht auf eine Anzeige Ende 2007 zurück, bei der ein ehemaliges Stadtratsmitglied der PP in Majadahonda Anzeige gegen Correa erstattete.[3] Gemäß den darauf folgenden Ermittlungen, die unter anderem auf heimlichen Aufnahmen von in den Fall verwickelten Personen beruhten, sollen Correa und seine drei Vertrauensleute Pérez, Crespo und Sánchez mithilfe von Scheinfirmen Geld für fiktive Aufträge aus öffentlichen Mitteln erhalten haben. Zudem sollen sie in illegaler Weise bei der Erstellung von Bebauungsplänen profitiert haben.

Die Verbindung zwischen der Gruppe um Correa und der PP soll auf die Entscheidung Aznars zurückgehen, alle öffentlichen Parteiveranstaltungen durch ein Unternehmen Correas organisieren zu lassen. Nach dem Ende der Regierungszeit Aznars wurde diese Geschäftsverbindung von Aznars Nachfolger Mariano Rajoy wieder aufgelöst.[4] Mithilfe von Geschenken und Bestechungsgeldern an PP-Mitglieder in verschiedenen Regionalregierungen und -parlamenten sollen sie daraufhin die illegalen Geschäfte vorangetrieben haben.[5] Zu dem Empfängern dieser Geschenke sollen unter anderem Alejandro Agag (der Schwiegersohn Aznars) sowie rund zwanzig weitere Mitglieder der PP zählen.[6]

Veröffentlichung[Bearbeiten]

Nachdem der Fall Anfang 2009 mit der Verhaftung Correas bekannt geworden war, veröffentlichte die konservative Tageszeitung El Mundo, dass der zuständige Untersuchungsrichter Baltasar Garzón und der spanische Justizminister Mariano Fernández Bermejo kurz zuvor zusammen auf einer Jagdveranstaltung gewesen waren. PP-nahe Medien vermuteten daher, dass die PSOE-geführte Regierung Zapatero und Garzón sich abgesprochen hätten, um die PP in den Wochen vor den Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland zu schädigen. Ihnen wurde vorgeworfen, ein „Verfahren gegen eine ganze Partei“ zu planen; Garzón, der in den neunziger Jahren selbst Parlamentarier für die PSOE gewesen war, hege eine „bekannte Abneigung“ gegen die PP. Diese Vorwürfe wurden von den Beteiligten zurückgewiesen. Fernández Bermejo trat angesichts der heftigen Kritik wenig später von seinem Amt zurück; Garzón musste wegen eines Angstanfalls stationär behandelt werden. Der Madrider Regionalverband der PP, der sich als geschädigte Streitpartei in den Fall einmischte,[7] stellte einen Befangenheitsantrag gegen ihn, der jedoch abgelehnt wurde. Nachdem die PP kurz darauf Klage wegen Rechtsbeugung gegen Garzón erhoben hatte, gab er den Fall an die obersten Gerichtshöfe der Regionen Madrid und Valencia ab, da diese wegen der Implikation von Immunitätsträgern zuständig seien. Die Klage der PP wurde Anfang April vom obersten spanischen Gerichtshof zurückgewiesen.[8]

Folgen der Ermittlungen[Bearbeiten]

In Madrid[Bearbeiten]

Kurz nach Bekanntwerden des Falles traten in der Autonomen Gemeinschaft Madrid drei PP-Mitglieder von verschiedenen Ämtern zurück: der regionale Sportminister Alberto López Viejo, der ehemalige Bürgermeister von Majadahonda Guillermo Ortega sowie der Bürgermeister von Boadilla del Monte Arturo González Panero.[9]

Auch der damalige PP-Schatzmeister Luis Bárcenas sowie der damalige Europaabgeordnete Gerardo Galeote und der Abgeordnete im spanischen Parlament Jesús Merino Delgado wurden von den Ermittlern beschuldigt, in den Fall verwickelt zu sein.[10] Die Medien veröffentlichten zudem weitere Namen von Personen, die laut den Ermittlungsakten in den Fall verwickelt seien, darunter den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Region Kastilien-León, Jesús Merino.

Am 6. Oktober 2009 wurde rund ein Viertel der Ermittlungsakten vom Obersten Gerichtshof von Madrid freigegeben, die die Untersuchungen Garzóns beinhalteten. Daraufhin wurden drei weitere regionale Parlamentarier der PP aus der Partei ausgeschlossen.[11] Andere Beschuldigte behielten jedoch ihre Parteimitgliedschaft. Prominent wurde der Fall von Luis Bárcenas, dessen Anwaltskosten sogar von der PP übernommen wurden.[12] Auch als am 6. April 2010 weitere Ermittlungsakten veröffentlicht wurden, die unter anderem neue Hinweise darauf enthielten, dass Bárcenas illegale Provisionen kassiert hatte, hielt die PP zunächst an ihrer Unterstützung für ihn fest.[13] Bárcenas kündigte dann jedoch selbst seinen Parteiaustritt,[14] und einige Woche später auch den Verzicht auf seinen Sitz im spanischen Senat an. Auch Jesús Merino Delgado legte sein Mandat nieder.[15]

In Valencia[Bearbeiten]

Francisco Camps, der Ministerpräsident der Region Valencia, trat infolge der Affäre 2011 von seinem Amt zurück.

Auch in der Region Valencia hatte der Fall Auswirkungen. Schon bald wurde bekannt, dass der regionale Ministerpräsident Francisco Camps gemäß den Ermittlungen Garzóns Geschenke in Form teurer Anzüge und anderer Kleidungsstücke von Correa und anderen Mittätern erhalten hatte. Garzón warf zudem dem PP-Generalsekretär in der Region Valencia und Fraktionschef im regionalen Parlament, Ricardo Costa, sowie weiteren hochrangigen Parteimitgliedern eine Verwicklung in die Affäre vor.[16] Nachdem Camps zunächst erklärt hatte, die Anzüge selbst bezahlt zu haben, gestand er später das Geschenk ein, gab jedoch an, dafür keine Gegenleistung gebracht zu haben.

Am 14. Mai 2009, wenige Wochen vor der Europawahl in Spanien 2009, gab der Oberste Gerichtshof der Region Valencia bekannt, dass Camps, Costa sowie zwei weitere PP-Mitglieder als Beschuldigte verhört werden sollten.[17] Verschiedene hochrangige Mitglieder der nationalen PP-Führung verteidigten unmittelbar darauf die Unschuld Camps’ und kritisierten die „Treibjagd“ gegen ihn.[18] Nach dem Verhör am 20. Mai gab der Gerichtshof die Eröffnung eines Verfahrens gegen Camps bekannt. Dieses Verfahren wurde jedoch wenige Wochen später wieder eingestellt, nachdem der Gerichtshof mit zwei Stimmen gegen eine festgestellt hatte, dass nicht hinreichend Indizien vorlägen, um die geschenkten Anzüge mit der Erteilung öffentlicher Aufträge an Correa und seine Mitarbeiter in Verbindung zu bringen.[19] Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung gegen diese Entscheidung ein. Auch die valencianische PSOE mischte sich in den Fall ein, nachdem bekannt wurde, dass einer der Richter, die für die Einstellung des Falls gestimmt hatten, mit Camps befreundet war. Im Mai 2010 ordnete das Tribunal Supremo, der oberste spanische Gerichtshof, die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Camps an.[20] Im Juli 2011 beschloss der Ermittlungsrichter des valencianischen Obersten Gerichtshofs die Einleitung eines Verfahrens, das im Herbst 2011 eröffnet werden soll.[21] Am 20. Juli 2011 gab Camps deshalb seinen Rücktritt als Ministerpräsident bekannt, erklärte jedoch weiterhin seine Unschuld.[22] Zwei weitere Parteimitglieder erklärten sich hingegen für schuldig, um die vom valencianischen Obersten Gerichtshof angesetzte mündliche Verhandlung im Korruptionsverfahren zu vermeiden, die in den Wahlkampf vor den für 2012 geplanten spanischen Parlamentswahlen gefallen wäre. Zuvor hatten sie mit der nationalen Führungsspitze der PP über mögliche politische Kompensationen für diesen Schritt verhandelt.[23] Da Camps und Costa die Schulderklärung jedoch verweigerten, wird das Verfahren dennoch stattfinden.[24]

Am 24. September 2009 berichtete die Zeitung El País schließlich über einen Polizeibericht, der die Funktionsweise der Bestechungen in Valencia erläuterte. Demzufolge hätten Ricardo Costa sowie der regionale Vizeministerpräsident Vicente Rambla eine zentrale Position darin innegehabt und auch illegale Parteispenden für die PP angenommen.[25] Kurz darauf berichtete die Zeitung über verschiedene polizeiliche Abhöroperationen gegen Vertraute Correas, die belegen sollten, dass Camps über die Affäre informiert gewesen sei. Nachdem daraufhin die nationale PP-Spitze zwar noch einmal Camps in Schutz genommen, aber dennoch vom Regionalverband der Partei Konsequenzen gefordert hatte, wurde im Oktober 2009 Ricardo Costa „vorläufig“ aus seinen Ämtern entlassen, ebenso wie einige weitere Parteimitglieder.[26] Im September 2010 wurde er allerdings wieder in die Partei aufgenommen[27] und bei den valencianischen Regionalwahlen 2011 ebenso wie andere im Rahmen der Affäre beschuldigte Parteimitglieder wieder auf einem sicheren Listenplatz aufgestellt, sodass er ins Regionalparlament zurückkehren konnte.[28]

Auf Regierungsebene[Bearbeiten]

Ana Mato, seit dem 22. Dezember 2011 Ministerin für Gesundheit, Wohlfahrt und Gleichstellung im Kabinett Rajoy, kündigte am 26. November ihren Rücktritt an; sie wolle Schaden von der Regierung und ihrer Partei (PP) abwenden.[29]

Abhöraffäre[Bearbeiten]

Zu einer „Affäre in der Affäre“ kam es, als bekannt wurde, dass ein großer Teil der Ermittlungen Garzóns sich auf heimlich abgehörte Gespräche von Beschuldigten des Falles mit ihren Anwälten stützte. Francisco Correa sowie einige weitere Beschuldigte erhoben deshalb Anklage wegen Rechtsbeugung gegen Garzón. Am 23. März 2010 beschloss der Oberste Gerichtshof von Madrid, die Gesprächsprotokolle nicht als Beweismittel zuzulassen.[30]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Spaniens Konservative im tiefen Korruptionssumpf Rainer Mayerhofer in der Wiener Zeitung vom 9. April 2010, abgerufen am 7. November 2013
  2. Skandal um Stiftung Palau de la Música Catalana: Die Presse deckt auf in comprendes.de vom 7. Oktober 2009 abgerufen am 15. Oktober 2010
  3. El País, 2. Mai 2009: „Correa grabó un vídeo para extorsionar“ (Spanisch).
  4. La Voz de Galicia, 9. Oktober 2009: Correa intentó sin éxito involucrar a Aznar en su trama corrupta (Spanisch).
  5. El País, 13. Februar 2009: Dádivas y sobornos a autoridades (Spanisch).
  6. El Periódico, 6. Oktober 2009: Alejandro Agag figura en las anotaciones de la «caja B» de las empresas de Correa (Spanisch).
  7. El Mundo, 13. Februar 2009: El Gobierno de Madrid se considera «perjudicado» y solicita personarse (Spanisch).
  8. El País, 8. April 2009: El PP pierde en el Supremo su batalla contra Garzón por el «caso Gürtel» (Spanisch).
  9. El País, 11. Oktober 2009: Nueve meses de contradicciones para Esperanza Aguirre (Spanisch); El País, 10. Februar 2009: Aguirre sacrifica a dos cargos de Madrid ante el alud de sospechas (Spanisch).
  10. El Mundo, 22. Juni 2009: El juez pide al Supremo que cite al tesorero del PP por cohecho y delito fiscal (Spanisch); El Mundo, 14. September 2009: Luis Bárcenas dará hoy sus primeras explicaciones al Senado por el «caso Gürtel» (Spanisch).
  11. El Mundo, 8. Oktober 2009: «Los diputados de Aguirre imputados en ‹Gürtel› dejan el Grupo Popular» (Spanisch).
  12. El Mundo, 6. April 2010: Bárcenas, ¿intocable en el PP? (Spanisch).
  13. El País, 7. April 2010: La corrupción masiva deja un aluvión de pruebas contra Bárcenas, Camps y Aguirre (Spanisch).
  14. El País, 8. April 2010: Bárcenas se rinde y se da de baja como militante del PP (Spanisch).
  15. El País, 19. April 2010: Bárcenas y Merino dejan sus escaños una semana después de abandonar la militancia (Spanisch).
  16. El País, 6. März 2009: Garzón destapa sobornos a Camps y una red de corrupción masiva en Madrid (Spanisch) abgerufen am 15. Oktober 2010.
  17. Cinco Días, 14. Mai 2009: El TSJCV cita como imputados a Camps y a Costa el próximo 19 de mayo (Spanisch).
  18. Europa Press, 14. Mai 2009: Sáenz de Santamaría defiende presunción de inocencia de Camps y niega doble vara de medir con otros imputados (Spanisch), Libertad Digital, 15. Mai 2009: Basagoiti: «Aquí hay una cacería contra Camps» porque «arrasa al PSOE elección tras elección» (Spanisch).
  19. Glopedia.es, 3. August 2009: Camps no será juzgado por los trajes (Spanisch).
  20. El País, 18. Mai 2010: El Supremo cree que Camps aceptó regalos de forma "repetida y opaca" (spanisch).
  21. El País, 15. Juli 2011: Camps se sentará en el banquillo por un delito de cohecho por la causa de los trajes (spanisch).
  22. El País, 20. Juli 2011: Camps deja la Generalitat para defender su inocencia (spanisch).
  23. El País, 20. Juli 2011: Rajoy negocia con Camps y Costa para que se declaren culpables y evitar el juicio (spanisch).
  24. El País, 25. Juli 2011: El derrumbe de Camps provoca un tsunami en el PP valenciano (spanisch).
  25. El País, 24. September 2009: El vicepresidente de Camps y la cúpula del PP valenciano dirigían la financiación ilegal (Spanisch).
  26. El País, 11. Oktober 2009: Camps se queda sin cortafuegos (Spanisch), El País, 11. Oktober 2009: El «campismo» se desmorona a golpe de escándalos (Spanisch).
  27. El País, 15. September 2010: Aplausos al regreso de Ricardo Costa (spanisch).
  28. El País, 6. April 2011: El PP mantiene en las listas a Ricardo Costa y a Vicente Rambla pese a su implicación en Gürtel (spanisch).
  29. spiegel.de 27. November 2014: Schmiergeldaffäre: Spanische Gesundheitsministerin tritt zurück
  30. El País, 24. März 2010: El Tribunal de Madrid anula el grueso de las escuchas en la cárcel del 'caso Gürtel'.