Einsteinconnection
Die Einstein-Connection, auch Einstein-Kreis oder Einstein-Pakt, bezeichnet einen Bund innerhalb der CDU/CSU zur Durchsetzung konservativer Ziele.
Gründung
Die Einstein-Connection wurde nach Vorbild des Andenpaktes gegründet,[1] weil konservative Kräfte innerhalb der CDU ihre Interessen durch Kanzlerin Merkel nicht mehr ausreichend vertreten sahen. Am 11. Juli 2007[2] fanden informelle Gespräche im Café Einstein zur besseren Koordinierung statt, wodurch die Gruppe ihren Namen erhielt. Während die Presse meist von der Einstein-Connection spricht,[3] verwenden die Mitglieder die Selbstbezeichnung Einstein-Kreis, in Anlehnung an den Andenpakt wird innerparteilich auch vom Einsteinpakt[4] gesprochen. Gründungsmitglieder waren der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der ehemalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und der CSU-Politiker Markus Söder, bayerischer Staatsminister für Finanzen.
Positionen
Als Folge der Treffen verfassten die Mitglieder das Papier Moderner bürgerlicher Konservatismus und beanstandeten das zunehmende Fehlen traditioneller Werte und konservativer Vorstellungen in der CDU und der Politik Angela Merkels. Die Veröffentlichung fand am 5. September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und auf den Internetseiten der Beteiligten statt.[5] Zentrale Punkte waren:
- „Deutsche Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fairness, Fleiß, Disziplin, Treue, Respekt und Anstand“ müssten wieder gestärkt werden und die Ablehnung dieser Werte und Institutionen wie der Kirche und der Familie durch die 68er überwunden werden.
- „Die Bewahrung der Schöpfung“ soll neben der sozialen Marktwirtschaft zum Hauptziel der Partei werden. Klimaschutz soll durch Atomkraft, verstärkte Forschung in regenerative Energien und Wasserstoffantrieb garantiert werden.
- Angestellte und Arbeiter sollen durch Beteiligung an den Unternehmen gestärkt werden.
- Einwanderung soll begrenzt und Immigranten stärker zur Integration und dem Bekenntnis zu dem Grundgesetz und der „deutschen Leitkultur“ verpflichtet werden. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wird abgelehnt.
- Ein „starker Staat“ soll die Bürger schützen und Verbrechen härter bestraft werden. Onlinedurchsuchungen und Videoüberwachungen sollen verstärkt und Bundeswehreinsätze im Inneren ermöglicht werden.
- Familien sollen gestärkt werden. Unter anderem schlägt die Einstein-Connection dazu auch Prämien für Elternteile vor, die sich entschließen zuhause für die Familie zu sorgen.
Die Positionen zu der Familienpolitik waren intern lange umstritten. Während Mappus und Söder von der Leyens Familien- und Krippenpolitik kritisierten,[6] stellte sich Mißfelder demonstrativ hinter die damalige Familienministerin.[2] Direkte Kritik wurde daher nicht geübt.
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Bundestagswahlen 2009 erklärte Mißfelder, dass der Einstein-Kreis ein weiteres Thesenpapier veröffentlichen wolle und stärker für einen konservativen Politikwechsel kämpfen zu wollen. Ein solches Papier erschien jedoch bis heute nicht.[7]
Mitglieder
Es ist nicht bekannt, ob der Einstein-Kreis neben den vier Gründungsmitgliedern noch weitere Politiker umfasst. 2008 rückte Mißfelder den niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister in die Nähe des Kreises und erklärte, dass McAllister im Geiste ebenfalls Mitglied sei. Dieser erklärte hingegen, dass er nicht dem Pakt angehören würde: „Mit Flügelbildung habe ich es nicht so [...] Ich bin ein Freund innerparteilicher Geschlossenheit.“[8] Auch der ehemalige rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf wurde zu der Gruppe gezählt, dementierte aber trotz Sympathien für die Positionen eine Mitgliedschaft.[2]
Kritik
Ronald Pofalla bemerkte gegenüber Kanzlerin Merkel, dass die medienwirksamen Forderungen des Einstein-Kreises es schwieriger machen würden, der CDU ein modernes Grundsatzprogramm zu geben. Er fürchtete darüber hinaus, dass die Gruppe die konservative Fraktion der Partei einen könnte.[9] Kanzlerin Merkel selbst hatte vorher mehrfach verlangt, dass ihr das Thesenpapier vor der Veröffentlichung vorgelegt werden sollte, was nicht geschah.[10] Der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte an „neue Pfade auch gemeinsam zu gehen“, was als offene Kritik an der konservativen Schrift gewertet wurde.[11]
Der Spiegel bemängelte, dass die Gruppe zwar vermehrt konservative Politik und Werte einfordert, selbst aber keine genaue Definition des Konservativismus liefert. So sei trotz des Positionspapieres die genaue Richtung unklar.[12]
2010 kritisierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Einstein-Kreis zu wenig durchsetzungsstark sei. Wie auch anderen konservativen Gruppen innerhalb der CDU sei es den Mitgliedern des Kreises nicht gelungen, die Politik der Bundesregierung zu gestalten und dem konservativen Flügel der Partei mehr Gehör zu verschaffen.[13] Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen und Ziele der Mitglieder.
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Oettinger-Nachfolger hält nichts von Merkels Mitte in: Hamburger Abendblatt am 1. Februar 2010
- ↑ a b c Auf der Suche nach modernem Konservativismus in: Frankfurter Allgemeine Zeitung am 14. Juli 2007
- ↑ Die CDU und der kalte Wind der Moderne in: Die Zeit am 28. September 2009
- ↑ Konservativ im Herzen - progressiv im Geist in: Frankfurter Allgemeine Zeitung am 6. September 2007
- ↑ Moderner bürgerlicher Konservatismus -Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss in: Frankfurter Allgemeine Zeitung am 5. September 2007
- ↑ Neuer Pakt in der Union soll konservativen Flügel stärken in: Die Welt am 12. Juli 2007
- ↑ Kritik lässt Merkel kalt auf RP Online am 11. Januar 2011
- ↑ Generation Rastlos (PDF; 1,3 MB) in Rheinischer Merkur am 11. September 2008, S. 7
- ↑ Konservative Häppchen in: Der Spiegel am 10. September 2007
- ↑ Mahnschrift der Konservativen: "Hinter Schloss und Riegel" auf stern.de am 6. September 2007
- ↑ Konservativ - was ist das? auf sueddeutsche.de am 14. Januar 2010
- ↑ Das Ende der Konservativen auf: n-tv.de am 15. Januar 2010
- ↑ CDU und Konservatismus: Kalt erwischt in Frankfurter Allgemeine Zeitung am 18. Oktober 2010