Ronald Pofalla

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Ronald Pofalla (2007)

Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU. Im Kabinett Merkel II war er vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Am 13. Dezember 2013 wurde sein bevorstehender Rückzug aus allen politischen Ämtern bekannt.[1]

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Pofalla wurde 1959 als Sohn einer Putzfrau und eines Feldarbeiters in Weeze geboren. Nach der Mittleren Reife 1975 an der Hauptschule Weeze besuchte Pofalla die Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve, an der er 1977 die Fachhochschulreife erwarb. Danach studierte er Sozialpädagogik an der Fachhochschule Düsseldorf. 1981 beendete Pofalla zunächst sein Studium der Sozialpädagogik mit dem Diplom (FH), bevor er im Anschluss daran noch ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln aufnahm, das er 1987 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1991 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Er arbeitete für die Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner in Essen, deren Sozius er mittlerweile ist.

Schon während seiner Studienzeit wurde Pofalla vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert, der im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betrieb. Schönmackers wurde – nach eigenen Angaben – vom damaligen Gemeindedirektor Wienen „um eine Förderung bzw. Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten“. Pofalla wurde danach über mehrere Jahre mit 1200 bis 1300 DM monatlich unterstützt. „Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben“, allerdings auch „politische Kontakte“ zu knüpfen, sowie die Bearbeitung von Fragen des Miet- und Arbeitsrechts. Die weitere Zusammenarbeit mit Ronald Pofalla hat nach Angaben Schönmackers dann aber auch in „der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden.[2]

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Pofalla ist seit 1975 Mitglied der CDU. Hier engagierte er sich zunächst in der Jungen Union, deren Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen er von 1986 bis 1992 war. Von 1991 bis 2007 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kleve (seither Ehrenvorsitzender) und seit 2000 auch des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein. Pofalla gehört außerdem seit 1995 dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an.

Am 5. Dezember 2005 wurde er vom CDU-Bundesvorstand als CDU-Generalsekretär benannt und am 27. November 2006 vom 20. Bundesparteitag in Dresden mit 80,78 % der Stimmen offiziell gewählt. Sein Nachfolger wurde im Oktober 2009 Hermann Gröhe.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Pofalla gehörte dem Gemeinderat seines Geburtsortes Weeze an und war hier von 1979 bis 1992 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1990 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2004 Justiziar und von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Mittelstand.

Pofalla ist 1990 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen und seitdem stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kleve in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er hier 50,9 % der Erststimmen (2009: 48,9 %).

Er war von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ronald Pofalla (2013).

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 bekleidete Pofalla das Amt des Chefs des Bundeskanzleramts, darüber hinaus war er Bundesminister für besondere Aufgaben im Kabinett Merkel II. Als Chef des Bundeskanzleramts war Pofalla auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.[3] Seine Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes wurde in den Comedyformaten Schloss Koalitionsstein[4] und Büro Pofalla[5] im Rahmen der WDR 2-Radiosendung Zugabe karikiert.

Privates[Bearbeiten]

Pofalla gehört der evangelischen Kirche an. Er ist kinderlos und zweifach geschieden.[6]

Kontroversen[Bearbeiten]

Anschuldigungen und Hausdurchsuchung[Bearbeiten]

Im Januar 2000 suchten Steuerfahnder den Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König auf – der zu dieser Zeit das Verfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue vertrat – und erklärten, sie würden gegen einen Mitarbeiter des Abgeordneten Ronald Pofalla ermitteln. Zudem fragten sie König, ob weitere Ermittlungen das laufende Verfahren gegen Kohl beeinträchtigen würden. Die Verbindung zum Verfahren gegen Kohl ergab sich, da dieser von Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner verteidigt wurde und Pofalla in dessen Kanzlei tätig ist und auch Kohls Mandat an Holthoff-Pförtner vermittelte.[7] Würde die CDU in der darauf folgenden NRW-Landtagswahl 2000 gewinnen, wäre Pofalla zudem neuer NRW-Justizminister, da dieser vom CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers in sein Schattenkabinett berufen wurde. Rüttgers beschuldigte wiederum die Ermittler, die Untersuchungen hätten nur Kohls Anwälte und Pofalla diskreditieren sollen. Die Steuerfahndung ermittelte bereits 1996, da Pofalla im Jahr 1994 ein ungeklärter Betrag von 1,4 Millionen D-Mark zugeflossen sein soll, doch wurde auch dieser Fall geschlossen, da kein Anlass zu Ermittlungen vorlag. Im Rahmen anderer Ermittlungen gegen Holthoff-Pförtner, welche seit 1999 liefen, formulierten Finanzbeamte am 28. März 2000 eine weitere Anschuldigung, laut dieser Pofalla einen „ungeklärten Vermögenszuwachs“ in Höhe von 700.000 Mark für die Jahre 1993 bis 1997 aufzuweisen hätte, und forderten zur Klärung eine Hausdurchsuchung in Pofallas Privathaus, bei seiner geschiedenen Frau, in seinem Bundestagsbüro und bei drei Banken. Die Staatsanwaltschaft Kleve bejahte einen Tatverdacht und informierte Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse am 17. April 2000 darüber, dass man ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Pofalla einleiten wolle. Nach einstimmigem Beschluss des Immunitätsausschusses, Pofallas Immunität aufzuheben, wurden am 11. Mai 2000 insgesamt elf beantragte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. Diese erbrachten kein Ergebnis und NRW-Justizminister Dieckmann kritisierte hier einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Verfahren gegen Pofalla wurde im August 2000 mangels Beweisen eingestellt.[8] Bei der späteren Überprüfung der Vorgänge stellte das Landgericht Kleve fest, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen habe und das Ermittlungsverfahren wie auch die daraus resultierende Hausdurchsuchung rechtswidrig gewesen seien. Spätere Klagen Pofallas und der CDU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht wurden jedoch vom Zweiten Senat als unzulässig verworfen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zunächst auch einen Untersuchungsausschuss gefordert, ließ entsprechende Planungen dann aber im Sande verlaufen.[9]

Verbale Entgleisungen[Bearbeiten]

Pofalla wurden wiederholt ein hitziges Gemüt und eine unpassende Ausdrucksweise zugeschrieben.[10] So geriet Pofalla bei einem Zusammentreffen der Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien im März 2009 mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel so heftig aneinander, dass sie sich nur noch lautstark angeschrien hätten.[11] In der Auseinandersetzung um die Aussetzung der Wehrpflicht im Juni 2010 mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll Pofalla diesen als „Rumpelstilzchen“ verspottet haben.[12] Im Anschluss an eine Sitzung der NRW-Landesgruppe vom 26. September 2011 griff Pofalla seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach verbal an, da dieser nicht der CDU-Parteilinie folgen wollte und dem erweiterten europäischen Rettungsschirm (EFSF) seine Zustimmung verweigerte. So soll Pofalla zu Bosbach gesagt haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und, nachdem Bosbach Pofalla auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“.[13][14] Pofalla sah sich daraufhin heftiger Kritik ausgesetzt, sowohl von Seiten der Medien[15][16][17] als auch von Politikern aus den eigenen Reihen. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach bezeichnete Pofallas Äußerungen als „Mobbing“ und der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter bezeichnete es als einen „Ausraster“, der das Klima in der schwarz-gelben Koalition vergifte.[18][19] Nachdem Pofalla sich für seine Pöbeleien gegenüber Bosbach entschuldigt und erklärt hatte: „Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid“,[20] erklärte Bosbach den Streit für beendet.[21]

Überwachungs- und Spionageaffäre 2013[Bearbeiten]

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der Überwachungs- und Spionageaffäre („Freiheit statt Angst“ 2013 in Berlin)

Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wurden zunächst keinerlei Stellungnahmen Pofallas öffentlich, obwohl diese in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fiel.[22][23] In einem Interview mit der Zeit verwies Angela Merkel explizit auf die Zuständigkeit Pofallas.[24] Später erklärte er ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe „vom Tisch“ seien und es „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gegeben habe.[25] Vielmehr hätten ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert, sich an deutsches Recht zu halten.[26] Diese Äußerungen wurden vielfach mit Häme kommentiert und entwickelten sich zu einem Internet-Phänomen.[27] So wurde beim Internetdienst Tumblr ein Blog unter dem Titel „Pofalla beendet Dinge“ eingerichtet, welches ihm ähnliche Aussagen zu weiteren ungelösten Problemen zuschrieb.[28] Auch auf der Großdemonstration unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ nahmen Demonstranten auf Plakaten vielfach Bezug auf die Aussagen Pofallas.[29] Die Satiresendung Extra3 des NDR verlieh ihm für seine Rolle in der Überwachungs- und Spionageaffäre den Negativpreis „Silberner Hilfssheriff-Stern“, den er jedoch ausschlug.[30] Während Pofalla noch im Juli 2013 die Weitergabe von Informationen über deutsche Staatsbürger an US-amerikanische Geheimdienste auf zwei Datensätze beziffert hatte,[31] berichteten zwei Monate später mehrere Medien unter Berufung auf vertrauliche Dokumente von 864 durch den Verfassungsschutz an die USA übertragenen Datensätzen im Jahr 2012, weitere 657 Weitergaben erfolgten an britische Dienste.[32]

Als im folgenden Oktober enthüllt wurde, dass auch ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein soll, äußerte Pofalla sich vor der Presse empört und sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“ seitens der USA. Ebenso kündigte er an, alle bisherigen US-amerikanischen Aussagen zu den Überwachungsmaßnahmen neu zu prüfen.[33]

Möglicher Wechsel zur Deutschen Bahn[Bearbeiten]

Laut Presseberichten Anfang Januar 2014 habe Pofalla geplant, in den Vorstand der Deutschen Bahn zu wechseln.[34][35][36] Wie später bekannt wurde, hatte Bahnchef Rüdiger Grube Pofalla noch während seiner Zeit als Kanzleramtsminister angesprochen.[37] Er sei einer von mehreren Kandidaten für einen Posten gewesen, mit dem Grube von zeitaufwendigen Aufgaben der politischen Beziehungspflege entlastet werden sollte, die nach Grube Angaben mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit ausmachten.[38]

Der geplante Wechsel zur Deutschen Bahn rief breite Kritik hervor. Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, forderte Pofalla auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kommentierte, es entstehe der Eindruck, Pofalla würde „gezielt gekauft“. Britta Haßelmann (Grüne) kritisierte den Vorgang, so er sich als richtig herausstelle, als „empörend“. Im Zusammenhang mit dem möglichen Wechsel Pofallas wurde über verpflichtende Karenzfristen für Politiker diskutiert.[39] Noch 2005 hatte Pofalla selbst ein ähnliches Verhalten Gerhard Schröders stark kritisiert, der unmittelbar nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler einen Posten bei der Nord Stream AG angenommen hatte, und Verhaltensregeln gefordert, „um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern“.[40]

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der frühere Stuttgarter Landgerichtsvorsitzende Dieter Reicherter und der Jurist Eisenhart von Loeper zeigten Pofalla wegen des Verdachts der Untreue an. Er soll drei Staatssekretäre im Februar 2013 unter Druck gesetzt haben, für eine Weiterführung des Bahnprojekts Stuttgart 21 einzutreten, obwohl es dagegen wirtschaftliche Bedenken gab.[41]

Ende Januar 2014 kündigte Grube an, dem Aufsichtsrat Ende März 2014 ein Konzept für die zukünftige Struktur freiwerdender Vorstandsposten vorlegen, ohne dass unmittelbar Personalentscheidung getroffen werden sollen.[42] Pofalla und Grube gelten als Freunde.[38]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ronald Pofalla – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ronald Pofalla zieht sich komplett aus der Politik zurück focus.de, 13. Dezember 2013
  2.  Der Junge und der Müllbaron. In: Der Spiegel. Nr. 44, 2004, S. 36 (25. Oktober 2004, online).
  3. www.bundesregierung.de Kanzleramtsminister/Chef des Bundeskanzleramts, Abschnitt Nachrichtendienste wahr. Aufgerufen am 5. Januar 2014.
  4. Schloss Koalitionsstein
  5. Büro Pofalla
  6. WirtschaftsWoche Köpfe: Ronald Pofalla
  7.  Erkenntnis beim Bier. In: Der Spiegel. Nr. 39, 2000, S. 34ff (25. September 2000, online).
  8.  Eklat wegen Pofalla. In: Der Spiegel. Nr. 20, 2000, S. 19 (15. Mai 2000, online).
  9.  Rechtswidriger Einsatz. In: Der Spiegel. Nr. 34, 2000, S. 20 (21. August 2000, online).
  10. Kanzleramtschef in der Kritik: Pofalla wird Merkels Problemfall in Der Spiegel vom 4. Oktober 2011
  11. Niebel und Pofalla zoffen sich in Der Freitag vom 10. März 2009
  12. Verbale Rempler: Guttenberg nimmt „Rumpelstilzchen“ gelassen. In: Frankfurter Rundschau vom 9. Juni 2010
  13. Druck auf Abweichler: Euro-Rettung vergiftet Klima in der Union in Der Spiegel vom 1. Oktober 2011
  14. Pofalla wegen Beleidigungen in der Kritik in Die Zeit vom 2. Oktober 2011
  15. Wann aus Streit eine Beleidigung wird auf Deutschlandradio vom 4. Oktober 2011
  16. Arschlöcher und Rumpelstilzchen in Die Tageszeitung vom 4. Oktober 2011
  17. CDU-Abweichler nach Euro-Abstimmung: Bravo, Bosbach auf stern.de vom 30. September 2011
  18. EFSF-Debatte wurde persönlich auf n-tv.de vom 2. Oktober 2011
  19. Schwarz-gelbe Politiker verurteilen Pofallas Pöbeleien in Süddeutsche Zeitung vom 2. Oktober 2011
  20. Pofalla entschuldigt sich für Pöbeleien gegen Bosbach in Die Zeit vom 4. Oktober 2011
  21. Bosbach erklärt Streit mit Pofalla für beendet (Version vom 4. Oktober 2011 im Internet Archive) in Financial Times Deutschland vom 2. Oktober 2011
  22. Wegducken im Abhörskandal-Kanzleramtschef Ronald Pofalla versteckt sich bei der Spähaffäre hinter dem Innenminister dradio.de, 13. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013
  23. Die eigentlich Verantwortliche ist abgetaucht - Von den Zuständigen keine Spur taz.de, 14. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013
  24. Reaktion auf NSA-Affäre: Merkel schützt ihre Umfragedaten spiegel.de, 14. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013
  25. Vgl. Die Zeit vom 12. August 2013: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet, zuletzt eingesehen am 11. September 2013.
  26. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. August 2013: Spähaffäre – Pofalla: Amerikaner und Briten halten sich an deutsches Recht, zuletzt eingesehen am 11. September 2013.
  27. Vgl. Spiegel Online vom 13. August 2013: Angeklickt: Häme für Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre, zuletzt eingesehen am 11. September 2013.
  28. pofallabeendetdinge.de
  29. Fotos der Demonstration auf Flickr
  30. Vgl. Video der Verleihung auf Youtube
  31. Geheimdienstausschuss: Pofalla sieht Vorwürfe gegen deutsche Dienste ausgeräumt zeit.de, 25. Juli 2013, abgerufen am 14. September 2013
  32. Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen tagesschau.de vom 13. September 2013, abgerufen am 14. September 2013
  33. Handy-Affäre um Kanzlerin Merkel: „Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger“ sueddeutsche.de, 24. Oktober 2013, abgerufen am 24. Oktober 2013
  34. Empörung über Wechsel von Merkel-Intimus Pofalla zur Bahn. Die Welt. 3. Januar 2014
  35. Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn. Spiegel. 3. Januar 2014
  36. Reaktionen auf Bahn-Job. Viele halten Pofallas Karriere für einen Witz. Süddeutsche Zeitung, 3. Januar 2014.
  37.  Nikolaus Doll: Der Entzauberte. In: Welt am Sonntag. Nr. 2, 12. Januar 2014, S. 26, ZDB-ID 1123516-0 (ähnliche Version unter anderem Titel online).
  38. a b  Steffen Klusmann, Michael Machatschke: "Lieber Politiker als Hedgefonds". In: Manager Magazin. Nr. 3, 21. Februar 2014, ISSN 0047-5726, S. 46.
  39. Kritik an Pofalla-Wechsel zur Bahn. „Der Anstand verbietet so einen Schritt“. ARD, 3. Januar 2014.
  40. Pofalla kritisiert Schröder scharf. Berliner Morgenpost, 12. Dezember 2005, abgerufen am 5. Januar 2014.
  41. Gegner von S21 stellen Strafanzeige gegen Pofalla'. Neues Deutschland online, 14. Januar 2014.
  42. Grube will Pofalla vorerst nicht zur Deutschen Bahn holen. Hamburger Abendblatt online, 22. Januar 2014.