Philipp Mißfelder

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Philipp Mißfelder (2009)

Philipp Mißfelder (* 25. August 1979 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2008 Mitglied des Präsidiums der CDU, seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion[1] und war von Januar 2014 bis März 2014 der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit.[2] [3]

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1999 an der Märkischen Schule in Bochum-Wattenscheid leistete Mißfelder zunächst seinen Wehrdienst ab. Im Jahr 2000 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft und wechselte 2003 zum Studienfach Geschichte an der Technischen Universität Berlin. Zunächst ohne Abschluss in den Deutschen Bundestag gewechselt, konnte Mißfelder im Jahr 2008 als Historiker sein Studium mit einer Magisterarbeit über den Publizisten Maximilian Harden beenden.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Philipp Mißfelder beim Deutschlandtag 2008 der Jungen Union

Mißfelder trat 1993 in die Junge Union (JU) und 1995 auch in die CDU ein und war von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der Schüler Union. Er war seit 1998 Mitglied des JU-Bundesvorstandes. Seit 1999 gehört er dem CDU-Bundesvorstand an. Am 18. Oktober 2002 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt und zuletzt vom Deutschlandtag 2012 in Rostock mit 86,5 % im Amt bestätigt.[4]

Seit Anfang 2008 leitet Mißfelder gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Senioren-Union Otto Wulff den Arbeitskreis „Zusammenhalt der Generationen“ der CDU Deutschlands, der sich für ein Miteinander von Jung und Alt einsetzt.[5] Im Rahmen des Initiativkreises fanden gemeinsame Wahlkampfauftritte statt.[6] Seit Dezember 2008 ist er gewähltes Mitglied im Präsidium, damit ist er das jüngste Mitglied dieses Organs.[7] Zuletzt wurde er auf den Parteitagen im November 2010 und Dezember 2012 mit 57,3 bzw. 55,5 Prozent bestätigt.[8] Seit Ende März 2014 ist er Kandidat für das Amt des Schatzmeisters der CDU Nordrhein-Westfalen.[9]

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Mißfelder ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte er das Direktmandat im Wahlkreis Recklinghausen I mit 34,3 Prozent der Erststimmen. Mißfelder zog über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein.[10]

Seit 2009 (17. Wahlperiode) ist er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und gehörte dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages an.[11] Seit 2013 ist er zudem ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Nebentätigkeiten[Bearbeiten]

Mißfelder ist neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter seit 2008 als Historiker bei der Verlagsgruppe teNeues beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte der Stufe 8, entspr. jährlich zw. 100.001 und 150.000 Euro.[12][1]

Koordinator im Auswärtigen Amt[Bearbeiten]

Von Januar bis März 2014 war Mißfelder als Nachfolger von Harald Leibrecht der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.[2]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Seit 2006 ist Mißfelder Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.. Er ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.[13] Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn.[12]

Außerdem ist er Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Bundesverbands Deutscher Stiftungen e.V.[12] sowie im Exekutivausschuss des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Berlin,[12] und des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.[12]

Seit Februar 2010 ist Philipp Mißfelder Kuratoriumsvorsitzender des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.[14][12] Ende Juni 2013 wurde Mißfelder in den Vorstand des deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke berufen.[15]

Privates[Bearbeiten]

Philipp Mißfelder ist seit 2006 verheiratet und Vater zweier Töchter.[16] Er ist römisch-katholischen Glaubens.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Innerparteiliche Positionierung[Bearbeiten]

Mißfelder rückt in der parteiinternen Programmdebatte immer wieder das konservative Leitbild der Union in den Mittelpunkt der Diskussion. 2007 war er Mitbegründer der Einstein-Connection, die das Papier „Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“ vorlegte.[17]

Mißfelder stand auch nach dem Rücktritt im März 2011 zu Guttenberg und verwahrte sich gegen Kritik an ihm aus der CDU, denn es sei „unanständig“, dass man „aus den eigenen Reihen“ bei zu Guttenberg nachgetreten habe.[18]

Er kritisierte das Vorhaben, das Rederecht für die Abgeordneten mit Minderheitenmeinungen in ihren Fraktionen einzuschränken. Zuvor hatte es Proteste der Fraktionsführungen gegen die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben, Abgeordneten in der Debatte um die Euro-Rettungspakete jenseits der Redezeiten der Fraktionen das Wort zu erteilen.[19]

Innenpolitik[Bearbeiten]

In der Diskussion um die zukünftige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems fiel Mißfelder 2003 durch einen Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Basis des Gesundheitssystems auf: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“. Mit dieser Äußerung sorgte Mißfelder für heftige gesellschaftliche und politische Diskussionen, nicht nur fachlich, sondern auch um seine eigene Person sowie politische Zukunft kreisend.[20] Weiter geht Mißfelder aufgrund des demografischen Wandels davon aus, dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu niedrig sei. Er hält dagegen ein Eintrittsalter von 70 Jahren für realistisch.[21]

Aufgrund der hohen Belastung durch den Gesundheitsfonds für die junge Generation votierte Mißfelder 2008 bei den namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform mit Nein. Er betonte dabei: „Die Reform ist weder generationengerecht noch für die ältere Generation zumutbar“.[22]

Im Februar 2009 wurde Mißfelder von Sozialverbänden wie dem Sozialverband Deutschland sowie von Gewerkschaften und Parteien, zum Teil auch aus der CDU/CSU, scharf kritisiert, weil er die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli 2009 als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnet hatte.[23][24] Er erhielt aber auch vereinzelten Zuspruch, beispielsweise von der Deutschen Kinderhilfe.[25][26] Mißfelder hielt an der Aussage fest.[27]

Mißfelder vertrat eine harte Linie gegen G8-Gegner und verglich sie wegen ihrer Brandanschläge mit Terroristen der RAF.[28]

Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Mißfelder spricht sich in der Außenpolitik klar gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union[29] und für das UN-Mandat in der Libyen-Frage aus, womit er sich vom deutschen Abstimmungsverhalten auf Initiative des Außenministers Westerwelle distanzierte.[30][31][32]

Er kritisierte Günter Grass in der Auseinandersetzung um dessen israelkritisches Gedicht Was gesagt werden muss. Das Gedicht sei „geschmacklos, unhistorisch und zeuge von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten“.[33]

Mißfelder ist Mitglied im Steering Committee der Königswinter Conference der German-British Society, im Exekutivausschuss des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Atlantik-Brücke e.V.

Er wollte die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer ausweiten.[34]

Nachdem offengelegt worden war, dass der US-Geheimdienst NSA sich trotz Verschlüsselung Zugriff auf die Daten von und die Kommunikation mit Smartphones verschaffen kann, erklärte Mißfelder: „Es ist kein Thema der Politik. [... sondern] ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern, damit haben wir in Deutschland nichts zu tun.“[35][36][37]

Philipp Mißfelder unterstützte die Initiative von Außenminister Guido Westerwelle, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu befassen. Dieses sei der durch das Völkerrecht vorgegebene Weg.[38]

Im März 2013 lobte Mißfelder Gerhard Schröder für seine Haltung gegen den Irakkrieg.[39]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • (als Hrsg.) Wort-Wahl: politische Begriffe in der Diskussion. Weiss-Verlag, 2006 ISBN 978-3-923632-03-9
  • (2009) Polit-Talks müssen wieder politischer werden. In: Sascha Michel/Heiko Girnth: Polit-Talkshows – Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen. Bonn: Bouvier, S. 83-85.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Philipp Mißfelder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Philipp Mißfelder – Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands
  2. a b Auswärtiges Amt, abgerufen am 10. Februar 2014
  3. Merkel verliert überraschend Amerika-Beauftragten 3. April 2014 Robin Alexander in Die Welt
  4. Fabienne Kinzelmann: Alternder Mißfelder führt auch weiterhin Junge Union. In: Berliner Morgenpost, 6. Oktober 2012
  5. Neuer Initiativkreis stärkt Zusammenhalt der Generationen!, Pressemitteilung der Jungen Union vom 17. April 2008
  6. Philipp Mißfelder und Otto Wulff im Doppelpack, Der Westen vom 25. Mai 2009
  7. JU-Chef Philipp Mißfelder als jüngstes Mitglied der Parteigeschichte in CDU-Präsidium gewählt!, Pressemitteilung der Jungen Union vom 1. Dezember 2008
  8. WAHLEN – Auf dem 25. Parteitag der CDU Deutschlands werden die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt.
  9. http://www.welt.de/politik/deutschland/article126540162/Warum-Philipp-Missfelder-wirklich-zuruecktrat.html
  10. Ergebnisse der Bundestagswahl 2013
  11. Arbeitsgruppe Auswärtiges, CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
  12. a b c d e f Seite über Philipp Mißfelder auf der Website des Deutschen Bundestages, abgerufen am 22. März 2014
  13. Alphabetische Auflistung aller Mitglieder der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag auf der Homepage der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 28. Juli 2010.
  14. Philipp Mißfelder ist Kuratoriumsvorsitzender des Koordinierungsrates gegen Antisemitismus (Version vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) vom 25. Februar 2010
  15. Mißfelder im Vorstand der Atlantik-Brücke Der Westen vom 30. Juni 2013
  16. Philipp Mißfelder:Mit Hausmacht in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Oktober 2009
  17. Der Steher, Süddeutsche Zeitung vom 24. September 2007
  18. Politischer Aschermittwoch Staatspleite und Pulverfass in: Kölnische Rundschau vom 10. März 2011
  19. "Merkel kippt Maulkorb-Erlass", Bild.de vom 16. April 2012
  20. Rücktrittsforderungen gegen Mißfelder, Die Welt vom 8. August 2003
  21. Rente mit 70!, Süddeutsche Zeitung vom 19. April 2007
  22. Mißfelder will im Bundestag gegen Gesundheitsfonds stimmen, aerzteblatt.de vom 10. Oktober 2008
  23. Alle schießen gegen Mißfelder – Arbeitslosen-Kritik provoziert viele Reaktionen, Ruhr Nachrichten vom 19. Februar 2009
  24. JUNGE UNION – Mißfelders Irrtum
  25. Mißfelder: Debatte ist unglücklich gelaufen, Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2009
  26. Parteien – Mißfelder: Keine Tabus in Hartz-IV-Diskussion
  27. dpa: Mißfelder wischt Proteste gegen Hartz-IV-Polemik weg , 20. Februar 2009, zum Beispiel unter Empörung über CDU-Politiker: Mißfelder wischt Proteste gegen Hartz-IV-Polemik weg
  28. RAF-Vergleich: Medien dramatisieren laut Zypries Geruchsproben-Debatte NGO Online vom 24. Mai 2007
  29. Amerikanischer Traum (Version vom 17. August 2009 im Internet Archive), gemeinsam mit Benjamin Lancar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. April 2009
  30. Minister ohne Ansehen
  31. Schwarz-Gelb in der Krise – Die Qual der Wahlkämpfer
  32. Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Union und FDP zittern vor den Wahlen
  33. Mißfelder kritisiert Grass-Gedicht als geschmacklos, Meldung der dpa vom 4. April 2012
  34. „Allgemeine Dienstpflicht für Männer“ Cicero Online
  35. SWR3: NSA – na und? (Version vom 12. September 2013 im Webarchiv Archive.today)
  36. tech-lounge.de: Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik (Video), 9. September 2013
  37. NSA – na und? (audio)
  38. Mißfelder/Gauweiler: Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes zu Syrien ist richtiger Schritt, Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. September 2013
  39. Nein zum Irakkrieg war richtig – Mißfelder lobt Altkanzler Schröder