Philipp Mißfelder

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Philipp Mißfelder (2009)

Philipp Mißfelder (* 25. August 1979 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Mißfelder ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2008 Mitglied des Präsidiums der CDU, seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion[1] und war von Januar 2014 bis zum 1. April 2014 der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit.[2][3] Des Weiteren war Mißfelder von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1999 an der Märkischen Schule in Bochum-Wattenscheid leistete Mißfelder zunächst seinen Wehrdienst ab. Im Jahr 2000 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft und wechselte 2003 zum Studienfach Geschichte an der Technischen Universität Berlin. Zunächst ohne Abschluss in den Deutschen Bundestag gewechselt, konnte Mißfelder im Jahr 2008 sein Geschichtsstudium mit einer Magisterarbeit über den Publizisten Maximilian Harden beenden und bezeichnet sich seither selbst als Historiker.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Philipp Mißfelder beim Deutschlandtag 2008 der Jungen Union

Mißfelder trat 1993 in die Junge Union (JU) und 1995 auch in die CDU ein und war von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der Schüler Union. Er war seit 1998 Mitglied des JU-Bundesvorstandes. Seit 1999 gehört er dem CDU-Bundesvorstand an. Am 18. Oktober 2002 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt und zuletzt vom Deutschlandtag 2012 in Rostock mit 86,5 % im Amt bestätigt.[4]

Seit Anfang 2008 leitet Mißfelder gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Senioren-Union Otto Wulff den Arbeitskreis „Zusammenhalt der Generationen“ der CDU Deutschlands, der sich für ein Miteinander von Jung und Alt einsetzt.[5] Im Rahmen des Initiativkreises fanden gemeinsame Wahlkampfauftritte statt.[6] Seit Dezember 2008 ist er gewähltes Mitglied im Präsidium, damit ist er das jüngste Mitglied dieses Organs.[7] Zuletzt wurde er auf den Parteitagen im November 2010 und Dezember 2012 mit 57,3 bzw. 55,5 % bestätigt.[8] Auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am 26. April 2014 wurde Mißfelder mit 68 % zum Schatzmeister der Landes-CDU gewählt.[9] Er hat angekündigt, Ende 2014 nicht wieder für das CDU-Präsidium zu kandidieren. Auch für den Vorsitz der JU wird Mißfelder nicht erneut antreten, da er die Altersgrenze von 35 Jahren erreicht.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Mißfelder ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte er das Direktmandat im Wahlkreis Recklinghausen I mit 34,3 Prozent der Erststimmen. Mißfelder zog über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein.[10]

Seit 2009 (17. Wahlperiode) ist er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und gehörte dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages an.[11] Seit 2013 ist er zudem ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Nebentätigkeiten[Bearbeiten]

Mißfelder ist neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter seit 2008 als Historiker bei der Verlagsgruppe teNeues beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte der Stufe 8, entspr. jährlich zw. 100.001 und 150.000 Euro.[12][1] Zu Kritik an seiner Nebentätigkeit sagte Mißfelder: „Das Bundestagsmandat ist auf Zeit und nicht zu verwechseln mit einem Beruf.“[13]

Koordinator im Auswärtigen Amt[Bearbeiten]

Von Januar bis zum 1. April 2014 war Mißfelder als Nachfolger von Harald Leibrecht der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.[2]

Mitgliedschaften, Funktionen[Bearbeiten]

Privates[Bearbeiten]

Philipp Mißfelder ist seit 2006 verheiratet und Vater zweier Töchter.[22] Er ist römisch-katholischen Glaubens.

Politische Positionen und Kritik[Bearbeiten]

Innerparteiliche Positionierung[Bearbeiten]

Mißfelder rückt in der parteiinternen Programmdebatte immer wieder das konservative Leitbild der Union in den Mittelpunkt der Diskussion. 2007 war er Mitbegründer der Einstein-Connection, die das Papier „Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“ vorlegte.[23]

Mißfelder stand auch nach dem Rücktritt im März 2011 zu Guttenberg und verwahrte sich gegen Kritik an ihm aus der CDU, denn es sei „unanständig“, dass man „aus den eigenen Reihen“ bei zu Guttenberg nachgetreten habe.[24]

Er kritisierte das Vorhaben, das Rederecht für die Abgeordneten mit Minderheitenmeinungen in ihren Fraktionen einzuschränken. Zuvor hatte es Proteste der Fraktionsführungen gegen die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben, Abgeordneten in der Debatte um die Euro-Rettungspakete jenseits der Redezeiten der Fraktionen das Wort zu erteilen.[25]

Innenpolitik[Bearbeiten]

In der Diskussion um die zukünftige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems fiel Mißfelder 2003 durch einen Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Basis des Gesundheitssystems auf: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen (...) Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen“. Mit dieser Äußerung sorgte Mißfelder für heftige gesellschaftliche und politische Diskussionen, nicht nur fachlich, sondern auch um seine eigene Person sowie politische Zukunft kreisend.[26][27]

Weiter geht Mißfelder aufgrund des demografischen Wandels davon aus, dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu niedrig sei. Er hält dagegen ein Eintrittsalter von 70 Jahren für realistisch.[28]

Aufgrund der hohen Belastung durch den Gesundheitsfonds für die junge Generation votierte Mißfelder 2008 bei den namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform mit Nein. Er betonte dabei: „Die Reform ist weder generationengerecht noch für die ältere Generation zumutbar“.[29]

Im Februar 2009 wurde Mißfelder von Sozialverbänden wie dem Sozialverband Deutschland sowie von Gewerkschaften und Parteien, zum Teil auch aus der CDU/CSU, scharf kritisiert, weil er die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli 2009 als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnet hatte.[30][31] Er erhielt aber auch vereinzelten Zuspruch, beispielsweise von der Deutschen Kinderhilfe.[32][33] Mißfelder hielt an der Aussage fest.[34]

Mißfelder vertrat eine harte Linie gegen G8-Gegner und verglich sie wegen ihrer Brandanschläge mit Terroristen der RAF.[35]

Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Mißfelder spricht sich in der Außenpolitik klar gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union[36] und für das UN-Mandat in der Libyen-Frage aus, womit er sich vom deutschen Abstimmungsverhalten auf Initiative des Außenministers Westerwelle distanzierte.[37][38][39]

Er kritisierte Günter Grass in der Auseinandersetzung um dessen, die Politik Israel kritisierendes, Gedicht Was gesagt werden muss. Das Gedicht sei „geschmacklos, unhistorisch und zeuge von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten“.[40]

Mißfelder ist Mitglied im Steering Committee der Königswinter Conference der German-British Society, im Exekutivausschuss des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Atlantik-Brücke e.V.

Er wollte die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer ausweiten.[41]

Nachdem offengelegt worden war, dass der US-Geheimdienst NSA sich in Deutschland trotz Verschlüsselung Zugriff auf die Daten von und die Kommunikation mit Smartphones verschafft, erklärte Mißfelder: „Es ist kein Thema der Politik. [... sondern] ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern, damit haben wir in Deutschland nichts zu tun.“[42][43][44]

Philipp Mißfelder unterstützte die Initiative von Außenminister Guido Westerwelle, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu befassen. Dieses sei der durch das Völkerrecht vorgegebene Weg.[45]

Im März 2013 lobte Mißfelder Gerhard Schröder für seine Haltung gegen den Irakkrieg.[46]

Am 28. April 2014 nahm er an einer privaten Geburtstagsfeier Gerhard Schröders in St. Petersburg teil, die der russische Präsident Wladimir Putin und Gazprom ausgerichtet hatten.[47] Zu dieser Zeit befanden sich deutsche OSZE-Beobachter in der Hand pro-russischer Separatisten, die für die Abspaltung der östlichen Ukraine kämpfen. Sven Lehmann kritisierte, Mißfelder sei damit "auf dem diplomatischen Parkett der Außenpolitik ausgerutscht".[48] Auch innerparteilich geriet Mißfelder unter Druck, erhielt aber auch Rückendeckung[49]; CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot, während Schröder mit Putin Schampus und Kaviar schlürft.“[50] Gegenüber BILD sagte Mißfelder, er habe an der Veranstaltung teilgenommen, weil er Altkanzler Schröder schätze und beide ein gutes Verhältnis zueinander pflegten.[51] Zu Schröders Beziehungen zu Putin und Gazprom sagte Mißfelder im Jahr 2007: „Dass Gerhard Schröder ausgerechnet jetzt für Gazprom arbeitet, ist ja nur der erste Vorbote dafür, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr Einfluss auf Deutschland auszuüben.“[52] Der FAS, die Mißfelder zu seiner Reise und dem Treffen mit Putin befragen wollte, verweigerte er die Auskunft und ließ über die Anwaltskanzlei von Peter Gauweiler mit rechtlichen Schritten drohen; von weiteren Nachfragen sei Abstand zu nehmen. Vorsorglich sei vonseiten Mißfelders auch für den Fall gedroht worden, sollte über die Drohungen und Einschüchterungen der Anwälte berichtet werden; laut FAS sei dies sei „eine ziemlich russische Art mit der Presse umzugehen“.[53] Jan Fleischhauer schrieb dazu: „Eine Privatperson hat keine Auskunftspflicht, bei einem Politiker ist das nicht so einfach. Wer als Abgeordneter nicht mehr ohne juristischen Beistand zu sprechen wagt, kann sein Mandat nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Damit stellt sich aber die Frage, warum ihn die Wähler für seine Tätigkeit eigentlich noch bezahlen sollen.“[54]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • mit Georg Milde: Money. Alles über Geld von Aktien bis Zinsen. Ravensburger Buchverlag, Ravensburg 2001, ISBN 3-473-35891-6
  • (Hrsg.): Wort-Wahl. Politische Begriffe in der Diskussion. Weiss, 2006, ISBN 978-3-923632-03-9
  • (Hrsg.): Herausforderung politischer Extremismus. Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken. Weiss, Monschau 2009, ISBN 978-3-923632-10-7
  • Polit-Talks müssen wieder politischer werden. In: Sascha Michel & Heiko Girnth (Hrsg.): Polit-Talkshows – Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen. Bouvier, Bonn 2009, ISBN 978-3-416-03280-3, S. 83-85
  • (Hrsg.): Zukunft: Familie. Junge Union Deutschlands, Berlin 2010, ISBN 978-3-923632-14-5
  • (Hrsg.): Herausforderungen. Annehmen! Deutschland demographiefest machen. Junge Union Deutschlands, Berlin 2011, ISBN 978-3-923632-16-9

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Philipp Mißfelder – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Philipp Mißfelder – Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands
  2. a b Auswärtiges Amt, abgerufen am 10. Februar 2014
  3. Robin Alexander: Merkel verliert überraschend Amerika-Beauftragten. In: Die Welt. 3. April 2014, abgerufen am 4. Mai 2014.
  4. Fabienne Kinzelmann: Alternder Mißfelder führt auch weiterhin Junge Union. In: Berliner Morgenpost, 6. Oktober 2012
  5. Neuer Initiativkreis stärkt Zusammenhalt der Generationen!, Pressemitteilung der Jungen Union vom 17. April 2008
  6. Philipp Mißfelder und Otto Wulff im Doppelpack, Der Westen vom 25. Mai 2009
  7. JU-Chef Philipp Mißfelder als jüngstes Mitglied der Parteigeschichte in CDU-Präsidium gewählt!, Pressemitteilung der Jungen Union vom 1. Dezember 2008
  8. WAHLEN – Auf dem 25. Parteitag der CDU Deutschlands werden die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt.
  9. WDR online. Website des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR). Abgerufen am 20. Juni 2014
  10. Ergebnisse der Bundestagswahl 2013
  11. Arbeitsgruppe Auswärtiges, CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
  12. a b c d e f Seite über Philipp Mißfelder auf der Website des Deutschen Bundestages
  13. Nebeneinkünfte - Mißfelders Kaffeetischgroße Bilderbuchkarriere, Günher Bannas in: FAZ vom 31. März 2014.
  14. Alphabetische Auflistung aller Mitglieder der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag auf der Homepage der Europa-Union Deutschland
  15. Peter Carstens: Philipp Mißfelder: Ein Mann will nach Osten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 29. Juni 2014
  16. Philipp Mißfelder ist Kuratoriumsvorsitzender des Koordinierungsrates gegen Antisemitismus (Version vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) vom 25. Februar 2010
  17. http://www.koordinierungsrat.org/ueber-uns/mitglieder
  18. Mißfelder im Vorstand der Atlantik-Brücke. In: Der Westen. 30. Juni 2013
  19. Peter Carstens: Philipp Mißfelder: Ein Mann will nach Osten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 29. Juni 2014
  20. Peter Carstens: Philipp Mißfelder: Ein Mann will nach Osten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 29. Juni 2014
  21. Peter Carstens: Philipp Mißfelder: Ein Mann will nach Osten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 29. Juni 2014
  22. Philipp Mißfelder:Mit Hausmacht in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Oktober 2009
  23. Der Steher, Süddeutsche Zeitung vom 24. September 2007
  24. Politischer Aschermittwoch Staatspleite und Pulverfass in: Kölnische Rundschau vom 10. März 2011
  25. "Merkel kippt Maulkorb-Erlass", Bild.de vom 16. April 2012
  26. A.G./jr/MLU: Rücktrittsforderungen gegen Mißfelder. In: Die Welt. 8. August 2003, abgerufen am 4. Mai 2014.
  27. Cordula Eubel, Peter Siebenmorgen: Keine Hüftgelenke für die ganz Alten. In: Der Tagesspiegel. 3. August 2003, abgerufen am 4. Mai 2014.
  28. Rente mit 70! In: Süddeutsche Zeitung. 19. April 2007, abgerufen am 4. Mai 2014.
  29. Mißfelder will im Bundestag gegen Gesundheitsfonds stimmen, aerzteblatt.de vom 10. Oktober 2008
  30. Alle schießen gegen Mißfelder – Arbeitslosen-Kritik provoziert viele Reaktionen, Ruhr Nachrichten vom 19. Februar 2009
  31. JUNGE UNION – Mißfelders Irrtum
  32. Mißfelder: Debatte ist unglücklich gelaufen. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Februar 2007, abgerufen am 4. Mai 2014.
  33. Parteien – Mißfelder: Keine Tabus in Hartz-IV-Diskussion
  34. dpa: Mißfelder wischt Proteste gegen Hartz-IV-Polemik weg , 20. Februar 2009, zum Beispiel unter Empörung über CDU-Politiker: Mißfelder wischt Proteste gegen Hartz-IV-Polemik weg
  35. RAF-Vergleich: Medien dramatisieren laut Zypries Geruchsproben-Debatte NGO Online vom 24. Mai 2007
  36. Amerikanischer Traum (Version vom 17. August 2009 im Internet Archive), gemeinsam mit Benjamin Lancar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. April 2009
  37. Minister ohne Ansehen
  38. Schwarz-Gelb in der Krise – Die Qual der Wahlkämpfer
  39. Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Union und FDP zittern vor den Wahlen
  40. Mißfelder kritisiert Grass-Gedicht als geschmacklos, Meldung der dpa vom 4. April 2012
  41. „Allgemeine Dienstpflicht für Männer“ Cicero Online
  42. SWR3: NSA – na und? (Version vom 11. September 2013 im Internet Archive)
  43. tech-lounge.de: Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik (Video), 9. September 2013
  44. NSA – na und? (audio)
  45. Mißfelder/Gauweiler: Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes zu Syrien ist richtiger Schritt, Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. September 2013
  46. Nein zum Irakkrieg war richtig – Mißfelder lobt Altkanzler Schröder
  47. http://www.focus.de/politik/deutschland/treffen-in-st-petersburg-regierung-ruegt-gazprom-schroeder-fuer-putin-feier_id_3806839.html
  48. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schroeder-feier-mit-putin-nrw-cdu-wegen-missfelder-unter-druck/9827460.html
  49. Mißfelder muss heute zum Rapport, BILD vom 05. Mai 2014.
  50. Party mit Putin und Schröder bringt Mißfelder in Nöte, Badische Zeitung vom 3. Mai 2014.
  51. Zitat nach: Mißfelder verteidigt Feier mit Putin, Süddeutsche.de vom 2. Mai 2014.
  52. Mißfelder wehrt sich gegen neue Vorwürfe, DIE WELT vom 6. Mai 2014.
  53. Peter Carstens: Philipp Mißfelder: Ein Mann will nach Osten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 29. Juni 2014
  54. Deutsche Karrieren - Mißfelders Ostfront, SPIEGEL ONLINE vom 1. Juli 2014.