Ursula von der Leyen

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Ursula von der Leyen (2010)
Von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten (2014)

Ursula Gertrud von der Leyen[1] geb. Albrecht (* 8. Oktober 1958 in Brüssel, Belgien) ist eine deutsche Politikerin der CDU und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Merkel III.

Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Ursula von der Leyen stammt aus der norddeutschen Familie Albrecht und wuchs in Brüssel auf. Nach dem Abitur am Gymnasium Lehrte[2] studierte sie von 1977 bis zu ihrem Studienabbruch 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Im Jahre 1978 besuchte von der Leyen die London School of Economics and Political Science (LSE). Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. Anschließend war sie als Assistenzärztin an der Frauenklinik der MHH tätig. 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.[1]

Nach der Geburt von Zwillingen 1994 – seit 1987 war sie bereits Mutter von drei Kindern – beendete sie ihre Facharztausbildung ohne Abschluss. Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in den USA. Nach der Rückkehr ihrer Familie nach Deutschland war sie von 1996 bis 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Friedrich Wilhelm Schwartz in der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. 2001 erwarb sie dort den akademischen Grad eines Master of Public Health (MPH).

Familie[Bearbeiten]

Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht (* 1930) und dessen Ehefrau Heidi Adele (1928–2002) und die Nichte des Dirigenten George Alexander Albrecht. Ursula von der Leyen hat fünf Brüder, darunter Hans-Holger Albrecht, Präsident und CEO von Millicom International Cellular SA (MIC), und Donatus Albrecht, Vorstandsmitglied der Münchner Beteiligungsgesellschaft Aurelius.[3][4]

Sie ist seit 1986 mit dem Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen verheiratet. Das Paar hat sieben Kinder (geboren zwischen 1987 und 1999). Die evangelische Familie lebt seit 2007 in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover) auf dem Anwesen ihres an Demenz erkrankten Vaters.[5]

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Ursula von der Leyen (Oktober 2006)

Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der CDU. Von 1996 bis 1997 war sie Mitglied im Landesfachausschuss Sozialpolitik der CDU Niedersachsen, anschließend auch Mitglied im Arbeitskreis Ärzte der CDU Niedersachsen.

Von 2001 bis 2004 gehörte Ursula von der Leyen dem Rat der Stadt Sehnde an und war hier auch Vorsitzende der CDU-Fraktion. Daneben war sie zu dieser Zeit auch Mitglied der Regionsversammlung der Region Hannover und dort Vorsitzende des Ausschusses Gesundheit und Krankenhäuser.

Am 4. März 2003 trat sie ihren Posten als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der von Ministerpräsident Christian Wulff geführten niedersächsischen Landesregierung an. In ihrer Amtszeit fiel sie bundesweit hauptsächlich dadurch auf, dass sie gegen starke Proteste von Sozialverbänden und der Bevölkerung das Landesblindengeld abgeschafft hatte.

Von 2003 bis 2005 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf im Dezember 2004 wurde sie nach der überraschenden Niederlage von Hermann-Josef Arentz im ersten Wahlgang ins Präsidium der CDU gewählt. Seit Februar 2005 leitet sie auch die CDU-Kommission Eltern, Kind, Beruf.

Am 17. August 2005 wurde sie von Angela Merkel in das Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2005 der CDU/CSU für die Bereiche Familie und Gesundheit berufen. Am 22. November 2005 wurde Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung, dem Kabinett Merkel I, vereidigt.

Bei der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag gewählt. Anschließend wurde sie am 28. Oktober 2009 im Kabinett Merkel II erneut als Familienministerin vereidigt. In den auf diese Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen wurde Ursula von der Leyen, die für die Unionsparteien in diesem Ressort die Verhandlungen führte, in der Öffentlichkeit als kommende Gesundheitsministerin gehandelt.[6][7][8] Das Ressort Gesundheit wurde jedoch vom FDP-Politiker Philipp Rösler übernommen.

Nach dem Rücktritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung, am 27. November 2009 wurde von der Leyen am 30. November 2009 zu dessen Nachfolgerin ernannt.[9]

Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).
Ursula von der Leyen auf der Bank der Bundesregierung im Deutschen Bundestag neben Christian Schmidt, im Vordergrund Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, 2014.

Am 17. Dezember 2013 hat von der Leyen nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen das Amt der Verteidigungsministerin in der großen Koalition von CDU/CSU und SPD übernommen und ist damit die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums.[10][11]

Politische Positionen und Kritik[Bearbeiten]

Elterngeld[Bearbeiten]

Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt und das Erziehungsgeld abgeschafft. Kritisiert wurde, dass im Auftrag des Ministeriums durch die Agentur Schlenker Public Relations Medienberichte zum Thema Elterngeld erstellt wurden, die viele Medien anschließend redaktionell übernahmen. Die Kosten hierfür wurden aus Steuermitteln beglichen.[12]

Ausbau der Krippenplätze[Bearbeiten]

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Im Februar 2007 löste von der Leyen aufgrund einiger familienpolitischer Vorstöße, wie etwa der Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze, kontroverse Debatten zum Familienleitbild aus.[13] Sie geriet anfangs innerhalb der eigenen Partei und seitens einiger CSU-Vertreter unter Beschuss, erhielt aber im Laufe der Debatte vom Bundespräsidenten[14] sowie Politikern von Oppositionsparteien, Wirtschafts- und einigen Kirchenvertretern Unterstützung in der Zielsetzung, Krippenplätze auszubauen. Auch erhielt von der Leyen die Rückendeckung des CDU-Präsidiums unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Ausbau der Kinderkrippenangebote.[15] SPD[16] sowie Die Linke[17] und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Pläne von der Leyens ebenfalls. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warfen von der Leyen vor, die Union vom traditionellen Familienleitbild wegzubewegen und bisherigen Wählern zu entfremden.[18] Laut Ursula von der Leyen unterstützen jedoch 65 Prozent der Bevölkerung den Krippenausbau.[19]

Von der Leyens Forderungen stießen bei mehreren hochrangigen evangelischen und katholischen Kirchenvertretern auf Zustimmung,[20] beim katholischen Bischof Mixa aber auf deutliche Ablehnung.[21] Demgegenüber unterstützte der Erzbischof von Berlin Kardinal Sterzinsky neben Kirchenvertretern der EKD wie Bischöfin Margot Käßmann die Forderungen von Familienministerin von der Leyen.[22] Von der Leyens Pläne zum Ausbau der Krippenplätze wurden am 5. März 2007 durch den Koalitionsausschuss von CDU und SPD vorläufig gestoppt. Man verständigte sich auf die schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Anzahl von 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010.[23]

Inhaltlich werden drei Modelle diskutiert oder deren Mischformen und deren Vor- und Nachteile:[24]

  • Geld für den Ausbau von Krippenplätzen und Förderung dieser,
  • Betreuungsgutscheine oder
  • Direktzahlungen.

Ursula von der Leyen macht sich vor allem für den ersten Punkt stark, will sich jedoch, der Koalitionsvereinbarung gemäß, auch um eine Form des Betreuungsgeldes bemühen – allerdings müsse gewährleistet sein, dass das Geld wirklich in die frühkindliche Erziehung und Betreuung investiert werde und nicht „in neue Flachbildschirme“ der Eltern.[25] Damit ermöglicht sie eine neue Diskussion um Betreuungsgutscheine, wendet sich jedoch gegen ein bedingungsfreies Betreuungsgeld für Hausfrauen und -männer, wie es die CSU fordert.[26]

Im Jahr 2007 erhielt von der Leyen den Medienpreis Goldene Henne in der Kategorie Politik, da sie „mit ihrem Engagement für ein modernes Frauen- und Mutterbild starke Akzente in der Familienpolitik gesetzt“ habe: „Besonders wegen ihres Eintretens für Krippenplätze musste sie auch innerhalb der eigenen Reihen Widerstände überwinden. Mutig trat sie dem Vorwurf entgegen, sie würde sich mit ihrem Engagement für berufstätige Mütter für ein Frauenbild nach sozialistischem Vorbild stark machen. Dadurch hat sie den Frauen in den neuen Ländern eine Stimme gegeben und sich um das Zusammenwachsen von Ost und West in Deutschland verdient gemacht“, so die Begründung der Jury.[27]

Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes[Bearbeiten]

Für neuen Streit sorgte von der Leyen im Oktober 2007 mit ihrer Ankündigung, minderjährige Testkäufer einsetzen zu wollen, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufzudecken.

Allgemein anerkannt wurde dabei ihr Bemühen, die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes konsequent durchzusetzen (hier: Abgabeverbote für Tabakwaren, Alkoholika und gewaltverherrlichende Computerspiele). Der Einsatz minderjähriger Testkäufer wurde jedoch von verschiedenen Seiten moralisch und juristisch als untaugliches Mittel angesehen: So wird nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes die Menschenwürde der Kinder verletzt, weil sie Händler zu Straftaten verleiten sollen.

Vertrag zur Filterung von Kinderpornographie[Bearbeiten]

Hauptartikel: Zugangserschwerungsgesetz
Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

Im Jahr 2009 waren insbesondere von der Leyens umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Auf ihre Initiative verpflichteten sich die großen Internetdienstanbieter in geheimen öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Bund, Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf Grundlage geheimer Sperrlisten, die vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert werden sollen, zu filtern. Erst später sollten diese Verträge durch das Zugangserschwerungsgesetz eine positivgesetzliche Legitimation erfahren.

Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden,[28] von Bürgerrechtlern,[29] Missbrauchsopfern,[30] Opferschutzorganisationen[31][32] und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt.[33][34] Kritiker sehen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nützt als schadet, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen[35] verwendet werden,[36] da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“[37] umsetze. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.[38][39]

Wiederholt wurde von der Leyen im Verlauf der öffentlichen Debatte die Verwendung von „Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen“[40] sowie „Lügen“[41][42][43] vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf regelmäßig genannte, aber falsche Fallzahlen, auf die Behauptung der Existenz einer „Kinderpornoindustrie“ und auf die angeblich unzureichende rechtliche Situation in anderen Ländern, die eine Löschung kinderpornografischer Materialien unmöglich machen würde.[44]

In der Diskussion um die Ausweitung der Internetsperren erklärte von der Leyen, ihre Maßnahmen gegen Seiten mit Kinderpornographie beträfen einen klar abgrenzbaren Straftatbestand. Man müsse jedoch „weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“[45][46][47][48]

Im Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen von Journalisten und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft vorgeworfen, das Gesetz zur Profilierung zu nutzen, mögliche Probleme bei der Umsetzung bewusst zu ignorieren und das Gesetz zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen[49]. Im Rahmen einer Pressekonferenz, in der von der Leyen für ihr politisches Projekt warb, wurde anwesenden Pressevertretern kinderpornographisches Material vorgeführt[50]. Daraufhin wurde mehrfach Anzeige erstattet[51], die Verfahren wurden aber wieder eingestellt[52].

Im Oktober 2009 wurde von der Leyen der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik verliehen.[53][54]

Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.[55] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.[56] Am 5. April 2011 schließlich beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[57]

Arbeitslosengeld II[Bearbeiten]

Am 10. Januar 2010 erklärte von der Leyen in einem Interview gegenüber der Bild, sie werde im Rahmen der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die mit ALG II verbundenen Sanktionsmöglichkeiten zukünftig überall angewendet werden. Dies funktioniere bisher „in einigen Kommunen gut, in anderen nicht“.[58][59]

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von ALG II-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Berechnung aller Leistungen generell nachvollziehbar erfolgen müsse, sprach sich von der Leyen im August 2010 außerdem für eine „Bildungskarte“ für ALG II-Empfänger aus und plante diese im Jahr 2011 einzuführen.[60]

Steuern[Bearbeiten]

Von der Leyen lehnte im September 2013 Steuererhöhungen strikt ab und verwies darauf, dass Deutschland die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte habe.[61]

Verteidigungspolitik[Bearbeiten]

Der Antrittbesuch bei der Deutschen Marine bei den Missionen in Libyen und am Horn von Afrika (Operation Atalanta) sorgte für Kritik. Von der Leyen nahm in ihrem Pressetross Journalisten u. a. von den ihr gewogenen Boulevard-Blättern Gala, Bunte, Super-Illu, Bild der Frau und Tina mit. Die Deutsche Presse Agentur (dpa) wurde dagegen nicht eingeladen. Daraufhin erklärte die größte deutsche Nachrichtenagentur, sie werde „nicht in gewohntem Umfang“ von der Reise der Ministerin berichten, weil „keine ausreichende Grundlage für eine unabhängige Berichterstattung gegeben“ sei.[62]

Von der Leyen sicherte Mali militärische Unterstützung zu im Kampf gegen Islamisten.[63]

Nach längerer Bedenkzeit sprach sich von der Leyen im Juli 2014 öffentlich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr aus. Die "Drohnen-Frage" war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auch wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk vertagt worden.[64]

In der Diskussion, ob irakische Truppen deutsches Kriegsmaterial für ihren Kampf gegen die Terroristengruppe Islamischer Staat IS erhalten sollten, positionierte sich von der Leyen deutlich dafür. Einen Tag nachdem sich die Bundesregierung (Kabinett Merkel III) im August 2014 kategorisch weigerte, an die kurdischen Kämpfer im Nordirak Kriegsgüter zu liefern, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen am 12. August 2014, dass das Verteigungsministerium intensiv prüfe, die irakische Armee und damit auch die Kurden so schnell wie möglich durch deutsches Militärmaterial zu unterstützen. Jedoch schloss sie zunächst die Lieferung von tödlichen Waffen aus. Als Beispiel nannte sie die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen aus Bundeswehrbeständen, Minensuchgeräte, Helme, Schutzwesten und Sanitätsmaterial.[65]

Kabinette[Bearbeiten]

  • Kabinett Wulff I, 2003-2005, Landesministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen
  • Kabinett Merkel I, 2005-2009, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Kabinett Merkel II, bis November 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, anschließend bis 2013 für Arbeit und Soziales
  • Kabinett Merkel III, seit 2013, Bundesverteidigungsministerin

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung. Medizinische Hochschule Hannover, Hannover 1990. (Dissertation)
  • Herausgeberin: Füreinander da sein, miteinander handeln. Warum die Generationen sich gegenseitig brauchen. Herder, Freiburg im Breisgau u. a. 2007, ISBN 978-3-451-05874-5.
  • mit Maria von Welser: Wir müssen unser Land für die Frauen verändern. C. Bertelsmann, München 2007, ISBN 978-3-570-00959-8.
  • Herausgeberin mit Liz Mohn: Familie gewinnt. Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2007, ISBN 978-3-89204-927-2.
  • Herausgeberin mit Vladimir Spidla: Voneinander lernen - miteinander handeln. Aufgaben und Perspektiven der Europäischen Allianz für Familien. Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-3650-1.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ursula von der Leyen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Titeldatensatz der Dissertation, Katalog der Deutschen Nationalbibliothek, abgerufen am 3. August 2013.
  2. Welche Schule für mein Kind? Verlagsbeilage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12. Januar 2011, S. 15.
  3. millicom.com: Executive Committee
  4. aureliusinvest.de: Vorstand
  5. Von der Leyen und die Krankheit ihres Vaters. Ein Artikel über die Sendung auf www.welt.de, 27. Mai 2008.
  6. vgl. z. B. Ursula von der Leyen – Star mit Karrierestopp, 28. Oktober 2009, ftd.de (Version vom 29. Oktober 2009 im Internet Archive)
  7. Ursula von der Leyen – Favoritin im Rennen ums Gesundheitsministerium, 2. Oktober 2009, focus.de
  8. Wer ist Ursula von der Leyen?, 11. Oktober 2009, zeit.de
  9. N24: Köhler ernennt von der Leyen und Köhler, 30. November 2009
  10. 15. Dezember 2013, Ursula von der Leyen übernimmt das Verteidigungsministerium
  11. Große Fußstapfen, große Aufgaben, FAZ, 16. Dezember 2013
  12. Report Mainz: Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung
  13. Felix Berth: „Ich bin es leid, ständig die alten Gräben zu schaufeln“. In: Süddeutsche Zeitung, 8. Februar 2007, S. 6 (Interview).
  14. Netzeitung: Köhler ist «Frau von der Leyen dankbar», 28. Februar 2007
  15. FTD: Thüringischer Ministerpräsident Althaus stellt sich hinter von der Leyen (Version vom 29. September 2007 im Internet Archive), 16. Februar 2007
  16. Den Worten Taten folgen lassen. (Version vom 8. Januar 2009 im Internet Archive) SPD.de, 22. Februar 2007
  17. Mixa ist familienfeindlich und realitätsfern. (Version vom 11. Januar 2009 im Internet Archive) Linksfraktion, 23. Februar 2007.
  18. n-tv: Küche statt Karriere – CSU kämpft für die Frauen, 15. Februar 2007
  19. „Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. April 2009, abgerufen am 24. April 2014 (Interview).
  20. Kirchen unterstützen von der Leyen. (Version vom 10. Dezember 2008 im Internet Archive) Evangelischer Pressedienst, 20. Februar 2007.
  21. „Einseitig und schädlich für die Kinder“. (Version vom 10. Dezember 2008 im Internet Archive) Bistum Augsburg, 22. Februar 2007.
  22. Kirchen unterstützen von der Leyen
  23. Die Welt: Koalitionsausschuss: Union stellt Ausbau der Krippenplätze in Frage, 6. März 2007
  24. FAZ: Kinderbetreuung: Krippen, Gutschein oder Geld
  25. Dietmar Neuerer: Von der Leyen entstaubt die Union'. In: FOCUS-Online, 24. Dezember 2007,
  26. Welt online: Stoiber fordert mehr Geld für Hausmütter, 21. April 2007
  27. Goldene Henne 2007: für Ursula von der Leyen
  28. Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren
  29. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  30. MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)
  31. Trotz Allem e. V.
  32. CareChild fordert entschlossenes Vorgehen gegen Kinderpornografie
  33. c´t, 20. Juli 2009
  34. Spiegel Online, 23. Juli 2009
  35. Warum es um Zensur geht Netzpolitik vom 25. April 2009
  36. Lutz Donnerhacke: Die dreizehn Lügen der Zensursula 19. April 2009
  37. heise online: Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe. 25. April 2009
  38. heise online: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren 22. April 2009
  39. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
  40. Die Zeit: Von der Leyens unseriöse Argumentation
  41. Handelsblatt: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
  42. CareChild e. V.: Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen
  43. Spiegel: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere – 2. Teil: Wenig Belastbares
  44. netzpolitik.org: Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren 7. Mai 2009/
  45. Jochen Gaugele und Maike Röttger: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft, 2. August 2009, unter abendblatt.de
  46. dpa: Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen, 2. August 2009, z. B. unter focus.de
  47. Familienministerin will Kontrolle von Websites ausweiten – Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß“. derStandard.at, 2. August 2009 (Hinweis: „Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.“).
  48. Leyen: Internet droht „rechtsfreier Chaosraum zu werden“, 2. August 2009, unter golem.de
  49. vgl. z. B. NDR-Fernsehen Zapp: Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz
  50. vgl. Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern, unter Spiegel Online, 15. Januar 2009
  51. vgl. Berliner stellt Anzeige gegen Ursula von der Leyen, unter Berliner Morgenpost, 8. Mai 2009
  52. vgl. Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt, unter Welt Online, 7. Mai 2009
  53. Laudatio zur Verleihung des BigBrotherAwards 2009 in der Kategorie Politik an Ursula von der Leyen. 16. Oktober 2009, abgerufen am 18. Dezember 2009.
  54. Ingo Neumayer: „Zensursula“ und der verwanzte Mähdrescher. (Version vom 14. April 2010 im Internet Archive) WDR, 16. Oktober 2009.
  55. Der Spiegel: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
  56. Die Zeit: Köhler verweigert seine Unterschrift
  57. vgl. z. B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren. tagesschau.de, 5. April 2011; Kinderporno-Seiten-Koalition kippt „Zensursula“-Gesetz. In: Der Spiegel, 5. April 2011.
  58. Paul Ronzheimer Stephanie Jungholdt: Faule Arbeitslose härter anpacken!, 10. Januar 2010, online unter bild.de.
  59. Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot, Telepolis, 13. Januar 2010, unter heise.de.
  60. Tagesschau: Von der Leyen will Bildungskarte 2011 starten (Version im Webarchiv WebCite), 16. August 2010
  61. http://www.stern.de/politik/deutschland/seehofer-altmaier-von-der-leyen-steuererhoehungen-nicht-mit-uns-2061315.html
  62. Christoph Hickkmann:PR-Kanone in Süddeutsche Zeitung vom 24./25.Mai 2014
  63. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/verteidigungsministerin-von-der-leyen-sagt-mali-unterstuetzung-zu-12788176.html
  64. tagesschau.de http://www.tagesschau.de/inland/drohnen-108.html
  65. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-konflikt-von-der-leyen-will-kurden-fuer-kampf-gegen-is-aufruesten-a-985727.html