Grundsatz der Nichtzurückweisung

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Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Nichtzurückweisungsprinzip oder (aus dem Französischen non-refoulement) Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen anerkannt.

Der Grundsatz ist in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vom Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 verankert. Kein Staat darf demzufolge einen Flüchtling in ein Land zurückschicken, in dem Gefahr besteht, dass dort sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung bedroht wäre. Ebenso ist er in Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention verankert. Demnach darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.

Der Grundsatz ist abgeleitet von den Grundsätzen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind – dem Recht auf Leben (Art. 2) und Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3) sowie der Abschaffung der Todesstrafe nach § 6 und § 13 des Zusatzprotokolls vom 3. Mai 2002 – sowie den in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) festgelegten Grundsätzen.[1]

Europäisches Sekundärrecht[Bearbeiten]

Im europäischen Sekundärrecht wird das Prinzip u.a. in Art. 5 („Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand“) der Rückführungsrichtlinie und in Art. 21 („Schutz vor Zurückweisung“) der Qualifikationsrichtlinie bestätigt.

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung ist dann verletzt, wenn Personen ohne Einzelfallprüfung ausgewiesen, abgeschoben oder an der Grenze zurückgewiesen werden. Problematisch ist jedoch der Umgang mit Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa reisen. Für den Umgang mit Asylgesuchen bei Abfang-, Kontroll- oder Rettungsmaßnahmen sieht das europäische Sekundärrecht (Stand: 2011) keine eigenen Regelungen vor.[2]

Auch die FRONTEX-Leitlinien nehmen in Punkt 1.2 auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung Bezug;[3] der Beschluss dieser Leitlinien wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt, da er wesentliche Bestimmungen des Schengener Grenzkodex als auch den Inhalt der FRONTEX-Verordnung ändere, aber ohne die erforderliche Beteiligung des EU-Parlaments zustande kam.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Siehe hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 2. auf Seite 3 in: Stand der Entwicklung von Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Jelpke, Annette Groth, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/685). In: Bundesdrucksache 18/748. Deutscher Bundestag, 26. Februar 2010, abgerufen am 12. Mai 2013 (PDF; 127 kB).
  2.  Silja Klepp: Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz: Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer. transcript Verlag, 2011, ISBN 978-3-8376-1722-1, S. 66 ff. (http://books.google.com/books?id=9Q1bfBzgIt0C&pg=PA66).
  3. Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (2010/252/EU) (PDF) bei EUR-Lex
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