INTCEN

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Europaische UnionEuropäische Union EU Intelligence Centre
— INTCEN —
Stellung der Behörde inoffiziell
Bestehen seit 1. Januar 2003[1]
Hauptsitz Brüssel, Avenue Cortenbergh[2]
Behördenleitung Ilkka Salmi[3][2]
Mitarbeiter 110[2]

Intelligence Centre - INTCEN (vor dem März 2012[4] Joint Situation Centre, SitCen oder JSC) ist ein Organ des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union und hat neben dem Satellitenzentrum der Europäischen Union und der Intelligence Division, nachrichtendienstliche Aufgaben.[5][6]

Besondere Bedeutung kommt dem Organ bei der Vermittlung und Vernetzung der Nicht-EU-Staaten und der EU mittels des Berner Clubs zu. Dieser spielt eine besondere Rolle, bei dem die Interessen Europas mit dem INTCEN koordiniert werden, um so die Geheimdienste aller europäischen Staaten zu verbinden oder sich lose auszutauschen. Zumindest das INTCEN ist dabei im „Dunklen“ entstanden und kann sich auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten ist das Parlament, hier das Europäische Parlament, nicht eingeschaltet und hat auch kein Einsichtrecht.

Auch nationale Parlamente haben keine Einsichtrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gezählt wird.[7][8] Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon gilt die Behörde als legitimiert. Durch die Fusion des INTCEN mit zwei weiteren Einheiten wird das Organ als Europäischer Geheimdienst aufgewertet, obwohl die Funktion, Analyse von kombinierten Daten aus fremden Quellen, mehr einem Fusion Center ähnelt.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgaben von INTCEN sind in der EU umstritten, es wird davon ausgegangen, dass INTCEN nicht selbst Informationen ermitteln und erforschen kann und auf die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Nach Angaben der Wirtschaftswoche aus dem Dezember 2010 wird aktive Spionage explizit ausgeschlossen.[3]

Organisation[Bearbeiten]

Die Ursprünge der Behörde liegen im Jahr 1999 als mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unter der damaligen Leitung von Javier Solana eine Informationsstelle zur Analyse von frei verfügbaren Informationsquellen eingerichtet wurde.[2] Zusätzlich wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Antiterrorismusgruppe (Counter Terrorism Group, CTG) eingerichtet.[2] In den Anfängen diente das INTCEN hauptsächlich zum Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen deutschen, italienischen, niederländischen, spanischen, schwedischen und britischen Diensten.[2]

Seit den Madrider Zuganschläge im März 2004 engagiert sich das INTCEN auch in der EU-inneren Sicherheit und Terrorismusabwehr.[9]

Mit der Gründung des Europäischen auswärtigen Dienst (eng. 'European External Action Service) am 1. Dezember 2010 gilt auch das INTCEN als gegründet.[2] Am 17. Dezember wurde der Direktor der finnischen Sicherheitsdienstes (Suojelupoliisi), Ilkka Salmi zum Leiter des INTCEN ernannt.[2] Der ursprünglich für diese Rolle vorgesehene französische Diplomat Patrice Bergamini[10] wurde zum Sicherheits- und Geheimdienstberater von Lady Ashton ernannt.[11]

Mit Wirkung vom März 2012 wurde die Bezeichnung von Joint Situation Center (JSC, SitCen) in EU Intelligence Centre (INTCEN) geändert.[4]

Intcen ist in zwei Abteilungen gegliedert[12]

  • A1 - Auswertung (Analysis) unter der Leitung von José Miguel Palacios Coronell (Spanien)
  • A2 - Allgemeines und Außenbeziehungen (General and External Relations) unter der Leitung von József Molnár (Ungarn)

Standort und Personal[Bearbeiten]

INTCEN betreibt ein Lage- und Analysezentrum am Sitz des Rates der Europäischen Union in Brüssel und beim Militärstab der Europäischen Union. Es besteht aus mehr als 110 Mitarbeitern und befasst sich mit Analyse und Evaluierung von Informationen befassen.[13][14][15] Von diesem Personal sind ca. 70 % Mitarbeiter von nachrichtendienstlichen Organisationen der Mitglieder.[16] Der Rest sind Verwaltungsmitarbeiter der EU.[16]

Datenquellen[Bearbeiten]

Die Daten erhält das INTCEN aus frei zugänglichen öffentlichen Quellen, wie Presseagenturen und der Presse selbst (Open Source Intelligence). Daneben geben verschiedene Dienste der EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz und Norwegens Informationen an das INTCEN weiter.[16] Der Bundesnachrichtendienst liefert dabei nur das nötigste auf für den „Dienstgebrauch“, der untersten Verschwiegenheitsstufe erlangten Hinweise.[9] Trotzdem ist nach Ansicht der Regierungsbeamten die Behörde für die Koordinierung Europäischer Informationen sinnvoll.[9] EU INTCEN und EUMS sind Teil der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), in deren Rahmen ziviler (EU INTCEN) und militärischer Nachrichtendienst (EUMS) zusammengeführt werden.[17] Neben diesen Diensten liefern auch die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex in Warschau und Europol in Den Haag Informationen an das INTCEN.[16]

Durch die im Jahre 2009 vermehrt eingerichteten Delegationen der Europäischen Union ist der Geheimdienst mittlerweile unabhängiger und genießt durch die Berichterstattungen der EU-Botschaften auch eigene Quellen zur Auswertung von Material.[18][17]

Neben Satellitenbildern aus den Vereinigten Staaten von Amerika stehen dem INTCEN Daten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung, darunter dem deutschen SAR-Lupe, dem italienischen COSMO-Skymed und den französischen Systemen Helios und Pléiades.[2] Auch auf das Satellitenzentrum der Europäischen Union steht dem INTCEN zur Verfügung.

Strukturen[Bearbeiten]

Das INTCEN gliedert sich in drei Bereiche:[16]

  • Operationen - 24/7-Krisen-Überwachung und Information der Diplomaten der Mitgliedsländer.
  • Analyse - fusionieren und auswerten der gesammelten Daten.
  • Kommunikation und Konsulatsdienste - Betreiben von COREU

Produkte[Bearbeiten]

Aus der 24stündigen Nachrichtenüberwachung produziert das INTCEN eine tägliche Nachrichtenübersicht und informiert betroffenes Personal im Falle von besonderen Vorkommnissen.[2] Nach offiziellen Angaben ist das Volumen mit ca. 200 strategischen Lageberichten und 50 Sonderberichten bzw. Briefings angegeben.[17] Nach Angaben des Statewatch nahestehenden Journalisten Matthias Monroy hatte sich diese Anzahl Anfang 2013 schon verdoppelt.[19]

Das INTCEN erstellt regional oder thematisch fokussierte Analysen, sowie Auftragsanalysen zu aktuellen Themen, insbesondere werden Informationen und Analysen im Krisenmanagement geliefert.[1] Neben diesen speziellen Analysen werden auch regelmäßige Berichte erstellt:

  • Das INTCEN produziert Berichte, die über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU verfügbar gemacht werden.[2]
  • Das INTCEN organisiert den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem beteiligten Diensten der verschiedenen Nationen, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und leitet direkte Maßnahmen im Rahmen dieser Politik ein.[2]
  • Das INTCEN betreibt das COREU-System (frz. Correspondance Européenne ~ europäischer Schriftverkehr), mit dem europäische Staaten ihren nicht-öffentlichen Nachrichtenverkehr betreiben.[2] Daneben wird auch das Netzwerk für die Kommunikation mit EU-Missionen außerhalb Europas betrieben.[2]

Zusätzlich begleitet Personal des INTCEN EU-Offizielle als Sicherheitspersonal auf Reisen.[2]

Aktivitäten[Bearbeiten]

Nach Informationen des EUObservers im April 2011 wurden direkt durch das INTCEN bezahlte Personen auf eine Mission in Libyen geschickt.[16] Offiziell gab der Direktor Ilkka Salmi als Grund die Expertise der Personen mit Satellitentelefonen und ähnlichen Themen.[16] Eine Informationssuche sei nicht das Ziel der Reisen gewesen.[16]

Kritik[Bearbeiten]

Das INTCEN wurde von Mitgliedsstaaten wegen der schlechten Qualität der Berichte kritisiert.[2] Auch wird offensichtlich, dass verschiedene Länder mit einer Geschichte von Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich Informationen effizienter auf informellem Weg austauschen, als über das INTCEN.[2]

Das Europäische Parlament kritisierte in der Vergangenheit, keine Kontrolle über das SitCen zu haben.[3] Dieser Darstellung wird durch INTCEN-Offizielle widersprochen, da die Parlamentsmitglieder schon Aufsicht über den europäischen auswärtigen Dienst hätten.[16]

Geschichte[Bearbeiten]

INTCEN wurde, damals unter der Bezeichnung Joint Situation Centre oder SITCEN am 1. Januar 2003 durch die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (engl. Policy Planning Unit, PU) zur Unterstützung der PU mit nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Analysen eingesetzt.[1] Am 1. Dezember 2010 wurde das SITCEN der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zugeordnet.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Christian Mölling (2009) Militärisches Krisenmanagement innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Strukturen, Akteure und Prozesse für die Planung und Entscheidung, Center for Sercurity Studies der ETH Zürich.
  2. a b c d e f g h i j k l m n o p q r Bericht der Cross-border Research Association (CBRA - BMT, Ave d ́Echallens 74, CH-1004 Lausanne); abgerufen am 4. März 2014.
  3. a b c Silke Wettach (2010) Finne leitet Vorstufe zum EU-Geheimdienst, Wirtschaftswoche vom 20. Dezember 2010; abgerufen am 4. März 2014.
  4. a b Ankündigung des Redners Ilkka Salmi auf der Webseite des Institutes of International and European Affairs, abgerufen am 4. März 2014.
  5. Joint Situation Centre (JSC) parliament.the-stationery-office.co.uk
  6. Mai’a K. Davis Cross: EU Intelligence Sharing & The Joint Situation Centre: A Glass Half-Full euce.org, pdf, abgerufen am 6. September 2012
  7. Ehrenhauser Geheimdienst Martin Ehrenhauser
  8. Europäisches Parlament Schriftliche Anfrage E-006027/2012
  9. a b c dpa/dpaweb; Europäischer CIA; vom 16. Januar 2011; abgerufen am 4. März 2014.
  10. French diplomat to head EU intelligence agency;[1] acus.org, abgerufen am 2. April 2011.
  11. Marko Papic, Re: [OS] EU/FINLAND/CT - Ashton picks Fin to be EU 'spymaster'; In Wikileaks veröffentlichte E-Mail; abgerufen am 4. März 2014.
  12. The official directory of the European Union, European External Action Service - EN 24/03/2014; abgerufen am 26. März 2014.
  13. Sensibelstes EU-Organ; ORF September 2010, abgerufen am 2. April 2011
  14. Developing an Intelligence Capability- the EU@cia.gov, abgerufen am 2. April 2011
  15. EU will eigene Spione, Kurier (Version vom 4. April 2011 im Internet Archive)
  16. a b c d e f g h i Andrew Rettman, EU intelligence bureau sent officers to Libya, EU-Observer vom 12. April 2011.
  17. a b c Antwort vom 16. August 2012 von Frau Catherine Ashton — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission auf die parlamentarischen Anfragen E-006018/12 , E-006020/12; abgerufen am 7. April 2014.
  18. Silke Wettach und Henning Krumrey, Europäischer CIA; Wirtschaftswoche vom 23. September 2010; abgerufen am 4. März 2014.
  19. Matthias Monroy; EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union; Netzpolitik.org vom 1. Oktober 2013.