Fusion Center

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Ein Fusion Center (amerikanisches Englisch; in britischer Schreibweise Fusion Centre; zusammengesetzt aus fusion, „Verschmelzung, Vereinigung, Fusion,“ und center, „Zentralstelle“) ist eine Einrichtung, in der verschiedene Organisationen der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Gemeinschaft und anderen Behörden zur Bekämpfung einer oder mehrerer Bedrohungen dauerhaft zusammenarbeiten.[1] Hierzu werden Informationen von Behörden auf allen staatlichen Hierarchieebenen und auch überstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen über terroristische, kriminelle und andere Aktivitäten und Bedrohungen zusammengetragen und in Beziehung gesetzt.

Entstehung[Bearbeiten]

Bezeichnung[Bearbeiten]

Die Bezeichnung Fusion Center wurde in den USA eingeführt. Einen deutschen Gattungsbegriff für diese Art von Einrichtungen gibt es nicht. Man spricht von „behördlicher Zusammenarbeit“ oder „Datei“, beispielsweise der Antiterrordatei. In den USA wurden Fusion Centers auf Betreiben des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, kurz DHS) und des Justizministeriums (Department of Justice, kurz DOJ) gegründet.[2] Die Gründung wird durch 6 USC 124h Department of Homeland Security State, Local, and Regional Fusion Center Initiative gesetzlich beschlossen. Im Dezember 2010 nennt die Washington Post 3984 Organisationen, die in amerikanischen Fusion Centers vernetzt sind, und von denen rund ein Viertel nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 gegründet wurden.[3] Das Personal wurde 2008 auf 800.000 Mitarbeiter im Bereich der Fusion Centers geschätzt.[4]

In der Eigendarstellung beschreibt das DOJ Fusion Centers wie folgt:[2]

A fusion center is an effective and efficient mechanism to exchange information and intelligence, maximize resources, streamline operations, and improve the ability to fight crime and terrorism by merging data from a variety of sources. In addition, fusion centers are a conduit for implementing portions of the National Criminal Intelligence Sharing Plan (NCISP).

„Ein Fusion Center ist ein effektiver und effizienter Mechanismus zum Austausch von nachrichtendienstlicher Information und Auswertungen, zum Maximieren von Ressourcen, zum Rationalisieren von Arbeitsabläufen, und zur verbesserten Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus durch die Bündelung von Daten aus einer Vielzahl von Quellen. Außerdem sind die Fusion Centers ein Mittel zur Umsetzung von Teilen des NCISP (Nationaler Plan zum Zusammenführen von Informationen)“

Fusion Centers unterscheiden sich in der Zusammensetzung der teilnehmenden Behörden. Viele Bundesstaaten unterhalten Fusion Centers, in denen Staatsbehörden mit Bundesbehörden Informationen austauschen. Bundesbehörden wiederum unterhalten Fusion Centers, die sich auf besondere Gebiete spezialisieren, beispielsweise das im NCIS eingegliederte MTAC auf Bedrohungen gegen Einrichtungen und Personal der Navy und Marines.[5] Daneben existieren Fusion Centers für besondere Gebiete, beispielsweise für Gefahrenstoffe (National Hazardous Materials Fusion Center, kurz HAZMATFC)[6] oder für Landwirtschaft[7].

Gründe[Bearbeiten]

Obwohl mit der 1984 gegründeten, französischen UCLAT (Unité de Coordination de la Lutte Anti-Terrorism) schon ein frühes Fusion Center entstanden war, waren der auslösende Vorfall für die meisten Zentren die Terroranschläge vom 11. September.[3] Analysen zeigen auf, dass die Veränderung der Welt mit neuen, anders funktionierenden Bedrohungen nach dem Mauerfall eine Anpassung der Strategien erforderlich machen.[1] Die früher drohende militärische Auseinandersetzung der politischen Blöcke Ost und West waren eine zunehmend kleinere Bedrohung.[1] Gleichzeitig nahm der nationale und internationale Terrorismus neue Formen an, die nicht mehr mit dem früheren Lagerdenken in Deckung zu bringen waren.[1] Der Bedarf an Risikobewertungen nahm zu und weil sich die Inlands- und Auslandsdienste in den meisten Ländern in getrennten Strukturen organisierten, musste hierzu eine Zusammenarbeit beginnen.[1] Wie im berühmten Postulat von Alfred D. Chandler junior für Organisationen in der Wirtschaft gefordert (structure follows strategy[8]), mussten die Strukturen der veränderten Strategie angepasst werden.[1]

Ziele[Bearbeiten]

Das DOJ nennt in den Richtlinien (Fusion Center Guidelines: Law Enforcement Intelligence, Public Safety, and the Private Sector) als Ziele von Fusion Centers: „… einen Mechanismus zu schaffen, wo Polizeibehörden, öffentliche Sicherheit und private Partner mit gemeinsamen Zielen zusammenkommen und die Fähigkeit verbessern, die Sicherheit der Heimat und die Verhinderung krimineller Aktivitäten sicherzustellen. Ein Polizist, Feuerwehrmann oder Gebäudeinspektor sollte nicht nach Information suchen müssen. Sie sollten genau eine Stelle ansprechen, das zuständige Fusion Center.“[2]

Neben diesen Zielen rücken inzwischen weitere Bedrohungen in das Blickfeld der Verantwortlichen, neue Formen des Extremismus, organisierte Kriminalität (OK), Verbreitung von Waffen zur Massenvernichtung, Computerkriminalität und Cyberkrieg, der Kampf um Energieressourcen, versagende Staaten, Klimawandel und andere.[1] Durch die zunehmende Vernetzung nationaler und internationaler Bedrohungen mussten Polizeikräfte und Nachrichtendienste zunehmend in den traditionellen Aufgabengebieten der jeweils anderen Organisation tätig werden.[1] Somit fördern ökonomische Interessen der Organisationen auch die Zusammenarbeit.[1]

Teilnehmende Organisationen[Bearbeiten]

Die Ziele von Fusion Centers umfassen Vermeidung bis hin zum Eingreifen in jegliche Bedrohung des öffentlichen Lebens, darunter auch Naturkatastrophen[9][10] Chemieunfälle[10] und medizinische Risiken.[11] In den Fusion Centers sind somit mehr und unterschiedlichere Organisationen verbunden, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Offensichtlich sind Polizeibehörden und territoriale Sicherungen eingebunden, nachweislich beispielsweise

Neben den US-Polizeibehörden beteiligen sich auch internationale Organisationen, namentlich:

Daneben nehmen auch weniger offensichtliche Behörden teil, die hauptsächlich mit anderen als terroristischen oder kriminellen Risiken befasst sind, beispielsweise:

Ferner wird auf private Organisationen verwiesen, meist ohne spezifischer zu werden, beispielsweise

Daneben sind auch andere Fusion Center an einzelnen Fusion Centers beteiligt.[17] Es ist nicht bekannt, ob und in welchem Umfang Informationen damit auch sekundär weitergegeben werden, d. h. über den Umweg über ein Fusion Center.

Richtlinien[Bearbeiten]

Nach Aussagen von CNN-Reporterin Heidi Collins gibt es keine strenge Aufsicht über Fusion Centers.[21] Allerdings hat das DOJ Richtlinien zum Betrieb von Fusion Centers veröffentlicht, die die folgenden achtzehn Punkte nennen.[2]

  1. Plan zur gemeinsamen Verwendung von Daten (National Criminal Intelligence Sharing Plan, kurz NCISP) und Mischprozess (fusion process)
  2. Leitbild und benannte Ziele
  3. Organisationselemente
  4. Zusammenarbeit (wer mit wem, wann, wie …)
  5. Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit und eine Geheimhaltungsvereinbarung[12]
  6. Datenbank-Ressourcen
  7. Verbindung der Datenbanken (Interconnectivity)
  8. Bürgerrechte und Menschenrechte
  9. Sicherheit nach Vorgaben herstellen
  10. Örtlichkeiten, Räumlichkeiten und physische Infrastruktur
  11. Personal (Human Resources) (Rekrutierung, ausbildung, Definition usw.)
  12. Ausbildung des Personals im Center
  13. Multidisziplinäre Aufmerksamkeit und Ausbildung
  14. Produkte von Sicherheitsbehörden
  15. Richtlinien und Vorschriften des Betriebs
  16. Kennzahlen zur Leistungsmessung und -beurteilung
  17. Finanzierung
  18. Kommunikationspläne

Dabei handelt es sich um die Beschreibung des organisatorischen Aufbaus und der zu berücksichtigenden Themen, nicht um verbindliche Vorschriften. Fusion Centers unterscheiden sich daher erheblich voneinander.[22]

Zentren in den Vereinigten Staaten[Bearbeiten]

Die amerikanische Bundesregierung unterhält zwei Fusion Centers in Washington, D.C.:

  • die Foreign Terrorist Tracking Task Force im FBI und
  • das auf Einrichtungen der Navy und der Marines spezialisierte Multiple Threat Alert Center (MTAC) im NCIS, in dem sich nationale mit internationalen Informationen kreuzen.

Sechs von der Bundesregierung finanzierte regionale Zentren (Regional Information Sharing Systems, RISS)[23] dienen dem Zusammenführen von Informationen in den jeweiligen Regionen, zu denen auch kanadische Provinzen, britische und australische Behörden gehören. RISS-Zentren wurden 1973 gegründet.[24] RISS betreibt ein Intranet, das RISS.net, dass seit September 2002 mit dem Law Enforcement Online (LEO) Netz des FBI verbunden ist.[24] Diese Kombination dient für die Übermittlung sensibler, nicht geheimer Daten.[24]

Abkürzung Bezeichnung Zentrale Teilnehmer
MAGLOCLEN Middle Atlantic-Great Lakes Organized Crime Law Enforcement Network Newton (Pennsylvania) Delaware, Indiana, Maryland, Michigan, New Jersey, New York, Ohio, Pennsylvania, District of Columbia, die Provinzen Ontario

und Québec in Kanada sowie teilnehmende Organisationen in Australien und Großbritannien

MOCIC Mid-States Organized Crime Information Center Springfield (Missouri) Illinois, Iowa, Kansas, Minnesota, Missouri, Nebraska, North Dakota, South Dakota, Wisconsin. Hinzu kommen auch kanadische Mitglieder.
NESPIN New England State Police Information Network Franklin (Massachusetts) Connecticut, Maine, Massachusetts, New Hampshire, Rhode Island, and Vermont. Hinzu kommen auch kanadische Mitglieder.
RMIN Rocky Mountain Information Network Phoenix (Arizona) Arizona, Colorado, Idaho, Montana, Nevada, New Mexico, Utah, Wyoming sowie Alberta, British Columbia, und Saskatchewan in Kanada
ROCIC Regional Organized Crime Information Center Nashville, Tennessee Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Kentucky, Louisiana, Mississippi, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas, Virginia, West Virginia, Puerto Rico, Amerikanische Jungferninseln
WSIN Western States Information Network Sacramento, Kalifornien Alaska, Kalifornien, Hawaii, Oregon, Washington (State). Hinzu kommen kanadische und australische Mitglieder sowie Guam.

2006 betrieben schon vier von fünf Bundesstaaten mindestens ein Fusion Center oder bereiteten die Einführung vor.[25] Nur Arkansas, Hawaii, Idaho, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Mexico, Oklahoma und Wyoming hatten noch nicht mit der Einrichtung solcher Zentren begonnen.[25]

NSA[Bearbeiten]

Die National Security Agency ist an verschiedenen Fusion Centers beteiligt. Die Beteiligung wird im Allgemeinen jedoch nicht publik gemacht. Die Beteiligung ist bei dem voraussichtlich im September 2013 Utah Data Center in Bluffdale offensichtlich.

Fusion Centers außerhalb der Vereinigten Staaten[Bearbeiten]

In fast allen entwickelten Nationen werden inzwischen Fusion Center eingerichtet. Aus Pressemitteilungen lassen sich Fusion Centers in Mexiko[26], Australien[27], Großbritannien, Deutschland, Frankreich uns weiteren Ländern nachweisen. Auch die Europäische Union und die NATO betreiben Fusion Centers. Durch die jeweils unterschiedliche Gesetzeslage entstehen Unterschiede in der Organisation und den verwendeten Mitteln. Insbesondere die Zusammenarbeit der Polizeibehörden wird durch Erfahrungsaustausch über nationale Grenzen hinweg verstärkt (siehe unten, Fusion Task Force).[28]

Deutschland[Bearbeiten]

In der Folge von 9/11 wurden in Deutschland Aktivitäten zur Terrorismusabwehr gestartet.[29] 2004 wurde zu diesem Zweck das Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin gegründet, in dem 38[30] verschiedene Behörden ihre Informationen austauschen.[22][29] Das GTAZ ist eine Indexdatei im Sinne eines Fusion Centers.[30] Die gewählten Strukturen unterscheiden sich stark von ähnlichen Einrichtungen in den USA oder Großbritannien, um legale Probleme zu vermeiden.[22] So wird beispielsweise kein Direktor ernannt und die Räumlichkeiten von Polizei- und Geheimdiensten sind strikt getrennt, um nicht gegen das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei zu verstoßen.[22] Deutschland engagiert sich stark in der Integration von Terrorismusabwehrinformation in Europa; ca. 80 % der Information in den Datenbanken zur Terrorismusabwehr der Europäischen Union werden aus Deutschland geliefert.[22]

Anders als in den USA beteiligen sich in Deutschland keine Privatunternehmen an Fusion Centers. Die Verbindung zwischen den Sicherheitskräften und der Industrie wird durch die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) in Berlin aufrechterhalten.[22][31] Dabei ist nicht klar, ob auch Informationen und Datensammlungen aus der Industrie den Behörden zur Verfügung gestellt werden außer in Fällen, wo das per Gesetz verordnet ist.

Neben dem GTAZ, dass sich vollständig auf islamischen Terrorismus konzentriert, wird seit 2007 eine Antiterrordatei auf der Basis vorhandener Datenbanken in verschiedenen Polizeibehörden zur Verfügung gestellt.

Unter dem Eindruck von Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde im Dezember 2011 das Abwehrzentrum gegen Rechts (GAR) gegründet.[32][33] 2012 folgt ein „Arbeitskreis“ mit rund 40 Behörden des Bundes und der Länder, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismuszentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim bei Bonn in relativer Nähe zum Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt.[32] Aufgabengebiet des neuen Fusion Centers sind neben dem Rechtsextremismus auch Spionage, Linksextremismus und Ausländerextremismus.[34] Wie vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt wird[35], geht das GAR im neugegründeten GETZ auf, so dass nur zwei Fusion Center verbleiben.[29][35]

Vorläufer[Bearbeiten]

Erste Datenkoordinationen in Deutschland wurden im Rahmen der Rasterfahndung 1979 zur Terrorbekämpfung eingesetzt.[36] Diesen Bemühungen fehlten noch die Analysefähigkeiten moderner Datenbanken und die Datenmengen waren überschaubar. Trotzdem wurden hier schon Daten von Stromversorgern ausgewertet, um mögliche konspirative Wohnungen von RAF-Terroristen zu entdecken. Zwar waren deutsche Stromversorger damals staatliche Monopolgesellschaften, aber der Datenaustausch von zivilen Stellen mit polizeilichen und geheimdienstlichen Diensten wurde schon durchgeführt.

Auch andere Behörden entwickelten das Bedürfnis zur Integration von Informationen, beispielsweise 1993 BASIS (Bayerisches Alarmierungs- und Sicherheits- Informationssystem)[37] oder das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit seinem Gemeinsamem Melde- und Lagezentrum. Allerdings liegt hier die Zielsetzung auf der Handlungsfähigkeit im Katastrophenfall. Sicherheitsdienstliche Aspekte dieser Arbeit beschränkten sich auf regulierende Eingriffe.

Großbritannien[Bearbeiten]

Neben den NATO-Fusion-Centers (siehe unten) und den RISS-Zentren (siehe oben) betreibt auch die britische Regierung Fusion Centers. Das wichtigste ist das 2003[1] gegründete und dem MI5 angegliederte Joint Terrorism Analysis Centre (JTAC) mit der Aufgabe, internationalen Terrorismus überall zu bekämpfen („at home and overseas“).[38] JTAC operiert unabhängig vom übrigen Geheimdienst. Hier kooperieren 16 Regierungsbehörden unter der Leitung des Generaldirektors des Security Service.[38] Die Aktivitäten werden durch das Cabinet Office überwacht.[38]

Auf der Luftwaffenbasis von Alconbury (Huntingdonshire) befindet sich die als „Joint Analysis Center“ (JAC) bezeichnete Geheimdienstzentrale der US-Streitkräfte in Europa (Joint Intelligence Operations Center Europe, JIOCEUR) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fusions Center der NATO (s. u.).[39]

Fusion Center Internationaler Organisationen[Bearbeiten]

Fusion Centers der NATO[Bearbeiten]

NATO Intelligence Fusion Centre (NIFC)[Bearbeiten]

Wappen des NATO Intelligence Fusion Centres

In Molesworth (Cambridgeshire, Großbritannien), nahe bei Milton Keynes, unterhält die NATO auf Anregung von General James L. Jones seit 2006 das NATO Intelligence Fusion Center (NIFC).[40] Ursprünglich war dieses Center durch das Allied Command Transformation als NATO-Koordinierungszentrum für den Krieg gegen den Terror geplant.[41] Die Unterzeichnerstaaten ratifizierten die Einrichtung am 5. Oktober und am 18. Oktober wurden mit der Einrichtung begonnen.[40] Der operative Betrieb wurde 2007 aufgenommen.[40] Das NIFC wird nach eigenen Angaben durch die USA finanziert, beschäftigt über 200 Fachkräfte aus 26 der 28 NATO-Staaten sowie einem Nicht-NATO-Staat.[40] Das Zentrum ist im Aufgabenbereich des Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) zugeordnet, welches wiederum dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) unterstellt ist.[40]

Über die Teilnehmer bzw. Informationslieferanten am NIFC ist wenig bekannt. Nicht einmal alle NATO-Mitglieder liefern pauschal Informationen. So trat Albanien erst 2010 dem Center bei.[42] Darüber hinaus aber auch Nicht-NATO-Mitglieder, also „enge Verbündete“ wie:

Des Weiteren werden die folgenden Körperschaften genannt:

Die Funktionsweise wird ebenfalls nicht öffentlich diskutiert und wenig ist bekannt. Die Aktivitäten sind in die Bereiche Kommando, Datenanalyse, eine operative und eine unterstützende Abteilung gegliedert.[43] Vermutlich wird im 4-Schicht-Betrieb gearbeitet.[43] Das NIFC liefert aus den verschiedenen Quellen zusammengesetzte, strategische Informationen zu Einsatzschauplätzen (all-source strategic and tactical theater intelligence ≈ ASAS) auf Anfragen (Request for information ≈ RI) von US- oder NATO-Kommandostellen.[43] Daneben wird auf lückenhafte Information hingewiesen und Empfehlungen zur Verbesserung der Informationsverarbeitung gegeben.[43] Das NIFC unterstützt auch das elektronische Schlachtfeld von Cyber-Abwehr und -Angriff mit Planungsdaten und technischer Expertise, auch bekannt unter dem Kürzel C4ISTAR (zusammengesetzt aus C4 = command, control, communications, computers und ISTAR = intelligence, surveillance, target acquisition, and reconnaissance).[43]

2007 wurde vorgeschlagen, das NIFC in ein gemeinsames NATO/EU-Fusion-Center umzuwandeln.[44]

NATO Civil-Military Fusion Centre (NATO CFC)[Bearbeiten]

2008 richtete das NATO Allied Command Transformation in Norfolk (Virginia) versuchsweise eine Stelle ein, die offen zugängliche Informationen (open source intelligence) zusammenstellte und frei zugänglich verfügbar machte.[45] Unter der Bezeichnung Civil-Military Fusion Center (CFC) stellen rund 10 Personen wöchentliche und monatliche Nachrichtenübersichten zu bestimmten Themengebieten wie Afghanistan, Horn von Afrika, Irak usw. zusammen und versenden die Informationen an die E-Mail angemeldeter Benutzer.[45]

Fusion Task Force[Bearbeiten]

Die Fusion Task Force (FTF) von Interpol wurde im September 2002 in der Folge der zunehmenden Internationalisierung des Terrorismus gegründe.[46][47] Hier untersuchen 270 FTF-Beamte in 160 Ländern nicht nur von terroristische Anschläge, sondern außerdem noch die Organisationsstrukturen, Training, Finanzierung, Methoden und Motive von terroristischen Organisationen.[48] Als Hauptziele nennt die FTF:[48]

  • Identifikation von terroristischen Organisationen und ihren Mitgliedern
  • Kauf, Sammlung und Teilen von Daten und Informationen
  • Unterstützung bei der Analyse der Daten
  • Verbesserung der Fähigkeit von Mitgliedsstaaten, mit der Bedrohung von Terrorismus und organisierter Kriminalität umzugehen.

Hierzu werden die Aktivitäten in sechs regionalen Projekten organisiert:[48]

  • ProjeKt Al Qabdah (Mittlerer Osten und Nordafrika);
  • Projekt Amazon (Zentral- und Südamerika);
  • Projekt Baobab (Ost-, West und Südafrika);
  • Projekt Kalkan (Zentral- und Südasien);
  • Projekt Nexus (Europa);
  • Projekt Pacific (Südostasien und die Pazifischen Inseln);

Seit 2003 bietet Interpol den Mitgliedsstaaten mit Interpol Global Communication System 24/7 sichere Kommunikationspfade (I24/7≈ Interpol 24 Stunden, 7 Tage) über das verbundene Polizeibehörden jederzeit auf die Interpol-Datenbanken zugreifen können.[49] Interpol verfügt über Datenbanken mit Namen von Kriminellen und Verdächtigen, Anfragen nach gesuchten Personen, Fingerabdrücken, Fotografien, DNA-Profilen, gestohlenen Fahrzeugen, gestohlenen und verlorenen Reisedokumenten sowie über Waffen, die in Verbrechen verwendet wurden.[46] Mitgliederstaaten werden auch dazu angehalten, Informationen über relevante Vorgänge zu teilen, beispielsweise verdächtige Finanztransaktionen, Waffenschmuggel, Geldwäsche, gefälschte Reisedokumente sowie über die Beschlagnahme von radioaktiven, chemischen und biologischen Materialien.[46]

Über die Sammlung und Bereitstellung von Daten der Mitgliedsstaaten hinaus ist Interpol auch direkter Teilnehmer an Fusion Centers, Beispielsweise am Commonwealth Fusion Center in Massachusetts.[17] Inwieweit über diese Kanäle auch zusätzliche Informationen an Interpol fließen ist nicht bekannt. Da die Statuten von Interpol keine Datenschutzklauseln enthalten, gibt es keine Aufsicht über die ausgetauschten Daten.

Europa[Bearbeiten]

Als suprastaatliche Organisation hat die Europäische Union theoretisch keinen eigenen Nachrichtendienst. Die gesetzliche Grundlage hierfür fehlt und das Europäische Parlament hat kein Aufsichtsrecht. Da aber eine Koordination von Aktivitäten stattfinden muss wurden eine Vielzahl verschiedener Abstimmungsmechanismen und -kanälen gegründet, darunter das De-facto-Fusion-Center INTCEN[50] (Intelligence Centre) unter der Leitung von Ilkka Salmi[51], eine Ratsarbeitsgruppe Counter-Terrorism (COTER), die Ratsarbeitsgruppe Terrorismus (RAG TE), das European Satellite Centre in Torrejon (EUSC) oder der Counter Terrorism Coordinator (CTC, seit 2007 Gilles de Kerchove).[52]

Durch die Veröffentlichungen von Geheimdienstinformationen durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wurde ebenfalls bekannt, dass amerikanische Nachrichtendienste Diplomaten der EU abgehört haben.[53] In der Folge fordern EU-Kommissionsmitglieder die Einrichtung eines EU-Nachrichtendienstes.[54] Die Einrichtung eines solchen wurde nach den Informationen des Daily Telegraph inzwischen eingeleitet.[54] Demnach soll dieser Geheimdienst der Kontrolle des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik stehen.[54] Für diese Rolle ist INTCEN vorgesehen. Über die Zusammenarbeit von INTCEN mit anderen Geheimdiensten oder die Fusion von Information liegen bislang keine Erkenntnisse vor. Die Verantwortung für die elektronische Spionageabwehr ist ebenfalls nicht zuzuordnen. Einzig das Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) (siehe unten) kann nach Aussagen des Leiters Troels Oerting ausgeschlossen werden.[55]

Neben diesen EU-Einrichtungen gibt es auch Kooperation im Rahmen von Europol, Eurojust, Police Working Group, Middle European Conference oder Berner Club.[52] Bis auf Europol wird dabei aber eine informelle Ebene eingehalten und keine Daten fusioniert.[52]

Europol[Bearbeiten]

Europol sammelt Daten der Teilnehmerländer und verwendet auch Open Source Intelligence.[56] Hierzu ist notwendigerweise auch ein Fusionsprozess erforderlich, der nach Aussagen von Europol (Goal 2) weiter verstärkt werden soll.[56] Für diesen Zweck soll ein Europol Analysis System (EAS) eingeführt werden, für das inzwischen Ausschreibungen eröffnet sind.[57] Europol kooperiert mit privaten Unternehmen, beispielsweise im Rahmen des EC3.[55] Es ist nicht bekannt, ob und welche Daten in diesem Rahmen ausgetauscht werden und ob diese Daten auch in den Fusionsprozess einbezogen werden. Obendrein bestehen zwischen Europol und nicht-europäischen Staaten Vereinbarungen über Datenaustausch. Beispielsweise liefert Europol personenbezogene Daten an die Vereinigten Staaten.[58]

Kritik an Fusion Centers[Bearbeiten]

Nach Monahan und Palmer werden Teilnehmer an Fusion Centers und sonstige Information verschleiert.[20] In einer Suche nach Presseartikeln zwischen November 2002 und Dezember 2008 konnten die Forscher nur 49 Einzelartikel über Fusion Centers ermitteln, in denen nach ihren Aussagen nur oberflächliche Information zu finden ist.[20] Gemäß den Forschern konzentriert sich die Kritik an den Fusion Centers auf drei Bereiche:[20]

  • die Ineffizienz unter Berücksichtigung der aufgewendeten Mittel – Das Budget betrug 2010 ca. 45 Mrd. USD.[59] 2012 beschuldigt eine Untersuchungskommission des Senats die Homeland Security der Verschwendung und möglicher Brüche von Bürgerrechten.[60][61] Trotz der Untersuchung konnte keine präzise Antwort auf die aufgewandten Gelder gegeben werden und der Bericht nennt vage „283 Mio bis 1,4 Mrd. Bundesgelder zwischen 2003 und 2011“ (Staatsmittel wurden dabei nicht berücksichtigt).[60]
  • die Gefahren eines „mission creep“, bei dem die ursprünglichen Ziele langsam durch neue Ziele ersetzt werden und
  • die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten[21][62][60]

Zu den Kritikern zählen nicht nur Bürgerrechtsorganisationen wie American Civil Liberties Union[60] (ACLU), sondern auch Senatoren, beispielsweise Tom Coburn (Oklahoma).

Neben diesen Kritikpunkten sind bestimmte Überschneidungen bekanntgeworden, die in Deutschland zu Problemen führen könnten, beispielsweise der Einsatz militärischer Drohnen zu Bekämpfung der Drogenkriminalität.[26] Diese Art von Vermischung stellt durchaus ein Problem dar und wurde beispielsweise im Zusammenhang mit der „Bundesabhörzentrale“, der Konzentration von Abhöraktivitäten für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt im Bundesverwaltungsamt in Köln, schon 2007 in Deutschland diskutiert.[63]

Weblinks[Bearbeiten]

  • Bericht des Permanent Subcommittee On Investigations vom 3. Oktober 2012

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e f g h i j Gudrun Persson (2013) Fusion Centres – Lessons Learned: A study of coordination functions for intelligence and security services; Center for Asymmetric Threat Studies (CATS) of the Swedish National Defence College.
  2. a b c d e f Webpage des Department of Justice; abgerufen am 1. Dezember 2011.
  3. a b Dana Priest and William M. Arkin; Monitoring America, The Washington Post 20. Dezember 2010; abgerufen am 1. Dezember 2011.
  4. Mike German und Jay Stanley (2008) ACLU Fusion Center Update, July; Online (PDF; 340 kB); abgerufen am 1. Dezember 2011.
  5. Webpage der NCIS-Association, abgerufen am 27. November 2011.
  6. Webpage des National Hazardous Materials Fusion Centers.
  7. a b Webpage des Oklahoma Information Fusion Center (OIFC).
  8. Alfred D. Chandler (1962) Strategy and Structure, MIT Press Cambridge, MA.
  9. Leon Fuerth; Looking for the Next Tsunami; The New York Times, 7. Januar 2005, abgerufen am 2. Dezember 2011.
  10. a b Blake Harris Fusion Centers May Strengthen Emergency Management (19. August 2008), abgerufen am 30. November 2011.
  11. a b Webpage (PDF; 311 kB) der Centers for Disease-Control (CDC) mit Richtlinien zum Informationsaustausch, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  12. a b c d e f g Beispiel (PDF; 4,9 MB) einer Absichtserklärung im Anhang, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  13. a b c d e Webpage, der Homeland Security, Fusion Center Success Stories, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  14. a b c d e f g h Webpage des Homeland Security Departments, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  15. a b c d e f Webpage (PDF; 178 kB) der Customs and Border Protection Agency, abgerufen am 1. Dezember 2011
  16. a b National Gang Threat Assessment 2011; Online.
  17. a b c d e Informationsblatt des Commonwealth Fusion Centers, Massachusetts
  18. Webpage der Homeland Security, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  19. a b c d e f g h i j Teilnehmer nach einer Liste des Arizona Counter Terrorism Information Center, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  20. a b c d e f g h Torin Monahan, Neal A. Palmer (2009): The Emerging Politics of DHS Fusion Centers; Sage Publications; online (PDF; 238 kB).
  21. a b Transkript der Sendung vom 30. September 2009; abgerufen am 2. Dezember 2011.
  22. a b c d e f David S. MacGregor (2010) FUSION 2.0: The next Generation of Fusion in California: Aligning State and Regional Fusion Centers, Thesis of the Naval Postgraduate School, Monterey, California.
  23. Webpage der RISS, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  24. a b c Network and Systems (PDF; 1 MB); Federation of American Scientists; abgerufen am 3. Dezember 2011.
  25. a b Webpage (PDF; 259 kB) der Federation of American Scientists, Stichtag der Information 8. März 2006; abgerufen am 1. Dezember 2011.
  26. a b Ginger Thompson und Mark Mazzetti; Drones Fight Mexican Drug Trade; The New York Times 15. März 2011; abgerufen am 2. Dezember 2011.
  27. Webpage der Australian Crime Commission (ACC) vom 16. Juli 2011; abgerufen am 2. Dezember 2011
  28. CHDS Grads Exchange Best Practices in Europe, Monterey, Kalifornien; Mai 2012.
  29. a b c Terrorabwehrzentrum trotz Boykotts einiger Länder eröffnet, die Welt 15. November 2012.
  30. a b Dorothee Dienstbühl (2013) Eingeschränkte Wirksamkeit? – Nach dem BVerfG-Urteil zum Antiterrordateigesetz; Publicus-Boorberg.
  31. Webpage der Arbeitsgemeinschaft für die Sicherheit der Wirtschaft; abgerufen am 3. Dezember 2011
  32. a b Wolf Schmidt Streit um die dritte Superbehörde; in der Berliner Tageszeitung am 14. November 2012.
  33. Deutsche Welle Neues Abwehrzentrum gegen Terrorismus; Abgerufen am 17. November 2012.
  34. Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), verfassungsschutz.de, abgerufen am 11. April 2014
  35. a b Pressemitteilung (PDF; 529 kB) des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Start des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage/Proliferation (GETZ), abgerufen am 17. November 2012.
  36.  Die Position der RAF hat sich verbessert. In: Der Spiegel. Nr. 37, 1986, S. 38–61 (8. September 1986, Der ehemalige BKA-Chef Horst Herold über Terroristen und Computer-Fahndung, online)..
  37. BASIS (PDF; 60 kB) EDV im Katastrophenschutz – Beitrag für Bayerische Katastrophenschutz-Tagung 5. und 6. März in Landshut; Projektgruppe Katastrophenschutz, München 25. Februar 2008.
  38. a b c Webpage des Security Service (MI5), abgerufen am 3. Dezember 2011.
  39. Bryan Mitchel, NATO Intelligence Fusion Center opens in England; Stars and Stripes 17. October 2006; abgerufen am 2. Dezember 2011.
  40. a b c d e Offizielle Webseite des Nato Intelligence Fusion Centre, NIFC, abgerufen am 23. Januar 2014.
  41. Bryan Mitchel; NATO Intelligence Fusion Center opens in England, Stars and Stripes, Oct. 17, 2006, p.1;
    Laurence Mixon; Requirements and Challenges Facing the NATO Intelligence Fusion Center. The Air War College, Air University, Maxwell AFB, 2007; New NATO Intelligence Center Opens in Britain, Defense News, 16 Oct. 2006.
  42. Balkans Business Week (13. Oktober 2010) Albania Gov approves joining NATO's Intelligence Fusion Center; abgerufen am 23. Januar 2014.
  43. a b c d e f g h i j k Friedrich W. Korkisch (2010)NATO Gets Better Intelligence – New Challenges Require New Answers to Satisfy Intelligence Needs for Headquarters and Deployed/Employed Forces; Institut für Aussen- und Sicherheitspolitik; Wien. Online.
  44. Klaus Naumann, John Shalikashvili, The Lord Inge, Jacques Lanxade, Henk van den Breemen (2007) Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership. Lunteren: Noaber Foundation, p. 142.
  45. a b NATO Civil-Military Fusion Centre; auf der Webseite des Allied Command Operations; abgerufen am 25. Juli 2014.
  46. a b c INTERPOL, „Best Practices“ in Combating Terrorism. (PDF) Dokumente auf der Webseite der Vereinten Nationen; abgerufen am 25. Januar 2014.
  47. Bernd Rossbach (2013). INTERPOL’s Strategy for Combating Transnational Terrorism, SIAK – Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (2), 14–23, Online: http://dx.doi.org/10.7396/2013_2_B.
  48. a b c Webseite der Fusion Task Force bei Interpol; abgerufen am 25. Januar 2014.
  49. Huseyin Durmaz, Bilal Sevinc, Ahmed Sait Yayla und Siddik Ekici (2007) Understanding and Responding to Terrorism; NATO Security through Science Series, E: Human and Societal Dynamics – Vol. 19 IOS Press, Amsterdam; ISBN 978-1-58603-740-6; Seite 4.
  50. Mai’a K. Davis Cross: EU Intelligence Sharing & The Joint Situation Centre: A Glass Half-Full euce.org, pdf, abgerufen am 6. September 2012.
  51. Bericht der Cross-border Research Association (CBRA – BMT, Ave d ́Echallens 74, CH-1004 Lausanne); abgerufen am 4. März 2014.
  52. a b c Thomas Pankratz, Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als eine der zentralen Herausforderungen für die Europäische Union; „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als eine der zentralen Herausforderungen für die Europäische Union“.
  53. Claus Hecking und Stefan Schultz; Spying 'Out of Control': EU Official Questions Trade Negotiations; Der Spiegel Online International; 30. Juni 2013.
  54. a b c Bruno Waterfield; Brussels demands 'EU intelligence service' to spy on US; The Telegraph 4. November 2013; Online.
  55. a b Monika Ermert, Chef der EU-Cybercops zieht Erfolgsbilanz, Heise, 10. Februar 2014.
  56. a b Europol Work Programme 2014 auf der Webseite von Europol.
  57. Eigenbeschreibung des European Analysis System auf der Webseite von Europol; abgerufen am 11. März 2014.
  58. Günther K. Weiße, Bekämpfung der Cyber-Kriminalität durch EUROPOL – Folgen für die deutsche Wirtschaft; auf Sicherheitsmelder; abgerufen am 5. März 2014.
  59. Kurzbudget (PDF; 2,2 MB) des Department of Homeland Security für das Jahr 2010; abgerufen am 2. Dezember 2011.
  60. a b c d Michael Isikoff Homeland Security 'fusion' centers spy on citizens, produce 'shoddy' work, report says, NBC-News vom 2. Oktober 2012.
  61. Robert O’Harrow Jr, DHS ‘fusion centers’ portrayed as pools of ineptitude, civil liberties intrusions; The Washington Post, 2. Oktober 2012 Online.
  62. Webpage „We are Change“, Fusion Center Documents Label OKC Bombing Investigators as Terrorists; abgerufen am 2. Dezember 2011
  63. Heise Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme, vom 22. Dezember 2007, 17:18; abgerufen am 4. Dezember 2011.

Anmerkungen[Bearbeiten]