Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe

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Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, englisch Mechanism for International Criminal Tribunals (MICT) beziehungsweise International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT), ist ein internationaler Gerichtshof, der die materiellen, territorialen, zeitlichen und personenbezogenen Zuständigkeiten sowie die Rechte, die Pflichten und die wesentlichen Funktionen des seit 1993 bestehenden Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und des 1994 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) übernehmen soll. Er entstand auf der Basis der am 22. Dezember 2010 verabschiedeten Resolution 1966 des UN-Sicherheitsrats und nahm am 1. Juli 2012 seine Arbeit auf. Bezüglich bestehender internationaler Abkommen fungiert der MICT als Rechtsnachfolger der beiden Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, die voraussichtlich bis Ende 2014 ihre Arbeit einstellen werden.

Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Die Rechtsgrundlagen des MICT sind neben der Resolution 1966 das zusammen mit der Resolution beschlossene Statut sowie die am 8. Juni 2012 durch die Richter angenommenen Verfahrensregeln. Eine Strafverfolgung und Verurteilung durch den MICT ist entsprechend seinem Statut nur möglich für Personen, die bereits, gegebenenfalls in Abwesenheit, vor einem der beiden Ad-hoc-Strafgerichtshöfe angeklagt wurden. Ausgenommen davon sind Fälle von Falschaussage oder Strafvereitelung vor dem MICT oder einer seiner beiden Vorgängereinrichtungen, für die eine Anklage vor dem MICT möglich ist. Als einzige mögliche Strafe bei einer Verurteilung durch den MICT ist die Freiheitsstrafe vorgesehen. Für die Strafbemessung soll dabei neben der Schwere der Taten der Angeklagten und den individuellen Umständen ihrer jeweiligen Fälle auch die bisherige Rechtsprechung des ICTY und des ICTR berücksichtigt werden.

Weitere wichtige Aufgaben des MICT sind, wie bei den bisherigen Ad-hoc-Strafgerichtshöfen, die Überwachung von Verfahren, die in die Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit der jeweiligen Länder übertragen wurden beziehungsweise werden, sowie die Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren, die in Zusammenhang mit den Verfahren des ICTY und des ICTR stehen. Darüber hinaus obliegen dem MICT unter anderem Aktivitäten zum Schutz von Zeugen und Opfern aus ITCY- und ICTR-Verfahren, die Überprüfung von Verurteilungen des ICTR, des ICTY und des MICT beim Vorliegen neuer Fakten, die Überwachung des Vollzugs der durch die drei Institutionen verhängten Urteile sowie die Verwaltung ihrer Archive.

Die beiden bisher bestehenden Ad-hoc-Gerichtshöfe werden voraussichtlich bis Ende Dezember 2014 ihre Arbeit so weit wie möglich zu Ende führen, ihre Aktivitäten einstellen sowie ihre Zuständigkeiten und noch laufenden Verfahren an den MICT übertragen. Für den Bestand des MICT ist zunächst eine Laufzeit von vier Jahren ab Gründung vorgesehen, eine Verlängerung des Mandats ist danach möglich auf der Basis von Überprüfungen, die ab 2016 alle zwei Jahre stattfinden sollen.

Organisation und Arbeitsweise[Bearbeiten]

Der MICT gliedert sich in zwei Abteilungen, von denen jede die Arbeit von einem der beiden Ad-hoc-Gerichtshöfe weiterführen soll. Nach den Vorgaben der Resolution 1966 ist die in Nachfolge des ICTR bestehende und in Arusha ansässige Abteilung seit Juli 2012 tätig, während die für die Weiterführung der Aktivitäten des ICTY zuständige Abteilung mit Sitz in Den Haag Anfang Juli 2013 ihre Arbeit aufnahm. Es besteht jeweils eine eigene Verfahrenskammer für jede Abteilung sowie eine gemeinsame Berufungskammer für beide Abteilungen. Auch die Geschäftsstelle fungiert als gemeinsame Einrichtung beider Abteilungen.

Am MICT sind 25 Richter tätig, von denen nicht mehr als zwei zum gleichen Zeitpunkt aus dem gleichen Land kommen dürfen. Bei der Auswahl werden insbesondere Personen berücksichtigt, die bereits über Erfahrungen als Richter an einer der beiden Vorgängerinstitutionen verfügen. Entsprechend dem Statut sollen die Richter so weit wie möglich nicht am Sitz der jeweiligen Abteilung, sondern in ihrem Heimatland tätig sein. Für ihre Arbeit und die ihnen zustehende Aufwandsentschädigung gelten dementsprechend die Regeln für Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH), für die Tätigkeit des durch den UN-Generalsekretär ernannten Präsidenten finden die für reguläre IGH-Richter geltenden Bestimmungen Anwendung.

Die Amtszeit der durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählten Richter beträgt vier Jahre. Durch den UN-Generalsekretär ist nach Konsultationen mit den Präsidenten des Sicherheitsrats und der Generalversammlung eine Ernennung für eine weitere Amtszeit möglich. Die Zuordnung der Richter zu den einzelnen Kammern und Verfahren erfolgt durch den Präsidenten des MICT, der selbst der Berufungskammer angehören soll. Der Präsident des MICT hat darüber hinaus die Entscheidungsbefugnis über Anträge auf Begnadigung oder Haftaussetzung.

Die Wahl der ersten Richter des MICT erfolgte am 20. Dezember 2011. Zum ersten Präsidenten wurde der amerikanische Jurist Theodor Meron ernannt. Als für beide Abteilungen zuständiger Chefankläger fungiert Hassan Bubacar Jallow aus Gambia, der bisher in gleicher Funktion am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig war.

Richter Land
Carmel A. Agius MaltaMalta Malta
Aydia Sefa Akay TurkeiTürkei Türkei
Jean-Claude Antonetti FrankreichFrankreich Frankreich
Florence Rita Arrey KamerunKamerun Kamerun
Ivo Nelson de Caires Batista Rosa PortugalPortugal Portugal
Solomy Balungi Bossa UgandaUganda Uganda
Joseph E. Chiondo Masanche TansaniaTansania Tansania
Ben Emmerson Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Christoph Flügge DeutschlandDeutschland Deutschland
Graciela Susana Gatti Santana UruguayUruguay Uruguay
Burton Hall BahamasBahamas Bahamas
Vagn Prüsse Joensen DanemarkDänemark Dänemark
Gberdao Gustave Kam Burkina FasoBurkina Faso Burkina Faso
Liu Daqun China VolksrepublikChina Volksrepublik China
Prisca Matimbe Nyambe SambiaSambia Sambia
Theodor Meron Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
Bakone Justice Moloto SudafrikaSüdafrika Südafrika
Lee Gacugia Muthoga KeniaKenia Kenia
Alphons Orie NiederlandeNiederlande Niederlande
Seon Ki Park Korea SudSüdkorea Südkorea
José Ricardo de Prada Solaesa SpanienSpanien Spanien
Mparany Mamy Richard Rajohnson MadagaskarMadagaskar Madagaskar
Patrick Lipton Robinson JamaikaJamaika Jamaika
Aminatta Lois Runeni N’gum SimbabweSimbabwe Simbabwe/ GambiaGambia Gambia
William Hussein Sekule TansaniaTansania Tansania

Literatur[Bearbeiten]

  • Thomas Wayde Pittman: The Road to the Establishment of the International Residual Mechanism for Criminal Tribunals. From Completion to Continuation. In: Journal of International Criminal Justice. 9(4)/2011. Oxford University Press, S. 797–817, ISSN 1478-1387
  • Brigitte Benoit Landale, Huw Llewellyn: The International Residual Mechanism for Criminal Tribunals: The Beginning of the End for the ICTY and ICTR. In: International Organizations Law Review. 8(2)/2011. Martinus Nijhoff Publishers, S. 349–365, ISSN 1572-3739
  • Guido Acquaviva: 'Best Before Date Shown': Residual Mechanisms at the ICTY. In: Albertus Henricus Joannes Swart, Bert Swart, Alexander Zahar, Göran Sluiter: The Legacy of the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. Oxford University Press, Oxford 2011, ISBN 0-19-957341-7, S. 507–536
  • Residual mechanism. In: Gerald Gahima: Transitional Justice in Rwanda: Accountability for Atrocity. Routledge, Abingdon und New York 2013, ISBN 0-41-552278-1, S. 120–122

Weblinks[Bearbeiten]