Rechtsnachfolge

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Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere („Rechtsnachfolger“). Die Rechtsnachfolge kann auf vertraglicher Vereinbarung beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein.

Im Privatrecht werden die Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge unterschieden.

Einzelrechtsnachfolge[Bearbeiten]

Die Einzelrechtsnachfolge oder Singularsukzession ist die Rechtsnachfolge hinsichtlich eines bestimmten einzelnen Gegenstandes oder Rechtes. Bei der Übertragung von Vermögenswerten müssen daher für jede Sache, jedes Recht und jede Verpflichtung jeweils eigene Voraussetzungen erfüllt sein.

  • Beispiel: Der Käufer eines vermieteten Hauses tritt von Gesetzes wegen in den Mietvertrag ein (§ 566 BGB). Er ist der neue Vermieter. Die Regelungen des alten Mietvertrages gelten jetzt für ihn. Der Käufer ist nur Nachfolger in Bezug auf das eine Rechtsverhältnis aus dem Mietvertrag.

Gesamtrechtsnachfolge[Bearbeiten]

Die Gesamtrechtsnachfolge oder Universalsukzession ist nicht auf eine einzelne rechtliche Position beschränkt, sondern betrifft den Eintritt des Gesamtrechtsnachfolgers in die Rechtsposition des Rechtsvorgängers. Der Rechtsnachfolger tritt in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers ein.

Arbeitsrecht

Relevant ist der Eintritt des neuen Arbeitgebers in den alten Arbeitsvertrag gemäß § 613a BGB.

Erbrecht
Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrechtlich ist die Anwachsung ein Standardfall. Hier scheidet der vorletzte Gesellschafter aus und der verbleibende Gesellschafter übernimmt die Gesellschaft. Er führt sie als Einzelunternehmen fort. Damit ist die Gesellschaft ohne Liquidation erloschen. Der Gegensatz ist die Realteilung, die keine Gesamtrechtsnachfolge ist.

Bei der Fusion von Unternehmen kommt es nach dem Umwandlungsgesetz zu einer Gesamtrechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers nach dem übertragenden Rechtsträger.

Ausnahmen der Universalsukzession sind etwa in Deutschland Gesellschafteranteile an einer Personengesellschaft (siehe Fortsetzungsklausel), und das Eintrittsrecht bei Tod des Mieters nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB.

Handelsrecht

Relevant ist die Regelung in § 25 HGB.

Kommunalrecht

Relevant sind die Eingemeindung (das Dorf A wird in die Stadt B eingemeindet) und die Verschmelzung von Behörden.

Steuerrecht

Die Gesamtrechtsnachfolge ist steuerrechtlich in § 45 AO geregelt.

Verfahrensrecht

Ist eine Gesamtrechtsnachfolge eingetreten, so kann nur noch der Gesamtrechtsnachfolger im eigenen Namen tätig werden. Der Rechtsvorgänger ist nicht mehr existent und kann daher nicht im eigenen Namen den – jetzt nur noch den Gesamtrechtsnachfolger belastenden – Verwaltungsakt angreifen. Ein Einspruch des nicht beschwerten Rechtsvorgängers ist mangels eigener Beschwer unzulässig. Das gilt entsprechend für die Klage.

Staatensukzession[Bearbeiten]

Die Rechtsnachfolge im Staats- und Völkerrecht ist die Staatensukzession, das Einrücken eines Staates in die völkerrechtlichen Rechtspositionen eines anderen Staates. So ist mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland die DDR als Staats- und Völkerrechtssubjekt untergegangen und nimmt seither an der staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands in der Form der Identität der Bundesrepublik Deutschland teil.

Siehe auch: Nachfolgestaat

Abgrenzung zur Rechtsidentität[Bearbeiten]

Von der Rechtsnachfolge zu unterscheiden ist die Rechtsidentität. Bei der ersteren tritt ein Rechtsträger umfassend in die Rechte und Pflichten eines anderen Rechtsträgers ein; bei der letzteren besteht der bisherige Rechtsträger fort, wenn auch gegebenenfalls unter einem anderen Namen. Rechtsidentität kann im Zivilrecht ebenso auftreten wie im Völkerrecht. Beispielsweise führt nach deutschem Recht ein Rechtsformwechsel nach Umwandlungsgesetz (etwa: Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH) nicht zur Rechtsnachfolge, sondern zur fortbestehenden Existenz des bisherigen Unternehmens, wenn auch in neuer Rechtsform und womöglich mit neuer Firma (Namen). [1]

Beispiel aus dem Bereich des Völkerrechts: Nach dem Zweiten Weltkrieg vertrat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihres Alleinvertretungsanspruches und der Hallstein-Doktrin die Auffasung, die Bundesrepublik sei identisch mit dem vor 1945 bestehenden Deutschen Reich. Das Deutsche Reich sei also nicht etwa mit der Niederlage im Krieg untergegangen, wobei die Bundesrepublik ihr Rechtsnachfolger geworden sei; statt dessen existiere das Reich unter neuem Namen im Wege der Rechtsidentität fort. Die These wurde auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt[2].

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 202 Umwandlungsgesetz.
  2. BVerfGE 36, 1 und die dort zitierte Literatur.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Singularsukzession – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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