Martin Dörmann

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Martin Dörmann

Martin Dörmann (* 30. Juni 1962 in Herten) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1981 am Gymnasium Köln-Rodenkirchen leistete Dörmann seinen Zivildienst ab und absolvierte ab 1982 ein Studium der Rechtswissenschaft in Köln und Bonn, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er 1999 auch das zweite Staatsexamen. Von 1992 bis 1998 war er als studentischer bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den Bundestagsabgeordneten Walter Rempe, Renate Schmidt und Anke Fuchs tätig. Von 1999 bis 2003 arbeitete er als Rechtsanwalt in Köln.

Martin Dörmann ist mit Ulli Volland-Dörmann (Geschäftsführerin der AWO Köln) verheiratet.

Partei[Bearbeiten]

Dörmann wurde schon 1979 als Schüler Mitglied der SPD. Er war von 1995 bis 2007 Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Köln und dort von 1997 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Seit 2002 ist Martin Dörmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und dort Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Telekommunikation und Raumfahrt. Seit 2009 ist er stellv. Ausschussvorsitzender. Dem Unterausschuss Neue Medien gehört er seit 2005 an. In der seit 2009 bestehenden Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft war Dörmann bis Februar 2011 stellv. Vorsitzender. Seit 2009 ist Martin Dörmann medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dem SPD-Fraktionsvorstand gehört er seit Dezember 2005 an.[1]

Martin Dörmann ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Köln I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 34,97 % der Erststimmen.[2]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Seit 2005 ist er Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde). Zudem ist er Mitglied der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und leitet dort den Gesprächskreis „Digitale Infrastruktur“.

Dörmann ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Martin Dörmann hat seine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Wirtschafts-, Medien- und Netzpolitik.

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten]

Im Juli 2009 legte Dörmann die Ergebnisse einer umfassenden Branchenbefragung zu den Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland vor.

Medienpolitik[Bearbeiten]

Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion plädiert Martin Dörmann für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Nach der ZDF-Verwaltungsratsentscheidung, den Vertrag für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender („Causa-Bender“) nicht zu verlängern, muss aus seiner Sicht der ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden, um unabhängigen Journalismus und das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Er unterstützt die Initiative von Kurt Beck, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren einzuleiten.[3]

Dörmann unterstützt die von den Ministerpräsidenten beschlossene Rundfunkgebührenpflicht, die eine Abkehr von der Geräteabhängigkeit auf eine haushalts- und betriebsstättenbezogene Rundfunkabgabe vorsieht. Er hält sie für zukunftsfester, gerechter und unbürokratischer als das bisherige Modell.[4]

Netzpolitik[Bearbeiten]

Dörmann unterstützte die umstrittene Initiative der damaligen (2005 bis 2009) Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Aus seiner Sicht erschweren die leicht zu umgehenden Sperren den Zugang für „einen Teil“ der Konsumenten von Kinderpornografie.[5] Der vom Deutschen Bundestag als Sachverständiger geladene IT-Sicherheitsforscher Hannes Federrath bezeichnete die Internetsperren dagegen aus technischer Sicht als „völlig wirkungslos“[6].

Dörmann hatte zuvor als Verhandlungsführer der SPD mit Martina Krogmann (CDU) einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgehandelt.[7] Vor dem Hintergrund bereits bestehender Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland, durch die die Sperrinfrastruktur inzwischen aufgebaut wurde,[8] unterstützte die SPD eine gesetzliche Regelung zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten.[9] Von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden[10], Bürgerrechtlern[11], Missbrauchsopfern[12], Opferschutzorganisationen[13][14] und Opposition wurde das Gesetz massiv kritisiert.

Auf die Nachfrage von Medien erklärte Dörmann, dass es keine Sicherheit geben könne, dass die Sperrinfrastruktur nicht auch auf andere Themenbereiche angewandt wird. Gesetze ließen sich von zukünftigen Regierungen immer ändern.[15]

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde die Anwendung des Gesetzes von der aktuellen Bundesregierung ausgesetzt und 2011 aufgehoben.[16]

In einer Bundestagsrede im Februar 2010 begründete Martin Dörmann einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[17] Eine bloße Nichtanwendung eines beschlossenen Gesetzes sei rechtsstaatlich nicht haltbar. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Große Koalition auch auf das Instrument des Sperrens gesetzt habe, da es wenig wirksam sei und bei vielen Menschen Ängste vor einer Internetzensur geweckt hätte. Kinderpornografische Inhalte müssten konsequent gelöscht werden.

Dörmann ist in seiner Funktion als Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Themen Telekommunikation und Raumfahrt außerdem im Bereich Breitbandversorgung und LTE aktiv. In diesem Zusammenhang vertritt er die Position, dass LTE nicht als vollwertige Ersatzlösung für DSL fungieren kann, da das LTE-Mobilfunknetz als „Shared Medium“ eingesetzt wird, in dem sich gleichzeitig mehrere Nutzer eine Funkzelle teilen müssen und dadurch die verfügbaren Bandbreiten stark variieren. Außerdem führe der LTE-Ausbau auf dem Land nicht zwangsläufig zu einer flächendeckenden Versorgung in den ländlichen Regionen. Trotz dieser Problematik sieht Dörmann LTE als Fortschritt für alle Regionen ohne DSL und wichtige Technologie für ein modernes Mobilfunknetz.[18]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Martin Dörmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ↑ SPD-Bundestagsabgeordnete der 17. Legislaturperiode, abgerufen am 3. September 2010
  2. ↑ Wahlpräsentation der Stadt Köln, abgerufen am 28. September 2009
  3. ↑ Union verpasst Chance zur schnellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages – jetzt ist ein Normenkontrollverfahren unumgänglich. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 25. März 2010.
  4. ↑ ARD leistet wichtigen Beitrag für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 9. Juni 2010.
  5. ↑ Bundestag beschließt Internetsperren - Gesetz gegen "Zufallsnutzer", 19. Juni 2009 , online unter taz.de
  6. ↑ Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos
  7. ↑ Geplante Kinderporno-Sperrliste - Schaar will nicht kontrollieren, 15. Juni 2009, unter taz.de
  8. ↑ Spiegel Online
  9. ↑ SPD-Bundestagsfraktion (PDF)
  10. ↑ Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren
  11. ↑ Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  12. ↑ MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)
  13. ↑ Trotz Allem e.V.
  14. ↑ CareChild fordert entschlossenes Vorgehen gegen Kinderpornografie
  15. ↑ Zensur von Killerspielen - CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren, 19. Juni 2009, online unter SPON.
  16. ↑ Spiegel Online
  17. ↑ Bundestagsrede Martin Dörmann
  18. ↑ Interview mit Martin Dörmann zum Thema LTE auf 4G.de
Personendaten
NAME Dörmann, Martin
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), MdB
GEBURTSDATUM 30. Juni 1962
GEBURTSORT Herten, Westfalen
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