Kurt Beck

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Kurt Beck (Begriffsklärung) aufgeführt.
Kurt Beck auf dem Deutschlandfest 2011 in Bonn
Kurt Beck beim Internationalen Medienkongress 2012

Kurt Beck (* 5. Februar 1949 in Bergzabern) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Von 2006 bis 2008 war er Bundesvorsitzender seiner Partei, von 1993 bis 2012 Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, von November 2006 bis Dezember 2008 Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Am 16. Januar 2013 erklärte Beck seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Seit Juni 2013 ist er Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

Zurzeit ist er Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitz er gemeinsam mit Dieter Schulte nach dem Tode Peter Strucks übernahm.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Kurt Beck mit Ehefrau Roswitha (2010)

Kurt Beck wurde als einziges Kind des Maurers Oskar Beck und dessen Frau Johanna, einer Hausfrau, in Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße geboren. Beide stammten aus dem südpfälzischen Kapsweyer. Beck wuchs in Steinfeld im heutigen Landkreis Südliche Weinstraße auf und lebt dort bis heute.

In einem Interview berichtete Beck, dass er als Kind aufgrund einer Neurodermitiserkrankung in seinem Heimatdorf ausgegrenzt worden war. Diese Erfahrung übte laut Beck einen wichtigen Einfluss auf seine politische Entwicklung aus.[1]

Nach dem Besuch von 1955 bis 1963 der Volksschule Steinfeld absolvierte Beck von 1963 bis 1966 eine Berufsausbildung zum Elektromechaniker (Fachrichtung Elektronik) beim Heeresinstandsetzungswerk der Bundeswehr in Bad Bergzabern. 1967 war er ebendort als Funkelektroniker (Vorhandwerker und Gruppenführer) und damit als Zivilbeschäftigter eingesetzt. 1968 wurde er Personalratsvorsitzender beim Heeresinstandsetzungswerk. Außerdem wurde er Bezirks-Jugendvertreter, des Bezirkspersonalrates der Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden und Mitglied der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (seit 2001: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft). Den Wehrdienst leistete Beck von 1968 bis 1969. Von 1969 bis 1972 war er wieder in seinem Beruf tätig und besuchte nebenher die Abendschule, an der er 1971 die mittlere Reife erwarb. 1976 wurde er Mitglied und ab 1978 Bezirkspersonalratsvorsitzender beim Territorialkommando Süd in Heidelberg. Diese Tätigkeit übte er bis 1985 aus.

Einstieg in die Lokal- und Landespolitik[Bearbeiten]

In seiner Jugend engagierte er sich als Katholik in der Christlichen Arbeiterjugend. Beck trat 1972 der SPD bei. Beeinflusst hatten ihn nach seinen Angaben das Godesberger Programm sowie Persönlichkeiten wie Bundeskanzler Willy Brandt und Wilhelm Dröscher. Er war seit 1974 Mitglied des Kreistags Südliche Weinstraße. 1989 wurde Beck zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Steinfeld gewählt. Beide Ämter gab er 1994 ab.

Seit 1979 ist Beck als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 49 (Südliche Weinstraße) Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages. In den Jahren 1982 bis 1985 war er außerdem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von 1985 bis 1991 parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Fraktionsvorsitzender.

Von 1993 bis 2012 war Beck Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. In diesem Amt wurde er zuletzt am 26. Juni 2010 durch den Landesparteitag in Idar-Oberstein mit 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.[2] Auf dem SPD-Landesparteitag am 10. November 2012 folgte ihm Roger Lewentz als Landesvorsitzender. Aus gesundheitlichen Gründen hatte Kurt Beck nicht erneut kandidiert.

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

Beck mit Bundespräsident Johannes Rau (1999)
Beck im Gespräch mit Bürgern (2005)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kurt Beck (2007)

Als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping nach der Bundestagswahl 1994 als Parteivorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in die Bundespolitik wechselte, schlug er Beck, damals Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, als seinen Nachfolger vor. Beck wurde am 26. Oktober 1994 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Er stützte sich zunächst ebenso wie Scharping auf eine sozialliberale Koalition.

Bei der Landtagswahl 1996 erreichte die Partei unter Becks Führung 39,8 % der gültigen Stimmen. Die CDU hatte knapp einen Prozentpunkt weniger erhalten. Bei der Landtagswahl 2001 siegte die SPD erneut, diesmal mit 44,7 % der gültigen Stimmen (CDU: 35,3 %). In den folgenden Jahren gelang es Beck, seine Popularität in dem als konservativ geltenden Land erheblich zu steigern. Am 12. November 2005 wurde er wiederum Spitzenkandidat der SPD. Bei der Landtagswahl 2006 erzielte seine Partei mit 45,6 % der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate. Das Ergebnis der CDU hatte sich bei dieser Wahl abermals verschlechtert und sie erreichte nur 32,8 % der gültigen Stimmen erreicht, während die Grünen mit einem Ergebnis von nur 4,6 % erstmals seit 1987 den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag verpassten. Becks Angebot an die FDP (8 %), die Koalition fortzusetzen, lehnte der vormalige Koalitionspartner ab, so dass es zu einer Alleinregierung der SPD kam. Bei seiner Wiederwahl am 18. Mai 2006 erhielt Beck 54 Stimmen und damit eine mehr, als die SPD-Fraktion Mitglieder hat. Während der Alleinregierung der SPD zwischen 2006 und 2011 kam es in zu mehreren Affären und Skandalen, die zum Teil auch Beck selbst zugeschrieben werden. Hier sind Schlosshotel- und die Nürburgring-Affäre zu nennen.

Bei der Landtagswahl am 27. März 2011, für die Beck am 6. November 2010 als Spitzenkandidat aufgestellt wurde, ging der Anteil der SPD um fast 10 Punkte auf 35,7 % der Stimmen zurück. Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit konnte sie jedoch ihre Stellung als stärkste Kraft vor der CDU knapp behaupten und ging ein Regierungsbündnis mit den Grünen ein. Mit den Stimmen der Koalition wurde Beck am 18. Mai 2011 vom rheinland-pfälzischen Landtag für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Ministerpräsident wiedergewählt.

Beck gilt als volksnaher Politiker, der gerne auf die Menschen zugeht.[3] In seiner Regierungszeit wurden im Bereich der Schul- und Sozialpolitik unter anderem Ganztagsschulen und ein kostenloses Kindergartenjahr eingerichtet, die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sank auf rund 7 % – den drittniedrigsten Wert in Deutschland.

Beck war vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2001 turnusgemäß Bundesratspräsident. Seit dem Rücktritt von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident am 9. Oktober 2007 war Beck bis zu seinem Rücktritt der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland.

Rücktritt[Bearbeiten]

Im September 2012 kündigte Kurt Beck seinen Rücktritt vom Amt als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz an.[4] Zugleich wurde Malu Dreyer als seine Nachfolgerin angekündigt.

Am 16. Januar 2013 trat Beck zurück und Malu Dreyer wurde zu seiner Nachfolgerin gewählt. Das Landtagsmandat gab Beck am 5. Februar 2013, seinem 64. Geburtstag, zurück. Zwei Tage zuvor war er von der SPD-Landtagsfraktion feierlich verabschiedet worden.[5]

SPD-Parteivorsitz und Bundestagswahl 2009[Bearbeiten]

Bereits seit 2003 war Beck erst unter Gerhard Schröder, dann unter Franz Müntefering und anschließend unter dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Nachdem Platzeck aus gesundheitlichen Gründen den Parteivorsitz niedergelegt hatte, übernahm Beck am 10. April 2006 das Amt kommissarisch und wurde gleichzeitig vom Präsidium als einziger Kandidat für den ordentlichen Parteivorsitz nominiert. Seine endgültige Wahl erfolgte auf einem Sonderparteitag am 14. Mai 2006. Seit dem 7. November 2006 war Beck außerdem Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.

Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2009, die ihm als Parteivorsitzenden immer wieder gestellt wurde, hielt Beck nach außen stets offen. Durch Cablegate wurde aber bekannt, dass in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei bereits ab Februar 2007 eine potentielle Kandidatur vorbereitet wurde.[6] Am 7. September 2008 erklärte Beck auf der Parteiklausur, nachdem dort Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 bekannt gegeben worden war, seinen Rücktritt als Bundesparteivorsitzender. Beck erläuterte dazu in einer Pressemitteilung, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“.[7] Der Parteivorsitz wurde daraufhin zunächst von Steinmeier kommissarisch übernommen, bis Franz Müntefering auf einem Parteitag der SPD im Oktober zu Becks Nachfolger gewählt wurde.[8]

Weitere Tätigkeiten[Bearbeiten]

Seit Juni 2013 ist Beck als Mitglied eines Beratungsgremiums für das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim tätig.[10]

Privates[Bearbeiten]

Beck heiratete 1968 die Friseurin Roswitha Starck, ein Jahr später wurde sein einziger Sohn Stefan Beck geboren.

Positionen und Kritik[Bearbeiten]

Internetsperren[Bearbeiten]

Als im Jahr 2010 der umstrittene[11] Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, der maßgeblich von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erarbeitet worden war, drohte Beck mit dem Erlass von Sperrverfügungen für Internetangebote durch die Jugendschutzbehörden des Landes.[12]

ZDF-Staatsvertrag[Bearbeiten]

Vor dem Hintergrund einer Nicht-Verlängerung des auslaufenden Vertrages von Nikolaus Brender, dem damaligen ZDF-Chefredakteur, beklagte Beck wiederholt den zu hohen Einfluss der Politik auf Personalentscheidungen des Senders.[13] Anfang 2011 reichte das Land Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, der dort ab November 2013 zur Verhandlung ansteht.[14]

Nürburgring-Affäre[Bearbeiten]

Im März 2010 erklärte Beck im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung der Freizeit- und Tourismusanlagen auf dem Nürburgring: „Damals hätte ich die Reißleine ziehen sollen, weil die Frist für den Geldfluss nicht eingehalten wurde“. Das von seinem damaligen Finanzminister Ingolf Deubel forcierte Finanzierungsmodell war gescheitert, da immer wieder Zahlungen der privaten Investoren ausblieben.[15] Etwa eine halbe Milliarde Euro wurden seit Becks Amtsantritt im Jahre 1994 vom Land Rheinland-Pfalz an der Rennstrecke investiert deren Wert 2013 auf 120 Millionen Euro geschätzt wurde.[16][17] Beck versprach, das Projekt werde den Steuerzahler keinen einzigen Euro kosten.[18]

Am 18. Juli 2012 erklärte Beck, dass der Nürburgring in die Insolvenz gehen werde.[19] Das Land muss unter anderem für eine Bürgschaft über 254 Millionen Euro, die der staatlichen und nunmehr insolventen Nürburgring GmbH gewährt wurde, einstehen. Beck bat den Landtag auf einer am 1. August 2012 einberufenen Sondersitzung um Entschuldigung.[18] Am 23. August 2012 beantragte die CDU-Fraktion ein Misstrauensvotum. Die Mehrheit von SPD und Grünen im Landtag wies den Misstrauensantrag am 30. August 2012 zurück.[20]

Am 19. Februar 2013 sagte Beck als Zeuge im Nürburgring-Verfahren aus. Dabei räumte er politische Fehler ein[21] und machte die Weltwirtschaftskrise für die Probleme der Rennstrecke verantwortlich.[22]

Hartz IV[Bearbeiten]

Im Jahr 2006 empfahl Beck einem Hartz-IV-Empfänger: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.“[23] Im gleichen Jahr sprach er sich für die Einführung einer gemeinnützigen Leistungspflicht für Hartz-IV-Empfänger aus. Beck erklärte das „generell für zumutbar.“ Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er selbst auch arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger „Geländer streichen oder Treppen kehren lassen“.[24]

Hochmoselübergang[Bearbeiten]

Hauptartikel: Hochmoselübergang

Beck unterstützt den Bau einer umstrittenen, 270 Millionen Euro teuren Hochmoselbrücke bei Ürzig im Moselabschnitt zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach als Bestandteil des Ausbaus der B 50.

Verfassungsbruchaffäre[Bearbeiten]

Im Zuge des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz wurde der Landesregierung, insbesondere dem Justizminister Heinz Georg Bamberger, vom Bundesverwaltungsgericht ein Verfassungsbruch bescheinigt. Beck sprach dem Minister sein Vertrauen aus und behauptete entgegen der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts,[25] „Bamberger habe im Einklang mit der bis dahin geltenden Rechtsprechung gehandelt“.[26] Die nach der Landtagswahl 2011 von der rot-grünen Landesregierung angekündigte Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz wurde von Opposition und Medien als Reaktion auf diese Affäre betrachtet.[27] Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied am 26. Juli 2011, dass die Stelle des OLG-Präsidenten trotz der geplanten Schließung innerhalb von vier Wochen besetzt werden muss.[28] Andernfalls wurde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht.[29] Der anhaltende mediale Druck und Widerstand aus der Bevölkerung veranlasste die Landesregierung, die angedachte Reform von einer Expertenkommission prüfen zu lassen.[30] Die Expertenkommission kam nach ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass keine nennenswerten Einsparungen zu erzielen seien, und empfahl daher, Abstand von der Zusammenlegung zu nehmen.[31]

Kabinette[Bearbeiten]

Ehrenämter und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Kurt Beck – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Kurt Beck – in den Nachrichten
 Wikiquote: Kurt Beck – Zitate

Literatur[Bearbeiten]

Kurt Beck – ein Sozialdemokrat: die Autobiografie. 1. Auflage, Pendor München 2008, ISBN 978-3-86612-204-8

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. faz.net: „Gott, hättst de doch des Maul gehalten“, 1. April 2013. Abgerufen am 3. April 2013
  2. Focus-Online: Traumergebnis für Kurt Beck, 26. Juni 2010
  3. taz.de: Der Provinzkanzler, 14. Juni 2006
  4. Beck-Rücktritt – Eine überraschende Erbin, Frankfurter Rundschau, Online Ausgabe am 29. September 2012, besucht am 6. Oktober 2012
  5. welt.de: Beck wird nach 34 Jahren von SPD-Landtagsfraktion verabschiedet, 3. Februar 2013
  6. Spiegel-Online: Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab, 6. Dezember 2010
  7. Focus-Online: Die persönliche Erklärung im Wortlaut, 7. September 2008
  8. Reuters: Offiziell: Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat – Beck tritt zurück, 7. September 2008
  9. Neuer Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung: Kurt Beck. Abgerufen am 17. Januar 2013.
  10. Ex-Ministerpräsident: Kurt Beck wird Pharmalobbyist. In: Spiegel Online. 10. Oktober 2013.
  11. Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die von Beck vorgeschlagenen SperrverfügungenVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, Dezember 2010
  12. internetworld.de: Kurt Beck droht mit Internetsperren, 16. Dezember 2010
  13. Streit um Politiker-Einfluss Beck klagt gegen ZDF-Rundfunkstaatsvertrag, spiegel.de, 30. November 2010
  14. Michael Hanfeld: Karlsruhe prüft ZDF-Staatsvertrag: Politiker, soweit das Auge reicht. In: FAZ vom 14. Oktober 2013, abgerufen am 24. Oktober 2013
  15. Nürburgring-Affäre-Beck: „Ich hätte die Reißleine ziehen sollen“, faz.net, 23. März 2010
  16. spiegel.de: Teure Rennstrecke
  17.  M. Buchenau: Nürburgring mit Freizeitpark steht zum Verkauf. In: Handelsblatt. 15. Mai 2013, ISSN 0017-7296, S. 17.
  18. a b Heike Anger: Von Pleiten, Pech und Pannen. In: Handelsblatt. Nr. 148, 2. August 2012, ISSN 0017-7296, S. 13.
  19. Nürburgring-Debakel: Totalschaden für den Steuerzahler
  20. Misstrauensantrag gescheitert: Beck bleibt Ministerpräsident bei faz.net, 30. August 2012 (abgerufen am 31. August 2012).
  21. Trierischer Volksfreund: Nürburgring-Prozess: Kurt Beck räumt politische Fehler ein, 19. Februar 2013
  22. Wochenspiegel: Beck: Weltwirtschaftskrise als Grund für die Probleme am „Ring“, 19. Februar 2013
  23. „Waschen Sie sich erst mal“, stern.de, 14. Dezember 2006
  24. Hartz-IV-Empfänger an die Besen, stern.de, 29. August 2006
  25. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010, Az. 2 C 16.09, Volltext.
  26. Beck und Bamberger lassen zornige Opposition abblitzen, volksfreund.de, 11. November 2010
  27. „Affäre Bamberger“ schuld an OLG-Schließung in Koblenz?, eifelzeitung.de, 18. Mai 2011
  28. VG Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2011, Az. 2 N 572/11.KO, Kurzinformation.
  29. VG Koblenz verpflichtet Rheinland-Pfalz unter Androhung eines Zwangsgeldes zu Entscheidung über Richterstelle, beck-aktuell.de. vom 28. Juli 2011. Abgerufen am 1. August 2011.
  30. [1], Beck zieht im OLG-Streit die Reißleine, rhein-zeitung.de vom 10. August 2011. Abgerufen am 5. Juli 2012.
  31. Bericht des Expertengremiums vom 27. März 2012. Abgerufen am 5. Juli 2012.
  32. derwesten.de: SPD zeichnet Kurt Beck mit Holger-Börner-Medaille aus, 9. März 2013. Abgerufen am 21. März 2013
  33. Die Rheinpfalz 6. Juli 2012