Plame-Affäre

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Die ehemalige CIA-Agentin Valerie Plame

Die Plame-Affäre bezeichnet einen politischen Skandal in den Vereinigten Staaten im Umfeld des Irak-Kriegs.

Entwicklung[Bearbeiten]

Valerie Plame (* 19. April 1963) ist die Ehefrau des ehemaligen amerikanischen Diplomaten Joseph C. Wilson und war Mitarbeiterin der CIA. Wilson reiste kurz vor der amerikanischen Irak-Invasion 2003 im Auftrag der US-Regierung in den afrikanischen Staat Niger, um Hinweisen auf den Kauf von Uran durch den Irak nachzugehen. Nach seinen Aussagen ergab die Reise, dass der Verdacht völlig unbegründet gewesen sei und vermutlich auf gefälschten Dokumenten beruhte, was später von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bestätigt wurde. Wilson berichtete diese Ergebnisse der US-Regierung. Die Bush-Regierung verwendete die angeblichen Urankäufe jedoch weiterhin als einen der politischen Hauptgründe für einen Krieg gegen den Irak.

Am 6. Juli 2003 publizierte der Ex-Diplomat einen kritischen Artikel über seine Erkenntnisse in der New York Times („What I Didn't Find in Africa“).[1] Es ist erwiesen, dass Personen aus dem Umfeld der Bush-Regierung später Informationen über die Geheimdiensttätigkeit seiner Ehefrau an verschiedene wichtige US-Medien gaben, darunter an die Washington Post. Dies wird allgemein als eine Art Racheakt interpretiert. Die eigentliche Affäre lag darin, dass der Verrat von Plames Geheimdienst-Tätigkeit nach US-Gesetzen ein schweres kriminelles Vergehen darstellte. Mit Valerie Plame flog auch die Tarnfirma der CIA Brewster-Jennings & Associates auf, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. In der Folge gerieten zahlreiche Journalisten in die Kritik, weil sie ihre Informanten aus Regierungskreisen gegen eine Strafverfolgung deckten. Daraufhin entspann sich eine hitzige Debatte über die Rolle der Presse in den USA, einige Journalisten gerieten zeitweilig in Beugehaft.

Wilson nahm an dem Film Uncovered: The War on Iraq teil[2] und publizierte im Mai 2004 ein Buch (deutsch Politik der Wahrheit, dt. erschienen Juni 2004).[3][4]

Im Oktober 2005 wurde Lewis Libby, ein Berater von US-Vizepräsident Richard Cheney, unter anderem wegen Meineids und Behinderung der Justiz verhaftet, vor Gericht gestellt und zu einer Haftstrafe von 30 Monaten und einer Geldstrafe von 250.000 $ verurteilt. Zudem verlor er seine Anwaltszulassung. Im Juli 2007 erhielt er eine teilweise Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten und Parteifreund George W. Bush, der ihm die Haftstrafe erließ.

Faktenbeschaffung zur völkerrechtlichen Begründung eines Angriffs auf den Irak[Bearbeiten]

Aus Sicht der US-Regierung sei ein Angriff auf den Irak dann völkerrechtlich erlaubt, wenn der Irak versuche, sich Atomwaffen zu verschaffen.

Aluminiumröhren[Bearbeiten]

Im Jahre 2002 wurde eine Ladung Aluminiumröhren, die für den Irak bestimmt war, abgefangen. Man ging zunächst davon aus, diese Röhren seien für den Bau von Gaszentrifugen zur Uran-Anreicherung bestimmt. In diesem Sinne veröffentlichte, neben vielen anderen, auch die Journalistin Judith Miller Artikel unter Berufung auf anonyme, regierungsnahe Quellen.

Eine Untersuchungskommission von Atomfachleuten unter Leitung des früheren Leiters der Zentrifugenentwicklung am Oak Ridge National Laboratory, des Physikers Houston G. Wood III wies diese Vermutung als falsch zurück.

Trotz allem wurde dies eine wesentliche Begründung der USA für den Krieg gegen den Irak im Jahre 2003.

Seit 2005 geht man davon aus, dass die fraglichen Röhren aus italienischer Produktion sich keinesfalls zur Uran-Anreicherung eignen. Unabhängig davon wird für solche Zentrifugen seit den fünfziger Jahren nicht mehr Aluminium, sondern hochfester Stahl verwendet.

Uranoxid (Yellowcake)[Bearbeiten]

Zur Anreicherung von Uran bedarf es neben der oben erwähnten, später als erkennbar untauglich entlarvten Röhren auch Uran. Als im Jahr 2002 in Italien Vertragsunterlagen auftauchten, die zu zeigen schienen, dass Saddam Hussein im Niger versuchte, Uranoxid zu beschaffen, wurde der Berufsdiplomat Joseph Wilson IV in den Niger entsandt, um die Bedrohungslage zu prüfen. Er kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Unterlagen um plumpe Fälschungen handele. Dies wurde nicht berücksichtigt, sondern man gab als völkerrechtliche Begründung für den Krieg gegen den Irak weiterhin Saddam Husseins Streben nach Atomwaffen an. Wilson veröffentlichte daraufhin im März 2003 (nach der Besetzung des Irak) in der New York Times einen Artikel „What I didn't Find in Africa”. Seine Ehefrau Valerie Plame war in der geheimen Abteilung Massenvernichtungswaffen der CIA tätig. In der Folge dieser Veröffentlichung deutete der Kolumnist Robert Novak in einem Artikel an, Wilson habe den Auftrag, nach Niger zu reisen, aufgrund nepotistischer Verbindungen seiner Ehefrau erhalten. Kurz nach Novak schrieb auch der Journalist Matt Cooper von der Wochenzeitschrift Time Magazine, zwei Regierungsbeamte hätten ihm mitgeteilt, Wilsons Frau sei CIA-Agentin. Eine von Coopers Quellen soll demnach Bushs damaliger stellvertretender Stabschef, langjähriger Wahlkampfmanager und führender Spin Doctor Karl Rove gewesen sein [5]. Roves Verwicklung in die Affäre gilt auch als einer der ausschlaggebenden Gründe für seinen Rückzug aus dem Weißen Haus im August 2007.

Verlauf der Ermittlungen[Bearbeiten]

Lewis „Scooter“ Libby, Stabschef von US-Vizepräsidenten Dick Cheney
Vizeaußenminister Richard Armitage

Damit war die Geheimagentin Valerie Plame enttarnt und möglicherweise ein Straftatbestand nach Title 50 Section 421 USC gegeben.

Staatsanwalt Patrick Fitzgerald erhielt den Ermittlungsauftrag am 30. Dezember 2003.

Strafvorschrift[Bearbeiten]

U.S. Code: Title 50: Section 421 sieht Gefängnis- oder Geldstrafe vor, wenn ein Geheimnisträger vorsätzlich die Identität eines Geheimagenten im Dienste der USA offenlegt.

Nach herrschender Meinung erfüllt damit ein Journalist, dem Geheiminformationen zugetragen werden, den Straftatbestand nicht, sein Informant hingegen wohl.

Anders wäre es, wenn der Journalist selbst Geheimnisträger wäre, oder sich bewusst Geheimmaterial verschafft hätte. Interessant ist hier die Behauptung Judith Millers, einer Journalistin der New York Times, sie sei 2003 im Zuge der Suche nach den bisher nicht auffindbaren ABC-Waffen Saddam Husseins zur Geheimnisträgerin ernannt worden. Sie wurde 2005 ebenfalls zu Beugehaft verurteilt.

Problematische Vorladungen an Journalisten[Bearbeiten]

Am 24. Mai 2004 lud die Staatsanwaltschaft Matt Cooper als Zeugen vor das Untersuchungsgericht. Eine Klage der Wochenzeitschrift gegen die Vorladung wurde abgewiesen. Der Stabschef des Vizepräsidenten, Lewis Libby stellte Cooper frei, über vertrauliche Gespräche mit ihm auszusagen. Cooper kam daraufhin der Vorladung nach und sagte aus.

Am 12. August 2004 wurde auch die Journalistin Judith Miller vorgeladen. Auch ihre Zeitung, die New York Times, klagte erfolglos gegen die Vorladung. Im Gegensatz zu Cooper weigerte sich Frau Miller aber weiterhin auszusagen und wurde daher in Beugehaft genommen. Nach 85 Tagen Beugehaft erhielt sie eine Aussagegenehmigung von Libby und entschloss sich, ebenfalls auszusagen. Libbys Anwalt erklärte dazu, eine Aussagegenehmigung habe ihr von Anfang an vorgelegen.

Anklageerhebung gegen I. Lewis Libby[Bearbeiten]

Am 28. Oktober 2005 wurde gegen Libby, der bis dahin Stabschef des Vizepräsidenten war, Anklage erhoben. Dieser trat sofort von seinem Amt zurück. Die Anklage erfolgte nicht wegen der ursprünglich zu ermittelnden Straftat der Enttarnung einer Geheimagentin, sondern weil die Staatsanwaltschaft Libby beschuldigte, im Ermittlungsverfahren mehrfach, teils unter Eid, die Unwahrheit gesagt zu haben. Im März 2007 wurde er deswegen und wegen Justizbehinderung von einem Geschworenengericht in Washington schuldig gesprochen und im Juni 2007 dafür zu 30 Monaten Haft sowie 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der zu der Zeit amtierende amerikanische Präsident George W. Bush übte allerdings Anfang Juli 2007 sein Recht auf Begnadigung aus und erließ die Haftstrafe, weil das Strafmaß übertrieben sei. Die Geldstrafe und die Bewährungsfrist von zwei Jahren blieben aber weiterhin bestehen.[6]

Im Jahr 2006 bekannte sich der damalige Vizeaußenminister der Vereinigten Staaten Richard Armitage als Quelle für die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame.

Verfilmung[Bearbeiten]

2008 erschien der von Rod Lurie gedrehte Film Nichts als die Wahrheit. Lurie, der auch das Drehbuch schrieb, ließ sich darin durch die Geschehnisse der Plame-Affäre inspirieren.[7][8] Der Film stellt eine Journalistin in den Vordergrund, die in Beugehaft genommen wird, da sie ihre Quelle nicht preisgibt.

2010 nahm sich der US-amerikanische Regisseur Doug Liman der Affäre an und verfilmte diese unter dem Titel Fair Game mit Naomi Watts in der Rolle der Valerie Plame und Sean Penn als Joseph Wilson.[9]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. nytimes.com: What I Didn't Find in Africa. - Did the Bush administration manipulate intelligence about Saddam Hussein's weapons programs to justify an invasion of Iraq?
  2. siehe auch englischsprachige Wikipedia
  3. spiegel.de 14. Juni 2004: Hurensöhne überall. - Joseph Wilson war ein Diplomat, der seinem Land im Stillen diente - bis er die Regierung beim Lügen über den Irak erwischte und jemand aus dem Weißen Haus seine Frau als CIA-Agentin enttarnte. Jetzt ist er die Symbolfigur für den Protest gegen die Politik des US-Präsidenten.
  4. The Politics of Truth: A Diplomat's Memoir - Inside the Lies That Led to War and Betrayed My Wife's CIA Identity. Carroll & Graf; 1. Auflage Mai 2004, 978-0786713783. (kindle e-bool ASIN: B0046A8SHM) Deutsch: Politik der Wahrheit. Die Lügen, die Bush die Zukunft kosten können . S. Fischer Verlag Juni 2004, 978-3100492203
  5. Michael Isikoff, The Rove Factor? („Time Magazine“, 11. Juli 2006)
  6. n-tv: „Übertriebene“ Strafe Bush begnadigt Libby, 3. Juli 2007
  7. uk.rottentomatoes.com, abgerufen am 26. September 2008
  8. nydailynews.com, abgerufen am 19. Februar 2011
  9. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Seite 27: Der Tag, an dem die Wirklichkeit zur Fiktion wurde