Regierung Martens VIII

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Die belgische Regierung Martens VIII war vom 9. Mai 1988 bis zum 29. September 1991 im Amt. Am 15. Mai 1988 erhielt sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer und am 19. Mai 1988 das des Senats. Sie bestand aus neunzehn Ministern (Premierminister inbegriffen) und dreizehn Staatssekretären.

Diese achte von Wilfried Martens (CVP) angeführte Regierung setzte sich aus flämischen und frankophonen Christlichsozialen (CVP und PSC) und Sozialisten (SP und PS) und der flämisch-nationalistischen Volksunie (VU) zusammen. Die Regierung Martens VIII war die Nachfolgerin der kurzlebigen Regierung Martens VII, die aus Christlichsozialen und Liberalen zusammengestellt war. Bei den vorgezogenen Wahlen vom 13. Dezember 1987, die durch die Regierungskrise rund um die Gemeinde Voeren und der Person José Happart (PS) ausgelöst worden waren, hatten sowohl die flämischen Christlichsozialen als auch die französischsprachigen Liberalen Stimmen eingebüßt, während die Sozialisten zur stärksten politischen Familie wurden, sodass eine Fortführung der scheidenden Regierung nicht mehr möglich war. Die Regierungsbildung, bei der vor allem Jean-Luc Dehaene (CVP) das Gros der Arbeit leistete (zu dieser Zeit fiel der Spruch „Sire, geben Sie mir hundert Tage“, den Dehaene an den König adressierte), war äußerst lang und zäh, da sie eine Lösung für das Problem Voeren und die Grundprinzipien einer neuen Staatsreform voraussetzte.

Während ihrer Laufzeit wurden in der Regierung Martens VIII mehrere Male tiefgreifende Personaländerungen vorgenommen. So verließen folgende Politiker die Regierung für andere Funktionen: Herman Van Rompuy (Parteivorsitz der CVP), Norbert De Batselier und Luc Van den Bossche (flämische Regierung), Paula D'Hondt (Königliche Kommissarin für die Ausländerpolitik), Michel Hansenne (Internationale Arbeitsorganisation), Leo Tindemans (Europäisches Parlament) und Alain Van der Biest (wallonische Regierung). Pierre Chevalier räumte sein Amt wegen Problemen mit der Justiz. Vor allem aber die dritte Staatsreform, bei der einige Zuständigkeiten an die Gliedstaaten abgetreten wurden und die Region Brüssel-Hauptstadt aus der Taufe gehoben wurde, sorgte für einige Personalumbesetzungen und Neuverteilungen der Ämter.

Die Regierung Martens VIII fand ihr Ende, als die VU sich weigerte, dem Export von Waffen aus der Wallonischen Region nach Saudi-Arabien zuzustimmen. Daraufhin ersetzte der Premierminister die VU-Minister in seiner Regierung und bildete mit Christlichsozialen und Sozialisten alleine die Regierung Martens IX. Ohne die VU besaß die Regierung zwar immer noch eine absolute Mehrheit im Parlament, jedoch keine Zweidrittelmehrheit, die für weitere Staatsreformen notwendig gewesen wäre.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Minister Name Partei
Premierminister Wilfried Martens CVP
Vizepremierminister, Minister für institutionelle Reformen, beauftragt mit der Neustrukturierung des nationalen Unterrichtswesens und des Ministeriums der Brüsseler Region
bis 11. Juli 1989: Vizepremierminister, Minister der Brüsseler Region und für institutionelle Reformen, beauftragt mit der Neustrukturierung des nationalen Unterrichtswesens
bis 16. Januar 1989: Vizepremierminister, Minister der Brüsseler Region und für institutionelle Reformen
Philippe Moureaux PS
Vizepremierminister, Minister für Wirtschaft, Planung und die Neustrukturierung des nationalen Unterrichtswesens
bis 16. Januar 1989: Vizepremierminister, Minister für Wirtschaft, Planung und für das nationale Unterrichtswesen
Willy Claes SP
Vizepremierminister, Minister für Verkehrswesen und institutionelle Reformen Jean-Luc Dehaene CVP
Vizepremierminister, Minister für Justiz und den Mittelstand Melchior Wathelet PSC
Vizepremierminister, Minister für den Haushalt und für Wissenschaftspolitik Hugo Schiltz VU
Minister für äußere Angelegenheiten Mark Eyskens
bis 19. Juni 1989: Leo Tindemans
CVP
CVP
Minister für Finanzen Philippe Maystadt PSC
Minister für Außenhandel Robert Urbain PS
Minister für den öffentlichen Dienst Raymond Langendries
bis 2. März 1989: Michel Hansenne
PSC
PSC
Minister für Post-, Telegrafen- und Telefonwesen Marcel Colla
bis 16. Januar 1989: Freddy Willockx
SP
SP
Minister für Soziales Philippe Busquin PS
Minister für Landesverteidigung Guy Coëme PS
Ministerin für öffentliche Arbeiten
Amt am 16. Januar 1989 aufgelöst
-
bis 16. Januar 1989: Paula D'Hondt
-
CVP
Minister für innere Angelegenheiten, die Modernisierung des öffentlichen Dienstes und nationale kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen Louis Tobback SP
Minister für nationales Unterrichtswesen
Amt am 16. Januar 1989 aufgelöst
-
bis 16. Januar 1989: Yvan Ylieff
-
PS
Minister für Entwicklungszusammenarbeit André Geens VU
Minister für Pensionen Gilbert Mottard
bis 2. Mai 1990: Alain Van der Biest
PS
PS
Minister für Beschäftigung und Arbeit Luc Van den Brande CVP
Staatssekretäre Name Partei
Staatssekretär für Energie Elie Deworme PS
Staatssekretär für den Mittelstand und Kriegsopfer Pierre Mainil PSC
Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Landwirtschaft Paul De Keersmaeker CVP
Staatssekretär für die Brüsseler Region
Amt am 11. Juli 1989 aufgelöst
-
bis 11. Juli 1989: Jean-Louis Thys
-
PSC
Staatssekretärin für Umwelt, soziale Emanzipation Miet Smet CVP
Staatssekretärin für Europa 1992 Anne-Marie Lizin PS
Staatssekretär für die Brüsseler Region
Amt am 11. Juli 1989 aufgelöst
-
bis 11. Juli 1989: Jef Valkeniers
-
VU
Staatssekretär für öffentliche Gesundheit und Behindertenpolitik Roger Delizée PS
Staatssekretärin für Pensionen Leona Detiège SP
Staatssekretär für Wissenschaftspolitik Eric Derycke
bis 18. Januar 1990: Pierre Chevalier
bis 16. Januar 1989: Marcel Colla
SP
SP
SP
Staatssekretär für das nationale Unterrichtswesen
Amt am 16. Januar 1989 aufgelöst
-
bis 16. Januar 1989: Pierre Chevalier
bis 18. Oktober 1988: Luc Van den Bossche
-
SP
SP
Staatssekretärin für Finanzen
bis 18. September 1988: Staatssekretär für Finanzen und KMU
Wivina Demeester
bis 18. September 1988: Herman Van Rompuy
CVP
CVP
Staatssekretär für institutionelle Reformen, KMU und die Neustrukturierung der öffentlichen Arbeiten
bis 16. Januar 1989: Staatssekretär für institutionelle Reformen und KMU
bis 18. Oktober 1988: Staatssekretär für institutionelle Reformen
Jos Dupré
bis 18. Oktober 1988: Norbert De Batselier
CVP
SP

Weblinks[Bearbeiten]

Premier.be - Offizielle Webpräsenz des belgischen Premierministers (mehrsprachig)