Regierung Verhofstadt I

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Die belgische Regierung Verhofstadt I war vom 12. Juli 1999 bis zum 12. Juli 2003 im Amt. Am 17. Juli 1999 sprach ihr die Abgeordnetenkammer das Vertrauen aus.[1] Die Regierung bestand aus 15 Ministern (Premierminister einbegriffen) und drei Staatssekretären. Zudem wurden drei Regierungskommissare beauftragt.

Diese erste von Guy Verhofstadt (VLD) angeführte Regierung setzte sich aus flämischen und frankophonen Liberalen (VLD und PRL),[2] Sozialisten (SP und PS) und Grünen (Agalev und Ecolo) zusammen. Sie erhielt den Namen „Regenbogen-Koalition“ (niederländisch regenboog, französisch arc-en-ciel) in Anlehnung an die Mischung zwischen blau, rot und grün (den Farben der bildenden Parteien).[3]

Die Regierung Verhofstadt I war die Nachfolgerin der Regierung Dehaene II unter Jean-Luc Dehaene (CVP), die ihrerseits aus Christlichsozialen und Sozialisten zusammengestellt war. Besonders die Christlichsozialen wurden bei den Föderalwahlen vom 13. Juni 1999 abgestraft, unter anderem wegen der „Dutroux-Affäre“ (Pädophilieskandal) und der Dioxin-Krise (dioxinvergiftete Lebensmittel), und mussten somit zum ersten Mal seit 1958 wieder in die Opposition rücken.

Während ihrer Laufzeit erfuhr die Regierung einige Personaländerungen. So zogen Jaak Gabriëls und Rudy Demotte respektive in die Flämische Regierung und in die Regierung der Französischen Gemeinschaft, während zuerst Pierre Chevalier (gerichtliche Probleme in der Schweiz) und Magda Aelvoet (Protest gegen belgische Waffenlieferungen nach Nepal) vorzeitig ihren Rücktritt erklärten. Zwei Wochen vor den Neuwahlen traten zudem die beiden Vertreter der frankophonen Grünen von Ecolo, Isabelle Durant und Olivier Deleuze, geschlossen aus der Regierung zurück und ließen die Legislaturperiode mit einem Eklat enden.[4] Der Grund hierfür waren Unstimmigkeiten über den Fluglinienplan, der gewisse Nachtflüge vom Flughafen Brüssel-Zaventem aus über die Stadt Brüssel führen sollte.[5]

Bei den Wahlen vom 18. Mai 2003 verloren die Grünen zahlreiche Stimmen, während Liberale und Sozialisten alleine eine Mehrheit stellen konnten. Am 12. Juli 2003 wurde die Regierung Verhofstadt I durch die Regierung Verhofstadt II abgelöst.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Minister Name Partei
Premierminister Guy Verhofstadt VLD
Vizepremierministerin, Ministerin für Beschäftigung, Mobilität und Transportwesen
bis 5. Mai 2003: Vizepremierministerin, Ministerin für Beschäftigung
Laurette Onkelinx PS
Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten Louis Michel PRL
Vizepremierminister, Minister für den Haushalt, für soziale Integration und Sozialwirtschaft Johan Vande Lanotte SP
Minister, dem Minister für wissenschaftliche Forschung beigeordnet
bis 5. Mai 2003: Vizepremierministerin, Ministerin für Mobilität und Transportwesen
Yvan Ylieff
bis 5. Mai 2003: Isabelle Durant
PS
Ecolo
Minister für Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit und Umwelt Jef Tavernier
bis 28. August 2002: Magda Aelvoet
Agalev
Agalev
Minister für Inneres Antoine Duquesne PRL
Minister für Soziales und Pensionen Frank Vandenbroucke SP
Minister für das öffentliche Amt und die Modernisierung der Verwaltung Luc Van den Bossche SP
Minister der Verteidigung André Flahaut PS
Ministerin für Landwirtschaft und dem Außenminister beigeordnet
bis 10. Juli 2001: Minister für die Landwirtschaft und den Mittelstand
Annemie Neyts-Uyttebroeck
bis 10. Juli 2001: Jaak Gabriëls
VLD
VLD
Minister für Justiz Marc Verwilghen VLD
Minister für Finanzen Didier Reynders PRL
Minister für Telekommunikation, öffentliche Unternehmen und Beteiligungen und den Mittelstand
bis 10. Juli 2001: Minister für Telekommunikation und öffentliche Unternehmen und Beteiligungen
Rik Daems VLD
Minister für Wirtschaft und wissenschaftliche Forschung, beauftragt mit der Politik der Großstädte
bis 8. April 2000: Minister für Wirtschaft und wissenschaftliche Forschung
Charles Picqué
bis 4. April 2000: Rudy Demotte
PS
PS
Staatssekretäre Name Partei
Staatssekretärin, dem Minister für äußere Angelegenheiten beigeordnet
Amt am 10. Juli 2001 aufgelöst
bis 11. Oktober 2000: Staatssekretär für Außenhandel
-
bis 10. Juli 2001: Annemie Neyts-Uyttebroeck
bis 11. Oktober 2000: Pierre Chevalier
-
VLD
VLD
Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit Eddy Boutmans Agalev
Staatssekretär für Energie und nachhaltige Entwicklung, beauftragt mit der Vereinfachung der Steuerprozeduren
und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im großen Stil
bis 5. Mai 2003: Staatssekretär für Energie und nachhaltige Entwicklung
Alain Zenner
bis 5. Mai 2003: Olivier Deleuze
PRL
Ecolo
Regierungskommissare Name Partei
Regierungskommissarin, dem Minister für Soziales und Pensionen beigeordnet
bis 19. Januar 2001: Regierungskommissar beauftragt mit der Dioxin-Problematik
Greet van Gool
bis 19. Januar 2001: Freddy Willockx
SP
SP
Regierungskommissar, dem Finanzminister beigeordnet
Amt am 5. Mai 2003 aufgelöst
bis 25. Oktober 2000: Regierungskommissarin beauftragt mit der Verwaltungsvereinfachung
-
bis 5. Mai 2003: Alain Zenner
bis 25. Oktober 2000: Anne André-Leonard
-
PRL
PRL
Regierungskommissar, dem Minister für wissenschaftliche Forschung beigeordnet
Amt am 5. Mai 2003 aufgelöst
bis 8. April 2000: Regierungskommissar beauftragt mit der Politik der Großstädte
-
bis 5. Mai 2003: Yvan Ylieff
bis 8. April 2000: Charles Picqué
-
PS
PS

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Die Regierungserklärung der Regierung Verhofstadt I befindet sich in niederländischer und französischer Sprache auf der Webseite des CRISP.
  2. Die frankophonen Liberalen der PRL bildeten zusammen mit den kleineren Parteien FDF und MCC ein sogenanntes Kartell im föderalen Parlament; letztere verfügten jedoch über keine eigene Vertretung in der Regierung.
  3. Manchmal aber auch auf flämischer Seite als „violett-grüne Regierung“ (niederländisch paars-groen) bezeichnet.
  4. Lalibre.be: Durant et Deleuze démissionnent (4. Mai 2003) (französisch)
  5. Lalibre.be: Anatomie d'un crash (4. Mai 2003) (französisch)

Weblinks[Bearbeiten]