Steueroase

Als Steueroasen (englisch tax haven, tax shelter oder tax exile) werden Staaten oder Gebiete bezeichnet, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben und so für Kapital aus Ländern mit höheren Steuersätzen attraktiv sind.

Charakteristika

Wichtig für eine Steueroase sind Rechtssicherheit und die politische Stabilität, durch die die Sicherheit des angelegten Kapitals gewährleistet wird, wobei Good Governance („Gute Regierungsführung”, das heißt effiziente Verwaltungsstrukturen, wenig Korruption und der daraus resultierende niedrige Steuersatz) die Wahrscheinlichkeit von zuströmendem Geld maßgeblich bestimmt. Ein Bankgeheimnis kann Bestandteil der Rechtslage sein.

Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder, die im Verhältnis zu den dort stattfindenden finanziellen Transaktionen und dem vorhandenen Kapital eine geringe Wirtschaftsaktivität aufweisen und über eine wenig regulierte Wirtschaftspolitik verfügen. Oft handelt es sich um ehemalige britische Kolonien oder um aktuelle Überseegebiete Großbritanniens. Auch Länder, die aufgrund ihrer Rohstoffexporte hohe Einnahmen erzielen (beispielsweise Bahrain), erheben oft keine oder sehr niedrige Steuern. Typisch für Steueroasen ist eine hohe Anzahl von Briefkastenfirmen.

Die Bankenkrise in der Republik Zypern, die im März 2013 eskalierte, hat weltweit Risiken von Steueroasen bewusstgemacht.

Methoden der Nutzung

Es gibt viele Möglichkeiten, die eigene Steuerlast mittels Nutzung von Steueroasen zu verringern. Allen gemeinsam ist das Ziel, Einkommen, das in Hochsteuerländern erzielt wird, nicht dort versteuern zu müssen.

Privatpersonen können durch Verlagerung ihres Wohnsitzes Steuerzahlungen entgehen, siehe Boris Becker, Michael Schumacher, Stefanie Graf. Der Anteil der verlagerten Einkommen von Privatpersonen wird in den USA auf etwa zehn Prozent der gesamten verlagerten Einkommen geschätzt.

Für Unternehmen gibt es viele Wege, anfallende Gewinne zu verschieben:

• Das Unternehmen kann eine Tochterfirma für seine Auslandsgeschäfte in einer Steueroase gründen, um so Steuern auf repatriierte Gewinne zu vermeiden.
• Das Unternehmen kann Investitionen in Hochsteuerländern mit Krediten von Töchtern finanzieren, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind. Es fallen so im Hochsteuerland keine (oder weniger) Gewinne an, da Zinszahlungen an die Tochter zu leisten sind.
• Leistungen, die innerhalb eines Konzerns erbracht werden, können so verbucht werden, dass Gewinne aus Hochsteuerländern abgezogen werden. Zum Beispiel kann das Verwertungsrecht an einem Patent in einer Steueroase liegen und das inländische Unternehmen zahlt dafür Lizenzgebühren an seine ausländische Tochter. Dies ist ein legaler Vorgang, solange marktübliche Preise gezahlt werden; ob das der Fall ist, ist allerdings schwer zu überprüfen, da ein Markt dafür nicht existiert.

Problematik von Steueroasen

Als problematisch wird bei Steueroasen gesehen, dass sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickeln. Staaten versuchen ein komplexes Gemeinwesen aufrechtzuerhalten, sowie eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und damit Maßnahmen zu treffen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftslebens und damit der Weltwirtschaft unverzichtbar sind. Steueroasen halten sich aus diesen Bereichen heraus, profitieren aber vom Funktionieren der Weltwirtschaft. Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze entgangenen Steuereinnahmen auf weltweit etwa 255 Milliarden Dollar pro Jahr. Die entgangenen Steuereinnahmen der USA werden auf etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt.

Eine Studie des Tax Justice Network von 2012 zeigt, dass Superreiche einen großen Teil des Vermögens in Steueroasen unterbringen. Eine konservative Schätzung geht davon aus, dass 21 Billionen $ in Steueroasen untergebracht ist, 9,8 Billionen allein von den weltweit Top 100 000 Vermögenden. In der Folge führe dies gegenüber der Besteuerung versteckte Vermögen zu einer massiven Unterbewertung der Vermögenswerte in den jeweiligen Ländern. Tatsächlich wären ohne diesen Vorgang wohl die meisten Länder Gläubiger und nicht Schuldner.

Initiativen

Staatliche Initiativen gegen Steueroasen

Als Reaktion auf die Steuerproblematik startete die OECD (zusammen mit einigen anderen Initiativen zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren) im Jahr 1998 die sogenannte „Harmful Tax Competition” Initiative. Es wurden insgesamt 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung offensichtlich nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Nachdem die Forderungen etwas gelockert worden waren, konnten allerdings die meisten identifizierten Länder zum Einlenken bewegt werden: Seit Mai 2009 befindet sich kein Land mehr auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens”.

Regulierungserfolge im Bereich des Steuerwettbewerbs wurden auch durch bilaterale Verträge erreicht. Vor allem die USA und die EU können in ihren wirtschaftlichen Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigen. Zum Beispiel wurden manche Länder gezwungen, ihre Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufzugeben (Inländer mussten höhere Steuern entrichten als Ausländer) was aber in einigen Fällen nicht zu höheren Steuern für Ausländer führte, sondern Inländern niedrigere Steuersätze bescherte.

Im Jahr 2005 wurde die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung eingeführt, die allerdings wie auch die anderen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerflucht kein durchschlagender Erfolg war. Die blockierenden Länder waren wiederum die Schweiz, Luxemburg, Belgien (Belgien wird sich ab 2010 am Informationsaustausch beteiligen) und Österreich, die durchsetzten, dass statt des Austausches von Informationen (Meldeverfahren) alternativ auch eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte. Da die Definition von „Kapitalerträgen” sehr eng gefasst war, ist die abgeführte Quellensteuer der betreffenden Länder bisher sehr gering (210 Millionen Euro bis 2007)..

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz den Versuch unternommen, Steuerflüchtlinge dazu zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung in Paris an, die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschärfen. Die derzeit gültige „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco sollte um weitere Länder, unter anderem die Schweiz, ergänzt werden. Die deutsche Bundesregierung plant das deutsche Steuerrecht zu ändern, um Geschäftsbeziehungen zu Ländern zu erschweren, die die OECD-Grundsätze nicht gewährleisten. So soll zukünftig die Steuerbefreiung für Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten ausgesetzt werden.

Im März 2009 lenkten die Steueroasen Liechtenstein und Andorra ein. So will Liechtenstein sein striktes Bankgeheimnis teilweise aufheben und die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptieren. Am 13. März 2009 sagten auch Österreich, die Schweiz und Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.

Monaco bekundete am 15. März 2009 seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern. Das betreffe vor allem die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für den Austausch von Informationen.

2013 erlangte das Thema Steuroasen u.a. im Zuge von Offshore-Leaks weltweite Aufmerksamkeit. Viele Steueroasen sind britische Überseegebiete oder Kronbesitz. Der britische Premierminister David Cameron forderte im Mai 2013 die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen (Bermudas, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Gibraltar, Montserrat, Turksinseln, Caicosinseln sowie die Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und Isle of Man) brieflich zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden auf. Er unterstrich in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen; die Regeln müssten jedoch fair festgelegt und durchgesetzt werden. Es gehe um zwei entscheidende Fragen: den Austausch von Steuerdaten und die Benennung der wirtschaftlichen Eigentümer der Firmen. Der G8-Gipfel am Lough Erne 2013 am 17./18. Juni 2013 wird turnusgemäß vom britischen Premierminister geleitet; er wird sich mit dem Thema 'Steueroasen' beschäftigen.

Nichtstaatliche Initiativen

Globalisierungskritische Organisationen wie attac, Oxfam und das Tax Justice Network fordern seit langem die „Schließung” von Steueroasen, also international verbindliche Absprachen unter Staaten, dass nirgends Reiche steuerfrei leben können – z.B. Appel de Genève, von 1996. Da aber gerade die Klein- und Kleinststaaten unter den Steueroasen ohne ihren Status als Oasen nur sehr schwer ihre Unabhängigkeit bewahren könnten und im Übrigen viele Großkonzerne, Wirtschaftsführer und insbesondere auch politische Entscheidungsträger der führenden Wirtschaftsnationen selbst zu den Nutznießern dieser Oasen zählen, ist dies politisch sehr schwer durchsetzbar.

Im sogenannten Offshore-Leaks berichteten im April 2013 weltweit Medien von einem Datensatz mit 130.000 Namen von Personen, die ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben sollen.

Wichtige Steueroasen

Da der Status einer Steueroase nicht eindeutig definiert ist, ist ein Konsens über eine Aufzählung von Steueroasen nicht möglich. Die in diesem Artikel aufgeführten Listen werden deshalb je nach Sichtweise Länder enthalten, die nicht hineingehören oder es werden Länder bzw. Regionen fehlen (häufig genannt: der US-Bundesstaat Delaware). Um diesem Problem wenigstens teilweise Rechnung zu tragen sind im Folgenden zwei Listen aufgeführt.

Steueroasen 2002 und älter

Hier kann deshalb nur eine beispielhafte Auswahl von Ländern und Gebieten genannt werden, die in zwei Quellen in der Vergangenheit als Steueroasen bezeichnet wurden. Bekannte Steueroasen sind (nach OECD und Diamond):

Andorra Anguilla Antigua und Barbuda Aruba Bahamas Bahrain Barbados Belize Bermuda Britische Jungferninseln Cookinseln Dominica Dubai Gibraltar

Grenada Isle of Man Jungferninseln Kaimaninseln Kanalinseln Kranidi Liberia Liechtenstein Malediven Malta Marshallinseln Mauritius Monaco Montserrat

Nauru1 Niederländische Antillen Niue1 Panama Samoa Seychellen St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Tonga Turks- und Caicosinseln Vanuatu Zypern

¹ Nur in der Liste der OECD enthalten (Stand: 2012)

Nur in der Liste von Hines and Rice (1994) enthalten waren:

Hongkong Irland Jordanien Libanon

Luxemburg Macao Schweiz Singapur

Einteilung nach Umsetzung der OECD-Standards (2009)

Im Rahmen des G 20-Gipfeltreffens in London einigten sich die Regierungschefs auf die Veröffentlichung einer neuen Liste durch die OECD, aufgrund der Umsetzung der OECD-Standards in Bezug auf Einkommen- und Vermögensteuern. Dabei wurde diese Liste in vier Teile kategorisiert:

Die Liste zum Zeitpunkt des Treffens kann in der OECD Datenbank eingesehen werden.

Die aktuelle Liste vom Mai 2012 zeigt die großen Fortschritte:

• Staaten und Gebiete, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben und diesen weitgehend umgesetzt haben (sogenannte Weiße Liste): Hier stehen die meisten beobachteten Staaten wobei China die speziellen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben, nicht einschließt.

• „Steueroasen“ ('Tax Havens'), die sich weitgehend dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, diesen aber noch nicht umgesetzt haben (sogenannte Graue Liste): Hier ist nur noch Nauru verzeichnet.
• Andere Finanzzentren, die sich weitgehend dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, diesen aber noch nicht umgesetzt haben (sogenannte Graue Liste): Hier ist nur noch Guatemala verzeichnet.

• Die Schwarze Liste (2009) von Staaten oder Finanzzentren, welche sich nicht dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, wurde im November 2011 auf dem G20-Gipfel in Cannes revidiert.

Einige Veränderungen im Ablauf:

30 Staaten wurden noch im Jahr 2000 als Steueroasen nach Definition des OECD-Berichts von 1998 eingestuft.

Am 7. April 2009 gab die OECD bekannt, dass sich die vier Staaten Costa Rica, Malaysia, Philippinen und Uruguay dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben und sie bis Ende 2009 ein Gesetz zu dessen Umsetzung vorschlagen werden. Die vier Länder wurden damit von der sogenannten Schwarzen Liste gestrichen und in die sogenannte Graue Liste aufgenommen. Damit haben sich laut OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría sämtliche vom 'OECD Global Forum' beobachteten Staaten dem internationalen Standard in Bezug auf Einkommen- und Vermögensteuern verpflichtet.

Nach Veröffentlichung der Liste wurden bis September 2009 Österreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Monaco, San Marino, Aruba, Bermuda, die Virgin Islands, die Cayman Islands, die Niederländischen Antillen und Bahrain von der Grauen Liste gestrichen und auf die Weiße Liste gesetzt.

Kritik an Einteilung in Steueroasen

Gegenüber der Einteilung in Steueroasen gibt es hinsichtlich der Kriterien Kritik nicht nur aus den betroffenen Ländern, da in den OECD-Listen gewisse Länder nicht bzw. in einer „weißen“ Kategorie auftauchen. So zählen die britischen Kanalinseln trotz ihrer Trustgesetzgebung und einige US-Bundesstaaten zu bekannten Plätzen der internationalen Geldwäscherei. Ein Indiz dafür ist die Möglichkeit, anonym eine Firma zu gründen, wie der australische Professor Jason Sharman erklärt. Die Gründung einer anonymen Firma wird im Internet offensiv beworben, wobei Großbritannien, Spanien, oder Panama und immer noch die Niederländischen Antillen und ebenso andere Karibikstaaten empfohlen werden. Offenbar war die wirtschaftliche Macht dieser Länder aber ein Grund, nicht gegen diese Zentren vorzugehen, obwohl Schätzungen allein für den US-Bundesstaat Delaware von etwa 6.000 Milliarden Dollar an verwalteten Vermögen ausgehen.

Schattenfinanzindex

Nach dem vom Tax Justice Network 2011 ermittelten Schattenfinanzindex sind die gemessen am potentiellen Schaden zehn bedeutendsten Steueroasen:

1. Schweiz
2. Kaimaninseln
3. Luxemburg
4. Hong Kong
5. Vereinigte Staaten
6. Singapur
7. Jersey
8. Japan
9. Deutschland
10. Bahrain

Die vollständige Liste hier

Großbritannien

Viele der als Steueroasen geltenden Länder gehören zum Commonwealth; viele von ihnen waren früher britische Kolonien. Großbritannien ist das einzige große Land der EU, das nicht zur Eurozone gehört. Die Finanzwirtschaft hat in Großbritannien deutlich mehr Gewicht als in anderen Industrieländern. Sie ist seit etwa 1990 stark gewachsen; zugleich gab es einen Deindustrialisierungsprozess. Großbritannien hat seit vielen Jahren ein erhebliches Außenhandelsdefizit; auch bedingt durch den Rückgang seiner Förderung von Nordseeöl. Es ist bestrebt, seine Arbeitsplätze im Finanzsektor zu erhalten. Im Land gibt es eine ausgeprägte EU-Skepsis (siehe auch Brexit).

In der Irischen See und im Ärmelkanal liegen die drei als crown dependencies bezeichneten Inseln: Isle of Man, Jersey und Guernsey (inklusive der kleinen Insel Sark). Dazu kommen 14 Britische Überseegebiete. Nur Gibraltar gehört zur EU, die anderen 13 nicht. Allein auf den Britischen Jungferninseln sind eine Million Firmen registriert – bei einer Einwohnerzahl von 31.900. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Thema 'Steueroasen unter britischer Ägide' auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 22. Mai 2013 (Brüssel) gesetzt.

Im Mai 2013 forderte der britische Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu stärkerer Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden auf. Er verlangte vor allem mehr Transparenz bei den Steuerdaten und den Besitzverhältnissen von Firmen. Die „Trockenlegung der Steueroasen“ bezeichnete er als Hauptziel des G8-Gipfels am Lough Erne am 17. und 18. Juni 2013.

Siehe auch

• Nummernkonto
• Offshore-Finanzplatz
• Schweizer Bankgeheimnis
• Steuerabkommen Deutschland–Schweiz

Literatur

• Nicholas Shaxson: Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben (Originaltitel: Treasure Islands: Dirty Money, Tax Havens and the Men Who Stole the World übersetzt von Peter Stäuber) Rotpunkt, Zürich 2011, ISBN 978-3-85869-460-7.
• Alain Deneault: Offshore: Tax Havens and the Rule of Global Crime The New Press, New York 2011, ISBN 978-1-59558-648-3.

Weblinks

 Wiktionary: Steueroase – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Das OECD-Projekt gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“
• Attac-Deutschland Aktionsseite Steuerflucht
• Internationales Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Oxfam (Publikation zur Thematik)
• Focus-Artikel zum Thema Steueroasen (im Internet Archive in der Version vom 25. November 2006)
• Definitionen von Rechtsbegriffen, SteuerDatenklau und Völkerrecht, Datenbanken, Philoshophische Betrachtungen
• Tax Justice Network: Studie (2012, 46 S.) (PDF; 613 kB): in Steueroasen werden 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert. Dadurch sollen den Staaten Einkommensteuern von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein.
• Offshore-Leaks (seit April 2013):
  • Offshore-Leaks: 2,5 Millionen Dokumente mit Namen von 130.000 Personen aus 170 Ländern sind an die Süddeutsche Zeitung und andere Medien gelangt
  • spiegel.de: die Steueroasen-Affäre zeigt: Die Branche stiehlt sich aus der Verantwortung - und schiebt die Schuld lieber ihren Kunden zu (ein Kommentar)
  • spiegel.de: Datenleck erschüttert Steueroasen weltweit

Einzelnachweise

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