Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

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Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. in Deutschland oder UID in Österreich)[1] ist eine eindeutige Kennzeichnung eines Unternehmens innerhalb der Europäischen Union im umsatzsteuerlichen Sinne.

Ziel und Nutzen[Bearbeiten]

Sie dient innerhalb der Europäischen Union zur Abwicklung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs für Umsatzsteuerzwecke. Sie wird daher von jedem Unternehmer benötigt, der innerhalb des Gebiets der Europäischen Union am Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt.

Eine Lieferung in ein anderes Land der EU ist von der Umsatzsteuer befreit (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der Gegenstand der Lieferung in einen anderen Staat der EU gelangt und die Lieferung an einen Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ausgeführt wird. Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers kann mit Hilfe der Umsatzsteueridentifikationsnummer überprüft werden. Durch dieses Bestimmungslandprinzip wird die Besteuerung im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs in das Empfängerland verlagert.

Bei Dienstleistungen (Sonstigen Leistungen) an Unternehmer in der EU ist es durch die Verwendung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen möglich, den Besteuerungsort in den Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlagern, der die vom Leistungsempfänger verwendete Umsatzteueridentifikationsnummer ausgegeben hat. Der Leistungsempfänger hat im Wege des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens (in Deutschland: Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG) die Leistung dort zu versteuern.

Bestätigung[Bearbeiten]

Ob eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig ist, kann durch das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) der Europäischen Kommission geprüft werden.[2] Bei Zweifeln an der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer ist eine qualifizierte Anfrage an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stellen, das bestätigt, ob die Umsatzsteueridentifikationsnummer gültig ist und dem angegebenen Unternehmer zuzuordnen ist.[3] Es gibt auch die Möglichkeit, sich mehrere Umsatzsteueridentifikationsnummern in einer Anfrage bestätigen zu lassen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass diese Angebote von privaten, teilweise nicht eindeutig identifizierbaren Anbietern stammen.[4] Die deutsche Rechtsprechung hat bisher nur Fälle zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu entscheiden gehabt, bei denen eine Bestätigung des Bundeszentralamt für Steuern vorlag.[5]

Erteilung[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland wird Unternehmern im umsatzsteuerlichen Sinne[6] eine USt-IdNr. auf Antrag kostenlos vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt.[7] Der Antrag kann auch online unter Angabe der Steuernummer gestellt werden.[8] Im Fall der Kleinunternehmerregelung benötigt das Bundeszentralamt zuvor ein Sondersignal vom zuständigen Finanzamt.

Die gesetzlichen Grundlagen sind in Deutschland § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt.

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich vergibt nach Art. 28 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) das Finanzamt die UID automatisch an Unternehmer, die dort Lieferungen oder sonstige Leistungen mit Recht auf Vorsteuerabzug erbringen.[9]

Aufbau der Identifikationsnummer[Bearbeiten]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummern beginnen immer mit einem Präfix bestehend aus zwei Großbuchstaben, meistens[10] mit dem zweistelligen ISO-3166-Alpha-2-Code desjenigen EU-Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Darauf folgen bis zu 12 alphanumerische Zeichen[11] deren Gültigkeit durch Prüfziffernverfahren bzw. durch ein anderes Fehlererkennungsverfahren (z. B. die dänische, britische oder portugiesische UID) sichergestellt wird[12][11].

Die USt-IdNr. eines in Deutschland ansässigen Unternehmens beginnt also immer mit DE. Österreichische UID beginnen nach dem AT-Präfix immer mit dem Buchstaben U Dies führt oft zu Irritationen, denn auch wenn jede österreichische UID-Nr. mit ATU anfängt, ist das Länderkürzel für Österreich AT und somit zweistellig.

Die Europäische Kommission macht keine verbindlichen Angaben zum Format der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, weist aber eine Tabelle als Information aus[13]. Allerdings stellte das österreichische Bundesministerium für Finanzen 2008 eine den Vorgaben der EU-Kommission entsprechende Liste mit Konstruktionsregeln für Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zur Verfügung.[11]

ISO 3166 Land Code Beschreibung Bezeichnung im Land Abkürzung
AT Österreich ATU99999999 Block mit 9 Zeichen, deren erstes Zeichen nach dem Präfix immer ein 'U' ist.[11] Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, ATU-Nummer oder UID-Nummer UID
BE Belgien BE0999999999 bzw. BE9999999999 Block mit 10 Ziffern, alte neunstellige USt-IdNrn. werden durch Voranstellen der Ziffer 0 ergänzt.[14] Numéro de TVA / BTW-nummer / Mehrwertsteuernummer N° TVA / BTW-nr. / MwSt.-Nr.
BG Bulgarien BG999999999 oder
BG9999999999 (DE)
Block mit 9 Ziffern oder
Block mit 10 Ziffern
Danyk dobawena stoinost[15] DDS
CY Zypern CY99999999L Block mit 9 Zeichen, die letzte Stelle muss ein Buchstabe sein.[14] Foros prostithemenis axias[15] FPA
CZ Tschechische Republik CZ99999999 oder
CZ999999999 oder
CZ9999999999 (DE)
Block mit entweder 8, 9 oder 10 Ziffern daňové identifikační číslo DIČ
DE Deutschland DE999999999 Block mit 9 Ziffern[14] Umsatzsteuer-Identifikationsnummer USt-IdNr.
DK Dänemark DK99999999 Block mit 8 Ziffern Momsregistreringsnummer[15] SE-Nr.
EE Estland EE999999999 Block mit 9 Ziffern Käibemaksukohustuslase registreerimisnumber[15] KMKR nr
GR Griechenland EL999999999 Block mit 9 Ziffern Αριθμός Φορολογικού Μητρώου
[Arithmós Phorologikoú Mētrṓou]
ΑΦΜ
ES Spanien ESX9999999X Block mit 9 Zeichen. Das erste und letzte Zeichen können entweder numerisch oder alphanumerisch sein, aber sie dürfen nicht beide numerisch sein. Gebildet aus "ES" gefolgt von der CIF (Código de Identificación Fiscal) oder bei Freiberuflern (Autónomos) der NIF (Número de Identidad Fiscal). Impuesto sobre el valor añadido[15] Número IVA
FI Finnland FI99999999 Block mit 8 Ziffern Y-tunnus ALV-NRO
FR Frankreich FRXX 999999999 Block mit 2 Zeichen, die entweder numerisch oder alphanumerisch sein können, gefolgt von einem Block mit 9 Ziffern TVA intracommunautaire ID. TVA
GB Vereinigtes Königreich GB999999999 oder
GB999999999999[16] oder
GBGD999[17] oder
GBHA999[18] (DE)
Ein Block mit 9 Ziffern oder ein Block mit 12 Ziffern oder einem Block mit 5 Zeichen VAT Registration Number VAT Reg No
HR Kroatien HR99999999999 Block mit 11 Ziffern PDV (Porez na dodanu vrijednost) identifikacijski broj PDV ID broj
HU Ungarn HU99999999 Block mit 8 Ziffern Közösségi adószám
IE Irland IE9S99999L oder
IE9999999LL
Block mit 8 Zeichen, die zweite Stelle kann und die letzte Stelle muss ein Buchstabe sein oder Block mit 7 Ziffern gefolgt von einem Buchstaben von A bis W und einem Buchstaben von A bis I Value added tax identification no. VAT-No
IT Italien IT99999999999 Block mit 11 Ziffern Numero Partita I.V.A. (MwSt.Nr.) P. IVA, Part. IVA
LT Litauen LT999999999 oder
LT999999999999 (DE)
Block mit 9 Ziffern oder Block mit 12 Ziffern PVM mokėtojo kodas PVM MK
LU Luxemburg LU99999999 Block mit 8 Ziffern le numéro d’identification à la taxe sur la valeur ajoutée IBLC Nr.
LV Lettland LV99999999999 Block mit 11 Ziffern Pievienotas vertibas nodoklis[15]
MT Malta MT99999999 Block mit 8 Ziffern Value added tax[15]
NL Niederlande NL999999999B99 Block mit 12 Zeichen. Die 10. Stelle nach dem Präfix ist immer "B". BTW-identificatienummer BTW-nummer
PL Polen PL9999999999 Block mit 10 Ziffern Numer Identyfikacji Podatkowej (Steuer-Identifikationsnummer) NIP
PT Portugal PT999999999 Block mit 9 Ziffern Numero de identificaçao fiscal NIPC
RO Rumänien RO999999999 Block mit mindestens 2 und maximal 10 Ziffern Cod de identificare fiscală CIF
SE Schweden SE999999999999 Block mit 12 Ziffern Momsregistreringsnummer MomsNr.
SI Slowenien SI99999999 Block mit 8 Ziffern Davčna številka ID št. za DDV
SK Slowakei SK9999999999 Block mit 10 Ziffern Identifikačné číslo pre daň z pridanej hodnoty IČ DPH

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Rechnungen und Impressum[Bearbeiten]

Eine Rechnung muss nach § 14 UStG entweder die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten. Die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden) wird häufig bevorzugt, da diese weniger Missbrauchsmöglichkeiten bietet.

Gemäß § 5 TMG muss die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn vorhanden, im Impressum einer Website angezeigt werden.

Weiterhin muss in einer Rechnung, in der über eine innergemeinschaftliche Leistung abgerechnet wird, nach § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG sowohl die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistenden als auch des Empfängers enthalten sein. Fehlt eine Rechnung mit diesen Inhalten, fehlt der für die innergemeinschaftliche Lieferung notwendige Buchnachweis (§ 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV).

Schweizer Unternehmens-Identifikationsnummer[Bearbeiten]

Die Unternehmens-Identifikationsnummer hat nichts mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Europäischen Union zu tun und darf nicht verwechselt werden. Mit einer Unternehmens-Identifikationsnummer aus der Schweiz kann nicht der Nachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftliche Lieferung geführt werden. Die UID in der Schweiz hat das Format CHE-123.456.789 und die Mehrwertsteuernummer (Umsatzsteuernummer) setzt sich zusammen aus der UID mit dem Zusatz "MWST" – die neue, ab 2014 gültige MWST-Nummer hat somit das Format CHE-123.456.789 MWST. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer verwendete die alte MWST-Nummer bis Ende 2013 und wird neu Referenznummer genannt. Seit Mitte 2011 bis Ende 2013 hatte die Schweiz somit zwei MWST-Nummern und man konnte bis dahin auch beide verwenden (CHE-123.456.789 MWST und MWST 799 000).

Europäische Identifikationsnummern[Bearbeiten]

Eine Ausnahme stellen EU-USt-IdNrn dar: Das sind Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die mit den Buchstaben EU beginnen und die an nicht im Gebiet der Europäischen Union ansässige Unternehmer vergeben werden, die im Gebiet der Europäischen Union als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg (§ 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG) an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen. Rechtsgrundlage ist die durch § 18 Abs. 4c und 4d UStG zum 1. Juli 2003 eingeführte Sonderregelung, die wiederum auf europarechtliche Vorgaben[19] zurückgeht. EU-Umsatzsteuernummern kommen also nur zwischen außereuropäischen Unternehmen und europäischen Nichtunternehmen zum Einsatz; sie brauchen deswegen weder vom BZSt noch vom MIAS validiert zu werden, was auch gar nicht möglich ist. Diese Nummern gelten nur in der EU. Nicht-EU-Staaten haben keine eigene ST-ID Nr.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Anmerkungen und Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Die Abkürzung ist uneinheitlich. Wie hier: Abschn. 6a.1 Abs. 12 Umsatzsteueranwendungserlass. Vereinzelt wird der Bindestrich in der Abkürzung auch weggelassen. vgl. BeckOK, UStG, § 3a, Rn. 64.
  2. MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) der Europäischen Kommission
  3. Bestätigungsseite des Bundeszentralamt für Steuern; zuletzt geprüft am 10. November 2013
  4. Seite zur Bestätigung von mehreren Umsatzsteueridentifikationsnummern; zuletzt geprüft am 10. November 2013
  5. vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.8.2011, Aktenzeichen V R 3/10. In: juris.bundesfinanzhof.de, RdNr. 1; zuletzt abgerufen am 22. Dezember 2013; FG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2012, Aktenzeichen 5 K 10/10. In: BeckRS 2012, 95066.
  6. vgl. § 2 Abs.1 Satz 1 UStG
  7. Informationen zur USt-IdNr. beim Bundeszentralamt für Steuern
  8. Formularmanagementsystem der Bundesfinanzverwaltung
  9. Melhardt/Tumpel, Umsatzsteuergesetz, Art 28 Rz 3.
  10. Ausnahme ist Griechenland, dessen Α.Φ.Μ mit EL beginnen, dessen ISO-3166-Alpha-2-Code jedoch GR lautet.
  11. a b c d e Information über die Konstruktionsregeln der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID) (PDF; 51 kB) Webseite des Bundesministeriums für Finanzen (Österreich), Stand April 2013, abgerufen am 9. August 2013.
  12. Die Berechnung der Prüfziffer der USt-IdNr. für verschiedene Länder wird z. B. hier erklärt.
  13. FAQ (englisch)
  14. a b c Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in den EU-Mitgliedstaaten, Bundeszentralamt für Steuern (Deutschland)
  15. a b c d e f g die-mehrwertsteuer.de
  16. Identifiziert Filialhandlungen in Großbritannien.
  17. Identifiziert Öffentliche Einrichtungen (Behörden) in Großbritannien.
  18. Identifiziert Gesundheitseinrichtungen in Großbritannien.
  19. [1]
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