Wucher

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 20. August 2016 um 14:59 Uhr durch Phi (Diskussion | Beiträge) (Änderung 157203497 von Ibn Battuta rückgängig gemacht; steht so in der Quelle: Sie wurden gedrängt, weil ihnen andere Tätigkeitsfelder verschlossen waren). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Taxiunternehmen am Flughafen Sofia mit imitierten Logos eines seriösen Anbieters...
...die Preise können das Zehnfache des sonst Üblichen betragen.
Wuchermedaille 1923 von Friedrich Wilhelm Hörnlein, am oberen Rand signiert: F. H. 1923, geprägt in der Münzstätte Muldenhütten

Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel in einer Notlage oder in einer asymmetrischen Informationsverteilung zu Lasten eines Vertragspartners liegen. An Wucher können zivil- und strafrechtliche Folgen geknüpft sein. In einem auf Privatautonomie aufgebauten Privatrechtssystem stellt der Wucher damit die Ausnahme der staatlichen Preiskontrolle dar.

Wortgeschichte

Etymologie

Polizeiplakat im Schaufenster eines Lampenladens in Leipzig während der Währungsreform 1948. „Wegen Preisüberschreitung polizeilich geschlossen“

Etymologisch bedeutet „Wucher“ so viel wie Ertrag, vor allem auch reicher Ertrag (vgl. wucherndes Grünzeug), und war daher ursprünglich positiv besetzt. Bei der Leihe von Geld oder Naturalien (hier vor allem Lebensmittel oder Saatgetreide von Bedeutung) waren damit die Zinsen gemeint, die von der Kirche (aber etwa auch in der jüdischen und islamischen Lehre) aus verschiedenen Gründen negativ bewertet wurden: moralisch, weil es bedeutete, die Zwangslage seines Nächsten auszunutzen; philosophisch und theologisch, weil es bedeutete, das an sich unfruchtbare Geld und die Zeit, über die nur Gott zu verfügen hatte, für sich arbeiten zu lassen; und wirtschaftlich-sozial, weil es für solche, die ihrer Schulden nicht mehr Herr wurden, den Ruin bedeutete.

Antisemitismus

Auf der Basis einzelner älterer Bestimmungen erließ die Kirche seit dem Vierten Laterankonzil 1215 ein allgemeines Zinsverbot und bezeichnete jeden, der es übertrat, als Wucherer. Weil der Beruf des Geldverleihers Christen somit verschlossen war, wurden Juden in dieses Tätigkeitsfeld gedrängt, zumal es ihnen verboten war, handwerkliche oder landwirtschaftliche Berufe aufzunehmen. Damit wurde Wucher zu einem Stereotyp des Antisemitismus.[1] Als Belege für den angeblich typisch jüdischen Wucher wurden etwa Judas Iskariot angeführt, der Jesus Christus für dreißig Silberlinge verraten haben soll, später Shylock in William Shakespeares Kaufmann von Venedig oder die Familie Rothschild. 1858 schrieb der französische Frühsozialist Pierre-Joseph Proudhon den Juden einen „merkantilen und wucherischen Parasitismus“ zu.[2] Noch in den Protokolle der Weisen von Zion, einer 1903 entstandenen Fälschung, die eine angeblich jüdische Weltverschwörung belegen soll, wird der Wucher als ein zentrales Mittel zur Unterwerfung der Christen unter jüdische Herrschaft genannt. Die Nationalsozialisten griffen dieses Stereotyp auf und verwendeten es als Rechtfertigung ihrer mörderischen Politik: Bereits im 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 wurde die Todesstrafe für Wucherer und Schieber gefordert, worunter in erster Linie Juden verstanden wurden. Adolf Hitler kam in seiner Programmschrift Mein Kampf von 1924/25 wiederholt auf den angeblich jüdischen Wucher zurück. So behauptete er fälschlich, die Juden hätten die Zinsleihe in Deutschland überhaupt erst eingeführt und rechtfertigte damit die mittelalterlichen Judenpogrome:

„Seine Wucherzinsen erregen endlich Widerstand, seine zunehmende sonstige Frechheit aber Empörung, sein Reichtum Neid. […] Seine blutsaugerische Tyrannei wird so groß. daß es zu Ausschreitungen gegen ihn kommt. Man beginnt sich den Fremden immer näher anzusehen und entdeckt immer neue abstoßende Züge und Wesensarten an ihm, bis die Kluft unüberbrückbar wird. In Zeiten bitterster Not bricht endlich die Wut gegen ihn aus, und die ausgeplünderten und zugrunde gerichteten Massen greifen zur Selbsthilfe, um sich der Gottesgeißel zu erwehren. Sie haben ihn im Laufe einiger Jahrhunderte kennengelernt und empfinden schon sein bloßes Dasein als gleiche Not wie die Pest.“[3]

Der amerikanische Dichter Ezra Pound polemisierte in mehreren seiner 1937 erschienenen Cantos gegen Usura (lateinisch für Wucher), die er als „Krebsschaden der Welt“ ansah und als typisch jüdisch beschrieb. Die jüdische Hochfinanz würde Kriege auslösen, die Pressefreiheit einschränken und die universitäre Lehre beeinflussen, wogegen nur ein starker Staat, wie er ihn im faschistischen Italien des von ihm bewunderten Benito Mussolini erkannte, etwas ausrichten könne.[4]

Rechtslage

Deutschland

Siegelmarke Bayerische Landeswucherabwehrstelle

Zivilrecht

In Deutschland ist Wucher in § 138 Abs. 2 BGB geregelt. Nichtig ist demnach ein zweiseitiges Rechtsgeschäft,

durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Es handelt sich also um eine rechtshindernde Einwendung, das Rechtsgeschäft muss nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden. Nichtig ist auch das dingliche Erfüllungsgeschäft, weil das Gesetz nicht nur das Versprechen, sondern auch das Gewähren erwähnt. Allerdings bleibt das Erfüllungsgeschäft des Wucherers selbst wirksam. (siehe Wortlaut „... oder gewähren lässt“).

Die engen gesetzlichen Grenzen des Wuchers werden dadurch überbrückt, dass bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften stattdessen § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) mit gleicher Rechtsfolge eingreift.

Voraussetzungen

Damit Wucher vorliegt und das Rechtsgeschäft unwirksam ist, müssen objektive und subjektive Elemente vorliegen.

Auf objektiver Seite müssen Leistung und Gegenleistung in einem „auffälligen Missverhältnis“ zueinander stehen. Ob diese Bedingung erfüllt ist, ist einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls zu entnehmen. Ein solches Missverhältnis liegt aber meist vor, wenn der Wert der Gegenleistung den der Leistung um das Doppelte übersteigt. Es ist der Marktwert bei Abschluss des Rechtsgeschäfts zugrunde zu legen.

Hinzukommen muss aber eine besondere Motivation des Bewuchernden, nämlich das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten; es ist Vorsatz erforderlich. Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäfts das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. (Beispiel: Um die drohende Zwangsversteigerung seines Hauses zu vermeiden, nimmt jemand bei einer Privatperson einen Kredit auf, der mit 20 Prozent pro Monat verzinslich ist). Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung. (Beispiel: Ein Einwanderer lässt sich darauf ein, für eine kleine Einzimmerwohnung 2.000 € pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.). Ein Mangel an Urteilsvermögen besteht, wenn jemandem in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig zu bewerten. (Beispiel: Mit einer Person geringer Intelligenz wird ein für sie eindeutig nachteiliger komplizierter Versicherungsvertrag geschlossen.) Unter erheblicher Willensschwäche ist eine verminderte Widerstandsfähigkeit zu verstehen (zum Beispiel: Abhängigkeitskrankheit, wie z. B. Alkoholismus.)

Strafrecht

Wucher ist in Deutschland für bestimmte Fälle auch unter Strafe gestellt. § 291 StGB sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wucher ist ein Offizialdelikt.

Schweiz

Gemäß Art. 21 OR kann eine Partei innerhalb eines Jahres von einem Vertrag zurücktreten, der ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beinhaltet. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Gegenpartei den Vertragsabschluss zusätzlich zum offenbaren Missverhältnis durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des anderen herbeigeführt hat.

Art. 157 StGB stellt genau dieses Verhalten zusätzlich unter Strafe. Das Gesetz droht mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, falls die wucherische Übervorteilung gewerbsmäßig ausgeübt wurde, gar mit bis zu zehn Jahren.

Zinswucher wird im Bundesgesetz über den Konsumkredit (SR 221.214.1) bezogen auf Konsumkredite oder Leasingverträge gesondert geregelt. In der zugehörigen Verordnung (SR 221.214.11) hat der Bundesrat den maximalen Jahreszins auf 15 % festgesetzt.

Siehe auch

Literatur

  • Max Neumann: Geschichte des Wuchers in Deutschland bis zur Begründung der heutigen Zinsengesetze (1654) : aus handschriftlichen und gedruckten Quellen dargestellt. Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses, Halle 1865 (Digitalisat)
  • Harald Siems: Handel und Wucher im Spiegel frühmittelalterlicher Rechtsquellen. (= Monumenta Germaniae Historica; Schriften / Bd. 35). Hahn, Hannover 1992, ISBN 3-7752-5163-4
  • Detlev Heinsius: Das Rechtsgut des Wuchers. Zur Auslegung des § 302 a StGB. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1997, ISBN 3-631-31559-7 (zugl. Dissertation, Rostock 1996)
  • Martin Maria Laufen: Der Wucher (§ 291 Abs. 1 Satz 1 StGB). Systematische Einordnung und dogmatische Struktur. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2004, ISBN 3-631-52440-4 (zugl. Dissertation, Rostock 2003)
  • Freddy Raphael: Sechstes Bild: Der Wucherer. In: Julius H. Schoeps / Joachim Schlör (Hrsg.): Bilder der Judenfeindschaft. Antisemitismus – Vorurteile und Mythen. Augsburg 1999, S. 103-118, ISBN 3-8289-0734-2.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Auch zum Folgenden Clemens Escher: Wucherjude. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Band 3: Begriffe, Ideologien, Theorien. De Gruyter Saur, Berlin 2008, ISBN 978-3-598-24074-4 S. 348 f. (abgerufen über De Gruyter Online).
  2. ↑ Alexander Bein: „Der jüdische Parasit“. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 13 (1965), Heft 2, S. 128 (online, Zugriff am 30. Januar 2016).
  3. ↑ Christian Hartmann, Thomas Vordermayer, Othmar Plöckinger, Roman Töppel (Hrsg.): Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition. Institut für Zeitgeschichte München − Berlin, München 2016, Bd. 1, S. 804.
  4. ↑ Hans-Christian Kirsch: Ezra Pound mit Selbstzeugnissen und Bilddokumenten. rororo, Reinbek 1992, S. 92.
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wucher&oldid=157205061“