„Khaled al-Masri“ – Versionsunterschied

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<ref name="BVerfG.de"> [http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg07-055.html Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich (BVerfG-Pressemitt. Nr. 55/2007 vom 16. Mai 2007)]</ref>
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Ende Januar 2007 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 10 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, an al-Masris Entführung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Ihnen werden Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.<ref name="spiegel.de">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463453,00.html „Fall Khaled el-Masri: Deutsche Justiz jagt CIA-Kommando“ (spiegel.de)]</ref> Das Bundesministerium der Justiz gab die Haftbefehle zur internationalen Fahndung frei. Die USA protestierten dagegen und versuchten erfolglos, die internationale Fahndung zu verhindern. So sind seitdem 10 der 13 mutmaßlichen CIA-Agenten, die an el Masris Entführung beteiligt gewesen sein sollen und durch von spanischen Behörden übermittelte Hotellisten enttarnt worden sind, in den 186 [[Interpol]]-Mitgliedsstaaten „mit dem Ziel der Festnahme zwecks Auslieferung nach Deutschland“ zur Fahndung ausgeschrieben – und damit für die USA praktisch nicht mehr international einsetzbar.
Ende Januar 2007 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 10 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, an al-Masris Entführung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Ihnen werden Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.<ref name="spiegel.de">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463453,00.html „Fall Khaled el-Masri: Deutsche Justiz jagt CIA-Kommando“ (spiegel.de)]</ref> Das Bundesministerium der Justiz gab die Haftbefehle zur internationalen Fahndung frei. Die USA protestierten dagegen und versuchten erfolglos, die internationale Fahndung zu verhindern. So sind seitdem 10 der 13 mutmaßlichen CIA-Agenten, die an el Masris Entführung beteiligt gewesen sein sollen und durch von spanischen Behörden übermittelte Hotellisten enttarnt worden sind, in den 186 [[Interpol]]-Mitgliedsstaaten „mit dem Ziel der Festnahme zwecks Auslieferung nach Deutschland“ zur Fahndung ausgeschrieben – und damit für die USA praktisch nicht mehr international einsetzbar. Die USA, selbst Interpol Mitgliedstaat, kündigten an, eine Auslieferung zu verweigern, woraufhin diese auch nicht von deutscher Seite beantragt wurde.[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,507566,00.html]


== Straftaten ==
== Straftaten ==

Version vom 24. September 2007, 19:58 Uhr

Khaled al-Masri (arabisch خالد المصري Chālid al-Masrī, DMG Ḫālid al-Maṣrī; * 29. Juni 1963 in Kuwait) ist ein deutscher Staatsbürger, der wegen seiner Entführung durch die CIA bekannt geworden ist.

Al-Masri wurde als Sohn libanesischer Eltern in Kuwait geboren[1] und wuchs im Libanon auf, wo er in den achtziger Jahren laut einem Geheimbericht der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden einer islamistischen bewaffneten Vereinigung namens „Al Tawhid“ angehörte. Die Organisation Al-Tawhid ("Einheit der Gläubigen") hat ihren Ursprung in Jordanien und unterstützt den "Kampf gegen Ungläubige". Die sunnitisch-palästinensische Bewegung hat sich laut Bundesanwaltschaft dem "militanten Islamismus" verschrieben.[2][3][4] 1985 kam Al-Masri als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland[1]. Seinen Asylantrag in Deutschland begründete er mit seiner Mitgliedschaft bei Al Tawhid. Er erhielt 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft[5]. Nach der Scheidung von seiner deutschen Frau heiratete er seine zweite Frau, Aischa.[6] Er ist gelernter Schreiner und hat vier Söhne.[1]

CIA-Affäre

Al-Masri (auch El-Masri) wurde Ende 2003 in Mazedonien vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan entführt und dort über mehrere Monate festgehalten.[7] Die US-Ermittler äußerten Bedauern darüber, al-Masri mit einem gleichnamigen mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied verwechselt zu haben.

Am 16.10.2006 sendete der SWR in seinem Magazin "Report Mainz" unter der Überschrift "Neues zum Fall El-Masri: Gab es Kontakte in die Islamistenszene?" einen Bericht aus, in dem gefragt wurde, warum al-Masri ins Visier seiner Entführer geraten war, ob es vielleicht doch Gründe gegeben hatte, warum gerade er verschleppt wurde. Nach Auswertung geheimer Polizeiunterlagen kamen die Autoren der Sendung zu der Ansicht, daß al-Masri in ein Netzwerk radikaler Islamisten eingebunden war.[1]

Al-Masri hatte über das am 28. Dezember 2005 von der bayerischen Staatsregierung geschlossene Multikulturhaus in Neu-Ulm offenbar Kontakt zu Mitgliedern der extremistischen Moslemszene gehabt,[8] u.a. zu Reda Seyam.[9]; eventuell kannte er durch Kontakte im Multikulturhaus in Neu-Ulm Mamdouh Mahmud Salim, Bin Ladens Finanzchef, mitverantwortlich für die Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam mit Hunderten von Toten. Auch Mohammed Atta, einer der Todespiloten von New York und Said Bahaji, Cheflogistiker der Anschläge vom 11. September, waren nach dem SWR-Bericht vom 16.10.2006 .[2] [[3]] schon im Multikulturhaus in Neu-Ulm. Und auch Fritz G., der am 04. September 2007 unter Terroverdacht festgenommen wurde, ging dort häufig ein und aus Spiegel Online - Bombenbauer aus der Provinz: Fritz G., 28 - der Rädelsführer aus Ulm.

Die American Civil Liberties Union hatte im Namen al-Masris Klage gegen die USA und insbesondere gegen den früheren CIA-Chef George Tenet erhoben. Der Vorwurf lautete Verstoß gegen die Menschenrechte und zugleich Verstoß gegen US-Recht. Die USA hatten eine Einreise al-Masris zu einer entsprechenden Pressekonferenz verboten.[10]

Ein US-Bundesgericht in Alexandria bei Washington hat die Klage gegen den Geheimdienst CIA in Mai 2006 abgewiesen. Zur Begründung hieß es, der Fall berühre „Staatsgeheimnisse“, die geschützt werden müssten.[10] Al-Masri legte Berufung ein.[11] Mittlerweile konnte Al-Masri in die USA einreisen,[10] um dort dem Beginn des Berufungsprozesses beizuwohnen und Interviews zu geben. Die Berufung wurde Anfang März 2007 abgewiesen.[12]

Da im Dezember 2005 bekannt wurde, dass bundesdeutsche Behörden sowie der damalige Innenminister Otto Schily frühzeitig informiert waren,[7] hat der Fall öffentliches Interesse sowohl in Deutschland als auch in den USA hervorgerufen. Spekulationen über eine Beihilfe deutscher Behörden bei der Verschleppung Al-Masris erhielten auch durch dessen Aussage Nahrung, bei seiner Vernehmung sei ein deutschsprachiger Bundesnachrichtendienst-Ermittler anwesend gewesen, der sich „Sam“ genannt habe. Al-Masri sagte aus, diesen anhand eines Photos der online-Zeitung Saar-Echo, als Gerhard Lehmann, Beamter des Bundeskriminalamts und ehemaliges Mitglied der Mehlis-Kommission, identifiziert zu haben. [13] Lehmann bestritt, „Sam“ zu sein, erklärte, er sei zu dem damaligen Zeitpunkt im Urlaub gewesen[14] und erwirkte später eine Gegendarstellung, in der er erklärte, niemals in Afghanistan gewesen zu sein, sondern zu dem angegebenen Zeitpunkt „nachweislich in Deutschland im Dienst“ gewesen zu sein.[15] Die Münchner Staatsanwaltschaft ging noch anderen Spuren zu „Sam“ nach, verdächtigt wurden auch konkret Angehörige des CIA. Bisher konnte „Sam“ jedoch noch nicht identifiziert werden.[16]

Al-Masri schilderte seine Erfahrungen vor dem Bundestags-Ausschuss zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland. Dort herrschte die einhellige Meinung, dass ihm Unrecht geschehen sei, aber Uneinigkeit zu der Frage, welche Rolle deutsche Behörden dabei gespielt haben und wie weiter untersucht werden soll.[17]

Im Januar 2006 fand auf Anordnung des Amtsgericht München die Überwachung des Telefonanschlusses von Al Masris Rechtsanwalt statt. Das Gericht ging davon aus, dass eventuell die Täter der Entführung telefonisch mit Al Masri oder dem Anwalt in Verbindung treten könnten. Die gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts, welches die Anordnung bestätigt hatte, erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob im Beschluss vom 30. April 2007 – 2 BvR 2151/06 – die Entscheidungen auf, da sie den Rechtsanwalt in seinen Rechten (Fernmeldegeheimnis / Berufsausübung) verletzen. [18]

Ende Januar 2007 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 10 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, an al-Masris Entführung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Ihnen werden Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.[19] Das Bundesministerium der Justiz gab die Haftbefehle zur internationalen Fahndung frei. Die USA protestierten dagegen und versuchten erfolglos, die internationale Fahndung zu verhindern. So sind seitdem 10 der 13 mutmaßlichen CIA-Agenten, die an el Masris Entführung beteiligt gewesen sein sollen und durch von spanischen Behörden übermittelte Hotellisten enttarnt worden sind, in den 186 Interpol-Mitgliedsstaaten „mit dem Ziel der Festnahme zwecks Auslieferung nach Deutschland“ zur Fahndung ausgeschrieben – und damit für die USA praktisch nicht mehr international einsetzbar. Die USA, selbst Interpol Mitgliedstaat, kündigten an, eine Auslieferung zu verweigern, woraufhin diese auch nicht von deutscher Seite beantragt wurde.[4]

Straftaten

Anfang Februar 2007 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ulm gegen Al-Masri wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt. Al-Masri hatte einen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft Dekra verprügelt. Dieser hatte ihn abgemahnt, weil er zu viele Stunden seiner Ausbildung zum Lkw-Fahrer verpasst hatte, woraufhin el Masri ausrastete und zuschlug.[20] Über seinen Anwalt bedauerte er den Vorfall und kündigte an, sich bei seinem Opfer zu entschuldigen und die Verantwortung zu übernehmen, und gab als Grund für seinen Ausraster seine „schwere Traumatisierung“ an.[21][22]

Am 17. Mai 2007 wurde Al-Masri wegen Brandstiftung festgenommen und danach in eine psychiatrische Klinik in der kreisfreien Stadt Memmingen eingeliefert.[23] Ihm wird vorgeworfen, einen Brand in einem Metro-Großhandelsmarkt in Neu-Ulm, bei dem ein Schaden von 500.000 Euro entstand, gelegt zu haben.[24] Dabei rammte er mit dem Heck seines Autos die Tür, den Rest der Scheibe zertrümmerte er mit einem Beil.[25] Er hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Angestellten der Großhandelskette über einen defekten iPod gestritten, soll eine Verkäuferin angespuckt und Drohbriefe geschrieben haben.[26] Der Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der Universität München Norbert Nedopil, der von Al-Masris Anwalt Manfred Gnjidic zur psychiatrischen Begutachtung seines Mandanten beauftragt wurde, sieht in Al-Masris Verhalten Reaktionen, die für Folteropfer typisch seien.[27]

Literatur

  • Steiger, Dominik: Die CIA, die Menschenrechte und der Fall Khaled el-Masri: Zugleich ein Beitrag zur Frage der Anwendbarkeit des gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konvention auf den „Krieg gegen den Terror“. – Potsdam: Universitätsverlag Potsdam, 2007. – ISBN 978-3-939469-63-6

Weblinks

 Wikinews: Khaled al-Masri – in den Nachrichten

Quellen

  1. ↑ a b c „Der Tag, an dem Khaled el Masri verschwand“, Netzeitung, 8. Dezember 2005
  2. ↑ "WDR: Porträt der Terrororganisation Al-Tawhid"
  3. ↑ FAZ, 5. März 2006
  4. ↑ „El-Masri war Mitglied bei el-Tawhid“,FOCUS Online, 24. Februar 2006
  5. ↑ http://www.ftd.de/koepfe/88037.html
  6. ↑ Bildzeitung: Wie wurde aus diesem Libanesen eigentlich ein Deutscher?
  7. ↑ a b „Wrongful Imprisonment: Anatomy of a CIA Mistake“, Washington Post, December 4, 2005
  8. ↑ „Beckstein schließt Islamisten-Treffpunkt in Neu-Ulm“ (FAZ)
  9. ↑ BKA-Eskorte für Terrorverdächtigen, Der Spiegel online, 20. Dezember 2005
  10. ↑ a b c „CIA-Affäre im Bundestag“, FAZ, 14. Dezember 2005 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „faz051214“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  11. ↑ „The Wronged Man“, Washington Post, November 29, 2006
  12. ↑ El Masri erleidet Schlappe vor US-Gericht, AFP, 2. März 2007
  13. ↑ Bericht über Al-Masris Aussage zu „Sam“ (RP online)
  14. ↑ Germany Weighs if It Played Role in Seizure by U.S., The New York Times, February 21, 2006
  15. ↑ „BKA-Beamter lässt Gegendarstellung in „Die Welt“ veröffentlichen“ (fairpress.biz)
  16. ↑ „Sind Sie Sam?“, Stern, 19. April 2006
  17. ↑ Al Masris Aussagen spalten Untersuchungsauschuss (tagesschau.de)
  18. ↑ Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich (BVerfG-Pressemitt. Nr. 55/2007 vom 16. Mai 2007)
  19. ↑ „Fall Khaled el-Masri: Deutsche Justiz jagt CIA-Kommando“ (spiegel.de)
  20. ↑ Stern (Zeitschrift): El Masris Schuldfähigkeit wird geprüft 18. Mai 2007
  21. ↑ „Ermittlungen: Masri soll Ausbilder verprügelt haben“ (focus.de)
  22. ↑ Ausgerechnet El Masri!, Bildzeitung, 20. Mai 2007
  23. ↑ Die Welt: Opfer, Psychopath und Brandstifter in einem 18. Mai 2007
  24. ↑ CIA-Opfer Masri in Psychiatrie eingewiesen, 17. Mai 2007, sueddeutsche.de
  25. ↑ taz: Unheimliche Berühmtheit 19. Mai 2007
  26. ↑ Berliner Zeitung: Die Tat des Opfers 19. Mai 2007
  27. ↑ Neumann, C. & Stark, H. (21.5.2007). Außer Kontrolle. SPIEGEL, 21/2007, S. 50.
Personendaten
NAME al-Masri, Khaled
KURZBESCHREIBUNG deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung, von der CIA nach Afghanistan entführt
GEBURTSDATUM 29. Juni 1963
GEBURTSORT Kuwait
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