Militante gruppe (mg)

Die militante gruppe (mg) ist eine linksradikale militante Untergrundorganisation, die Anschläge als legitimen Bestandteil ihres "revolutionären Kampfes" auffasst, den sie "auf einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen kommunistischen Grundlage" führen will. Im Raum Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden ihr Brandanschläge und Versendung von scharfer Munition zur Last gelegt. Des Weiteren hat sie innerhalb der linksradikalen Zeitschrift Interim eine so genannte „Militanzdebatte“ initiiert.

Geschichte

Anfangsjahre

Die militante gruppe (mg) ist das erste Mal im Juni 2001 in Erscheinung getreten, und zwar durch die Versendung von scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die zwei Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz. In einem beiliegenden Bekennerschreiben wurden die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter im Nationalsozialismus als zu gering bezeichnet und kritisiert, dass mit diesen Entschädigung ein „Schlussstrich“ unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden solle. Ungefähr gleichzeitig wurde am 22. Juni 2001 ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler Benz-Niederlassung Berlin verübt. In einem Bekennerschreiben wurde dem Konzern Daimler Benz vorgeworfen, dass er einer der führenden Profiteure der Zwangsarbeit gewesen sei und heute eine der treibenden Kräfte hinter dem „zynischen Entschädigungsspektakel“ sei.

In der Folge bekannte sich die militante gruppe (mg) zu weiteren Brandanschlägen. Diese und die dazu gehörigen Bekennerschreiben bezogen sich auf die Themen Sozialabbau, Antiimperialismus, Repression und Antifaschismus bzw. Entschädigung der Zwangsarbeiter. Dabei ist auffällig, dass die Gruppe versuchte aktuelle gesellschaftliche Debatten und Konflikte aufzugreifen und in diese hineinzuwirken. So bekannte sie sich zum Beispiel im Herbst des Jahres 2004 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz IV zu Brandanschlägen gegen ein Sozialamt und ein Bezirksamt.

Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wird seit 2001 im Auftrag des Generalbundesanwalt gegen die Mitglieder der Vereinigung ermittelt.

Berichterstattung im Focus

Am 8. November 2003 behauptete das Magazin Focus in einer Vorabmeldung, dem BKA sei die Identität von vier Mitgliedern der militanten gruppe (mg) bekannt, gegen sie würde wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Zahlreiche Medien verbreiteten die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzte Nachnamen genannt wurden. Es wurde behauptet, dass einer der Männer direkten Kontakt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gehabt habe. In einem zwei Tage später veröffentlichten Artikel relativierte der Focus seine Behauptungen allerdings, indem er einen „Kenner des Falls“ mit den Worten zitiert: „Uns fehlen noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise.“ Einer der genannten Personen soll fast ein Jahr zuvor durch einen Abrechnungsfehler seines Mobilfunkanbieters erfahren haben, dass sein Handy abgehört wurde. In einer Gegendarstellung, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde, bestreitet einer der Genannten jegliche Beteiligung an den Anschlägen sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Außerdem widerspricht er der Behauptung, er habe sein Telefonverhalten geändert, nachdem er von der Telefonüberwachung erfahren habe. Die vier Beschuldigten haben laut Berichten der Zeitschrift ak - analyse und kritik rechtliche Schritte gegen den Focus und andere Medien, die die Meldung abgedruckt hatten, eingeleitet.

Zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder gar zur Eröffnung von Verfahren gegen die im Focus Genannten oder gegen andere Personen im Rahmen der Ermittlungen gegen die militante gruppe (mg) kam es weder vor noch nach den Focus-Veröffentlichungen.

Verhaftungen

Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej Holm (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Unter den Männern ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden versucht haben. Dabei wurden sie auf frischer Tat festgenommen. Andrej Holm ist gleichfalls verdächtig, Mitglied der „mg“ zu sein. Soweit bekannt wird dieser Verdacht durch zwei Treffen mit Florian L. begründet. Andrej Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich anonym über den E-Mail-Account opel_prolls@yahoo.de, die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen. Dem ebenfalls beschuldigten aber nicht festgenommenen Politologen Matthias B. wird attestiert, er verfüge über „die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“, außerdem verfüge er als Wissenschaftler über die Möglichkeit die notwendigen Bibliotheksrecherchen unauffällig durchzuführen. Beide Wissenschaftler benutzen in ihren Veröffentlichungen die Begriffe „Prekarisierung“ sowie „Gentrifizierung“, die auch in den Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Nach Angaben der Anwälte wertet die Bundesanwaltschaft diese Tatsachen als Indizien, die für eine Mitgliedschaft in der „mg“ sprechen.. Die Bundesanwaltschaft bestreitet jedoch, dass die Beschuldigungen wesentlich auf solchen textlichen Ähnlichkeiten beruhen, ohne jedoch andere Indizien zu nennen. Unterstützung erhalten die vier Verdächtigen von internationalen Wissenschaftern, die angesichts der Vorwürfe gegen Andrej Holm um die Freiheit der Wissenschaft fürchten: "Prekarisierung" und "Gentrifizierung" seien geläufige soziologische Begriffe. Dazu findet sich im Internet ein "Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement". Andrej H. wurde am 23. August 2007 aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen. Der Bundesgerichtshof kündigte an, eine Überprüfung vorzunehmen, inwieweit der Paragraph 129a auf die Brandstiftung und die anderen mutmaßlichen Taten der "mg" Anwendung finden kann.

Chronologie der zur Last gelegten Anschläge

Datum	Art
Juni 2001	Versendung von Drohbriefen und scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“
22. Juni 2001	Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung in Berlin-Marienfelde
05. Februar 2002	Versuchter Brandanschlag auf das Sozialamt in Berlin-Reinickendorf, sowie Versendung eines Bekennerbriefes, einer scharfen Patrone und eines Messers an den Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), der im Bekennerbrief als „Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors“ bezeichnet wird
29. April 2002	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Daimler-Chrysler-Niederlassung in Großziethen
01. Januar 2003	Brandanschlag auf das Finanzamt Berlin-Neukölln
26. Februar 2003	Brandanschlag auf zwei Bundeswehrfahrzeuge in Petershagen
18. September 2003	Brandanschlag auf das Oberlandesgericht Naumburg (Saale) und ein Fahrzeug der Außenstelle der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in Naumburg
Oktober 2003	Brandanschlag auf Fahrzeuge der ALBA AG in Berlin-Reinickendorf
01. Januar 2004	Brandanschlag auf den Sitz des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin
März 2004	Brandanschlag gegen das "MoZArT"-Projekt des Arbeitsamtes Berlin-Nord und Sozialamtes Berlin-Pankow
07. Mai 2004	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in Berlin-Wedding
23. September 2004	Brandanschläge auf eine Verwaltungseinrichtung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bezirksamt Berlin-Reinickendorf sowie auf das Sozialamt Berlin-Tempelhof-Schöneberg
10. Januar 2005	Brandanschlag auf einen Neubau des Discounters Lidl in Berlin
29. April 2005	Brandanschläge auf Fahrzeuge des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) in Potsdam und ein Privatfahrzeug eines Polizeibeamten in Berlin-Reinickendorf
November 2005	Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz
17. Februar 2006	Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung in Berlin-Reinickendorf
Februar 2006	Versuchter Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Centre Français de Berlin in Berlin-Wedding
20. März 2006	Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes Berlin Treptow-Köpenick
09. April 2006	Brandanschlag auf ein Polizeipräsidium in Berlin
05. Mai 2006	Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei in Berlin-Lichtenrade. In ihrem Bekennerschreiben kritisiert die mg den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin
24. Mai 2006	Brandanschlag auf das Sozialgericht in Berlin-Mitte
20. Juli 2006	Brandanschlag auf ein Autohaus in Berlin-Mitte
04. September 2006	Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei in Berlin-Lichtenberg. Als Grund für diesen Anschlag gibt die mg in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben an, dass fünf Flüchtlinge und ein Fluchthelfer durch ein Unfall in einem Auto nach einer Verfolgungsjagd durch die Polizei zu Tode kamen.
11. September 2006	Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf
20. Dezember 2006	Brandanschlag auf Garagen einer Arztpraxis in Dessau und Farbanschlag auf das Haus eines leitenden Polizeibeamten in Wolfen; Hintergrund ist der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Der Arzt hatte Oury Jalloh Blut entnommen und sollte sich nach dessen Tod rassistisch geäußert haben. Der Polizeibeamte soll als Dienstgruppenführer den Feueralarm aus Jallohs Zelle ignoriert und zweimal abgeschaltet haben, so dass für diesen jede Hilfe zu spät kam.
15. Januar 2007	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg. Als Grund gibt die militante gruppe (mg) an, dass die Bundespolizei "das zentral ausführende Verfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD" sei. Die Aktion sollte direkt in die "Abschiebemaschinerie" eingreifen und stelle ein Beispiel für militanten Antirassismus dar. Außerdem sei dieser Anschlag der erste Beitrag zur "militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel".
16. März 2007	Brandanschlag auf einen Bürokomplex des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer sowie der Italienischen Handelskammer für Deutschland e. V. in Berlin. Im drei Tage später aufgetauchten Bekennerschreiben setzten sich die Autoren mit dem Internationalen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen auseinander.
18. Mai 2007	Brandanschläge auf zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei in Berlin-Spandau. Das vier Tage später aufgetauchte Bekennerschreiben erklärt die Gründe des Anschlags - diese hingen unter anderem mit den Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zusammen.

Politische und strategische Positionen

Laut Bundeskriminalamt (BKA) habe die militante Gruppe eine kommunistische ideologische Basis. So wurde in einem Bekennerschreiben eine "revolutionäre Organisation, die sich die Struktur einer Partei" gibt als Fernziel genannt. Des weiteren ruft die "militante gruppe (mg)" dazu auf, die linksradikale Bewegung zu stärken und zu unterstützen. Ein weiterer Auszug aus einem Theoriepapier der "mg" stellt klar "dass für die sozio-ökonomischen Bedingungen in der BRD nur eine Diskussion bspw. des Organisationsaufbaus der PCE(r) Grapo oder der BR/PCC perspektivisch ist. (...)". Die weitere Ausrichtung der Gruppe ist klar antiimperialistisch.

2003 verfasste die mg einen Beitrag aus Anlass des Aufrufs "27. Juni 1993 - 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams. Glaubt den Lügen der Mörder nicht! Kein Vergeben - Kein Vergessen! Gemeinsam den Kampf um Befreiung organisieren!", der zuvor in linksradikalen Zeitschriften (Interim Nr. 569, 3.4.03, Angehörigen Info Nr. 271, 14.4.03, Rote Hilfe Zeitung 2/2003) veröffentlicht worden war. Darin brachte sie u.a. ihre Fundamentalopposition zum bestehenden politischen System der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck: "Wir halten es für eine politisch hilflose Geste auf vermeintliche 'Verstöße' gegen einzelne 'bürgerliche Rechtsgrundsätze' aufmerksam machen zu wollen, ohne den systemimmanenten Charakter der Klassenjustiz aufzuzeigen bzw. diesen zu vernachlässigen." Mit dem liberalen Rechtsstaat würden "'allumfassende Menschenrechte' halluziniert, an denen die Angehörigen der revolutionären Linken partizipieren müßten. Auf der Basis einer kapitalistischen Gesellschaftsformation bleiben 'Menschenrechte' jedoch jede Sekunde systemimmanent auf der Strecke." Scharfe Kritik übt die mg entsprechend an (potentiellen) "linksliberalen BündnispartnerInnen": "Linksliberale Kräfte waren auch historisch, seitdem Kommunistinnen Politik machen, nie ein Katalysator für eine Emanzipation, die den Namen verdient. Ganz im Gegenteil, sie haben ihre Rolle viel mehr im Kanalisieren und Entpolitisieren ... von gesellschaftlichen Konflikten gesehen und nicht darin, sie inhaltlich, praktisch und organisatorisch zu revolutionieren." Linksliberale seien "in letzter Instanz ApologetInnen der herrschenden Ordnung und deren gesellschaftskritische Fassade. ...Ihre weichgespülte 'Opposition' dient dem Staat dazu, seinen vermeintlichen 'Liberalitätsgrad' gegenüber abweichenden politischen Meinungen zu dokumentieren." Zudem seien diese "ZivilgesellschafterInnen zahlen- und einflußmäßig völlig irrelevant" und hätten "keine herausragenden (intellektuellen) Köpfe wie in den 70er Jahren". Deshalb fordert die mg, "sich von einer Bündnisanbiederei gen (fiktivem) Linksliberalismus und Zivilgesellschaft zu verabschieden."

Weblinks

Hinweis auf diesen Bericht des Tagesspiegel 30.09.2007 wonach jeder Aufruf des Links des BKA zum Thema dieses Artikels zur Speicherung der IP und etwaigen Adressüberprüfung des Abrufenden seit dem Jahr 2004 führt.

• www.bka.de Fahndung des BKA
• Militanzdebatte Dokumentation eines Teils der Militanzdebatte in der Interim
• Stellungsnahme der mg vom 15. Juni 2003 aus Anlass des 10. Todestages von Wolfgang Grams/Rote Armee Fraktion.
• Professoren contra Bundesanwälte Artikel der Frankfurter Rundschau zu den Verhaftungen
• Neun Worte - ein Terrorverdacht Frankfurter Rundschau
• Welt voller Unbehagen Artikel der ZEIT