„Parlamentswahl in Russland 2007“ – Versionsunterschied
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Von den 15 durch diese Einschränkung verblieben Parteien haben zwei für die Wahlen eine Koalition gebildet, während drei weiteren die Teilnahme an der Wahl durch die Wahlkomission verweigert wurde.<ref>[http://www.aktuell.ru/russland/politik/dumawahl_nur_11_von_14_parteien_duerfen_antreten_3438.html Russland-Aktuell: Dumawahl: Nur 11 von 14 Parteien dürfen antreten]</ref> Den Grünen unter anderen deshalb, weil die gemessene Fälschungsquote von 17% bei den [[Unterschrift|Unterschriften]] die zulässige Fälschungsquote von 5% überschritten habe.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/international/russland_gruene_partei_wahlen_1.575600.html NZZ: Russische Grüne nicht zu den Wahlen zugelassen]</ref> So blieben lediglich 11 Parteien übrig. |
Von den 15 durch diese Einschränkung verblieben Parteien haben zwei für die Wahlen eine Koalition gebildet, während drei weiteren die Teilnahme an der Wahl durch die Wahlkomission verweigert wurde.<ref>[http://www.aktuell.ru/russland/politik/dumawahl_nur_11_von_14_parteien_duerfen_antreten_3438.html Russland-Aktuell: Dumawahl: Nur 11 von 14 Parteien dürfen antreten]</ref> Den Grünen unter anderen deshalb, weil die gemessene Fälschungsquote von 17% bei den [[Unterschrift|Unterschriften]] die zulässige Fälschungsquote von 5% überschritten habe.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/international/russland_gruene_partei_wahlen_1.575600.html NZZ: Russische Grüne nicht zu den Wahlen zugelassen]</ref> So blieben lediglich 11 Parteien übrig. |
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Im Vorfeld der Wahlen ist es in Russland zu [[Festnahme|Festnahmen]] von einigen Oppositionspolitikern wie [[Garri Kimowitsch Kasparow|Garri Kasparow]] gekommen, die sich aber provokativ nicht an die geltenden [[Gesetz|Gesetze]] hielten, so das russische [[Außenministerium]].<ref>[http://de.rian.ru/society/20071127/89765583.html taz: Russland dementiert Kritik über rechtswidrige Auflösung der Oppositionsmärsche]</ref> An einem ordentlichen, rechtmäßigen Verlauf der Vorphase des [[Wahlkampf|Wahlkampfes]] hat der Westen erhebliche Bedenken.<ref>[http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/putin-setzt-kasparow-matt/?src=SZ&cHash=90ec6924df taz: Putin setzt Kasparow matt]</ref> Dies wird von der russischen Seite regelrecht zurückgewiesen. |
Im Vorfeld der Wahlen ist es in Russland zu [[Festnahme|Festnahmen]] von einigen Oppositionspolitikern wie [[Garri Kimowitsch Kasparow|Garri Kasparow]] gekommen, die sich aber provokativ nicht an die geltenden [[Gesetz|Gesetze]] hielten, so das russische [[Außenministerium]].<ref>[http://de.rian.ru/society/20071127/89765583.html taz: Russland dementiert Kritik über rechtswidrige Auflösung der Oppositionsmärsche]</ref> An einem ordentlichen, rechtmäßigen Verlauf der Vorphase des [[Wahlkampf|Wahlkampfes]] hat der Westen erhebliche Bedenken.<ref>[http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/putin-setzt-kasparow-matt/?src=SZ&cHash=90ec6924df taz: Putin setzt Kasparow matt]</ref> Dies wird von der russischen Seite regelrecht zurückgewiesen. Unstrittig ist die Verweigerung der Visumserteilung für die Wahlbeobachter der [[OSZE]].<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,517790,00.html]</ref> |
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In [[Tschetschenien]] wird außerdem am selben Tag ein Verfassungsreferendum[http://en.wikipedia.org/wiki/Chechen_constitutional_referendum,_2007] abgehalten. |
In [[Tschetschenien]] wird außerdem am selben Tag ein Verfassungsreferendum[http://en.wikipedia.org/wiki/Chechen_constitutional_referendum,_2007] abgehalten. |
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Version vom 2. Dezember 2007, 13:41 Uhr
Die Russischen Parlamentswahlen 2007 werden am 2. Dezember 2007 stattfinden. An diesem Tag wird über die 450 zu vergebenden Sitze in der Duma (Gosudarstwennaja Duma), dem Unterhaus der beiden russischen Parlamentskammern, abgestimmt.
Für die Duma-Wahlen 2007 wurde das Wahlsystem zu einem ausschließlichen Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel geändert. Bis zu den Wahlen 2003 war die Hälfte der Sitze in der Duma über Direktwahlkreise (russ. одномандатные округи) vergeben worden. Außerdem wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament von 5 auf 7% angehoben. Im Jahr 2003 übersprangen vier Parteien die damalige 5-Prozent-Hürde und gewannen insgesamt 70,7% der Wählerstimmen. Es wird damit gerechnet, dass bei den diesjährigen Wahlen weniger Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Einige Umfragen sahen sogar nur die Kreml-Partei Einiges Russland über der Sperrklausel. Das Wahlrecht sieht jedoch vor, dass in jedem Fall die zweitstärkste Partei ins Parlament einzieht, auch wenn diese weniger als 7% der Wählerstimmen erreichen sollte. 2003 waren durch die 225 Direktmandate 104 Mandate an Unabhängige Kandidaten und kleinere Parteien (unter 5%) gegangen.
Am 1.Oktober 2007 hatte Putin angekündigt als Spitzenkandidat der Partei Einiges Russland für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Für eine dritte Amtszeit als Präsident bei den Wahlen im kommenden März kann er nicht kandidieren. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich besorgt über die Machtkonzentration im Kreml und Kommunistenchef Gennadi Sjuganow sprach von einer „Monopolisierung der Macht“.[1] Laut der OSCE führt Putin`s Entscheidung, die Wahlliste von „Geeintes Russland“ anzuführen, zu keiner Fälschung der Wahlergebnisse. Es handle sich hierbei um eine übliche Praxis in anderen Ländern, wo die Präsidenten ebenfalls gewisse Parteien unterstützen würden [2]
Für die Zulassung zur Wahl durch die Wahlkommission benötigen Parteien 50.000 Mitglieder in mindestens 44 Regionen.[3] Von den 15 durch diese Einschränkung verblieben Parteien haben zwei für die Wahlen eine Koalition gebildet, während drei weiteren die Teilnahme an der Wahl durch die Wahlkomission verweigert wurde.[4] Den Grünen unter anderen deshalb, weil die gemessene Fälschungsquote von 17% bei den Unterschriften die zulässige Fälschungsquote von 5% überschritten habe.[5] So blieben lediglich 11 Parteien übrig.
Im Vorfeld der Wahlen ist es in Russland zu Festnahmen von einigen Oppositionspolitikern wie Garri Kasparow gekommen, die sich aber provokativ nicht an die geltenden Gesetze hielten, so das russische Außenministerium.[6] An einem ordentlichen, rechtmäßigen Verlauf der Vorphase des Wahlkampfes hat der Westen erhebliche Bedenken.[7] Dies wird von der russischen Seite regelrecht zurückgewiesen. Unstrittig ist die Verweigerung der Visumserteilung für die Wahlbeobachter der OSZE.[8]
In Tschetschenien wird außerdem am selben Tag ein Verfassungsreferendum[2] abgehalten.
Parteien und Wahlblöcke
| Endergebnis der Wahl zur russischen Duma vom 2. Dezember 2007 | ||||
|---|---|---|---|---|
| Parteien und Wahlblöcke | Stimmen | % | Sitze | |
| Einiges Russland (Jedinaja Rossija) | ||||
| Kommunistische Partei der Russischen Föderation (Kommunistitscheskaja Partija Rossijskoi Federazii) | ||||
| Liberal-Demokratische Partei Russlands (Liberalno-Demokratitscheskaja Partija Rossii) | ||||
| Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) | ||||
| Jabloko - Russische Demokratische Partei Jabloko (Rossijskaja Demokratitscheskaja Partija Jabloko) | ||||
| Union der rechten Kräfte (Sojus Prawych Sil) | ||||
| Agrarpartei (Agrarnaja partija Rossii) | ||||
| Partei der sozialen Gerechtigkeit (Partija sozialnoi sprawedliwosti) | ||||
| Bürgerkraft (Gradschdanskaja Sil) | ||||
| Patrioten Russlands (Patrioty Rossii) | ||||
| Demokratische Partei Russlands (Demokratitscheskaja Partija Rossii) | ||||
| Summe (Wahlbeteiligung ) | ||||
| Wahlberechtigte | ||||
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ FAZ: Putins Pläne
- ↑ RIA: Putin als Listenführer von Geeintes Russland verursacht keine Wahlfälschung - OSZE
- ↑ Spiegel: Diese Wahl ist eine Farce
- ↑ Russland-Aktuell: Dumawahl: Nur 11 von 14 Parteien dürfen antreten
- ↑ NZZ: Russische Grüne nicht zu den Wahlen zugelassen
- ↑ taz: Russland dementiert Kritik über rechtswidrige Auflösung der Oppositionsmärsche
- ↑ taz: Putin setzt Kasparow matt
- ↑ [1]
Weblinks
- Zentrale Wahlkommission (englisch)
- Wahlrecht.de – Das Wahlsystem der Wahl zur Duma
- HANDELSBLATT - Dumawahl: Die wichtigsten Parteien
