Politisches System Russlands

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Politisches System Russlands

Das Politische System Russlands und gleichbedeutend der Russischen/Russländischen Föderation ist staatsrechtlich vor allem in der Verfassung vom 12. Dezember 1993[1], im Föderationsvertrag vom 10. April 1992[2] und Einzelgesetzen wie etwa zum Verfassungsgericht festgelegt.

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hinsichtlich der korrekten Bezeichnung für das russische Regierungssystem existiert keine einheitliche Meinung.[3] In Artikel 1 der Verfassung wird Russland als „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“[4] bezeichnet. Klaus von Beyme ordnet es als komplizierte parlamentarisch-präsidentielle Mischform ein. Es entspreche der semipräsidentiellen Form der parlamentarischen Regierungssysteme, enthalte aber auch Elemente des präsidentiellen Regierungssystems nach dem Muster der USA oder der Fünften Französischen Republik.[5] Andere charakterisierende Bezeichnungen sind: patronaler Präsidentialismus,[6] hegemonialer Präsidentialismus.[7] Netzwerkstaat[8] , Doppelstaat[9][10] , Russisches System, Wahlmonarchie, Konstitutionelle Wahlautokratie, delegative, illiberale , elektorale, halbierte, manipulierte, steuerbare, gelenkte oder defekte Demokratie, Systemloses System[11] hybrides System oder Regime[12] oder System Putin[13] . Margareta Mommsen stellt dar, dass auch die höchsten Amtsträger nicht über ein „klares Verfassungsverständnis“ verfügen. Der Umgang mit der Verfassung sei pragmatisch, der „praktizierte Autoritarismus“ werde dabei als ein notwendiges Provisorium gerechtfertigt („Herrschaft per Handsteuerung“)[14]. Nach Petra Stykow passt keine der gängigen Interpretationen und Kategorien der vergleichenden Regierungslehre, da der russische Präsident schon nach der Verfassung als Institution jenseits der drei Staatsgewalten konstruiert sei. Es handele sich nach William Partlett um eine „separation of powers without checks and balances“.[15][16] In der Selbstwahrnehmung russischer Politiker und Wissenschaftler wird das politische System teils kritisch, teils affirmativ als souveräne Demokratie bezeichnet.[17]

Staatsoberhaupt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident Russlands. Er wird vom Volk in einer freien, allgemeinen, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahl für jeweils sechs (vor 2013 für 4 Jahre) Jahre direkt gewählt. Der Posten des Präsidenten darf von ein und derselben Person nicht länger als zwei Legislaturperioden hintereinander besetzt werden. Nach einer Unterbrechung darf der dann ehemalige Präsident jedoch erneut kandidieren. Das Amt des Vizepräsidenten gab es in Russland noch von 1990 bis 1993, wurde aber mit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1993 abgeschafft.

Legislative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Legislative im russischen Regierungssystem wird durch die Föderationsversammlung ausgeübt. Diese besteht wiederum aus zwei Kammern: dem Föderationsrat als Oberhaus und der direkt gewählten Staatsduma als Unterhaus.

Im Föderationsrat sind je zwei Repräsentanten eines jeden Föderationssubjektes vertreten, davon einer von der Exekutive und einer von der Legislative des Subjekts. Bis zu einer Gesetzesreform im Jahre 2000 repräsentierten die jeweiligen Oberhäupter der regionalen Exekutiven und Legislativen ihre Subjekte im Föderationsrat, seitdem wurden sie nach und nach durch speziell ernannte Vertreter abgelöst. Die Dauer der Amtszeit der Repräsentanten entspricht jeweils der Dauer der Legislaturperiode der von ihnen vertretenen Institutionen.

Die Duma setzt sich aus Abgeordneten zusammen, für die bis zur Wahl 2003 und wieder seit der Wahl 2016[18] ein Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahl (Grabenwahlsystem) gilt. Dazwischen galt ein Verhältniswahlsystem. Die Legislaturperiode der Duma beträgt fünf Jahre. Sie hat die Funktion, Gesetze zu verabschieden, wobei ein jedes Gesetz nach dem Vorschlag durch die Duma vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Hat der Föderationsrat Veto gegen die Verabschiedung eines Gesetzes eingelegt, kann die Duma dieses dennoch durchbringen, wenn sie es mit mindestens zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen bestätigt. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer wiederholten Bestätigung des Gesetzes durch die jeweilige Zweidrittelmehrheit sowohl in der Duma als auch im Föderationsrat überwunden werden.

Exekutive[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die exekutive Gewalt liegt bei der Regierung der Russischen Föderation, deren Schlüsselressorts allerdings direkt dem Präsidenten untergeordnet sind.

Der Ministerpräsident von Russland – auch als Premierminister bezeichnet – ist Regierungschef. Er wird vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma bestätigt werden. Lehnt die Duma einen Kandidaten auch nach drei Abstimmungen ab, oder spricht sie der Regierung ein Misstrauensvotum aus, kann der Präsident sie per Erlass auflösen und vorzeitige Neuwahlen anordnen.

Die Regierung besteht neben dem Ministerpräsidenten aus dessen Stellvertretern, genannt Vize-Ministerpräsident, sowie Ministern. Der Regierung untergeordnet ist das System der staatlichen Exekutive, das aus den Ministerien, föderalen Diensten und föderalen Agenturen besteht.

Judikative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die oberen judikativen Institutionen sind in Russland das Verfassungsgericht, der Obere Gerichtshof und das Obere Schiedsgericht. Ihre Richter werden vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten bestätigt. Dem Oberen Gerichtshof ist das russische System der ordentlichen Gerichtsbarkeit untergeordnet, dem Oberen Schiedsgericht das System der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Verfassungsgerichte der Föderationssubjekte zählen nicht zum föderalen Gerichtsbarkeitssystem. Ein Bestandteil der Judikative in Russland ist auch die Staatsanwaltschaft, die allerdings nicht zum föderalen Gerichtsbarkeitssystem zählt und laut Verfassung Unabhängigkeit von allen anderen Machtstrukturen genießt. Über dem System der Staatsanwaltschaft steht die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. Ihr Vorsitzender, der Generalstaatsanwalt, wird vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten bestätigt.

Seit August 2013 wurde das oberste Handelsgericht mit dem obersten ordentlichen Gericht zusammengelegt, faktisch untergeordnet. Damit wurde für Analytiker „die verlässlichere Säule der russischen Justiz geschwächt“.[19]

Vergleich mit anderen Regierungssystemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom klassischen präsidentiellen System (Beispiel: USA) unterscheidet es sich im Wesentlichen durch das Vorhandensein des Amtes des Regierungschefs sowie die Unterordnung der Regierung sowohl unter den Präsidenten als auch das Parlament. Demgegenüber besteht der Unterschied zum klassischen semipräsidentiellen System (Beispiel: Frankreich) darin, dass, trotz parallelem Bestehen der Ämter des Präsidenten und des Premiers die Verantwortung der Regierung vor dem Parlament eher theoretischer Natur ist, da der Präsident stets die Möglichkeit hat, einen Ministerpräsidenten nach seinem Belieben zu ernennen und in bestimmten Fällen auch das Parlament aufzulösen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Margareta Mommsen: Das politische System Russlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 3. Auflage. Wiesbaden 2010, S. 465ff.
  • Angelika Nußberger: Staats- und Verwaltungsrecht. In: Angelika Nußberger (Hrsg.): Einführung in das russische Recht. Verlag C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-48391-2, S. 19ff.
  • Eberhard Schneider: Das politische System der Russischen Föderation. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. Auflage. Wiesbaden 2001.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kapitel l. Grundlagen der Verfassungsordnung | Die Verfassung der Russischen Föderation. In: www.constitution.ru. Abgerufen am 3. Dezember 2016.
  2. webmaster@verfassungen.net: Föderationsvertrag (Russische Föderation, 1992). In: www.verfassungen.net. Abgerufen am 3. Dezember 2016.
  3. Hans-Joachim Lauth: Politische Systeme im Vergleich: Formale und informelle Institutionen im politischen Prozess. Walter de Gruyter, 2014, ISBN 978-3-486-77906-6 (google.de [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  4. Kapitel l. Grundlagen der Verfassungsordnung | Die Verfassung der Russischen Föderation. In: www.constitution.ru. Abgerufen am 3. Dezember 2016.
  5. Klaus von Beyme: Die parlamentarische Demokratie: Entstehung und Funktionsweise 1789-1999. Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-658-03517-4, S. 37, 85 (google.de [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  6. Henry E. Hale: Regime Cycles. Democracy, Autocracy, and Revolution in Post-Soviet Eurasia. In: World Politics. 58, Oktober 2005, S. 138.
  7. wpsa.research.pdx.edu
  8. zeitschrift-ip.dgap.org
  9. zeitschrift-osteuropa.de
  10. Jonas Grätz: Russland als globaler Wirtschaftsakteur: Handlungsressourcen und Strategien der Öl- und Gaskonzerne. Walter de Gruyter, 2013, ISBN 978-3-486-72978-8 (google.de [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  11. Ellen Bos, Margareta Mommsen, Silvia von Steinsdorff: Das russische Parlament: Schule der Demokratie? Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-663-09553-8 (google.de [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  12. Jörn Knobloch: Hybride Systeme: politische Praxis und Theorie am Beispiel Russlands. LIT Verlag Münster, 2006, ISBN 3-8258-9602-1 (google.de [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  13. Margareta Mommsen, Angelika Nussberger: Das System Putin: gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. C.H. Beck, 2007, ISBN 978-3-406-54790-4 (google.de [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  14. Bundeszentrale für politische Bildung: Verfassungsordnung versus politische Realität | bpb. In: www.bpb.de. Abgerufen am 3. Dezember 2016.
  15. Petra Stykow: Russland. In: Hans-Joachim Lauth: Politische Systeme im Vergleich: Formale und informelle Institutionen im politischen Prozess. Walter de Gruyter, 2014, ISBN 978-3-486-77906-6, S. 303 (google.de [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  16. A Russian Constitutional Revolution | Brookings Institution. In: Brookings. (brookings.edu [abgerufen am 3. Dezember 2016]).
  17. laender-analysen.de
  18. Gesine Dornblüth: Kleine Verluste für demokratischen Anstrich
  19. Wachsende Zweifel an Russlands Justiz, NZZ, 10. Oktober 2014.