Wladimir Wladimirowitsch Putin

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Wladimir Putin (2022)
Unterschrift von Wladimir Putin, 2006

Wladimir Wladimirowitsch Putin (russisch Владимир Владимирович Путин?/i Vladimir Vladimirovič Putin [vɫɐˈdʲimʲɪr vɫɐˈdʲimʲɪrəvʲɪtɕ ˈputʲɪn]; * 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 (mit formeller Unterbrechung von 2008 bis 2012) die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.

Nach vorherrschender Einschätzung in der Fachliteratur entwickelte sich Russland während seiner Präsidentschaft in eine freiheitsfeindliche und pseudodemokratische Richtung, Putin selbst schreibt eine „patriotische“ und zunehmend imperialistische und militaristische Ideologie vor. Das als Putinismus bezeichnete Herrschaftssystem wird als autoritär, despotisch, revanchistisch und diktatorisch, seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 vermehrt auch als faschistisch charakterisiert.[1][2] Ein vor seinem Amtsbeginn eingeleiteter wirtschaftlicher Aufschwung[3] und seine aggressive Außenpolitik, respektive sogenannte „Terrorismusbekämpfung“ förderten in der Bevölkerung Russlands seine Popularität, verstärkt durch eine einseitig positive Darstellung seiner Politik in staatsnahen russischen Medien sowie durch Verbote freier Medien und Nichtregierungsorganisationen mit überregionaler Verbreitung.

Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 gelten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als zerrüttet. Der russischen Präsidialadministration wird vorgeworfen, die europäische Friedensordnung durch den Bruch der Charta von Paris und anderer Verträge zu verletzen.[4] Durch den Kriegseinsatz in Libyen und die Entsendung der russischen Luftwaffe nach Syrien hat Putin die europäische Flüchtlingskrise ab 2015 verschärft. Im Februar 2022 überfiel er in einem verbrecherischen Angriffskrieg die Ukraine. Zuvor kam es schon zu militärischen Provokationen von russischer Seite an der Landesgrenze und vor dem Überfall erklärte Putin die einseitige Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk. Die von Putin vor dem Überfall auf die Ukraine propagierte „Bedrohung durch die NATO“ sowie seine Negierung einer eigenständigen ukrainischen Nation wurden vielfach als geschichtsrevisionistisch und wahrheitswidrig zurückgewiesen. Sein euphemistisch als „Spezialoperation“ bezeichneter Krieg löste bisher eine Flüchtlingswelle von über 6,6 Millionen Ukrainern über die Landesgrenze sowie von ca. 7,7 Millionen Vertriebenen im Inland aus, am 21. September 2022 erklärte er die Mobilmachung Russlands.

Jugend und Familie

Wladimir Spiridonowitsch Putin, Putins Vater
Marija Iwanowna Putina (geb. Schelomowa), Wladimir Putins Mutter
Wladimir Putin mit 14 Jahren
Der fünfjährige Wladimir Putin mit seiner Mutter, Marija Iwanowna, im Juli 1958

Die meisten Informationen über Wladimir Putins frühe Kindheit und Herkunft stammen aus seiner Autobiografie,[5] deren Angaben nicht durchgehend zuverlässig sind.[6] Demnach war Putins Vater Wladimir Spiridonowitsch Putin (23. Februar 1911 bis 2. August 1999) Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und Mitglied der Kommunistischen Partei. Er war in die Marine eingezogen worden und kämpfte im Deutsch-Sowjetischen Krieg. Die Mutter, Maria Iwanowna Schelomowa (1911–1998), Fabrikarbeiterin, hatte die deutsche Belagerung Leningrads von September 1941 bis Januar 1944 überlebt. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an Diphtherie.

Wladimir Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad geboren.[7] Er war das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Brüder starben im Kindesalter. Anfang 2012 sagte Wladimir Putin bei einem Weihnachtsgottesdienst, dass seine Mutter ihn heimlich habe taufen lassen, ohne dem Vater davon etwas zu sagen.[8]

Putins Großvater väterlicherseits, Spiridon Iwanowitsch Putin, war nach Putins Angaben Koch von Lenin und Stalin.[9]

Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20 m² großen Leningrader Kommunalka; Bad und Küche musste sie sich mit den Nachbarn teilen. Im Hof prügelte sich der junge Wladimir oft mit Gleichaltrigen, weshalb die kommunistische Pionierorganisation ihn zunächst nicht aufnahm. Seine Lehrerin Vera Gurewitsch berichtete, dass er sagte, als er mit 14 Jahren einem Mitschüler das Bein brach, „manche verstehen nur Gewalt“.[10] Schon als Kind besaß Putin eine Armbanduhr und als Student, als unvorstellbaren Luxus, ein Auto, beides Geschenke der Eltern, „die ihr einziges überlebendes Kind vergötterten und bedingungslos verwöhnten“.[11] Putin begann früh, sich für Kampfsport zu interessieren. Als Jugendlicher übte er Boxen, Sambo und Judo, in letzterem wurde er Leningrader Stadtmeister[12] und erhielt, nach eigener Aussage, mit etwa 18 Jahren den schwarzen Gürtel.[13][14] Auch als Präsident trainierte er regelmäßig Judo im Kreml. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.

Patriotische Spionagefilme wie Schild und Schwert (1968) weckten im jungen Putin den Berufswunsch einer Agententätigkeit. Als Schüler der neunten Klasse bewarb er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhielt aber den Rat, es zunächst mit einem Jurastudium zu versuchen.

Beginn der Karriere

Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1982 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau.

Dresdner Jahre

Putin in KGB-Uniform (ca. 1980 im Rang eines Hauptmanns)
Vom Ministerium für Staats­sicher­heit ausgestellter Ausweis für Putin
Gebäude der KGB-Residentur in der Angelikastraße 4

Putin war ab 1985 in der DDR in nachgeordneter Funktion tätig, hauptsächlich in Dresden, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. Seine Tätigkeit in der DDR umfasste Personalgewinnung, Ausbildung in Funkkommunikation und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinats Robotron.[15] 2012 und 2022 behaupteten zwei Biografinnen in ihren Büchern, Putin sei ein Verbindungsmann zur Unterstützung der 3. Generation der Terrorgruppe RAF gewesen.[16][17]

Von 1985 bis 1989 besaß Putin auch einen Ausweis des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS, „Stasi“). Ob er auch Agent des MfS war, ist unklar, da der KGB und das MfS Dienste befreundeter Staaten waren: Eventuell war der Ausweis zur Durchführung seiner KGB-Tätigkeit vom MfS ausgestellt worden, um ihm das Betreten von MfS-Dienststellen ohne größere Kontrollen zu ermöglichen.[18][19] 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur in der Villa Angelikastraße 4 hindeutet. Dort arbeiteten 12 bis 16 Offiziere, neben Putin auch Nikolai Tokarew und Sergej Tschemesow.[20][21] Laut dem ZDF-Journalisten Dietmar Schumann hatte Putin unter Mitarbeitern in dieser Zeit den Spitznamen „Giftzwerg“.[22][23]

Putin war Augenzeuge, als Demonstranten am 5. Dezember 1989 die MfS-Bezirksverwaltung, die heutige Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden, besetzten. Als ein Teil der Gruppe zur benachbarten KGB-Residentur weiterzog, beruhigte er eigenen Angaben zufolge die Menschen vor dem Gebäude und gab sich dabei als Dolmetscher statt als KGB-Offizier aus.[24][25][26] In seiner Biografie Aus erster Hand: Gespräche mit Wladimir Putin im Jahr 2000 schildert Putin zudem, telefonisch Unterstützung von einer sowjetischen Militärbasis angefordert zu haben, die nach Stunden eintraf und die Versammlung auflöste.[27] Medien und Buchautoren haben wiederholt eine abweichende Version verbreitet, in der Putin allein mit einer Pistole bewaffnet die Demonstranten mit der Drohung, er habe Befehl, auf jeden Eindringenden zu schießen, eingeschüchtert habe. Sie berufen sich dabei auf die angeblichen Augenzeugen Volker Getz und Siegfried Dannath.[28][29] Putin selbst hat diese Version nicht bestätigt.[27] Von seinem Arbeitsplatz war die 2½-Zimmer-Wohnung in einem Plattenbau in der Radeberger Straße, die er mit seiner Familie bewohnte, in einem zehnminütigen Fußweg zu erreichen.[21]

Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum bundesdeutschen Verfassungsschutz überlief, flog der Ring bald auf.

Anfang des Jahres 1990 wurde Putin in die UdSSR zurückbeordert. Über die Gründe seiner Zurückbeorderung existieren verschiedene Versionen. Putin selbst behauptet, dies sei freiwillig geschehen. Die andere Version lautet, dass Putin zurückbeordert wurde, da er keine gute Arbeit in Dresden lieferte. Laut dem letzten Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit Werner Großmann zeigte sich dies bei einem Vorfall im Jahre 1990, bei dem Wladimir Putin versuchte eine bereits enttarnte Quelle an das KGB zu vermitteln. Diese versuchte Anwerbung deckte der ehemalige Doppelagent Klaus Kuron auf, so dass Großmann das KGB in Moskau warnen konnte. Nach Großmann könnte dieser durch Kuron aufgedeckte Vorfall eine Rolle bei Putins Zurückbeorderung gespielt haben.[30]

Petersburger Jahre

Putin wurde im Januar 1990 in die UdSSR zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB schied er im Mai 1990 im Rang eines Offiziers der Reserve aus dem aktiven Dienst aus und wechselte für drei Monate an die Abteilung für internationale Fragen seiner alten Leningrader Hochschule, wo er mit seiner Dissertation begann.

Sein früherer Professor, Anatoli Sobtschak, seit April 1990 Gemeinderat in Leningrad, engagierte Putin im selben Jahr als Berater. Im Juni 1991 erhielt Leningrad den alten Namen Sankt Petersburg zurück und gleichzeitig wurde Sobtschak Bürgermeister der Stadt. Er ernannte Putin zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen, wo er mit dem Transfer ausländischen Vermögens zurück ins Inland beauftragt wurde. Am 20. August 1991, am zweiten Tag des Militärputsches gegen die Regierung Jelzin, verließ Putin nach eigenen Angaben den KGB. Am 8. Dezember 1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst, was Putin später als die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete. 1992 wurde Putin zu einem Vizebürgermeister ernannt. Im selben Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen zu verantworten. Im Mai 2015 entfernte Radio Liberty wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch über einen konkreten Bestechungsfall von seiner Website.[31] Die Zeitung Wedomosti griff die Aussagen im Juni nochmals auf und brachte Putin in Verbindung mit Größen der russischen Mafia.[32] 1993 hielt er „eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild [für] die für Russland wünschenswerte Lösung der gegenwärtigen politischen Probleme“. Er billige ausdrücklich „eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild“.[33][34]

1994 stieg Putin zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Wahlkampf der Regierungspartei Unser Haus Russland. Im Februar 1994 verließ der damals noch unbekannte Putin, der als Vertreter von Hamburgs Partnerstadt Sankt Petersburg zum Matthiae-Mahl geladen war, lautstark den Saal. Anlass war eine Tischrede des damaligen Präsidenten von Estland Lennart Meri, der Russland ein erneutes Streben nach Vorherrschaft im Osten vorwarf.[35] Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.

Aufstieg in Moskau und Plagiatsvorwürfe

Im August 1996 wurde Putin stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung, im März 1997 stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf.

1997 wurde Putin mit einer Arbeit zur Staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen[36] an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule Sankt Petersburg zum „Kandidaten der Wirtschaftswissenschaften“ (russisch kandidat ekonomitscheskich nauk) promoviert.[37] Der amerikanische Ökonomen Clifford Gaddy hat die Dissertation untersucht. Seiner Aussage nach besteht sie in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit überhaupt von ihm stammt. Nach anderen Darstellungen soll die mit seiner Unterschrift verfasste und von der Bergbau-Universität akzeptierte Doktorarbeit von Wladimir Litwinenko verfasst worden sein. Litwinenko ist seit 1994 Rektor dieser Universität und war 2000, 2004 und 2012 Putins politischer leitender Wahlkampfmanager.[37][38][39]

Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Ab September 1998 amtierte Jewgeni Primakow als Ministerpräsident und versuchte in dieser Position, eine Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßte die Präsidialadministration ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Nach der Entlassung Primakows durch Jelzin im Mai 1999 wurde Putin nach einem kurzen Intermezzo mit Sergei Stepaschin als Ministerpräsident eingesetzt. Insgesamt waren während der Jelzin-Jahre die Grundlagen der neu entstandenen Demokratie (Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat) trotz erkennbarer Defizite erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer defekten Demokratie.[40]

Erste Amtszeit als Ministerpräsident (1999–2000)

Am 9. August 1999 ernannte Jelzin seinen Wunschkandidaten Putin zum Ministerpräsidenten; die Duma bestätigte diese Entscheidung eine Woche später mit knapper Mehrheit.[41]

Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten, vermutlich vom FSB inszenierten[42][43] Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser, die tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, überschritten auf Befehl Putins am 1. Oktober 1999 russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, in den Worten Putins „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“.[44][45] Kurz zuvor waren tschetschenische und arabische Kämpfer in Dagestan eingefallen und hatten damit den sechswöchigen Dagestankrieg begonnen, nach dessen Abschluss der Zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitete als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien, erntete dafür gute Umfragewerte und ließ in der Folge die Macht der Moskauer Zentrale stärken. Die defekte Demokratie wurde zur gelenkten Demokratie.[46]

Als Jelzin am 31. Dezember 1999 überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers. Ein am selben Tag erlassenes Dekret gewährte Jelzin Amnestie für im Amt begangene Straftaten, außerdem erhielten er und seine Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen ausländischer Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen Geldwäscheverdachts publik geworden.

Am 10. Januar 2000 entließ Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar kündigte er eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus. Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien große Sympathien errungen.

Am 26. März 2000 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin der zweite Präsident Russlands.

Erste Amtszeit als Präsident (2000–2004)

Putin legt seinen Amtseid ab, 7. Mai 2000
Putin bei einem Gottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Moskauer Kreml anlässlich seiner Amtseinführung mit Alexius II., dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland (2000)

Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Schwäche unter Präsident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hatte. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpräsident Michail Kassjanow, behielten denn auch Amt und Würde. Andererseits holte Putin Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste (Silowiki) zählen.

Nach seiner Wahl leitete Putin Maßnahmen ein, um die föderale Gliederung Russlands verstärkt zu zentralisieren. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg) genossen seit der Verfassung von 1993 eine bis dahin ungekannte Autonomie. Sie ließ mancherorts – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen; einige regionale Gouverneure hatten ihre Handlungsspielräume für Selbstherrlichkeiten genutzt. Putin strebte nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an; die Föderativsubjekte sollten wieder der Zentrale gehorchen. Bis 2012 betrug auch der Anteil der Gemeinden, in welchen der Vorsteher nicht gewählt, sondern ernannt wird, 85 Prozent.[47]

Ein weiteres Augenmerk galt den Oligarchen mit eigener Medienmacht. Im Wahlkampf hatten sie sich – nach Putins Überzeugung – durch finanzielle Unterstützung und Zulassen liberaler und regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als ersten traf es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des regierungskritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten zerschlagen wurde. Gussinski selbst zog es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen. Sein eigentlicher Konkurrent und Ziehvater Putins, Boris Abramowitsch Beresowski, solidarisierte sich mit Gussinski betreffend Medienfreiheit und flüchtete aus Russland, als gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde. Der ihm gehörende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung geriet unter staatliche Kontrolle.

Trotz dieses scheinbaren Vorgehens gegen Oligarchen, die er vielmehr durch die Schaffung einer „monozentrischen Patronatspyramide“ (anstelle der zuvor kompetitiven mehreren oligarchischen Pyramiden)[48] zu treuen Staatsoligarchen machte,[49][50] änderte sich die Vermögensverteilung der Bevölkerung durch diese Maßnahmen nicht; die soziale Ungleichheit blieb erhalten. Wegen hoher Einnahmen aus Öl und Gas, einer Abwertung des Rubels sowie der lange vor Putin von Jegor Gaidar eingeführten wirtschaftlichen Maßnahmen stieg jedoch das Wohlstandsniveau der russischen Mittel- und Oberklasse an. Dies trug neben dem vermeintlich strengen, tatsächlich aber selektiven Vorgehen gegen die im Volk unbeliebten Oligarchen zu einer Steigerung von Putins Popularität in Russland bei.[51][52]

Präsident Putin knüpfte (anders als Jelzin) vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betonte, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge kehrten einige sowjetische Symbole nach Russland zurück, darunter die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern sowie die Melodie der sowjetischen Nationalhymne (der Text ist ein anderer)[53]. Keine Anknüpfung stellte hingegen der von Mark Galeotti postulierte Umgang mit der organisierten Kriminalität dar, welche von Wladimir Putin seit dem Jahr 2000 stillschweigend nicht prioritär bekämpft worden sei, solange sie den Staat nicht herausforderte.[54]

Seine Partei „Einiges Russland“ erreichte bei der Parlamentswahl am 7. Dezember 2003 einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion in der Duma. Dieses Wahlergebnis stärkte Putin, dessen Regierung aus dem Einigen Russland, LDPR und Rodina bestand, erheblich. Die Wahl war nach Auffassung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien waren im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden. Putins Beliebtheit in Russland wird oft mit der Erholung der russischen Wirtschaft nach dem Zusammenbruch in den Jahren 1998 und 1999 unter Jelzin erklärt.[55] Ein weiterer Faktor für seine Beliebtheit ist nach der Einschätzung des Soziologen Lew Gudkow die Schwäche der staatlichen Institutionen: Wie in allen autoritären Regimes schützten Polizei und Justiz „den Staat, aber nicht die Rechte des Einzelnen“. Zur Beseitigung von Missständen würden die Hoffnungen auf denjenigen Führer transferiert, der vermeintlich über diesen Institutionen steht.[56]

Putin mit Michail Chodorkowski (2002)

Innerhalb des Kremls operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutierte sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen, oft aus St. Petersburg, im engeren Sinne Anhänger Putins. Die andere, genannt die Familie, bestand aus der Mehrheit der Präsidialadministration und anderen hohen Ämtern[57] sowie Oligarchen, die unter Boris Jelzin profitiert hatten. Die beiden Parteien waren oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch Dmitri Medwedew, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.

Am 24. Februar 2004, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, entließ Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief Putin Michail Fradkow in dieses Amt, was von der Duma bestätigt wurde.

Der Untergang der Kursk

Am 12. August 2000 sank das Atom-U-Boot K-141 Kursk nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den russischen Seestreitkräften gelang es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage; erst nach vier Tagen hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs trat Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der russischen Marine und schlechte Kooperation der Behörden führten zu weiteren Verzögerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordflotte für tot erklärt. Putin wurde während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers lehnte Putin ab.

Tschetschenien-Konflikt

Putin bei einer militärischen Gedenkveranstaltung (2000)

Seine erste Reise als amtierender Präsident machte Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien; er besuchte dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch Aus erster Hand ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per Dekret übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepublik.

Putin in Tschetschenien, April 2001

In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die in einigen wenigen Fällen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig betrieben oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben. Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten 61 Prozent der Russen im Sommer 2002 zu Verhandlungen mit den Tschetschenen.

Putin mit Ramsan Kadyrow (2018)

Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen) anlässlich der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002, als über 40 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung Nord-Ost in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillonsschwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben. Vier Tage später wurde eine unbekannte Chemikalie in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die Terroristen wurden von russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus, kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an und setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Im Oktober 2003 installierte er Achmat Kadyrow, der sich nach dem Ersten Tschetschenienkrieg auf die Seite Russlands gestellt hatte, als Präsidenten Tschetscheniens. Dieser wurde im Mai 2004 ermordet. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.

Außenpolitik

Wladimir Putin und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (2005)

Als Präsident erklärte Putin im März 2000 die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Westen, einschließlich der NATO. Russland sei „Teil der europäischen Kultur“, er könne sich die NATO nicht als Feind vorstellen. Putin schloss auch die Möglichkeit eines Beitritts nicht aus, merkte aber an, dass Russland einer NATO-Osterweiterung ablehnend gegenüberstehe.[58] Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm daraufhin erklärte, dass interessierte Staaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, weigerte Putin sich, dem nachzukommen und reagierte mit den Worten: „Wir stehen nicht in einer Reihe mit vielen Ländern, die keine Rolle spielen.“[59]

Beim ersten Treffen mit Bill Clinton zeigte sich Wladimir Putin gleichgültig gegenüber dem US-Präsidenten. Nach diesem kühlen Treffen soll Clinton laut Strobe Talbott beim anschließenden Treffen mit Boris Jelzin diesen auf seine Besorgnis aufmerksam gemacht haben:

„Dieser Mann trägt die Demokratie nicht in seinem Herzen.“

Bill Clinton[60]

In den Jahren seiner ersten Amtszeit versuchte Putin, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Infolge des Näherrückens von EU und NATO intensivierte er insbesondere die Kontakte zu Belarus und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR. Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er westlichen Streitkräften nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlaubte, Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien für die US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan zu nutzen.

Im Rahmen eines Staatsbesuches hielt Putin am 25. September 2001 als erstes russisches Staatsoberhaupt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag. Abgesehen von einer kurzen Einleitung auf Russisch hielt er diese vollständig in deutscher Sprache. Für die Rede, in der er für eine enge Partnerschaft beider Länder warb, erhielt er stehende Ovationen.[61]

Im bei einem Besuch Miloš Zeman in Moskau im April 2002 äußerte sich Putin zur geforderten Aufhebung der Beneš-Dekrete dahingehend, das er darin den Versuch einer Umdeutung des Zweiten Weltkriegs sehe: „Die Leute, die gemeinsam auf einer Seite der Front gekämpft haben, sollten alles tun, um diese Tendenzen zu stoppen“.[62]

Putin äußerte sich gegen den Irakkrieg 2003.[63]

Zweite Amtszeit als Präsident (2004–2008)

Putin im Gespräch mit seinem zwischenzeitlichen Nachfolger Dmitri Medwedew (2008)

Bei der Präsidentschaftswahl am 14. März 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben hatten.

Am 13. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Beides war so beschlossen worden und brachte einen weiteren Machtzuwachs für Putin gegenüber der vorhergehenden Situation, als die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt wurden. Dies hatte dazu geführt, dass einige Abgeordnete, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert waren, den Einzug in die Duma schafften und dort eigene Meinungen einbringen konnten. Die Schaffung solcher „stromlinienförmigen“ Machtstrukturen zum Regime-Erhalt über das Jahr 2008 hinaus korrespondierte mit der (medialen) Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen mögliche Kritik. Auch das Änderungsgesetz 18-FZ[64] zur Regulierung der NGOs hätte der Unterdrückung von Kritik an diesen Veränderungen gedient. Europäische Bedenken zum Demokratieabbau waren währenddessen für das durch Öl reicher werdende Russland immer irrelevanter.[65] Man war einverstanden, Reformen bis nach diesen dank schwindelerregendem Ölpreis „guten Zeiten“ zu verschieben – es entstand eher ein „stagnierender Petro-Staat“ anstelle der in den Medien dargestellten pulsierenden Gesellschaft.[66]

Putin in der südsibirischen Republik Tuwa (2007)

Im November 2004 unterzeichnete Putin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schloss damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch machte er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei. Bis ums Jahr 2021 die Probleme auch für Russland immer offensichtlicher wurden, pflegte Wladimir Putin jedoch die Klimaerwärmung zu leugnen[67] oder mindestens zu bezweifeln („a president who has previously questioned the manmade nature of climate change“).[68]

Im Jahr 2007 führte Wladimir Putin das sogenannte Mutterschaftskapital zur Steigerung der Geburtenrate im Land ein. Ebenfalls im Jahr 2007 wurden sechs Institutionen zur Bündelung von Staatsaktivitäten in strategisch wichtigen Bereichen eingeführt, unter alleiniger Führung des Präsidenten. Darunter fallen die Nukleartechnologie bei Rosatom, die Bank für Außenwirtschaft VEB, der Immobilien-Reformfonds,[69] Rusnano oder das Rüstungsgüter-Konglomerat Rostec, dazu Olimpstroi, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014.[70] Die VEB war aus der Außenhandelsbank der UdSSR hervorgegangen. An diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten kritisierte unter anderem Ministerpräsident Medwedew die Verwendung von Staatseigentum oder Staatsmitteln zur Gründung, was zu einer versteckten Privatisierung führe.[71][72]

Das Time Magazine schrieb Ende 2007, Putin sei ganz und gar kein Demokrat („He is not a democrat in any way that the West would define it.“)[73] und die Administration schließe Demokraten wie Kasparow von der Politik aus; dieser habe kürzlich seine Ambitionen auf die Präsidentschaft aufgeben müssen.[74] Nach der russischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Neuer Präsident wurde der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008 klar gewann. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen werde. Mit der von ihm angeführten Partei „Einiges Russland“ erreichte Putin bei der Parlamentswahl am 2. Dezember 2007 eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.

Putin war seit seinem Amtsantritt der bei weitem populärste Politiker Russlands geblieben. 2008 erreichte die Zustimmungsrate mit 88 Prozent den Höhepunkt.[75][76] Wie in der Ukraine und anderen Staaten Osteuropas schätzte die russische Bevölkerung die Staatsführung mehr wegen der starken Wirtschaftsleistung als wegen einer starken Demokratie.[77] Von 2000 bis 2007 war die gesamtwirtschaftliche Produktion Russlands um jährlich etwa 7 % gewachsen, für die Folgejahre wurde noch höheres Wachstum erwartet. Der Durchschnittslohn erreichte 2007 rund 672 Franken, die Arbeitskräfte wurden knapp.[78] Teilweise wird seine Beliebtheit auch auf einen Personenkult zurückgeführt, der Beobachter an sowjetische Zeiten gemahnte: Im russischen Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigierte oder devot nickende Kabinettsmitglieder belehrte. Manfred Quiring beschreibt, das Tagwerk Putins mit Betriebsbesichtigungen oder dem Empfang ausländischer Gäste habe im Jahr 2006 bis 80 Prozent der Nachrichtensendungen betragen.[79] Es gab öffentliche „Kinder-malen-Putin“-Wettbewerbe, sein Bild war auf Tassen, T-Shirts und Andenken allgegenwärtig. Anders als zu Sowjetzeiten ging dieser Kult aber vor allem auf Privatinitiativen zurück, etwa Fanseiten im Internet oder Bücher, die ihn ins Zentrum stellten, wie der Roman Präsident von Alexander Olbik oder das Sachbuch Wir lernen Judo mit Wladimir Putin.[80]

Politik im postsowjetischen Raum

Putin und Alexander Lukaschenko (2015)
Putin und der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow (2011)

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 konnte Russland nicht an den Status einer Supermacht anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig.

Putin war bestrebt, diesen Status für Russland zu erhalten beziehungsweise neu auszubauen. So beabsichtigte er, den russischen Einfluss in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig sollte der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnete die Auflösung der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“[81], da sich mit einem Male 25 Millionen Russen im Ausland befanden und erste Auflösungserscheinungen auch in Russland sichtbar wurden. Um diese Länder im Einflussbereich zu halten, hatte Anatoli Tschubais ein „liberales Imperium“ vorgeschlagen mit einer ihm innewohnenden Anziehungskraft für die ehemaligen Sowjetrepubliken. Putin biete stattdessen ein anderes, nichtliberales Imperium an, während Europa das liberale Imperium sei, so der Moskauer Politologe Wladimir Frolow 2013.[82]

Putin unterstützte bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wurde Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kam es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der OSZE unterstützt – Neuwahlen ohne Manipulationen forderten. Putin gratulierte Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagte jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene Wiktor Juschtschenko wurde im Dezember 2004 gewählt. Auch wenn Putin in der Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wurde die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.

Politik gegenüber „dem Westen“

Nachdem 1999 Tschechien, Ungarn und Polen NATO-Mitglieder geworden waren, traten 2004 auch Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien dem Bündnis bei. Damals protestierte Putin als russischer Präsident nicht gegen die vollzogene NATO-Osterweiterung. Vielmehr präsentierte er sich drei Tage nach dem Beitritt der baltischen Staaten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur NATO „positiv entwickeln“.[83]

Putin mit Gerhard Schröder (2005)
Wladimir Putin und George W. Bush während des G8-Gipfels in Heiligendamm (2007)

Für Irritationen im Westen und bei Verbündeten sorgte Putin mit der Rede vom 25. April 2005,[81] in der er den Zerfall der Sowjetunion beklagte. Später relativierte er einige seiner Aussagen: Sie hätten nur die politischen und sozialen Folgen dieses Ereignisses verdeutlichen sollen und seien nicht als Nostalgie zu verstehen.[84] Während der Krimkrise 2014 wurde eine dieser Aussagen von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen Wall Street Journal: Putin habe die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt.[85]

Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, sollte den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöste.

Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

Die im März 2005 angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Belarus Preisanpassungen.

Am 17. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream. Putin baute die Machtstellung Russlands weiter aus und nutzte dabei die Energienachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte er den 25 EU-Staats- und -Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer hätte abtreten müssen.

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 überraschte Putin die übrigen Teilnehmer durch eine scharfe Abgrenzung vom Westen.[86] Den USA warf er das Streben nach „monopolarer Weltherrschaft“ vor, die Nato neige zu „ungezügelter Militäranwendung“ und missachte russische Sicherheitsinteressen. Erhofft hatte man sich von ihm Signale in Richtung von Partnerschaft[87] durch die verbindliche Teilhabe Russlands an internationalen Institutionen. „Zurück zum kalten Krieg?“, titelte daraufhin die BBC,[88] um den Eindruck vieler zu beschreiben.[89][90]

Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012)

Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne dort selbst Mitglied zu sein.[91] Am 7. Mai 2008 löste ihn der ehemalige Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew, ein Freund und früherer Kollege aus der Petersburger Stadtverwaltung, im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag nach der Amtseinführung Medwedews, der die Präsidentschaftswahl am 2. März klar gewonnen hatte, wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef.[92] Dieses Amt war zuvor von Putin selbst aufgewertet worden, unter anderem konnte er nun die Gouverneure kontrollieren. Außerdem hatte er seine Position gegenüber dem Präsidenten durch den kurz zuvor übernommenen Vorsitz der Regierungspartei gestärkt.[93]

Am 24. September 2011 kündigte Putin bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hatte der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an.[94]

Dritte Amtszeit als Präsident (2012–2018)

Putins Zustimmungswerte von 1999 bis 2022 (Lewada, 2022)

Die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 gewann Putin im ersten Wahlgang,[95] die Amtsübernahme erfolgte am 7. Mai 2012. Die Amtszeit des russischen Präsidenten war bereits 2010 auf 6 Jahre verlängert worden.[96]

Veränderung des Systems

Putin mit seinem Pressesprecher Dimitri Peskow (2012)
Putin mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu (2013)
Putin mit Dimitri Rogosin (rechts) im Kosmodrom Wostotschny (2015)

Nach den mutmaßlich gefälschten Wahlen der Duma sowie nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung fanden in Moskau Massenkundgebungen gegen Putin statt.[95][97] Das politische Regime wurde verschärft. Gleichzeitig war die Beliebtheit Putins bis 2013 zusammen mit dem wirtschaftlichen Optimismus zurückgegangen. Von der Annexion der Krim profitierte der Kreml, der alle Kosten auf Russland als Ganzes abwälzte und sich selbst den Gewinn sicherte, so der St. Petersburger Politologe Dmitrij Trawin 2017.[52]

Laut Julia Smirnova ließ Wladislaw Surkow, die graue Eminenz des Kremls, im Rahmen der „gelenkten Demokratie“ künstliche Parteien und (Jugend-)Bewegungen zur Unterstützung Putins entstehen.[98] 2015 wurde in Moskau organisiert gegen den Maidan, den Regierungswechsel in der Ukraine, „demonstriert“; eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht mancher Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies sei der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland.[99][100] Die Hetze gegen Oppositionelle wurde in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende wurden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet.[101][102] Währenddessen verblieb nach Meinung Galina Schirschinas, der Bürgermeisterin von Petrosawodsk (2015) mit der Kommunalpolitik ein einziger Bereich, in welchem die Opposition nicht komplett verdrängt war.[47]

Nach vielen Jahren glänzender Zahlen konterte Putin in der jährlichen Sendung Direkter Draht 2015 Fragen mit „Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen“. Er erwähnte Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent schon überstanden zu haben glaubten.[103][104][105]

Im April 2015 entließ Putin wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, welcher die Aufgabe gehabt hätte, die russischen Einfuhrsanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln.[106] Im Mai 2015 fand noch rund ein Viertel der Russen, dass sich positive Veränderungen ereignet hatten. Die Bereitschaft sank, die Einschränkungen wegen eines „äußeren Feindes“ zu akzeptieren.[107]

Im Sommer 2015 nahm Putin personelle Korrekturen vor, mit denen er sich gemäß Leonid Berschidski, dem vormaligen ersten Chefredakteur von Wedomosti, „von der geschaffenen Oligarchie“ zu distanzieren suchte. Die Prioritäten zwischen Putin und seinen Mitstreitern deckten sich nach der Annexion der Krim und der gesuchten neuen globalen Rolle nicht mehr, schrieb eine Direktorin der Moskauer Carnegie-Stiftung.[108] Mit Wladimir Jakunin ging überraschend ein enger Vertrauter Putins aus einem Staatsamt ab.[109] Im August 2016 wechselte Putins Präsidialamtschef Sergei Iwanow auf eine weit weniger einflussreiche Position als Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Auf weitere ranghohe Posten rückten jüngere Vertreter russischer Geheimdienste nach.[110] Die Macht verschob sich damit von der Bürokratie zum Präsidenten. Im Sommer 2016 wurden vier regionale Gouverneure, vier Distriktvorstände und ein Direktor einer Zollbehörde ersetzt.[111][112] Zu einer weiteren Umverteilung der Macht hin zum Präsidenten hatte auch die Schaffung der Nationalgarde im April 2016 beigetragen, gemäß Gleb Pawlowski eine „Machtdemonstration“,[113][114] ein „Disziplinierungsorgan“ gegenüber potenziell illoyalen Personen seiner Umgebung in der Benennung durch Fabian Thunemann; die Mehrheit der Autokraten wird nicht durch Sozialproteste, sondern durch Staatsstreiche zu Fall gebracht.[115] Auf Wedomosti wurde die Schaffung der direkt dem Präsidenten unterstellten Nationalgarde als Reaktion auf die Erkennung eines neuen „inneren Feindes“ erklärt.[116]

Im März, Mai und im Juni 2017 protestierten Zehntausende Menschen gegen Korruption[117] und gegen Putin. Im März und Juni wurden jeweils über 1000 Personen in verschiedenen Städten verhaftet.[118][119][120] Die Nowaja gaseta kommentierte, dass es sich beim Juni-Protest um einen denkwürdigen Tag handelte, eine neue Ära des Zivilprotestes: Es seien Menschen auf die Straße gegangen, „um in einem normalen Land zu leben, wo Bürgeranliegen höher wögen als geopolitischer Erfolg“.[121] Nach den Protesten im März waren Teilnehmer wegen frei erfundener Vergehen in Haft gekommen und es wurden teilnehmende Schüler von ihren Schulen als Staatsfeinde dargestellt.[122]

Die Wiederwahl Putins 2018 galt von vornherein als sicher. Das Problem der Legitimität des Präsidenten ergab sich laut Beobachtern gerade aus dem Fehlen von Alternativen und aus der politischen Apathie der Bevölkerung aufgrund dieser Unveränderlichkeit.[123] Neben den teilweise seit Jahren üblichen Gegenkandidaten kündigte im Oktober 2017 Xenija Sobtschak ihre Kandidatur an, was die Wahl gemäß übereinstimmender Einschätzung interessanter machte: Die Erhöhung der politischen Legitimation der Wahl durch die zu erwartenden Debatten und die erwartete höhere Stimmbeteiligung war im Interesse des Kremls.[124] Auch weil ihre Kandidatur schon einen Monat zuvor aus der Präsidialadministration leckte,[125] wurde sie als „Kandidatur von Putins Gnaden“[126] oder als Spaltkandidatur für die Opposition wahrgenommen.[127] Die gemäß Wedomosti „einzige Spannung dieser Wahl“ war am 6. Dezember 2017 vorbei,[128] als Putin die Kandidatur bekanntgab mit einer Ästhetik der „Begegnung mit den arbeitenden Menschen“ bei einem Treffen mit den Arbeitern von „GAZ“.[129] Der Independent beschrieb die Wahlkampagne, die keine war: Es gab keine Wahlbotschaften, sondern einfach nur die Aussicht, „dass der Präsident präsidial“ sein werde.[130]

Während des Wahlkampfs hatte Putin am 1. März als Höhepunkt seiner Reden neue „unvergleichliche“ Waffen vorgestellt, welche von Politikern und Kirchenvertretern mit Standing Ovations bejubelt wurden.[131] Zuvor hatte er versprochen, die Armut zu halbieren und die Lebenserwartung auf über 80 Jahre zu steigern, sowie ein jährliches Produktivitätswachstum von fünf Prozent bei geringerem Staatsanteil an der Wirtschaft und gleichzeitig mehr Freiheiten für Unternehmen angekündigt. Der Tages-Anzeiger kommentierte, dass fast in allen genannten Bereichen in den vergangenen Jahren das Gegenteil passiert sei.[131]

Wirtschaft

Von 2011 bis 2015 ging die Wirtschaftsleistung in Russland zurück.[132] Im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen im Rahmen des von Russland alimentierten Krieges in der Ukraine sank das Bruttoinlandsprodukt, während die Jahresteuerung im Jahr 2015 in mehreren Monaten (im Jahresvergleich) jeweils Werte um die 16 Prozent erreichte.[133] Die russischen Renten verloren im Monat Juli 2015 real vier Prozent des Werts.[134]

Nach der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen ging Russland im Mai 2014 einen langfristigen Liefervertrag mit China ein, bei dem das Staatsunternehmen Gazprom für 30 Jahre Erdgas an die Volksrepublik China liefern soll. Durch die Abwertung des Rubels im Herbst 2014 stellte sich heraus, dass die notwendigen Investitionen zur Vertragserfüllung die Marktkapitalisierung des Staatskonzerns um das Doppelte übersteigen könnten.[135] Weitere Verträge mit China betrafen den Versuch eines Verkaufs von hundert Superjet 100 sowie den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und Kasan durch China.[136]

Alexander Buzgalin vertrat 2018 die These, dass die Entstehung einer Hightech-Industrie in Russland eine deutliche Stärkung der Zivilgesellschaft und somit eine soziale Machtverschiebung nach sich ziehen würde. Eine solche wirtschaftliche Entwicklung sei von der herrschenden („feudalen[137]) Schicht von Oligarchen und Bürokraten (welche für ihn ineinanderfließen) darum definitiv nicht erwünscht.[138]

Außenpolitik

Putin in Sewastopol, Krim, 9. Mai 2014

Schon im April 2013 hatte der Russland-Korrespondent der Zeitung Die Zeit geschrieben: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“[139] Gemäß der Analyse einer Autorengruppe der Zeit im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen.[140]

Ab November 2013 erhöhten die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine die Spannungen mit dem Westen, gefolgt von der Krimkrise sowie dem nachfolgenden Krieg in der Ukraine seit 2014. Angela Merkel sprach von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“, und nannte die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“.[141] Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliederte sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbarstaates ein“.[142]

Auch aufgrund der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Russland war Ende 2014 der Kurs des Rubels drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen Ölpreis das Ausland verantwortlich machte.[143] Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 machte er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014.[144][145][146] Für die Russlandpolitik der Obama-Regierung waren mehrheitlich Frauen zuständig. Diesen Umstand deutete Putin als absichtsvollen Versuch, ihn zu demütigen, so der bulgarische Politologe Ivan Krastev, der Putin in Sotschi traf.[147]

Putin mit Sergei Lawrow (links) und Frank-Walter Steinmeier (2016)

Unter Putins Führung unterstützt der Kreml rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Ländern West- und Osteuropas. Im September 2014 gewährte eine russische Bank, die einem Vertrauten Putins gehört, dem Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro.[148] Der Kreml hatte schon im März 2014 sechs Tage vor dem Krim-Referendum um Unterstützung durch den Front National gebeten und eine finanzielle Vergütung in Aussicht gestellt.[149] Putin hatte Marine Le Pen und andere Vertreter rechter europäischer Parteien nach Moskau eingeladen, um von dort aus das Krim-Referendum zu beobachten. Der Front National, die österreichische FPÖ und die britische UKIP bezeichneten die Annexion der Krim durch Russland als legitim.[150] Im März 2015 trafen sich auf Einladung der Putin nahestehenden Partei Rodina Vertreter der griechischen Chrysi Avgi, der British National Party und der deutschen NPD in Russland, um den Erhalt „traditioneller Werte“ wie Familie und Christentum zu besprechen.[151] Darüber hinaus unterhält der Kreml Kontakte zur Jobbik-Partei in Ungarn, der Slowakischen Nationalpartei und der Ataka in Bulgarien. Durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in EU-Staaten soll die Europäische Union geschwächt werden, der Putin die „eurasische Union“ unter der Führung Russlands entgegensetzen möchte.[152] Antiamerikanismus und eine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten haben Putin und die Vertreter rechter Parteien gemeinsam. Auf Zustimmung in rechtspopulistischen Kreisen trifft auch Putins kultureller Konservatismus, der sich beispielsweise in der Verabschiedung von Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ äußert. Le Pen lobte Putin dafür, dass er sich nicht der „internationalen Homo-Lobby“ unterwerfe, und bezeichnete Putin als Verteidiger des „christlichen Erbes der europäischen Zivilisation“.[153][150]

Russische Soldaten in Aleppo, Dezember 2016

Am 5. November 2014 verteidigte Putin vor jungen Wissenschaftlern und Geschichtslehrern den Hitler-Stalin-Pakt und kritisierte Polen.[154] In einer Pressekonferenz im Mai 2015 wiederholte er seine Interpretation.[155] Zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg im Jahr 2020 veröffentlichte er einen Essay, nach dem nicht der Molotow-Ribbentrop-Pakt, sondern die Appeasement-Politik der Westmächte Hauptauslöser für den Krieg gewesen sei.[156]

Dem Historiker Timothy Snyder zufolge zielen Putins geschichtliche Erklärungen auf die Spaltung Europas.[157][158]

Als im Juli 2015 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution abgestimmt wurde, die das Massaker von Srebrenica als Völkermord verurteilt hätte, legte Russland gegen die Resolution ein Veto ein.[159]

Seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im syrischen Bürgerkrieg. Die militärische Kampagne wurde gleichzeitig als Versuch gesehen, sich aus der internationalen Isolation aufgrund der Aggression in der Ukraine zu befreien.[160] Als Leitfaden solcher Aktivität wurde die Angst Putins davor genannt, das gleiche Schicksal wie andere gestürzte Präsidenten zu erleiden.[161]

2016 wies der langjährige, ehemalige (bis 2005) Wirtschaftsberater russischer Regierungen Illarionow darauf hin, dass die Goldkäufe Russlands Anfangs 2016 „alle Rekorde gebrochen“ hätten. Dies, bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Stillstand, weise auf die Vorbereitung einer Langzeitkonfrontation hin, welche schon mit dem Beginn der Aufrüstung im Jahr 2010 begonnen hätte. So gesehen wären die militärischen Konfrontationen mit Georgien (2008) und der Ukraine (2014) keine zufälligen Aktionen gewesen.[162]

Vierte Amtszeit als Präsident (seit 2018)

Vierte Amtszeit

Putin (2019)

Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 gewann Putin mit 76,6 Prozent der Stimmen und wurde am 7. Mai 2018 für seine vierte Amtszeit vereidigt. Oppositionsnahe Wahlbeobachter meldeten rund 3.000 Manipulationsversuche, unter anderem das Mehrfacheinwerfen von Stimmzetteln.[163] Nach der Wahl kommentierte Witali Schkljarow, dass Putin nun noch weniger Verpflichtung habe, Entscheidungen zu erklären und zu rechtfertigen. Im Vergleich zur kollektiven Führung der Sowjetunion sei ein gänzlich auf Putin ausgerichtetes System noch mehr dazu verdammt, möglichst regungslos zu verharren.[164]

Direkt nach Amtsantritt veröffentlichte das Lewada-Zentrum eine Umfrage zum Befinden Russlands; die wichtigste Errungenschaft der vorangegangenen Amtszeit war demnach die Erringung einer Großmachtstellung. Das Hauptanliegen der Befragten war eine Verbesserung der Einkommensverteilung. Dieser Punkt stieg auch um 6 Prozent an seit der Umfrage von 2015. Der größte Sprung (eine Verdoppelung) erfolgte beim Anliegen der Erhöhung der Löhne, Renten, Stipendien und Sozialleistungen.[165] Die Regierung hatte es bis 2018 nie gewagt, das Renteneintrittsalter, welches Stalin im Jahr 1932 festgelegt hatte, zu erhöhen – die Renten, welche Frauen ab 55 Jahren, Männer ab 60 Jahren erhalten, sind jedoch so niedrig, dass sich viele in der Schattenwirtschaft Geld dazuverdienten. Gleichzeitig fehlten dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte.[166]

Bei der unpopulären Maßnahme der Erhöhung des Rentenalters 2018 wurde die Regierung vorgeschoben, die „die Prügel dafür einstecken“ musste.[167] Mehrere Wochen demonstrierten die Menschen in ganz Russland gegen diese Erhöhung.[168] Die Zustimmungsraten Putins stürzten trotzdem ab wie 2012,[169][50] das übliche System „schlechte Bojaren, guter Zar“[170] funktionierte also nicht. Lew Gudkow schrieb, der Krim-Effekt sei im Sommer 2018 verpufft, als das Rentenalter erhöht wurde. Zwar könne Putins Beliebtheit dank der umfassenden Propaganda kaum unter 60 Prozent fallen, aber die große Mehrheit der Befragten sei doch überzeugt, dass Putin für den Machtmissbrauch verantwortlich sei, den die Opposition den Regierenden vorwirft: Die Erhebungen unterschieden sich in „Zustimmung“ zur Politik und in „Vertrauen“.[171] Das Vorschieben von Regierung und Parlament war auch notwendig, weil Putin in früheren Jahren versichert hatte, das Rentenalter niemals anzuheben.

Die Verringerung der Armut zählte im Frühjahr 2019 zu einem der Fünfjahresziele des Präsidenten Putin: Fast 19 Millionen Russen galten als arm, das entsprach 12,9 % der Bevölkerung.[172][173] Im Herbst 2021 wurde zur Bestimmung von Armut eine neue Berechnungsgrundlage eingeführt, womit die Zahl der Armen schlagartig um 2,8 Millionen sank.[174]

Im Jahr 2019 führte Putin mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Gespräche über die Vereinigung beider Länder zu einem Unionsstaat.[175] Hatte sich Lukaschenko im September 2019 noch zustimmend dazu geäußert, vertrat er zwei Monate später eine gegenteilige Meinung und ließ Demonstrationen in Belarus zu, die sich gegen die Vereinigung mit Russland richteten.[176] Putins Unionsbestrebungen wurden auch als Versuch gedeutet, die Beschränkung seiner Amtszeit, welche bis 2024 ging, zu umgehen.[175]

Außenpolitik

Putin mit Kim Jong-un (2019)
Putin mit anderen Staatschefs bei einem Treffen der BRICS-Staaten im November 2019
Putin mit Baschar al-Assad und dem orthodoxen Patriarchen Johannes X. bei einem Besuch in Damaskus, hier in der Maria­mitischen Kathedrale, Januar 2020
Putin mit Xi Jinping im Februar 2022, einen Tag nach den Olympischen Winterspielen in Peking entsendet Putin Truppen in die Ostukraine[177]
Putin mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 an einem sechs Meter langen Tisch im Kreml, eine Woche vor dem Überfall auf die Ukraine
Haus in Kiew nach einem Raketenbeschuss während des russischen Überfalls auf die Ukraine, März 2022.

Durch den im September 2015 begonnenen russischen Militäreinsatz in Syrien kamen bis Ende September 2019 laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 19.000 Menschen (davon ca. 8.300 Zivilisten) ums Leben.[178] Insbesondere im Gouvernement Idlib waren hunderttausende Menschen zur Flucht genötigt.[179][180] Im Juli 2020 blockierte die russische Regierung unter Putin mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat den Fortbestand eines Großteils der UN-Hilfslieferungen von medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln nach Syrien,[181] sodass das UN-Hilfsprogramm für Syrien nur noch eingeschränkt fortgesetzt wurde.[182]

Am 16. Juni 2021 traf sich Putin anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zu einem Gipfelgespräch, nachdem der Westen ab April 2021 mit Besorgnis die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine beobachtet hatte.

Im Jahr 2021 verstärkten sich die russischen Streitkräfte nahe der Ukraine, was dazu führte, dass die G7- und EU-Staaten Russland vor einer Invasion in die Ukraine warnten.[183][184] Putin bewertete eine angebliche „Anspannung“ des Westens, die die Konzentration russischer Streitkräfte nahe der Ukraine ausgelöst habe, als Zeichen dafür, dass Russlands Einwände gegen die Nato-Osterweiterung „ernst genommen würden“, und bemerkte gegenüber russischen Beamten, dass die Anspannung aufrechterhalten werden müsse, um „langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien“ vom Westen zu erhalten.[185][186] Am 21. Februar 2022 verkündete Putin, nachdem er in einer Fernsehansprache an die russische Bevölkerung der Ukraine die Staatlichkeit bzw. Souveränität abgesprochen hatte, die von prorussischen Separatisten ausgerufene Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk als unabhängig anzuerkennen.[187] Am 24. Februar 2022 befahl er einen militärischen Angriff auf die Ukraine und erklärte dies in einer Fernsehansprache.[188] Am 25. Februar rief er die ukrainische Armee dazu auf, den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu stürzen.[189]

Im Juli 2022 erließ Putin ein Dekret, das allen Ukrainern ermöglichen soll, im Schnellverfahren die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.[190]

Einen Regionalgipfel in Samarqand in Usbekistan der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im September 2022 wertete Jekaterina Schulmann als für Putin „eher unangenehm“, weil der chinesische Präsident Xi Jinping „Bedenken“ im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine äußerte, während Indiens Premierminister Narendra Modi den Krieg als aus der Zeit gefallen nannte.[191]

Umsetzung einer Verfassungsänderung

Am 15. Januar 2020 trat die gesamte Regierung von Premierminister Dmitri Medwedew geschlossen zurück, nachdem Putin angekündigt hatte, Änderungen an der Verfassung der Russischen Föderation anzustreben. Der Technokrat Michail Mischustin wurde auf Vorschlag Putins am 16. Januar von der Duma ohne Gegenstimme als neuer Ministerpräsident bestätigt.[192] Die Absicht zur Verfassungsänderung war zunächst so interpretiert worden, dass das Parlament künftig das Recht erhielte, einen mit mehr Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten sowie die Kabinettsmitglieder ernennen zu können, was bislang dem Präsidenten zustand.[193] Es stellte sich heraus, dass bei diesem Vorhaben auch die Befugnisse des Präsidenten wüchsen und alle bisherigen Amtszeiten der russischen Präsidenten annulliert würden, um Putin eine erneute Kandidatur zu ermöglichen.[194] Angekündigt wurde, dass eine Gruppe aus kremltreuen Sportlern, Künstlern und Musikern beim Entwurf der Verfassungsänderungen mitwirken würde, Ideen aus der Bevölkerung sammeln und eine breite gesellschaftlichen Debatte anstoßen solle.[195] Tatsächlich aber lagen erste Punkte schon nach wenigen Tagen zur Unterzeichnung vor der Duma.[196]

Mitte März 2020 wurde vom Parlament mit einer einzigen Gegenstimme im Föderationsrat (Oberhaus)[197][198] die Verfassungsänderung verabschiedet, welche die Zählung der Amtszeiten für Putin wieder auf Null setzte und ihm zudem mehr Rechte verschaffte. Ohne die Änderung hätte er nicht erneut kandidieren können. Zudem waren einige weitere Änderungen vorgesehen, wie etwa ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und Anpassungen im Rentensystem. Auch die Regionalparlamente nahmen die Änderungen innerhalb kürzester Zeit[199] an.[200] Das Verfassungsgericht, welches in der gesamten Amtszeit Putins nie gegen die Regierung entschieden hatte, hatte ab jenem Zeitpunkt eine Woche Zeit, die Verfassungsänderung zu beurteilen, und erklärte am 16. März deren Rechtmäßigkeit. Am 18. März unterschrieb Putin das Verfassungsänderungsgesetz.[201]

Als letzter, rechtlich nicht bindender[202] Schritt des Verfahrens war eine für den 22. April geplante Volksabstimmung vorgesehen, durch die die Verfassungsänderung eine nachträgliche Bestätigung durch das russische Volk erhalten sollte.[203] Die für den 22. April 2020 geplante Volksbefragung wurde wegen der COVID-19-Pandemie auf den 25. Juni 2020 verschoben und lief bis zum 1. Juli 2020.[204] 77,9 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die vorgeschlagene Novellierung der russischen Verfassung, 21,27 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,97 Prozent.[205] Am 3. Juli unterschrieb Putin die Verordnung über die Veröffentlichung des Verfassungstextes mit den eingetragenen Verfassungsänderungen, am 4. Juli 2020 trat sie in Kraft.[206] Dadurch kann er theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.[207] Siehe: Änderungen der russischen Verfassung im Jahr 2020

Durch ein im Dezember 2020 von der Staatsduma verabschiedetes Immunitätsgesetz für ehemalige russische Staatschefs hatte Putin lebenslange Straffreiheit über das Ende seiner Amtszeit hinaus erhalten.[208]

Coronavirus-Pandemie

Putin und Macron im Februar 2022

Während der Corona-Pandemie war Putin einen Monat nicht in der Öffentlichkeit zu sehen und arbeitete von Nowo-Ogarjowo aus.[209] Die Lösung der Krise hatte er den Gouverneuren übergeben, von denen drei daraufhin zurücktraten.[210][211][212] In einer Rede hatte Putin die Krankheitswelle mit den Überfällen von Nomadenstämmen im 10. und 11. Jahrhundert verglichen – Russland werde auch Corona überstehen.[211][213][214][215] Obschon der Staat die Durchimpfung anstrebte, ließ sich Putin nie öffentlich impfen. Der Abstand, der bei Treffen zu Putin gewahrt werden musste, wurde legendär. Wer Putin nach zwei Jahren Pandemie noch Ende September 2022 treffen sollte, musste immer noch eine Quarantänezeit absolvieren.[216]

Innenpolitische Entscheidungen

Nach den Demonstrationen in Russland 2021, die infolge der Verhaftung Alexej Nawalnys in 100 russischen Städten abgehalten wurden, verstärkte Putins Regierung in der Formulierung der Nowaja gaseta die Repression gegen jeden, der illoyal erschien.[217] Human Rights Watch stellte fest, dass die Zahl der Organisationen und Personen, die nach dem Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland registriert sind, sich im Jahr 2021 verachtfacht hatte. Drei Nawalny nahe stehende Organisationen wurden gar als „extremistisch“ eingestuft, „obwohl es keine glaubwürdigen Beweise“ dafür gebe, dass sie etwa zu Gewalttaten aufgerufen hätten.[218] Journalisten, Andersdenkende und kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht werden. Unter dem Kommentar „Berichterstattung: unerwünscht.“ berichtete das ZDF über die Verhaftung einer Journalistin, welche über Proteste berichtet hatte – und verhaftet angeblich zum Schutz der Jugend.[219]

Vor der Parlamentswahl in Russland im September 2021 autorisierte Putin Zahlungen an alle Rentner sowie an Eltern für jedes schulpflichtige Kind (einmalig circa 10.000 Rubel (115 Euro)) sowie an Mitglieder von Armee, Polizei und anderen uniformierten Sicherheitskräften (15.000 Rubel (173 Euro)), so erkaufe „sich Russlands Präsident Putin die Gunst der Wähler“, kommentierte Der Spiegel.[220]

Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen um einem Putsch vorzubeugen. So seien Kadyrowzy nach Moskau beordert worden. Schlüsselfiguren, die zur Machtabsicherung mit mehr Verantwortung betraut worden sein sollen, sind laut der Whistleblowerin Sergej Surowikin, Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin.[221]

Rezeption

Anders Åslund schrieb, Putin habe Ambitionen, die Zustände in Russland zu verbessern, fast aufgegeben; seine Handlungen drehten sich vielmehr um den Machterhalt.[222] Alle Ressourcen seien genutzt worden, um ein für Putin „sicheres Machtsystem aufzubauen“, schrieb die Zeit,[223] respektive die nie abgelöste alte Elite habe, so Andrei Subow, den Kontakt zum Volk verloren.[224] Änderungen seien erst wieder nach dem Abgang der herrschenden „Nomenklatura“-Elite zu erwarten, schrieb auch Marina Snegovaya, welche diesbezüglich auf die explosive Mischung der Putin-Elite aus Leuten der sowjetischen Nomenklatura und den Sicherheitskräften hin wies, ähnlich wie auch Subow beschrieb sie, dass es im modernen Russland keinen Elitenwechsel gab, also noch die alte sowjetische Elite da sei.[225] Nach einem Höchstwert des russischen BIP von 2,3 Billionen Dollar im Jahr 2013 war es bis 2020 um mehr als ein Drittel auf 1,5 Billionen Dollar gefallen, der Lebensstandard stagnierte oder ging zurück.[222] Wladislaw Inosemzew beschrieb diese Stagnation mit zwei Hauptempfindungen in Russland Anfang 2021: Angst und Enttäuschung würden in der zweiten Phase von Putins Regierungszeit die Fortschritte der ersten Phase vergessen lassen.[217]

Innerstaatliche Entwicklungen unter Putin – Abkehr von der Demokratie

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wurden einzelne demokratische Defizite Russlands während der ersten beiden Amtszeiten Putins zunehmend zu einer „gelenkten Demokratie“ ausgebaut, welche einerseits Stabilität, besonders während der ersten Regierungszeit, andererseits aber auch eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte.[226][1] Russlands Wirtschaft erlebte während dieser Periode einen Aufschwung. Dieser sei jedoch zu großen Teilen auf stark gestiegene Weltmarktpreise für von Russland exportierte Rohstoffe (insbesondere Erdöl) zurückzuführen gewesen. Putin gilt zudem als Garant eines starken Staates, während für Misserfolge vor allem im wirtschaftlichen Bereich die gesichtslose Bürokratie verantwortlich gemacht wird.[227]

Der Rückbau demokratischer Entwicklungen ging einher mit der Übernahme der Kontrolle über die Fernsehsender und einer Ausweitung des Einflussbereichs des Kremls über die Printmedien. Parallel dazu wurden die Regionen gegenüber der Zentrale in Moskau geschwächt, indem sie unter Aufsicht der Föderationskreise gestellt wurden, deren Spitzen Putin vornehmlich mit ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren besetzte. Ab 2004 wurden darüber hinaus auch die Gouverneure vom Staatspräsidenten direkt ernannt, was auch Auswirkungen auf dessen Durchsetzungsvermögen im russischen Oberhaus und damit dem Gesamtparlament hat. Die Teilnahme dem Kreml missliebiger politischer Parteien und unabhängiger Kandidaten an Wahlen wird beschränkt.[228]

In ihrem Buch In Putins Russland (2005) schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht“.[229] Eine Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch erwähnt „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“. Dies sei laut Politkowskaja zwar keine Analyse des Systems Putin, beschreibt aber besorgniserregende Entwicklungen in Russland.[230]

Putin mit dem Silowik Nikolai Patruschew (2008)

Der Dokumentationsfilm Putins Russland aus dem Jahre 2008 analysiert mit Hilfe verschiedener Interviews Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland übernommen habe. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeute.[231]

Im März 2009 griff Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus „Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU“, zudem seien laut Gorbatschow in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei.[232] Am 10. März 2010 begann die russische Opposition eine Kampagne unter dem Titel „Putin muss gehen“. Bis zum 4. Februar 2011 unterzeichneten um die 75.000 Bürger Russlands den Appell.

In einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Echo Moskwy Ende Dezember 2011 kam es erneut zu kritischen Äußerungen über Putin. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagte Gorbatschow und meinte ferner: „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen.“ Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte Gorbatschows Äußerungen mit den Worten: „Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte.“[233] Insbesondere im Internet wird Kritik vorgebracht, obwohl die Regierungspartei Putins auch Blogger bezahlt haben soll,[234] die Jugendorganisation seiner Partei soll ein ganzes „Netzwerk“ an Bloggern finanziert haben.[235]

Putin selbst bezeichnete Gorbatschow, der für die Auflösung der Sowjetunion verantwortlich gemacht wurde, und Nikolaus II. als die schwächsten Figuren der russischen Geschichte. Nach Simon Sebag Montefiore ist der reaktionäre Zar Alexander III. Putins Lieblingszar, von welchem er den Satz zitiere „Ich brauche bloss zwei Verbündete, die Armee und meine Marine.“[236] Es entstand in Russland im Frühjahr 2014 ein politischer Diskurs um den Begriff geistig-moralische „Zivilisation“ – die Bezeichnung der neuen Nationalen Idee: „Ideologie der russischen Zivilisation“. Das Objekt dieser Idee ist die „Russische Welt“, definiert über die Bürger Russlands hinaus als „alle russischen und russischsprachigen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und der Staatsbürgerschaft“. Der Raum umfasst alle „mit Russland verbündeten Länder, deren Bürger die zivilisatorischen Ziele und Werte Russlands und der Russen teilen sowie Russisch sprechen wollen und die russische Kultur erlernen wollen“.[237] Als im März 2014 fünfzigtausend Menschen gegen die Intervention auf der Krim und für Frieden demonstrierten, nannte Putin sie „nationale Verräter“.[238]

Die US-amerikanische und die britische Regierung führten schon im März 2014 auf, was aus ihrer Sicht an Putins Aussagen nicht stimme.[239][240] Die deutsche Bundesregierung wies Putins Vergleich zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurück.[241]

Viele Vergleiche wurden auch mit den 1930er bis zu den 1980er Jahren angestellt, und dies nicht nur im Westen in Bezug auf die Annexion der Krim im Zusammenhang mit der Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg: In Russland selbst wurde Putin mit Stalin verglichen, sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Putins.[242] Die Propaganda Russlands im Jahr 2014 wurde als schlimmer wahrgenommen als zu Sowjetzeiten, so Wladimir Sorokin im Gespräch mit Sabine Adler 2015.[243] Ebenso äußerten sich Christian Neef und Matthias Schepp in Der Spiegel von 2014.[244]

Gerade die russischen Demokratiedefizite befeuerten Spekulationen während einer kompletten Absenz Putins in der Öffentlichkeit von 10 Tagen im März 2015. Auch eine Steuerung der Aufmerksamkeit der Medien wurde als Grund genannt; „Verschwörungstheorien sind in Russland zum Instrument der Machthaber geworden“.[98][245] Im gleichen Jahr 2015 hatte Michail Gorbatschow voller Zuversicht geschrieben, dass die Demokratie nur auf halbem Weg, aber nicht tot sei; es brauche Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen sowie freie Wahlen. Laut Walter Laqueur war Russland 2015 wieder eine Diktatur, „autoritär, aber nicht faschistisch“.[246]

Im Dezember 2015 unterschrieb Putin ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Dies zielte auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), aber auch das Yukos-Schiedsverfahren.[247]

In Russland blicke die Gesamtgesellschaft sehr skeptisch auf zivilgesellschaftliches Engagement, so eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2016. Stattdessen wurden in Russland NGO’s diskreditiert, sobald sie sich in irgendeiner Form für politische Ziele im weitesten Sinne einsetzten, während rein karitative NGO’s vom Staat vereinnahmt wurden.[248] Entscheidend war auch, dass „die Terminologie des Kalten Krieges in die Militärdoktrin Russlands zurück gekehrt“ sei, so Pawel Felgenhauer. Durch die Idee, ein westlicher Angriff könne jederzeit erfolgen, fand eine weitere Militarisierung der Gesellschaft statt. Jeder Bürgerprotest musste aus dieser Perspektive als Angriff der fünften Kolonne auf das Land und als Verrat qualifiziert werden.[249] Putin könne sich als Person der „Vertikalen“ überhaupt nicht vorstellen, dass es einen horizontalen Austausch zwischen Gruppen gebe;[250] im März 2022 bilanzierte Jörg Baberowski, in Russland gebe es „keine Zivilgesellschaft“.[251] Sogar Wirtschaftsexperten, welche im Wettstreit mit den Silowiki gestanden hatten, waren Anfang 2022 nicht mehr in der Lage, Entscheidungen Putins zu beeinflussen.[252] Die Elite um Putin bestand 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu 60 Prozent aus ehemaligen sowjetische Staatsbeamten oder ihren Angehörigen, das heißt, es war nie zu einem Elitenwechsel gekommen. Gleichzeitig habe sich der Anteil der Tschekisten vervielfacht, was sowohl Diktatur als auch Krieg unvermeidlich gemacht hätte.[253]

Schon in den Jahren vor dem Überfall auf die Ukraine 2022 war der Wunsch der jungen Russen, das Land aus wirtschaftlichen und politischen Gründen zu verlassen, wieder gestiegen auf fast die Hälfte aller unter 24-Jährigen, diese Zahl war auch schon 2011–2013 derart hoch gewesen.[254] Oleg Kaschin fasste das zusammen als „Seit zwanzig Jahren hat der Kreml die illoyale Intelligenz aus dem Bereich der Rechtsprechung verdrängt, im März 2022 wird die Gesellschaft von der Intelligenz als solcher gesäubert.“[255] Dies sagte er vier Tage vor einer Rede von Wladimir Putin, in welcher dieser von einer „Reinigung“ sprach und sagte:

„Das russische Volk wird immer in der Lage sein, wahre Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden und sie einfach auszuspucken wie eine Mücke, die ihm versehentlich in den Mund geflogen ist.“

Wladimir Putin, 2022[256]

Beschränkung der Pressefreiheit unter Putin

Die Pressefreiheit in Russland wurde über Jahre stetig eingeschränkt. Der Chefredakteur von Echo Moskau äußerte im April 2015, Putin sehe Medien nicht als Bestandteil der Zivilgesellschaft, sondern als „Instrumente, um Ziele im Inland und im Ausland zu erreichen“.[257] „Instrumente zur Bekämpfung des Staates“ hatte Putin die privat finanzierten Medien schon in seiner ersten Botschaft an das Parlament im Jahr 2000 genannt: Diese „Mittel der Massendesinformation“ behinderten den Aufbau eines starken Staates und seien somit „Staatsfeinde“.[258]

Die ausschließliche Verbreitung der Sichtweise des Kremls in allen landesweiten russischen Medien dient dem Machterhalt sowie dessen Legitimierung[259] ohne den freien Wettbewerb politischer Parteien.[260][261] Propaganda über angeblich instabile Demokratien in Europa soll eine andere Regierungsform entbehrlich erscheinen lassen[262][263] und damit einhergehend Angst vor einer Revolution schüren, wie sie 2004 in der Ukraine mit der Orangen Revolution stattfand.[264] Russlands „Propagandamaschinerie“ will nach Wolfgang Herles „Denkschablonen erzeugen, die die Realität verfälschen“.[265][266] Im Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigiert[267] oder der seinem Umweltminister in öffentlich übertragener Sitzung die sofortige Schließung einer Mülldeponie vorschreibt.[268]

Kaum im Amt, begann Putin im Jahr 2000 alle unloyalen Medienbesitzer zu entmachten. Als erstem wurde Wladimir Gussinski der Sender NTW durch Einleitung geeigneter Gerichtsverfahren entrissen, kurz danach Beresowski, der mediale Ziehvater Putins, vertrieben und dessen Sender ORT und die Zeitungen Nesawissimaja gaseta und Kommersant dem Kreml gegenüber loyalen Besitzern übertragen. Damit waren die beiden größten privaten Fernsehsender unter der Kontrolle des Kremls.[269][270]

Reporter ohne Grenzen warf der russischen Regierung unter Putin 2005 substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor, auch Gewalt gegen russische Journalisten sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“.[271] Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen seien Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst worden. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen ABC-Journalisten sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausgestrahlt hatte. Die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit,[272] fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet [und] konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert“ hat.

Der Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Presse wurde nach der Gründung von Rossija Sewodnja im Dezember 2013 fortgesetzt.[273] Auch im Jahr 2014 verloren die noch unabhängigen Medien unter staatlichem Druck Personal und Reichweite: Lenta.ru entließ die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure,[274][275] die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin Marianna Maximowskaja auf REN TV wurde abgesetzt,[276] Doschd verlor den Zugang zu den Kabelnetzen.[277] Ab 2016 durfte die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen noch maximal 20 Prozent betragen.[278] Zur Beliebtheit Putins wies der Guardian darauf hin, dass sie auf Umfragen fuße, bei denen die antwortenden Befragten sich den in den Staatsmedien dargestellten Mehrheiten anpassten.[279] Dennoch änderte Russlands größtes Umfrageinstitut WZIOM im ersten Halbjahr 2019 die Methodik und modifizierte die Fragestellung, so dass das gemessene „Vertrauen in Putin“ der Bevölkerung vom 13-Jahres-Tiefstwert von 31,7 % einen Sprung auf 72,3 % in der Umfrage vom Mai 2019 machte.[280]

Was für die Medien in Russland schon lange galt,[281] nämlich die Gefahr, angeklagt zu werden, wenn sie auch nur angeblich beleidigende Formulierungen wählen, wurde im Frühjahr 2019 auf das Internet ausgeweitet: Laut einem Forschungsdirektor bei Amnesty International könne mit einem neuen Gesetz „jegliche Kritik an der Regierung“ unterbunden werden.[282]

Die ohne Verhängung eines Kriegszustandes illegale Einführung von Kriegszensur[283] nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 führte nach kurzer Zeit zur Stilllegung des einzigen freien Radiosenders Echo Moskwy.

Einlassungen zu Russland als faschistischem Staat

Ab Frühjahr 2022 wurde Putins Russland zunehmend als faschistisch bezeichnet. Schon 2007 hatte Reuel Marc Gerecht geschrieben, dass das System Putin zwar noch endgültig in Richtung Faschismus abbiegen müsse, dass aber der „primitive Nationalismus“, das „die Unsrigen“-Denken, welches oft mit Rassismus einher gehe, sowie eine Nullsummenannahme in wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen dies zu einer realen Möglichkeit machten.[284] Alexander J. Motyl ergänzte 2009, dass sich Russland seit dem Machtantritt Wladimir Putins in Richtung Faschismus bewege. Bis in jenes Jahr sei das System erst mal „faschistoid“ und noch nicht konsolidiert gewesen.[285] Die weitere Entwicklung des Systems verlief derart, dass Motyl Russland im Jahr 2022 einen faschistischen Staat nannte.[286]

Igor Eidman wies in seinem 2014 erschienenen Buch auf „viele Merkmale einer faschistischen Diktatur“ in Putins Regime hin und erwähnte im März 2015 die nun zusätzliche Parallelität der Ermordung Nemzows mit jener Matteottis 1924.[287] Auf Eidman bezog sich im Januar 2015 auch Andrei Subow als er formulierte, dass Putin einen Ständestaat faschistischen Typs aufbaue, ähnlich wie die Kombination von Nationalismus und Kirche im faschistischen Italien.[288] Im Jahr 2014 wies der amerikanische Historiker Timothy Snyder darauf hin, dass die Ideologie Putins faschistische Wurzeln habe[289] im Bezug auf den von Putin oft zitierten Iwan Iljin, den „Philosophen des russischen Faschismus“ russisch-christlicher Ausprägung. Iljin erklärte den Faschismus einer „auserwählten“ Nation als einzige mögliche Erlösung aus einer seit der Schöpfung andauernden Schande.[290] 2022 bezeichnete Snyder den Glauben, dass Politik mit der Wahl des „richtigen“ Feindes beginne, und die Rede von „heilender Gewalt“ als zweifellos faschistisch. Die maximale Selbstbezogenheit und die grotesken Widersprüche in Putins Kriegs-Rechtfertigungen bestätigten nur den offen vorliegenden russischen Faschismus.[291] Im Mai 2022 bezeichnete er das Putin-Regime als „Schizofaschismus“, weil es, obwohl selber faschistisch, seine Gegner so bezeichne, die Schuld am Holocaust den Juden aufbürde und den Zweiten Weltkrieg als Begründung für noch mehr Gewalt instrumentalisiere. Dadurch werde die Definition des Faschismus zerstört und so mehr Raum für ihn geschaffen. Er warf der Bundesregierung vor, Faschismus immer nur in der Ukraine wahrzunehmen, vor dem russischen Faschismus aber aus Angst oder Respekt die Augen zu verschließen.[292]

Der russische Politologe Wladislaw Inosemzew hält Putin für einen faschistischen Herrscher; Russland erfülle nun im Jahr 2022 „mustergültig den Katalog dessen, was Faschismus ausmacht“. Man könne Putin nur verstehen, wenn man davon ausginge, dass er weder Politiker noch Militär ist, sondern ein Geheimdienstler, dem Loyalität, Vertrauen und Netzwerke wichtiger sind als Institutionen. Beim KGB galt, wie in der organisierten Kriminalität, zu der Putin in seiner Leningrader Zeit Verbindung gehabt habe, ein „Kult von Macht und persönlicher Loyalität“. Die Kluft zwischen Putins Russland und dem demokratischen Westen sei um das Jahr 2006 entstanden, „als er feststellte, dass es in der atlantischen Welt keine Staatsoberhäupter gab, mit denen er von starkem Mann zu starkem Mann reden konnte“, der Westen aber „andererseits Russland Werte und Verfahren ‹aufzwingen› wollte, welche die Macht Putins selbst hätten vernichten können.“[293][294][295]

Auch der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch bezeichnete Russland 2022 als eine „faschistische Diktatur … mit allen Attributen einer solchen: staatlichem Nationalismus, fehlender Opposition, militärischer Indoktrinierung der Jugend schon im frühesten Alter, Arbeitslagern und Mord an politischen Gegnern.“[296] Der russische Dichter Dmitri Bykow hatte schon Ende 2019 festgestellt, dass die russische Gesellschaft in der ihr innewohnenden Trägheit entlang der herrschenden Propaganda in „rasendsten Faschismus“ abgleite.[297]

Laut Jason Stanley verwendet Putin „antisemitische Schlüsselelemente einer weltweit vernetzen Rechten, die in Putin ihren Führer“ sehe, Putin sei selber ein „faschistischer Autokrat“.[298]

Stefan Meister nennt das Regime um Putin „zunehmend faschistisch“ und geht davon aus, dass Angst die russische Gesellschaft vermehrt prägen werde.[299] Faschismus sei ein aufgeladenes Wort, fand Robert Gellately. Man könne natürlich Putin „in die eine oder andere Definition von Faschismus hineinzwängen“. Er würde ihn nicht als Faschisten sehen, sondern als jemand, der in einer Zeit voller Gewalt sozialisiert wurde; Gulag, Geheimpolizei, Repression; stets sei sowjetische Gewalt „extrem brutal“ gewesen. Irgendwann würden die Russen die Lügen erkennen und der Polizeistaat werde ihr Alibi für ihr Nichtwissen sein.[300] Ulrich Schmid sagt, der Gedanke des Faschismus liege zwar nahe, aber „das jetzige russische System einfach als faschistisch zu bezeichnen, ebnet wohl mehr ein, als dass wir Konturen erkennen können“.[301] Von einer starken Annäherung in Rhetorik und Denken sprach Lettlands Präsident Egils Levits.[302]

Die Definition von Robert Paxton, wonach „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang der eigenen Gemeinschaft, ihrer Demütigung oder Opferrolle sowie durch kompensatorische Kulte von Einheit, Stärke und Reinheit“ ein Ausdruck des Faschismus sei, treffe auf Russland zu, kommentierte der Bayerische Rundfunk.[303]

Michael Thumann erklärt in der Morgenkolumne von Zeit Online am 10. Juni 2022, weshalb er den Putinismus nicht für Faschismus hält: Zwar gebe es, wie Snyder ausführt, durchaus Analogien, doch sei dessen Argumentation unscharf und sein Faschismusbegriff überdehnt. Thumanns Moskauer Beobachtungen stimmten damit nicht überein. Er habe da „noch keine quasi staatlichen Milizen“ wie SA oder „Fasci di Combattimento“ gesehen, die die Menschen terrorisierten. Auch fehle dem Putinismus eine klare Ideologie. Putins dürftige Geschichtsaufsätze seien ein „abgeschriebenes Sammelsurium von Halb- und Unwahrheiten.“ Er sei „ein »neuer Nationalist«, der sich seinen Nationalismus je nach Lage und Opportunität zusammenmixt“. Es gebe keinen naziartigen Totenkult; vielmehr werden die Gefallenen im Ukraine-Krieg „nicht geehrt und gefeiert, sondern versteckt und vergraben.“ Putin „überhöht den Krieg nicht als das Ziel menschlichen Daseins“, sondern verpackt seinen Angriffskrieg als «Operation» und scheut bisher die Generalmobilmachung. Das „passt auf ein verwandtes System: die Gewaltherrschaft eines Mannes. Eine Diktatur“ nach dem Vorbild seiner russischen ultraautoritären Vorgänger.[304]

Positionen

Zu Beginn seiner Amtszeiten als Ministerpräsident und im Speziellen als Präsident gab Putin keine programmatischen Positionen bekannt. Viele Beobachter beschrieben das Fehlen einer Strategie. Für Putin charakteristisch sei eine „programmatische Inhaltsleere“. Es gebe kein kohärentes Programm, keine Ideologie; er begnüge sich damit, seiner Obsession nachzugehen, der Wiedererrichtung der vergangenen Größe Russlands.[305] Zu Beginn der Präsidentschaft zitierte Putin noch mehrfach Kant, um Russlands Zugehörigkeit zu Europa zu unterstreichen.[306]

Im September 2013 bezeichnete Putin seine politische Gesinnung selbst als „Pragmatiker mit Neigung zum Konservatismus“. Der schon vor seinem Amtsantritt eingeleitete wirtschaftliche Aufschwung förderte zunächst ganz unideologisch die Zustimmung zu seiner Politik. Im Zeichen der einsetzenden Rezession wurden nationale Größe, geschickt kombiniert mit landesweit verbreiteten Vorurteilen, Ängsten und Ressentiments immer wichtiger.[306] Der „Putinismus“, von Putin selber bezeichnet als „gelenkte Demokratie“ (auch „Vertikale der Macht“), führte von der imitierten Demokratie[307] über eine Defekte Demokratie bis zu einer Unterdrückung jeder Opposition.

Die Präsidialverwaltung verteilte im Januar 2014 die Werke Unsere Aufgaben von Iwan Iljin, Die Philosophie der Ungleichheit von Nikolai Berdjajew oder auch Die Rechtfertigung des Guten von Wladimir Solowjow an Gouverneure, wichtige Beamte und die Kader von Einiges Russland, nachdem der „geliebte und gefürchtete“ Präsident diese Autoren in seinen Reden selbst mehrfach zitiert hatte mit einer Ideologie auf drei Säulen: einer konservativen Doktrin für die Innenpolitik, einer Theorie des „russischen Weges“ sowie dem eurasischen Projekt. „Diese dreifache Doktrin verspricht dem Rest der Welt eine eher unruhige Zukunft“, so Michel Eltchaninoff. Putins diskrete Bezugnahmen auf Iljin von 2000 bis 2008 hätten sich nach 2012 verstärkt.[308]

2015 schrieb Walter Laqueur über die Wandlung vom anfänglichen Internationalismus zu einem Nationalismus, der getragen sei auch von einem „bedeutenden Einfluss der orthodoxen Kirche“. Diese „russische Idee“ greife zurück auf die Geschichte des alten Russlands, glaube, eine Mission erfüllen zu müssen, welche zu einer antiwestlichen Haltung führe, und beruhe auf der Furcht vor inneren wie äußeren Feinden.[309] Der Philosoph Alexander Zipko sagte 2016, laut verkündeter Ideologie müssten Russen zuallererst Patrioten sein, „weil Russland angeblich wieder mal eingekreist und auf sich allein gestellt sei“. Zipko kritisierte die „verlogene Theorie von der besonderen russischen Zivilisation“, gegründet auf Konstantin Nikolajewitsch Leontjew, wobei Staat, Familie und Gott die größte Rolle spielten. Eine angeblich dem Westen überlegene „besondere russische Zivilisation“ und Moral sei jedoch „weder besonders christlich, noch stimmt sie“, sondern vielmehr mit Elementen des Rassismus durchsetzt.[310] In diesem Zusammenhang vermerkte Putin 2018, bei einem Atomkrieg würden die Amerikaner nur verrecken, während die Russen in den Himmel kämen.[311] 2021 schrieb Wladislaw Inosemzew: „Putin glaubte, dass die Welt von Menschen regiert wird und nicht von Institutionen.“ Er nannte Putin einen Herrscher des 19. Jahrhunderts.[312]

Nach Ansicht Putins und der des Kreml befinde sich Europa „im ökonomischen Niedergang und moralischen Verfall“, was Putin einer zu laxen Politik der europäischen Staaten im Zusammenhang mit Fragen der Einwanderung und der Rechte der Homosexuellen zuschreibe, so Michel Eltchaninoff. Die russische konservative Wende müsse exportiert werden und Putin verstehe sich „als Herold dieser antimodernistischen Welle“. Er zähle auf die Machtübernahme der populistischen Parteien, wofür er „alle notwendigen Hebel in Bewegung“ setze, einschließlich finanzieller Unterstützung. Hinsichtlich des eigenen Landes betonte Putin 2007 in einer Rede, man müsse „alle Bedingungen schaffen, damit sich die Formung der jungen Generation in der günstigen Atmosphäre der vaterländischen Kultur“ vollziehe, um ihre „geistige Reife zu fördern“. Eines der Hauptprobleme des Landes sei die Demografie, also zu wenig Nachwuchs.[313] Im Februar 2021 bekräftigte Putin seinen Glauben an die Passionarität. Russland befinde sich auf einem Vormarsch der Entwicklung, dies im Gegensatz zu „alten oder schnell alternden Nationen“, gemeint damit Europa im Niedergang.[314] Im Oktober 2021 behauptete Putin, der aus seiner Sicht negative Zustand des Westens habe eine moralische und spirituelle Basis, bewiesen angeblich durch den Erfolg des „Wokismus“, eine laut Putin „‚umgekehrte Diskriminierung‘ der Mehrheit im Interesse der Minderheiten […]. Wir verlangen einfach, dass man die Nase nicht in unser Haus, in unsere Angelegenheiten steckt“.[313]

„Wenn jemand Russland zerstören will, haben wir das Recht zu antworten. Ja, das wird eine Katastrophe für die Menschheit und die Welt. Aber als Bürger Russlands und als russischer Präsident frage ich: Wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?“

Wladimir Wladimirowitsch Putin, 2018[315]

Aufsatz zum Zweiten Weltkrieg 2020

Zum 75. Tag des Sieges über Nazideutschland erschien ein Aufsatz, in dem Wladimir Putin den Hitler-Stalin-Pakt und dessen geheimes Zusatzprotokoll vom August und September 1939 rechtfertigte und behauptete, Großbritannien und Frankreich und noch viel mehr Polen seien für den Kriegsausbruch verantwortlich gewesen. Am 22. Juni 2020, Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, erhielten sogar deutsche Historiker den Text mit der Empfehlung zugestellt, „den Artikel von Wladimir Putin künftig bei der Vorbereitung von historischen Beiträgen zu nutzen“. Empfänger waren empört (Julia Obertreis) oder dachten an einen Witz (Anke Hilbrenner) und hielten Putins Thesen für völlig unhaltbar.[316] Man müsse sich vorstellen, wie russische Fachleute und Studierende dazu angehalten werden, die Aufsätze ihres Präsidenten zur Richtschnur zu nehmen.[317] Andrej Kolesnikow nannte die eingebildeten Traumata, die Wiederverbreitung von historischen Klischees zur Rückkehr zu alter Größe, kombiniert mit dem Verschwindenlassen von Erinnerungsorten eine Instrumentalisierung der Erinnerung als Waffe. Russland brauche „keine mythologisch propagandistische Geschichtspolitik, sondern eine Politik zur Bewältigung seiner schwierigen Vergangenheit“.[318]

Aufsatz «Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern» 2021

Im Juli 2021 veröffentlichte der Kreml den von Wladimir Putin gezeichneten Aufsatz Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer.[319][320] Putin bezeichnete die Ukraine darin als ein vom Westen kontrolliertes Anti-Russland.[321]

Nach Andreas Kappeler besteht der Aufsatz aus zwei etwa gleich langen Teilen. Der zweite, politische Teil trage die persönliche Handschrift Putins. Dieser habe sich radikalisiert und postuliere nun die Einheit der beiden Völker ohne Einschränkungen. Er spitze bekannte Thesen zu und schrecke vor Drohungen an die Adresse der Ukraine und des Westens nicht zurück; hier würden auch in Russland verbreitete Verschwörungstheorien vertreten, etwa die der „polnisch-österreichischen Ideologen“ einer „anti-moskowitischen Rus“. Solches „Anti-Russland“ sei das Hauptthema des Aufsatzes. Zu Putins Argumentation sagt Kappeler, sie sei „sprunghaft, zum Teil widersprüchlich und emotional“. Im Teil der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seit 1991 schlage die Darstellung um in „Propaganda und Polemik“. Putins Ausführungen verrieten ein „bipolares Weltbild eines sowjetisch sozialisierten Geheimdienstlers“: Er könne sich ukrainische Staatsbürger, die von sich aus auf die Straße gingen, nicht vorstellen und nicht, dass es die demokratisch gewählte ukrainische Führung ist, die eine Annäherung an die EU und die NATO anstrebt, und nicht die Westmächte. Stattdessen greife Putin zu maßlosen Übertreibungen; so sei das vermeintliche Handeln der Ukraine „in ihren Folgen vergleichbar […] mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen“: Mit dem angeblich vom Westen hergestellten, künstlichen Bruch zwischen Russen und Ukrainern werde „das russische Volk um Hunderttausende, ja um Millionen abnehmen“. Putin schrieb: „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann.“ Im Schlussabschnitt Putins würden sich laut Kappeler „Sowjetpatriotismus, imperialer und ethnischer Nationalismus und ein Blut-und-Boden-Pathos vermischen“.[317] Klaus Gestwa warf Putin Geschichtsklitterung und ebenfalls das Vertreten von Verschwörungstheorien vor.[322]

Genozidale Rhetorik zur Ukraine

Timothy Snyder wies am 23. März 2022 darauf hin, dass Putin schon seit Jahren einen Völkermord angekündigt habe und die russische Kriegsführung alle Kriterien für einen Genozid erfülle (“Vladimir Putin has been making a case for genocide against Ukrainians for years. Have we been listening?”). Schon eine Dekade zuvor habe Putin im Geiste von Carl Schmitt erklärt, Politik beginne mit „Freund oder Feind“; jeder, der nicht anerkenne, dass die Ukraine ein Teil von Russki Mir sei, sei ein Feind. Am 21. Februar 2022 habe Putin erklärt, dass Russland das Recht habe, die selber begangene irrtümliche Bildung eines ukrainischen Staats rückgängig zu machen. „Entnazifizierung“ hieße nichts anderes als die Zerstörung der Ukraine (“To assert that there is no nation and no state is to claim the right to destroy them.”).[323] Eugene Finkel vertrat ebenfalls, dass ein Genozid verübt werde und die Rhetorik aus Moskau bestätige die Absicht. Gregory Stanton, Professor für vergleichende Völkermordforschung, erklärte, die Genozid-Vorwürfe Putins nenne man Spiegelung, das sei bei Tätern eines Genozids öfter der Fall.

Jonathan Leader Maynard wollte mit der Benennung der russischen Gräueltaten zuwarten, hingegen sei die „genozidale“ Denkweise Putins höchst problematisch, worauf auch Alex Hinton hinwies. Die Warnzeichen für Genozid seien vorhanden.[324]

Reden zur russischen Ukraine-Invasion im Februar 2022

Anerkennung der „Volksrepubliken“ auf ukrainischem Gebiet

Am 21. Februar 2022 begründete Putin in einer etwa einstündigen Rede[325] seine Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass. Er wiederholte darin, dass der Zerfall der Sowjetunion eine Tragödie größter Tragweite gewesen sei, und verneinte die Daseinsberechtigung einer unabhängigen Ukraine. Es sei bereits ein unverzeihlicher Fehler der Anführer der Oktoberrevolution gewesen, den Randgebieten des früheren Zarenreichs den Status eigenständiger Republiken zuzugestehen. Diese historischen Fehler, die sich aus den Umständen des Bürgerkriegs ergeben hätten, gelte es zu korrigieren. Damit und mit der von den nunmehr unabhängigen Staaten verschleppten Frage des sowjetischen Nationalvermögens ergebe sich das Bild einer Ausraubung Russlands.

Im Weiteren beschimpfte Putin die Beherrscher der unabhängigen Staaten im Kaukasus und der Ukraine als Bande von russophoben Kriminellen, Terroristen und Neonazis, die mit ausländischen NGOs, Geheimdiensten und „Geldeliten“ zusammenarbeiteten, wobei ihr Erfolg nur der Friedensliebe der Russen und dem Umstand, dass Russland selbst von Korruption ergriffen gewesen sei, zu verdanken sei. Die Absetzung von Wiktor Janukowytsch klassifizierte Putin unverändert seit 8 Jahren als Staatsstreich. Den von Russland geschürten und geführten[326][327] bewaffneten Kampf in der Ostukraine führte er ausschließlich auf westliche Machenschaften zurück, die mit Unterstützung der korrupten Eliten in der Ukraine die Bevölkerung ausgeraubt, „russisches Eigentum“ verschleudert und geplündert hätten. Die russisch-orthodoxe Religion würde unterdrückt, so Putin, nachdem ab 2014 die Gemeinden in der Ukraine sich vom Moskauer Patriarchat losgesagt hätten.[328]

In der NATO würden Pläne existieren, Russland zu überfallen, so Putin weiter. Sämtliche Versuche Russlands, durch Verträge dem von Putin als unrechtmäßig angesehenen „Vordringen“ der NATO Einhalt zu gebieten, seien abgelehnt worden.[329]

Westliche Kommentatoren bewerteten die Rede als „Zurechtbiegen der Geschichte“[330] und als absurdes Spektakel zur Vorbereitung einer Kriegserklärung.[331] Putin entwickle in der Rede ein rein hypothetisches Bedrohungsszenario für Russland. Nach Putins Ausführungen handelt es sich bei der Ukraine nicht um ein Nachbarland, sondern um einen Teil von Russlands eigener Geschichte. Lenin sei der „Schöpfer und Architekt“ der Ukraine. Dabei leugnet Putin die Tatsache, dass die ukrainische Nationalbewegung wie die anderer europäischer Staaten im 19. Jahrhundert entstanden ist. Es bestand bereits ein unabhängiger ukrainischer Staat, bevor die Bolschewiki ihn zerschlugen.[332] Der russische Militärexperte Pavel Luzin sagte, es handle sich um eine „ideologische Botschaft“ zwar für das In- und Ausland, jedoch vorwiegend für ein Publikum, welches „sich in der russischen Geschichte und auch in der Weltgeschichte schlecht auskennt.“[333]

Als „Hatespeech“ im klassischen Sinne bezeichnet der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel Putins Rede im Interview mit dem Tagesspiegel. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei. „Er schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbewältigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdrückt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden für die Zeit nach dem Imperium.“ Die Inhalte betreffend sei die Rede „einfach völlig irre“. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenständige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schlögel schon seit Jahren den „Russkij Mir“, die „russische Welt“, ein imperiales und völkisches Konzept, demzufolge überall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren.[334]

Begründung der „Spezialoperation“ in der Ukraine

Rede vom 24. Februar 2022 mit deutschen Untertiteln

Zum Thema seiner während einer laufenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrates[335] begonnenen Fernsehrede vom 24. Februar 2022 erklärte Putin, seit 30 Jahren versuche Russland, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über „die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa“ zu erzielen. Trotz aller Proteste und Bedenken habe sich das NATO-Bündnis immer weiter ausgedehnt. „Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole, sie nähert sich unseren Grenzen.“

Putin betonte die militärische Stärke Russlands auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR: Es sei heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfüge über gewisse Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. „Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde.“ Das durch die „Spezialoperation“ zu lösende Problem bestehe darin, „dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt, auf unseren eigenen historischen Gebieten – ein ‚Anti-Russland‘ entsteht, das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv besiedelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird.“ Die führenden NATO-Länder unterstützten mit eigenen Zielen extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine.

Russland akzeptiere „die neuen geopolitischen Realitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR“; man respektiere auch in Zukunft alle neu entstandenen Länder im postsowjetischen Raum und deren Souveränität. Doch könne Russland sich nicht sicher fühlen, entwickeln, existieren, „wenn eine ständige Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine kommt“. Dann schob Putin „ein Ersuchen um Hilfe durch die ‚Volksrepubliken‘ des Donbass“ vor und deutete damit das Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen um, insbesondere Artikel 51, um seinen Angriff auf die Ukraine zu begründen.

„Es ist dabei nicht unser Ziel, ukrainische Territorien zu besetzen. Wir werden niemandem irgendetwas mit Gewalt aufzwingen.“

Gegen Ende seiner Rede wandte sich Putin an diejenigen, „die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen“, und kündigte „sehr wichtige“ Worte an: „Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“[336]

Laut Manfred Schneider erfährt man aus den Fernsehreden vom 21. und 24. Februar 2022, dass Putin die Fehler der „Dilettanten“ Lenin, Stalin, Gorbatschow und Jelzin korrigieren wolle, blicke aber auch in Putins zuvor gut verborgenes Inneres.[337]

Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte.[338] Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.[339]

„Beantwortung sozialer und wirtschaftlicher Fragen“ am 16. März

Am 16. März 2022 kündigte Putin indirekt innenpolitische Säuberungen an, indem er Russen, die den Krieg in der Ukraine nicht unterstützen, unterschwellig drohte: „Jedes Volk und insbesondere das russische Volk, wird immer die wahren Patrioten von dem Abschaum und den Verrätern unterscheiden können, um diese einfach auszuspucken wie eine Mücke, die versehentlich in ihren Mund geflogen ist.“ Er sei aber davon überzeugt, „dass eine solche natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land, unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Bereitschaft, auf alle Herausforderungen zu reagieren, nur stärken wird“.[340][341]

Für Sergey Lagodinsky zeigt dies die Ankunft des Krieges nun auch in Russland, indem innere Feinde konstruiert und identifiziert werden müssten. Mit Begriffen wie „Volksverräter“ und „fünfte Kolonne“ eröffne Putin „nun offiziell die zweite, heimische Front des Krieges“. Das diene sowohl der Ablenkung von eigenem Versagen in der ersten Phase des Ukraine-Kriegs als auch der Volksbeschäftigung mit dem inneren Krieg, wenn die Befassung mit Fortschritten auf den Kampffeldern der Ukraine wegfalle. Bald werde es zudem nicht mehr möglich sein, die menschlichen Verluste im Ukraine-Krieg zu vertuschen. „Es ist für die Machthaber im Kreml wichtig, eine Stimmung zu schaffen, in der Trauer patriotisch und staatstragend, aber nicht systemzerstörend wirkt.“ Stefan Meister sieht in der Rede eine weitere Radikalisierung Putins mit grundlegenden Konsequenzen für die russische Gesellschaft. „Russland ist mit großen Schritten auf dem Weg zu einem totalitären Staat und zu keinerlei Kompromissen mit seinen Kritikern bereit.“ Für Putin gebe es keine Grenzen beim Erreichen seiner Ziele eines Regimewechsels in der Ukraine und der Zerstörung des ukrainischen Staates. Dabei seien auch Atomwaffen eine Option.[342]

Jahrestag der Krim-Annexion im Luschniki-Stadion

Anlässlich des die Krim-Annexion besiegelnden „Beitrittsvertrags“ am 18. März 2014 im Kreml hielt Putin bei einer Kundgebung am 18. März 2022 eine Ansprache im voll besetzten Moskauer Olympiastadion Luschniki, in der er Russinnen und Russen zur Einheit aufforderte, da sich die halbe Welt gegen Russland verschworen habe. Den Einsatz der russischen Soldaten in der Ukraine pries er mit den Worten: „Schulter an Schulter helfen sie einander, sie beschützen sich gegenseitig. Und wenn es sein muss, schützen sie ihre Kameraden wie den eigenen Bruder mit ihrem Körper vor den Kugeln.“ Neuerlich begründete er das militärische Vorgehen in der Ukraine mit dem angeblichen „Genozid an ethnischen Russen“ im Donbas.[343]

Ansprache zur Teilmobilmachung am 21. September 2022

Putin bei der Ankündigung der Teilmobilmachung in Russland

Am 21. September verlas Putin vor dem Hintergrund kurzfristig anberaumter Pseudoreferenden zur Annexion ukrainischer Gebiete eine Erklärung, in der er unter anderem die sofortige Mobilmachung von Russen im wehrfähigen Alter ankündigte. Er zeichnete dabei das Bild eines in seiner Existenz bedrohten Russlands, welches der Westen zu zerstören und auszurauben trachte, erinnerte daran, dass Russland über Atomwaffen verfügt und teilte diesbezüglich mit, „im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität […] zur Verteidigung Russlands […] mit Sicherheit“ von allen „zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch“ zu machen: dies sei „kein Bluff“.[344]

Die NZZ und andere Medien wie auch Gerhard Mangott oder Marcel Berni verwiesen auf den besonderen Zusammenhang der Mobilmachung mit der von Russland angestrebten Einverleibung des Donbass durch eiligst angesetzte Pseudoreferenden.[345][346][347] Der in Russland geborene US-amerikanische Geschichtsprofessor für russische Geschichte Sergey Radchenko am Henry A. Kissinger Center for Global Affairs stellte den Zusammenhang her zur bevorstehenden Annexion ukrainischer Gebiete, kombiniert mit der Drohung des Einsatzes aller Mittel zur Verteidigung dieses neuen „russischen Territoriums“. Er erwähnte, dass Putin zuvor viele Möglichkeiten gehabt hätte, die Armee aus der Ukraine zurückzuziehen und relativierte damit das Bild eines in die Ecke gedrängten Russlands.[348] Der Politologe Oleg Ignatow stellte klar, dass aus der Form und dem Ablauf dieser „Referenden“ ersichtlich sei, dass dies „keine Referenden sind, sondern es sich um eine reine PR-Aktion“ handle zur Rechtfertigung des Krieges nach Innen: Laut Ignatow sei die Abhaltung von „Referenden“ nicht nur eine „sehr ernste Eskalation“ des Krieges, ihr eigentlicher Hauptzweck sei vielmehr die Rechtfertigung der Fortsetzung des Krieges vor der russischen Gesellschaft sowie gleichzeitig auch die ebenfalls innenpolitische Rechtfertigung der Kriegsmobilmachung.[349]

Privatleben

Putin residiert, neben seinem Dienstsitz im Kreml, offiziell auf dem Landgut Nowo-Ogarjowo.[350] Wie durch den Dokumentarfilm Ein Palast für Putin von Alexej Nawalny bekannt wurde, ließ er sich zudem einen luxuriösen Palast am Kap Idokopas bauen.

Seit einem Brand in seiner Datsche Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er nahm auch am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil.[351] Als inoffizieller Beichtvater Putins gilt Bischof Tichon.[352]

Während seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012) erregte Putin des Öfteren Aufmerksamkeit durch skurrile und spektakulär inszenierte Auftritte, beispielsweise als Tigerfänger[353] und zünftig gekleideter Biker.[354] Nach Einschätzung des Psychologen Jerrold Post (1934–2020), Gründer des CIA-Zentrums für die Analyse von Persönlichkeit und politischem Verhalten, sei Wladimir Putin ein „Narzisst“, ein „brutaler rücksichtsloser Diktator“ mit „extrem kalkulierendem Naturell“, der „penibel pseudo-legale Rechtfertigungen für seine Taten fabriziert“. Der russische Präsident sei besessen von „Maskulinität, Größe, Stärke und Macht“ und „kompensiert seine unterschwellige Unsicherheit mit übertriebener Gegenwehr“.[355] Putin selbst hat in einem Interview des US-Magazins Outdoor Life bekannt, dass er Ernest Hemingway als Vorbild exponierter Männlichkeit schätze.[356] Auf einer Charity-Gala, welche 2010 in St. Petersburg stattfand, sang er eine Karaoke-Version des Fats-Domino-Klassikers Blueberry Hill.[357]

Nach westlichen Geheimdienstinformationen unterzog sich Putin 2010 einer operativen kosmetischen Gesichtskorrektur. Weitere Schönheitsoperationen wie eine Botoxbehandlung (vgl. „Facelifting“) und eine Augenlidstraffung wurden aufgrund auffälliger äußerlicher Veränderungen vielfach vermutet, aber nicht offiziell bestätigt.[358][359][360][361]

Nach einer im Jahr 2022 geäußerten Einschätzung eines russischen Politikwissenschaftlers existieren eine „handvoll“ Geschäftsleute, die so eng mit Wladimir Putin vertraut sind (u. a. weil sie mit Putin eine „bestimmte Weltsicht“ und „Vorstellungen von der Zukunft“ teilen), dass sie bei Putin wichtige politische Entscheidungen anstoßen können, die anderen Oligarchen nicht vorbehalten sind. Zu der „handvoll“ Geschäftsleute würden die Gebrüder Michail und Juri Kowaltschuk gehören.[362]

Familienleben

Putin, der fließend Deutsch spricht,[363][364] war von 1983 bis 2013[365] mit der Linguistin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter:[366] Maria Woronzowa (* 1985 in Leningrad) und Katerina Tichonowa (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule Moskau und studierten an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Maria Woronzowa ist studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft. Sie lebte mit dem niederländischen Unternehmer Jorrit Faassen, mit dem sie inzwischen verheiratet ist, von 2012 bis 2014 zunächst in Voorschoten bei Leiden und ab 2014 in Moskau.[367][368] Katerina Tichonowa leitet ein Institut für Künstliche Intelligenz an der staatlichen Moskauer Universität. Sie heiratete 2014 Kirill Schamalow, Sohn von Putins Freund Nikolai Schamalow.[369]

Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Putin, dass er stolz auf seine Töchter sei. Sie sprächen nicht nur drei Fremdsprachen, sie gebrauchten sie auch beruflich. Beide lebten in Russland und hätten an russischen Universitäten studiert. Entgegen früheren Berichten behauptete er, beide hätten „nie einen ständigen Wohnsitz im Ausland“ gehabt.[370][371][372] Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.

Das Privatleben der Familie wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt, die Töchter des Paares wurden nie öffentlich vorgestellt. Nachdem das Paar seit Mai 2012 nicht mehr gemeinsam gesehen worden war, begründete Putin im Staatsfernsehen die Trennung damit, dass das Amt des Präsidenten viel Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil seiner Frau schwerfalle.[373][374][375] Die Scheidung wurde im April 2014 bekannt gegeben.[376] Seit 2008 soll Putin mit der deutlich jüngeren russischen Olympionikin Alina Kabajewa liiert sein und mit ihr mehrere Kinder haben. Entsprechende Medienberichte werden jedoch dementiert oder zensiert. Nachdem erstmals die Zeitung Moskowski Korrespondent darüber berichtet hatte, wurde ihr Betrieb kurz darauf eingestellt und der verantwortliche Journalist von Unbekannten verprügelt. Putin tritt stets ohne weibliche Begleitung in der Öffentlichkeit auf.[377]

Vermögensverhältnisse

In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören.[378] Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht.[379] Im Jahr 2016 wurde sein Einkommen etwa unverändert angegeben, während beim Besitz zu den zwei Autos GAZ-21 Wolga noch ein Lada Niva mit Campinganhänger zusätzlich erwähnt wurde. Die Wohnung hätte 77 Quadratmeter und das Stück Land 1500 Quadratmeter.[380]

Außenfront von Putins Residenz am Kap Idokopas

Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsgesellschaft Gunvor zusammen.[381] Die Sunday Times nannte 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar, der langjährige Russland-Investor Bill Browder 2015 eine Summe von bis zu 200 Milliarden Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert Die Weltwoche. Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins.[11][382]

Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Aktien der Bank Rossija in den 1990er-Jahren und beim Bau von „Putins Palast[383] äußerte sich der Unternehmer Sergei Kolesnikow im Jahr 2012 zur Hierarchie und Korruption im System und erwähnte, dass ein Teil der Politik Putins auch im Jahr 2014 der Vertuschung der wahren Umstände dienen müsse.[384] Neben dem Palast am Schwarzen Meer wird die Existenz weiterer Luxusanwesen vermutet, welche Putin zur Verfügung stehen, jedoch Freunden gehören, wie die Villa Sellgren nahe der finnischen Grenze.[385] Galileo spricht von 20 Palästen und Residenzen.[386] In ihrem 2014 erschienenen Buch Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia? schätzte Karen Dawisha das Privatvermögen Putins auf 40 Milliarden US-Dollar. Von den 50 Milliarden US-Dollar, die in die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 investiert wurden, sollen laut Dawisha mehr als die Hälfte in das persönliche Umfeld von Putin geflossen sein.[387]

Durch die Panama Papers wurde bekannt, dass Putins Jugendfreund, der Cellist Sergei Roldugin (der von sich behauptete, kein Geschäftsmann zu sein), in Offshore-Finanzplätzen Briefkastenfirmen besaß, die wiederum Aktienoptionen für einige der wichtigsten Konzerne Russlands hielten und über die Kredite in dreistelliger Millionenhöhe flossen.[388]

Putin sollen unter anderem Flugzeuge, Yachten, Luxusautos, Hubschrauber und Kunstsammlungen gehören.[386] Oppositionsaktivisten, angeführt von Boris Nemzow, wiesen 2012 anhand von Videos und Fotos darauf hin, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitze, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxierten.[389] Allein seine Lange-Tourbograph Pour le Mérite am rechten Handgelenk hat einen Wert von mindestens 350.000 Euro.[11] Im März 2022 veröffentlichte das Team von Nawalny eine Recherche, wonach Angehörige des FSO in Schichtwechseln zur 700-Millionen-Megajacht Scheherazade pendeln würden. Außer dem britischen Kapitän würden nur Russen auf dem Schiff arbeiten. Aufgrund von Telefon-, Flugticket- und Passdaten wurde als Assistent des Kapitäns Sergej Grischin ermittelt, welcher, wie etwa die Hälfte der eruierten Besatzungsmitglieder, dem FSO angehöre.[390] Im Bericht auf der Website von Nawalnys Team kommt in einer Telefonliste auch eine Verbindung zur Jacht Graceful vor,[391] welche durch ihre „Flucht“ aus Hamburg bekannt wurde.[392]

Mit der Schätzung seines Vermögens auf 40 Milliarden US-Dollar ist Putin der reichste Russe und wäre auf der Forbes-Liste (Stand 2019) der viertreichste Europäer.

Infolge des Ukrainekrieges wurde Putin im Februar 2022 von der EU, dem Vereinigten Königreich, USA und Kanada mit Sanktionen gegen sein Vermögen belegt.[393][394]

Nach Recherchen internationaler Medien ist die LLCInvest eine verschleierte Gemeinschaftskasse von Putin und seinen engsten Bekannten.[395]

Zur Unterstützung von Putin gegründete Organisationen

Partei Einiges Russland (Vereintes Russland)

Einiges Russland ist die größte politische Partei Russlands und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützte sie die Kandidatur von Wladimir Putin. Die Partei entstand am 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen „Einheit“ und „Vaterland – ganzes Russland“. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1999 unterstützte die Fraktion „Einheit“ ebenfalls Wladimir Putin in seinen ersten Präsidentschaftswahlen. Die Fraktion „Vaterland – ganzes Russland“ (1998), die ebenfalls von den Regierungsvertretern angeführt wurde, stellte eine Opposition zur „Einheit“ bei den Wahlen in der Duma dar. Im Jahr 2000 entschied sie sich aber ebenfalls, die Kandidatur von Wladimir Putin als Präsident zu unterstützen.[398]

Partei Rodina

Die 2003 „in der Kreml-Retorte gezüchtete“ moderat nationalistische Partei Rodina („Heimat“) sollte den nationalistischen Parteien die Wähler abspenstig machen. 2006 wurde sie mit zwei anderen Parteien zu Gerechtes Russland vereint. Nachdem Gerechtes Russland ein eigenes Profil entwickelt hatte, wurde Rodina 2012 neu gegründet, wieder mit rechtem Profil.

Naschi
Putin mit Naschi-Mitgliedern (2007)

Die von Kritikern „Putin-Jugend“ genannte Jugendorganisation Naschi („Die Unseren“) wurde 2008 gegründet, um ein Übergreifen der Farbenrevolutionen in der Ukraine auf Russland zu verhindern. Sie spielte auch eine Rolle während der Proteste nach den Wahlen 2011.[399] Eine Aktivität war Hetze gegen „Feinde des Volkes“.[400] Naschi wurde 2013 aufgelöst, als Nachfolger gilt die Junge Garde, die Jugendorganisation von Einiges Russland.

Isborsk-Klub

Mit Unterstützung des Kremls wurde 2012 der Isborsk-Klub gegründet, Urheber des Konzepts des „Fünften Imperiums“. Ein ständiges Mitglied ist der Putin-Berater Sergei Glasjew, ein anderes Mitglied ist der Politiker der ‚extremen Rechten‘ oder Faschist Alexander Dugin.[401]

Gesamtrussische Volksfront

Die Gesamtrussische Volksfront oder Volksfront für Russland ist eine Art Dachorganisation ähnlich der Nationalen Front der DDR, welche bis zu 2000 Organisationen umfasst, die als „Hauptanforderung den sozial-wirtschaftlichen und politischen Kurs des Staatschefs“ teilen.[402]

Junarmija
Putin mit Junarmija-Mitgliedern (2019)

Die Junarmija (Jugendarmee) wurde per Dekret Präsident Putins am 29. Oktober 2015 als nationale, patriotische Erziehungs- und Jugendorganisation gegründet. Er veröffentlichte den Erlass am Gründungstag der ehemaligen Jugendorganisation der KPdSU Komsomol.[403]

Auszeichnungen und Ehrungen (Auswahl)

Ein schwarzer Ehrengürtel der Internationalen Taekwondo Federation (ITF) wurde Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine 2022 entzogen.[412]

Literatur

Filme

Weblinks

Commons: Wladimir Putin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b In der politikwissenschaftlichen Literatur schwanken die Einordnungen des unter der Präsidentschaft Putins entwickelten Systems beispielsweise zwischen „Fassaden-“, „imitierter“, „illiberaler“ Demokratie, „hybridem“, „semi-“ oder „kompetitiv-autoritärem“ Regime, „unfreier“ „elektoraler Demokratie“, „konsolidiertem autoritärem Regime“, „schwacher“ und „stark defekter“ Demokratie. Zitiert nach Petra Stykow: Das politische System Russlands.
  2. Die russische Regierung verwendet den Begriff „gelenkte Demokratie“, das von Putin benutzte Schlagwort ist die „Vertikale der Macht“ – eine strikte Befehlskette, in die sich alle staatlichen Organe einzuordnen haben.
  3. Sergei Guriev und Aleh Tsyvinski: Challenges Facing the Russian Economy after the Crisis. In: Anders Åslund, Sergei Guriev, Andrew C. Kuchins (Hrsg.): Russia After the Global Economic Crisis. Peterson Institute for International Economics, Centre for Strategic and International Studies, New Economic School, Washington, D.C. 2010, ISBN 978-0-88132-497-6, S. 12.
  4. Niels Anner: Kritik zum OSZE-Jubiläum. In: nzz.ch. 12. Juli 2015, abgerufen am 5. März 2022: „grobe Verletzung der Grundsätze der OSZE“
    Markus Ackeret: Befreiung als Verpflichtung. In: nzz.ch. 8. Mai 2015, abgerufen am 5. März 2022.
    Stiftung Wissenschaft, Politik: Über kluge Machtpolitik. In: swp-berlin.org. 17. Februar 2014, abgerufen am 5. März 2022: „Putins Machtspiele haben zudem die Grundfesten der gesamteuropäischen Ordnung zerrüttet“
    Jan C. Behrends: Russland betreibt wieder sowjetische Aussenpolitik. In: nzz.ch. 14. August 2014, abgerufen am 5. März 2022.
    Jeffrey D. Sachs: Putins gefährlicher Kurs. In: nzz.ch. 8. Mai 2014, abgerufen am 5. März 2022.
    Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 351
    John Osullivan: Europe’s ‘new world order’ is letting Vladimir Putin run riot. In: spectator.co.uk. 8. März 2014, abgerufen am 5. März 2022: „brings to an end the Pax Americana and the post-Cold War world that began in 1989“
    Peter Dausend: Ostpolitik: Was würde Willy Brandt tun? In: zeit.de. 28. November 2014, abgerufen am 5. März 2022.
    The new world order. In: economist.com. 22. März 2014, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).
    Didier Burkhalter, OSZE-Vorsitzender: Der amtierende Vorsitz die Ukraine in den Mittelpunkt. In: parlament.ch. 6. Oktober 2014, abgerufen am 5. März 2022.
    Angela Merkel: Rede der Bundeskanzlerin in Sydney im Wortlaut. In: zeit.de. 17. November 2014, abgerufen am 5. März 2022.
  5. Adam Soboczynski: Russland: Der Partisan. In: Die Zeit. Nr. 13/2014 (online).
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  49. Sergej Guriew: «Der Angriff auf die Ukraine ist kein Ausrutscher, sondern typisch für diese Art von Diktatur.» NZZ, 12. März 2022: „bis er sich den Privatsektor schnappte, die Oligarchen unterwarf, den Mediensektor gleichschaltete und Dissens ausschaltete“
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  61. Rede von Wladimir Putin bei einer Sondersitzung von Bundesrat und Bundestag vom 25. September 2001 (Video), Webseite des Deutschen Bundestages.
    Wortprotokoll der Rede Putins im Bundestag
    Die Rede endete mit den Worten „Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“
  62. Lothar Martin: Russland stärkt Tschechien im Streit um Benes-Dekrete den Rücken. In: deutsch.radio.cz. Radio Praha International, 18. April 2002, abgerufen am 17. Juli 2022.
  63. Siegmar Schmidt, Werner Link, Reinhard Wolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik. 1. Auflage. VS Verlag, 2007, ISBN 978-3-531-13652-3, S. 448 ff. (Kap. 6: Vom Irakkrieg zu Merkels Wahl – die russisch-deutschen Beziehungen intensivieren sich).
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  65. Pavel Baev: Russian Energy Policy and Military Power: Putin’s Quest for Greatness. Contemporary security studies, Verlag Routledge, 2008, ISBN 978-0-415-45058-4, S. 143.
  66. Pavel Baev: Russian Energy Policy and Military Power: Putin’s Quest for Greatness. Contemporary security studies, Verlag Routledge, 2008, ISBN 978-0-415-45058-4, S. 144: and the end product of this hypocritical “social contract” was not a vibrant “civilization” as painted by official propaganda but a rather stagnant “petro-state”.
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  166. Russland fehlen die Russen. NZZ, 9. Januar 2018, S. 27.
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  170. Der imaginäre Putin, dekoder, 13, Dezember 2016
  171. Warum wir sie nicht mögen, Nowaja gaseta, 18, März 2020; „‚Zustimmung zur Aktivität‘ etwa 63–68 %, ‚Vertrauen‘ von November 2017 bis Januar 2020 von 59 auf 35 %“
  172. „Einige überleben einfach“, Nowaja gaseta, 19. April 2019.
  173. Die Russen nannten das Mindesteinkommen, um „über die Runden kommen“, rbk, 9. April 2019.
  174. Hauptsache, es wird nicht noch schlimmer – die russische Armut hat das Gesicht einer einsamen alten Frau, NZZ, 13. März 2022
  175. a b Russland – Unionsgeflüster mit Weißrussland. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  176. Pläne für Integration mit Russland lösen Proteste in Weissrussland aus. NZZ, 23. Dezember 2019.
  177. China bat Russland offenbar, mit Krieg zu warten. In: n-tv.de. 3. März 2022, abgerufen am 24. März 2022.
  178. More than 19000 people including about 8300 civilians killed by Russian warplanes since their military participation began on the Syrian territory at the end of September 2015. Syrian Observatory for Human Rights, 30. September 2019, abgerufen am 18. Mai 2020 (englisch).
  179. Offensive in Syrien – Über 500.000 Menschen auf der Flucht. (Nicht mehr online verfügbar.) In: tagesschau.de. 4. Februar 2020, archiviert vom Original am 4. Februar 2020; abgerufen am 12. Oktober 2022.
  180. Christoph Reuter, Maximilian Popp: Putin und Erdogan im Kampf um Idlib – Werden die Waffenbrüder zu Feinden? In: Spiegel Online. Abgerufen am 12. April 2021 (Paywall).
  181. China und Russland blockieren Syrien-Hilfen. In: n-tv Nachrichten. Abgerufen am 3. März 2021.
  182. Syrien-Hilfe wird eingeschränkt verlängert. Deutsche Welle, 11. Juli 2020, abgerufen am 3. März 2021.
  183. G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« bei Ukraine-Einmarsch. In: Spiegel Online. 12. Dezember 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  184. Ukrainekonflikt – Von der Leyen droht Russland mit neuen Sanktionen. In: Spiegel Online. 7. Dezember 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  185. Christian Esch: Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine – »Dies sind keine Routineübungen«. In: Spiegel Online. 17. November 2021, abgerufen am 17. November 2021.
  186. Christian Esch, Christina Hebel, Roland Nelles, Matthias Gebauer, Christoph Schult: Russland verlegt massenhaft Streitkräfte nach Westen – Der rätselhafte Weg der 41. Armee. In: Der Spiegel. Nr. 50, 2021 (spiegel.de [abgerufen am 5. Juli 2022] Paywall).
  187. Putins Ukraine-Rede im Wortlaut – „Neandertalerhafter und aggressiver Nationalismus und Neonazismus“. In: Spiegel Online. 23. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.
  188. Putins Kriegsankündigung – „Frage von Leben und Tod für unser Land“. In: tagesschau.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 24. Februar 2022.
  189. Putin ruft ukrainische Armee zum Sturz von Präsident Selenskyj auf. In: wz.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  190. Einbürgerung im Schnellverfahren – Putin bietet allen Ukrainern russische Pässe an. In: tagesschau.de. 11. Juli 2022, abgerufen am 18. November 2022.
  191. In den besetzten Gebieten der Ukraine werden „Referenden“ über den Beitritt zu Russland stattfinden. Was bedeutet das?, BBC Russian Service, 21. September 2021
  192. Arnold Khachaturov: «Путин уже знает, кто преемник». "Putin weiß bereits, wer der Nachfolger ist". Nowaja gaseta, 24. Januar 2020, abgerufen am 27. März 2022 (russisch): „Die neue russische Regierung besteht ausschließlich aus Ministern, die Technokraten sind, qualifizierte Fachleute mit wenig politischem Einfluss. Die Politologin Tatiana Stanovaya meint, es wäre falsch, das Kabinett als schwach und übergangsweise zu bezeichnen. [..] Die meisten Änderungen zielen darauf ab, den Nachfolger einzuschränken, ohne ihm wirkliche Befugnisse zu entziehen. Putin will nicht an der Spitze des Landes bleiben, aber er will, dass der Nachfolger gezwungen ist, mit der Meinung der Elite zu rechnen und keine radikalen Schritte zu unternehmen, die Ablehnung hervorrufen könnten.“
  193. Russlands Regierung tritt zurück – Putin schlägt neuen Regierungschef vor. In: welt.de. Axel Springer, 15. Januar 2020, abgerufen am 27. März 2022: „Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. [..] Putin betonte, dass es in Russland weiterhin ein präsidiales System geben soll – der Staatschef hat somit die meisten Kompetenzen. Der Präsident müsse das Recht behalten, die Aufgaben und Prioritäten der Regierung zu bestimmen.“
  194. André Ballin: Russland: Putin gibt sich eine weitere Amtszeit. In: Handelsblatt. 10. März 2020, abgerufen am 1. Juli 2020: „Variante eins: Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wird völlig aus der Verfassung gestrichen. Variante zwei: Die Amtszeiten von Putin werden mit der neuen Verfassung annulliert und er hat wie alle anderen Bürger das Recht, erneut anzutreten.“
  195. Klaus Helge-Donath: Alte Helden für Putins Zukunft. taz, 20. Januar 2020, abgerufen am 1. Juli 2020: „Mit den Änderungen im politischen System wurde offiziell eine Gruppe von 75 Personen beauftragt. [..] Ein Blick auf die geplante Zusammensetzung des beratenden Gremiums lässt indes erschaudern: Besonders kremltreue Sportler, Künstler und Musiker sollen sich um den Zukunftsentwurf kümmern.“
  196. Markus Ackeret: Putin hat es mit den Verfassungsänderungen eilig. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. Januar 2020, abgerufen am 27. März 2022: „Von «Blitzkrieg», von einer «Spezialoperation» im Stile der Geheimdienste war die Rede, als am Montagabend die angestrebte «breite gesellschaftliche Debatte» bereits zu Ende zu sein schien: Der Kreml übersandte, mit Putins Unterschrift, den Gesetzesvorschlag mit den Verfassungsänderungen an die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments. [..] Entgegen ursprünglichen Vermutungen bekommt der Präsident sogar mehr Einfluss.“
  197. Machterhalt im Zeitraffer. FAZ, 15. März 2020.
  198. Der Abgeordnete, der es als einziger mit Putin aufnimmt. Die Welt, 12. März 2020.
  199. Mit einer solchen Verfassung kann ich die Interessen des Volkes nicht schützen. Nowaja gaseta, 14. März 2020.
  200. Ich will nicht weiter so leben, bis er stirbt. Der Spiegel, 12. März 2020.
  201. Eberhard Schneider: Verfassungsänderungsgesetz, Russlandkontrovers, 4. April 2020.
  202. Silke Bigalke: Der ewige Putin. In: sueddeutsche.de. 23. April 2020, abgerufen am 5. März 2022.
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  205. Wie Putins 78-Prozent-Erfolg zustande kommt. Abgerufen am 3. Juli 2020.
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  209. Russia now has second-highest rate of Covid-19 spread as other countries ease restrictions. The Guardian, 2. Mai 2020; “Vladimir Putin has not been pictured in public for nearly a month”
  210. «Hilf dir selbst» – mehr hat Putin nicht im Programm. WOZ, 22. April 2020.
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  212. Der Präsident und seine schwarzen Peter. Süddeutsche Zeitung, 22, April 2020.
  213. ‘Stop waiting for Putin’: Russian president takes backseat in crisis. The Guardian, 9. April 2020; “battles with enemies from the 10th and 11th centuries, an eccentric choice that left many Russians searching the Internet.”
  214. Johannes Voswinkel: Russland: Petschenegen, Polowetzen und das Coronavirus. Heinrich-Böll-Stiftung, 17. April 2020; Putin widerstand jedoch dem Ansinnen der Sicherheitskräfte, in der Krise die Führung zu übernehmen.
  215. Birger Schütz: Putin und die wilden Reiter. In: Moskauer Deutsche Zeitung. 24. April 2020, abgerufen am 27. März 2022: „Die Recherche zu den Schurken brachten das Internet zum Glühen. „Wer sind Petschenegen und Polowzer und worin besteht der Witz?“, wurde ein populärer Suchtrend beim russischen Google-Pendant Yandex.“
  216. Sam Breazeale: Russia’s dangerous game – How likely is Putin to cross the nuclear red line? In: Meduza. 30. September 2022; abgerufen am 6. Oktober 2022 (englisch).
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  220. Christian Esch: So erkauft sich Russlands Präsident Putin die Gunst der Wähler. In: Spiegel Online. 3. September 2021, abgerufen am 6. September 2021 (Paywall).
  221. Kristina Thomas: Russische Whistleblowerin packt aus: Die Machtkämpfe in Putins Umfeld – und sein Wille, wirklich alles zu riskieren. In: tagesspiegel.de. 29. Oktober 2022, abgerufen am 8. November 2022 (Paywall).
  222. a b Der Potemkinsche Putin – das Projekt der Verbesserung Russlands hat der Kremlchef so gut wie aufgegeben, jetzt geht es ihm nur noch um den Erhalt seiner Macht, NZZ, 14. März 2022
  223. Ilya Koval: Verfassungsänderungen – Putin hat mir mein Russland gestohlen. Kommentar. In: zeit.de. 23. März 2020, abgerufen am 24. September 2022: „Putin ist das offensichtlich egal, denn sein System ist allein auf seinen Machterhalt ausgerichtet. Er hat das postsowjetische politische System Russlands zunichte gemacht.“
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  225. Ihre Destination ist die Sowjetunion. Wie die Nomenklatur-Vergangenheit von Putins Elite zum Krieg führte, The Insider, 5. Mai 2022
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  265. Wolfgang Herles: Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik. Albrecht Knaus Verlag, 2015, ISBN 978-3-641-13591-1.
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    «Вместе с самолетом разбилась последняя программа, которая могла себе позволить сеять какие-то сомнения» („Gemeinsam mit dem Flugzeug ist das letzte Programm, das es sich leisten konnte, einige Zweifel zu säen, abgestürzt“). slon.ru, 4. August 2014, abgerufen am 20. September 2014.
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  282. Direkte Kritik an der Regierung wird jetzt de facto verboten. Süddeutsche Zeitung, 3. März 2019.
  283. «Вопрос о сборе тел погибших не стоит. Они лежат не преданные земле». Nowaja gaseta, 1. März 2022.
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  306. a b Jens Siegert: Notizen aus Moskau: Was suchen wir in Putins Kopf? bpb, 24. Mai 2016.
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  312. Wladislaw Leonidowitsch Inosemzew: Warum verlor der Westen Russland? – Gewiss gab es strategische Fehler, entscheidend aber war das politische Naturell des KGB-Mannes Wladimir Putin. NZZ, 12. November 2021.
  313. a b Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Tropen, Stuttgart 2022, S. 64, 164 f., 168, 181 f.
  314. Кажется, Путин и правда думает, что может победить Запад. Почему? Возможно, потому что верит в теории Льва Гумилева., Meduza, 14. November 2022
  315. Putin’s Strategic Failure and the Risk of Escalation. Moscow Times, 1. März 2022: “if someone takes a decision to destroy Russia, we have the right to respond. Yes, it will be a catastrophe for humanity and for the world. But I’m a citizen of Russia and its head of state … Why do we need a world without Russia in it?”; Putin: „Was ist eine Welt noch wert, in der es Russland nicht gibt?“ Focus online.
  316. Botschaft empfiehlt Putin-Artikel zu Zweitem Weltkrieg, DW, 23. Juni 2020
  317. a b Andreas Kappeler: Revisionismus und Drohungen. Zeitschrift Osteuropa, Heft 7/2021, S. 67–76.
  318. Erinnerung als Waffe – Die Geschichtspolitik des Putin-Regimes.
  319. Article by Vladimir Putin “On the Historical Unity of Russians and Ukrainians”. Abgerufen am 21. Februar 2022 (englisch).
  320. Das Pamphlet eines grossrussischen Nationalisten – Wladimir Putin erklärt die Ukrainer zu Russen und leitet daraus Besorgniserregendes ab. NZZ, 16. Juli 2021.
  321. Christian Esch: Möglicher russischer Krieg gegen die Ukraine – Diplomatie mit dem Vorschlaghammer. In: Spiegel Online. 13. Dezember 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021 (Paywall).
  322. Klaus Gestwa: Putin, der Cliotherapeut. Überdosis an Geschichte und politisierte Erinnerungskonflikte in Osteuropa. 17. Dezember 2021.
  323. Opinion: Putin has long fantasized about a world without Ukrainians. Now we see what that means., The Washington Post, 23. März 2022; „: ‘Denazification’ for Putin just means the license to kill or deport. Since the term ‘Nazi’ does not refer to anyone in particular, it is a justification for endless war and cleansing. So long as Ukrainians resist, there will be ‘Nazis’ to punish. (…) Putin’s words are clearly reflected by his country’s actions in Ukraine. Article II of the United Nations Convention on Genocide specifies five acts that fulfill its definition of ‘genocide’; all five have been committed by Russian forces in Ukraine. As for evidence of intention: Putin has been confessing it all along.“
  324. Russia's war: Do Bucha civilian killings amount to genocide?, BBC, 7. April 2022
  325. Analyse zur Rede gegen Ukraine -Geschichtsstunde mit Wladimir Putin, ZDFheute, 21. Februar 2022
  326. In the Trenches of Ukraine’s Forever War. The New York Times, 16. Januar 2022: “It was started by and is perpetuated by Russia.”
  327. Der vergessene Krieg im Osten Europas. bpb, 10. Januar 2019.
  328. Putins Kampf um ukrainische Gotteshäuser. ref.ch, 16. Oktober 2014.
  329. Vladimir Putin: Rede an die Nation vom 21.2.2022. In: zeitschrift-osteuropa.de. Februar 2022, abgerufen am 10. August 2022.
  330. Putin Calls Ukrainian Statehood a Fiction. History Suggests Otherwise. in: nytimes.com, 21. Februar 2022, abgerufen am 11. März 2022.
  331. Putin’s absurd, angry spectacle will be a turning point in his long reign. In: theguardian.com, 21. Februar 2022, abgerufen am 11. März 2022.
  332. Zitiert nach Michael Thumann: Der Geschichtsvollzieher. Warum Wladimir Putins Erzählung von den gebrochenen Versprechen des Westens nicht stimmt. In Die Zeit, 24. Februar 2022, S. 4.
  333. «Putin ist der Chefmakler», WOZ, 24. Februar 2022
  334. Karl Schlögel im Gespräch mit Claudia von Salzen: „Putin will den Westen in die Knie zwingen“. Der Historiker Karl Schlögel über die Motive des russischen Präsidenten, das Bild der Ukraine – und die „Flucht“ der Deutschen in die Geschichte. In Der Tagesspiegel, 27. Februar 2022, S. 4.
  335. Ursula Schröder: Zeitenwende. ipg-journal, 15. März 2022.
  336. Wortlaut der Putin-Rede vom 21. Februar 2022 in deutscher Übersetzung auf Osteuropa
  337. Die Schlaflosigkeit der Macht – einsam sitzt Wladimir Putin im Kreml und brütet über der Landkarte. NZZ, 2. März 2022: „Er muss sie masslos hassen, diese Gespenster seiner einsamen Gedanken: die Neonazis, die Terroristen und Drogensüchtigen in Kiew. Als Wladimir Putin diese Feinde in seinen beiden letzten Fernsehreden an die Nation beim Namen nannte, liess er kurz in sein Inneres blicken. Diesen vermeintlich so kühlen russischen Präsidenten beherrschen zwei mächtige Affekte: Hass und Verachtung.“
  338. Martin Schulze Wessel: Ein historischer Autodidakt, der die Freiheit fürchtet. Gastbeitrag. In: zeit.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. März 2022.
  339. Joscha Weber, Andrea Grunau, Matthias von Hein, Eugen Theise: Putins Kriegsgründe im Faktencheck. In: dw.com. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
  340. Sandra Lumetsberger: Aufruf zu Säuberungen? Putin schmäht pro-westliche Russen als „Abschaum“. In: tagesspiegel.de. 19. März 2022, abgerufen am 21. März 2022.
  341. Friedrich Schmidt: Putins Krieg – Ein Hitler-Zitat als Arbeitsanweisung. In: faz.net. 17. März 2022, abgerufen am 21. August 2022 (Paywall).
  342. Zitiert nach: „Putin nimmt alle Opfer in Kauf.“ Er nennt Skeptiker Abschaum und spricht von Säuberungen im eigenen Land. Wie hat sich Russlands Präsident radikalisiert – und wohin führt das? In: Der Tagesspiegel, 19. März 2022, S. 2.
  343. „Halbe Welt gegen uns“ – Putin-Show vor 200.000 Zuschauern. Euronews, 18. März 2022, abgerufen am 19. März 2022.
  344. „Dies ist kein Bluff“ – Putins Rede an die russische Bevölkerung im Wortlaut. In: tagesspiegel.de. 22. September 2022, abgerufen am 21. September 2022.
  345. Putin sieht Russland im Krieg mit dem Westen – er beruft 300 000 Reservisten ein und droht mit Nuklearwaffen; NZZ, 21. September 2022
  346. Putins taktischer Doppelschlag: Wie der Kreml mit den Blitz-Referenden den Krieg beeinflussen will, fr, 22. September 2022
  347. Russland-Experte: Ein Nuklearangriff wäre Putins „letzte Verzweiflungstat“ – Kiew im Visier?, RND,
  348. Russian history professor breaks down Putin's latest speech, National Public Radio, 21. September 2022
  349. „Referenden“ haben in den von Russland eroberten Gebieten begonnen. BBC sucht nach etwas Legitimem darin – BBC News Russian Service, 23. September 2022
  350. Seine Mitarbeiter nennen ihn „Zar“. In: Der Spiegel. 28. Juli 2014, abgerufen am 24. Februar 2022.
  351. Orthodoxe Christen feiern Weihnachten. In: Der Standard. 7. Januar 2007.
  352. Putin and the monk. FT Magazine, 25. Januar 2013.
  353. Putin lässt die Muskeln spielen. In: Augsburger Allgemeine, 26. August 2011.
  354. Putin auf Motorrad zum Bikertreff. In: Handelsblatt, 30. August 2011
  355. Wie Russlands Präsident tickt – CIA-Profil: Inside Putins Kopf. In: ZDF. Abgerufen am 16. März 2022.
  356. Die Muskelmänner Putin, Erdogan und Xi Jinping faz.net, 12. April 2022.
  357. Putin kann nicht singen – aber er tut es trotzdem. In: WELT, 11. Dezember 2010.
  358. Geheimpapier: Putin hatte 2010 kosmetische Gesichtskorrektur. In: Focus. Abgerufen am 22. Februar 2022.
  359. Wladimir Putin: Neue Gerüchte um Beauty-OP. In: bunte.de. Abgerufen am 22. Februar 2022.
  360. Regierungschef – Russen spekulieren über Putins „blaues Auge“. In: Spiegel Online. 28. Oktober 2010, abgerufen am 22. Februar 2022.
  361. Putin versucht blaues Auge mit Make-up zu verdecken. In: welt.de. 28. Oktober 2010, abgerufen am 22. Februar 2022.
  362. Benjamin Bidder: Russischer Elitenforscher über geheime Strippenzieher – Können die Oligarchen Wladimir Putin stoppen? Interview mit Nicolai Petrow. In: Spiegel Online. 26. September 2022, abgerufen am 26. September 2022 (Paywall).
  363. Wie heißen Sie übrigens? Jörg Schönenborns Interview mit Wladimir Putin. auf: sueddeutsche.de, 7. April 2013.
  364. Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag auf Deutsch
  365. Ende einer Ehe: Die Putins sind geschiedene Leute. auf: Spiegel Online. 2. April 2014, abgerufen am gleichen Tage.
  366. Russia’s Vladimir Putin and wife Lyudmila divorce. In: BBC. 6. Juni 2013, abgerufen am 10. Juni 2013.
  367. Putins Tochter Maria – Flucht aus Luxus-Appartement in Holland, Blick, 26. Juli 2014; war „seit zwei Jahren in Holland“
  368. Мер міста в Голандії закликав „викинути геть“ доньку Путіна з країни. In: Jewropejska Prawda.
  369. Putins Töchter sollen auf Sanktionslisten von USA und EUDer Spiegel, abgerufen am 6. April 2022
  370. Julian Hans: Putin spricht über seine Töchter. Süddeutsche Zeitung, 17. Dezember 2015, abgerufen am 10. April 2016.
  371. Wladimir Putin verrät erstmals Details über seine Töchter. Focus, 17. Dezember 2015, abgerufen am 10. April 2016.
  372. Julian Hans: Familienbande à la Putin. Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2015, abgerufen am 10. April 2016.
  373. Das geheime Leben des Familienvaters Wladimir. Die Welt, 7. Juni 2013.
  374. After Night at Ballet, Russia’s First Couple Announces Divorce. In: RIA Novosti. 6. Juni 2013, abgerufen am 25. Mai 2015.
  375. Gesine Dornblüth: Ehepaar Putin lässt sich scheiden. In: deutschlandfunk.de. 7. Juni 2013, abgerufen am 5. März 2022.
  376. Die Scheidung im Hause Putin ist öffentlich. auf: handelsblatt.com, 2. April 2014, abgerufen am 2. April 2014.
  377. Ellen Ivits: Allein unter Paaren: Wo ist eigentlich Putins First Lady? In: stern.de. 17. Juli 2018, abgerufen am 24. Dezember 2021.
  378. Putins Vermögen schwindet. In: Der Standard. 20. März 2008.
  379. Путин заработал в 2012 году 5,79 млн рублей. In: BFM.RU. 12. April 2013, abgerufen am 12. April 2013 (russisch).
  380. Einkommen und Vermögen: Soviel verdienten Putin und Medwedew 2016. RBTH, 17. April 2017.
  381. Man sollte die aktive Rolle Putins nicht überschätzen. In: Die Welt. 12. November 2007 (Onlineausgabe). Vgl. Ist Putin bereits der viertreichste Mann der Welt? (Memento vom 22. Dezember 2007 im Internet Archive) In: Die Welt. 18. Januar 2008 (Onlineausgabe).
  382. Wladimir Putin – Der reichste Mann der Welt? In: Bilanz, 17. Februar 2015.
  383. 740 square metre palace (Memento vom 24. März 2012 im Internet Archive). Nowaja gaseta, 14. Februar 2011.
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  390. Nawalnys Team sprach über die 140 Meter lange „Putin-Jacht“ für 700 Millionen Dollar, an der FSB-Mitarbeiter arbeiten, die wie ein Wachdienst nach Italien fliegen. Meduza, 21. März 2022.
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  392. Lisa Mayerhofer: Aus Angst vor harten Sanktionen? Putin bringt seine Mega-Yacht in Sicherheit. Merkur.de, 11. März 2022.
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  395. Olesya Shmagun (OCCRP), Denis Dmitriev (Meduza), Miranda Patrucic (OCCRP), Ilya Lozovsky (OCCRP): Mysterious Group of Companies Tied to Bank Rossiya Unites Billions of Dollars in Assets Connected to Vladimir Putin. Abgerufen am 27. Juni 2022 (englisch).
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