Briefmonopol (Deutschland)

Das Briefmonopol war eine im Postgesetz (PostG) verankerte, bis Ende 2005 bzw. 2007 befristete Exklusivlizenz, die der Deutschen Post AG für den Transport von Brief- und Katalogsendungen bis 100 Gramm (2005) bzw. 50 Gramm (2007) gewährt wurde. Es handelte sich dabei um ein Angebotsmonopol, wenn auch nur über einen Teil des Markts.

Aufhebung des Briefmonopols

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) erteilt bereits seit 1998 Lizenzen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen, für die keinerlei Gewichtsbeschränkung gilt. Allerdings waren die entsprechenden Anbieter bis zum 31.12.2007 verpflichtet, sogenannte höherwertige Dienstleistungen erbringen, wie beispielsweise Eilzustellung am selben Tag oder eine Abholung der Post beim Absender. Dadurch ergaben sich im Vergleich zum gewöhnlichen Briefversand zusätzliche Kosten, die es den Lizenznehmern in der Regel unmöglich machen, Briefe günstiger zuzustellen als die Deutsche Post AG im „Normalversand“. Mit dem Fall des Postmonopols am 1. Januar 2008 entfielen auch für die Post-Wettbewerber die so genannten höherwertigen Dienstleistungen.
Verschärft wird die Problematik für die Wettbewerber dadurch, dass die Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreit ist, die Leistungen der anderen Unternehmen aber umsatzsteuerpflichtig sind. Ferner muss die Post keine Unfallversicherung für ihre Beschäftigten bezahlen.
Einige mögliche potenzielle Wettbewerber erwägen deswegen nun Klage beim Bundesverfassungsgericht und / oder dem Bundesfinanzhof. Die Hermes Logistik Gruppe hat allerdings am 12. Dezember 2007 beim Bundesfinanzministerium die Aufhebung der Umsatzsteuerpflicht ab 1. Januar 2008 beantragt. Die Entscheidung des Ministeriums steht noch aus.

In der Praxis lohnt sich ein Wechsel zu einem anderen Briefzustelldienst finanziell derzeit erst ab einem Tagesaufkommen von ca. 40 Briefsendungen, da dann z.B. die Abholgebühr weniger ins Gewicht fällt, und Zustellersparnisse so überwiegen können. Mittlere bis große Unternehmen mit 1000 oder mehr Direktkunden können am ehesten profitieren.

Derzeit existieren Schätzungen zufolge 1.000 Unternehmen in Deutschland, die die Briefzustellung - meist in einem regional begrenzten Gebiet - anbieten. Kapitalgeber sind u.a. große Verlagshäuser (z. B. Axel Springer AG, WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung), Verlagsgesellschaft Madsack, Verlagsgruppe Holtzbrinck), ausländische Postgesellschaften (z. B. Holländische Post, Schweizerische Post) und Logistik-Unternehmen (z. B. Fiege Gruppe). Daneben sind viele Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen tätig, denen jedoch wegen Qualitätsmängeln jederzeit der Marktaustritt droht.

Als erster potenzieller Wettbewerber plante die Hermes Logistik Gruppe, ab 1. Januar 2008 bundesweit in das Privatkundengeschäft für die Briefbeförderung einzusteigen. Privatpersonen hätten dann in den Hermes-Paketshops auch Briefe abgeben können. An den Paketshops sollten bis Ende 2007 eigene Briefkästen angebracht. Die Briefbeförderung wäre in Zusammenarbeit mit dem Logistik-Unternehmen TNT, welches die Beförderung übernommen hätte, erfolgt. Diese Pläne sind aufgrund des geplanten Mindestlohns auf Eis gelegt.
Inzwischen gibt es aber seitens der TNT Post AG & Co. KG wieder Überlegungen, trotz des nun vereinbarten Mindestlohns in der Postbranche zum 1. Januar 2008 ins Privatkundengeschäft für die Briefzustellung einzusteigen. Es wird eine Lösung ohne Beteiligung der Hermes Logistik Gruppe angestrebt. Aus Vorstandskreisen des Unternehmens hieß es, man wolle der "Deutschen Post nicht alleine das Feld überlassen."

Langfristig wird vermutlich wie in anderen Ländern, in denen der Briefmarkt liberalisiert bzw. gänzlich geöffnet wurde, das ehemalige Staatsunternehmen - hier die Deutsche Post AG - einen Marktanteil von über 90% behaupten können. Es ist fraglich, ob sich ggf. ein enges Oligopol herausbilden kann, an dem neben der DPAG noch wenige andere, ausreichend kapitalisierte Unternehmen beteiligt sind.

Die Rechtfertigung für das Briefmonopol wurde oft mit dem damit verbunden Universaldienst begründet.

Situation nach dem 1. Januar 2008

Neben der Deutschen Post AG werden nach dem derzeitigen Stand folgende überregionale Anbieter ins Briefgeschäft im Privatkundenbereich einsteigen:

Bundesweite Anbieter

• TNT Post AG & Co. KG. Ein ursprünglich mit der Hermes Logistik Gruppe geplantes Joint-Venture scheiterte am Widerstand der Hermes Gruppe wegen der vereinbarten Mindestlöhne im Postsektor. Aus Reihen des Vorstands der TNT Post war zu erfahren, dass man sich trotz der vereinbarten Mindestlöhne dem Wettbewerb stellen wolle und der "Deutschen Post AG nicht alleine das Feld überlassen wird."
• PIN Group, Luxemburg.
• Hermes Logistik Gruppe. Ein Einstieg ins Briefgeschäft im Privatkundenbereich ist abhängig von der Entscheidung des Bundesfinanzministeriums bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung. Sollte diese Entscheidung positiv ausfallen, ist ein Engagement der Hermes Logistik Gruppe auf dem deutschen Briefmarkt wahrscheinlich.

regionale Anbieter

• Südmail, Weingarten. Versorgt die Postleitzahlbereiche 7 (Baden-Württemberg) und Teile des PLZ-Gebietes 8 (Baden-Württemberg, Teile von Bayern).

Mindestlöhne bei Postdiensten

Im September 2007 entbrannte eine heftige Diskussion um einen Mindestlohn bei Postunternehmen in Deutschland. Nachdem die Postgewerkschaft ver.di mit dem Arbeitgeberverband Postdienste einen Tarifvertrag über einen Mindestlohn von 8,00 - 9,80 Euro je Stunde abgeschlossen hatte, wurde dieser von den privaten Postunternehmen heftig kritisiert. Die Deutsche Post AG habe ihre Führerschaft im Arbeitgeberverband Postdienste ausgenutzt, um hohe Mindestlöhne für die privaten Postunternehmen zu diktieren, die ihnen einen fairen Wettbewerb nicht mehr zuließen. Die privaten Postunternehmen organisierten sich im Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ), der einen deutlich geringeren Lohn von 6,00 - 7,50 Euro je Stunde forderte. Die Bundesregierung wollte sich nicht in diesen Streit der Postunternehmen einmischen.

PIN Group S.A.

Nachdem sich die Bundesregierung im November 2007 auf eine Einführung eines Mindestlohns im Briefzustellerbereich durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geeinigt hatte, kündigte die Axel Springer AG massiven Widerstand an. So wurde in den Publikationen der Axel Springer AG (insbesondere BILD, B.Z., Die Welt, etc.) einseitig über die Nachteile des Mindestlohns für die Briefzusteller informiert. Außerdem wurden die PIN Mitarbeiter zu einer Demonstration gegen den Post-Mindestlohn am 9. Oktober 2007 aufgefordert. Die PIN Group S.A. drängt ihre Beschäftigten zum Eintritt in die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste.

Die Axel Springer AG, mit 63,7 Prozent Hauptanteilseigner will keine weiteren Finanzmittel mehr in die PIN Group S.A. investieren, so dass diese am 19. Dezember 2007 in die Insolvenz geht. Nachdem bereits 37 regionale Tochtergesellschaften mit rund zwei Dritteln der 9000 Beschäftigten in der Insolvenz sind, gibt der neue Sanierer Horst Piepenburg am 23. Januar 2008 bekannt, künftig den Postmindeslohn von 9,80 Euro je Stunde zahlen zu wollen.

TNT Post Holding GmbH

Die TNT Post Holding Deutschland GmbH hingegen versucht den Postmindestlohn zu umgehen, indem sie auf einen Tarifvertrag für Mehrwertbriefdienstleistungen verweist. Dieser wurde Anfang Januar 2008 zwischen dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) und dem Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste e.V. (BdKEP) und der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) abgeschlossen. Er sieht nur Mindestlöhne von 6,50 - 7,50 Euro je Stunde vor.

Klagen gegen Mindestlohn

Der Arbeitgeberverband Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) hat nunmehr Klage gegen den Postmindestlohn beim Verwaltungsgericht Hamburg eingericht. Die Postgewerkschaft ver.di kündigte ihrerseits Klage gegen die Postunternehmen an, die nicht bereit sind, den Postmindestlohn zu zahlen.

Chronologischer Ablauf

• Im Jahr 2002 ändert die Bundesregierung auf Initiative von Bundesminister Werner Müller das Postgesetz, sodass das Briefmonopol nicht Ende 2002, sondern erst Ende 2007 ausläuft. Die Einigung zwischen der damaligen CDU-Opposition und der rot-grünen Regierung kam nachts um 23.58 Uhr, zwei Minuten vor Ende der Frist zur Verlängerung des Monopols, zustande.
• 12. November 2003: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Briefmonopol der Deutschen Post für verfassungsgemäß. Damit bleibt dieses gemäß Frist bis 2005/2007 bestehen.
• 13. Dezember 2004: Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) und der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kündigen eine Bundesratsinitiative an, das Briefmonopol bereits 2006 abschaffen zu wollen.
• 21. März 2007: Finanzminister Peer Steinbrück stellt die Abschaffung des Briefmonopols in Frage, da andere EU-Länder sich weigern, ausländischen Unternehmen die Briefbeförderung zu gestatten.
• 24. April 2007: Die Große Koalition einigt sich darauf, § 51 des Postgesetzes nicht erneut ändern zu wollen. Das Monopol für Briefe unter 50 Gramm fällt damit zum 1. Januar 2008.

Weblinks

• Regulierung Postmarkt - Information der Bundesnetzagentur
• Auszug aus dem Postgesetz
• Das Thema Briefmonopol bei kepspeed.de
• Das Briefmonopol bei Posttip.de
• Europäischer Postmarkt: Liberalisierung auf 2011 vertagt. Warum die EU-Abgeordneten sich auf eine spätere Wettbewerbsöffnung des Postmarktes geeinigt haben (Euros du Village)

Siehe auch

• Postunternehmen#Deutschland
• Postregal