Regierung Bettel-Schneider/Kersch-Braz/Bausch

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Die Regierung Bettel-Schneider/Kersch-Braz/Bausch, alternativ auch Regierung Bettel II, wurde am 5. Dezember 2018 in Luxemburg vereidigt.[1] Sie bildete sich nach der Kammerwahl 2018. Bei dieser Wahl wurde die Oppositionspartei CSV trotz Verlusten wieder stärkste Partei. Die liberale DP, die sozialdemokratische LSAP und die luxemburgischen Grünen bildeten eine Koalitionsregierung. Xavier Bettel (DP) ist Premierminister. Paulette Lenert (LSAP) und François Bausch (Grüne) sind die beiden Vizepremierminister. Das Kabinett trat am 9. Oktober zurück, woraufhin Luc Frieden als neuer Regierungsbilder beauftragt wurde und Koaltionsgespräche mit der DP aufnahm. Am 17. November 2023 trat die neue Koalition von CSV-DP in Kraft.

Zusammensetzung des Kabinetts

Kabinett Xavier Bettel II – 5. Dezember 2018 – 17. November 2023
Name Amt Partei Bild
Xavier Bettel Premierminister
Staatsminister
Minister für Kommunikation und Medien
Minister für Digitalisierung
Kultusminister
Minister für Verwaltungsreform		 DP
François Bausch Vizepremierminister seit Oktober 2019
Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten
Verteidigungsminister
Minister für Innere Sicherheit bis Juli 2020		 Grüne
Paulette Lenert Vizepremierministerin seit Januar 2022
Ministerin für Verbraucherschutz
Ministerin für Gesundheit seit Februar 2020
Beigeordnete Ministerin für soziale Sicherheit seit Februar 2020
Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten bis Februar 2020		 LSAP
Yuriko Backes Finanzministerin seit Januar 2022 DP
Franz Fayot Wirtschaftsminister seit Februar 2020
Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten seit Februar 2020		 LSAP
Jean Asselborn Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten
Minister für Immigration und Asyl		 LSAP
Taina Bofferding Innenministerin
Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern		 LSAP
Claude Haagen Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung seit Januar 2022
Minister für Soziale Sicherheit seit Januar 2022		 LSAP
Georges Engel Sportminister seit Januar 2022
Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft seit Januar 2022		 LSAP
Lex Delles Mittelstandsminister
Minister für Tourismus		 DP
Marc Hansen Minister für den öffentlichen Dienst
Minister für die Beziehungen zum Parlament
Beigeordneter Minister für Digitalisierung
Beigeordneter Minister für Verwaltungsreform		 DP
Claude Meisch Minister für Bildung, Kinder und Jugend
Minister für Hochschule und Forschung		 DP
Max Hahn Minister für Familie und Integration seit Juni 2023
Minister für die Großregion seit Juni 2023		 DP
Joëlle Welfring Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung seit Mai 2022 Grüne
Claude Turmes Minister für Raumentwicklung
Energieminister		 Grüne
Sam Tanson Kulturministerin
Ministerin für Justiz seit Oktober 2019
Ministerin für Wohnungsbau bis Oktober 2019
 Grüne
Henri Kox Minister für Wohnungsbau seit Oktober 2019
Minister für innere Sicherheit seit Juli 2020
Beigeordneter Minister für Verteidigung von Oktober 2019 bis Juli 2020
Beigeordneter Minister für innere Sicherheit von Oktober 2019 bis Juli 2020
 Grüne
Félix Braz Vizepremierminister bis September 2019
Minister für Justiz bis September 2019
Minister ohne Geschäftsbereich September/Oktober 2019		 Grüne
Etienne Schneider Vizepremierminister bis Februar 2020
Wirtschaftsminister bis Februar 2020
Gesundheitsminister bis Februar 2020		 LSAP
Pierre Gramegna Finanzminister bis Januar 2022 DP
Dan Kersch Vizepremierminister von Februar 2020 bis Januar 2022
Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft bis Januar 2022
Sportminister bis Januar 2022		 LSAP
Romain Schneider Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung bis Januar 2022
Minister für Soziale Sicherheit bis Januar 2022		 LSAP
Carole Dieschbourg Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bis April 2022 Grüne
Corinne Cahen Ministerin für Familie und Integration bis Juni 2023
Ministerin für die Großregion bis Juni 2023 		DP

Regierungsumbildung im Oktober 2019

Am 22. August 2019 erlitt Félix Braz einen kurzzeitigen Herzstillstand, der eine Notoperation notwendig machte. Nachdem zunächst nicht absehbar war, wie lange seine Genesung dauern würde, erhielt Kultur- und Wohnungsbauministerin Sam Tanson am 6. September temporär auch dessen Kompetenzbereiche als Justizminister übertragen. Braz selbst blieb formell Mitglied der Regierung als Minister ohne Geschäftsbereich.[2] Nachdem sich gezeigt hatte, dass Braz für längere Zeit nicht in der Lage sein würde, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen, kam es am 11. Oktober zu einer Regierungsumbildung. Tanson wurde neue Justizministerin und behielt auch ihre Zuständigkeit für die Kultur. Zum neuen Wohnungsbauminister sowie zum beigeordneten Minister für Verteidigung und für innere Sicherheit wurde Henri Kox ernannt. Er unterstützte damit François Bausch, der neuer Vizepremier wurde. Braz hingegen schied aus der Regierung aus.[3] Im Juli 2020 übernahm Kox das Ministerium für innere Sicherheit vollständig.[4]

Regierungsumbildung im Februar 2020

Im Dezember 2019 gab Vizepremierminister Etienne Schneider bekannt, von seinen Regierungsämter zurückzutreten, um sich beruflich neu zu orientieren.[5] Der Rücktritt erfolgte am 4. Februar 2020. Neuer Vizepremier wurde Dan Kersch. Franz Fayot übernahm das Wirtschaftsministerium sowie von Paulette Lenert das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten. Lenert erhielt dagegen das Gesundheitsministerium von Etienne Schneider.

Regierungsumbildung im Januar 2022

Ende November 2021 gaben Landwirtschafts- und Sozialminister Romain Schneider sowie Arbeitsminister und Vizepremier Dan Kersch (beide LSAP) ihren Rückzug aus der Regierung aus gesundheitlichen Gründen bekannt.[6] Die Wechsel wurden am 5. Januar 2022 vollzogen. Georges Engel übernahm die Ressorts von Kersch, Claude Haagen die von Schneider. Das Amt des Vizepremiers ging an Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Zu einer Neubesetzung kam es am gleichen Tage auch bei der DP, Yuriko Backes übernahm von Pierre Gramegna das Finanzministerium.[7]

Regierungsumbildung im April 2022

Umweltministerin Carole Dieschbourg trat im April 2022 von ihren Ämtern zurück. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zuge der sogenannten „Gaardenhaischen-Affäre“. Hierbei soll mutmaßlich eine illegale Genehmigung für Bauarbeiten mitten in einem Naturreservat an ihren Parteifreund und ehemaligen Abgeordneten Roberto Traversini erteilt worden sein.[8] Im Mai 2022 wurde Joëlle Welfring als neue Umweltministerin vereidigt, die bis dahin Direktorin des Umweltamts war.[9]

Einzelnachweise

  1. ↑ Die neue Regierung ist offiziell im Amt L’Essentiel, 5. Dezember 2018, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  2. ↑ Robert Schneider: Nach Braz-Herzstillstand: Sam Tanson übernimmt Justiz, Braz bleibt aber Regierungsmitglied. Tageblatt, 6. September 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  3. ↑ Jessica Oé: Henri Kox ist als neuer Wohnungsbau-Minister offiziell vereidigt. Tageblatt, 11. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
  4. ↑ Danielle Schumacher: Henri Kox übernimmt Ressort der Inneren Sicherheit. wort.lu, 23. Juli 2020, abgerufen am 20. Juli 2021.
  5. ↑ Danielle Schumacher: Etienne Schneider tritt am 4. Februar 2020 zurück. wort.lu, 23. Dezember 2019, abgerufen am 20. Juli 2021.
  6. ↑ Annette Welsch: LSAP stellt sich neu auf: Haagen und Engel kommen. Luxemburger Wort, 30. November 2021, abgerufen am 26. Februar 2022.
  7. ↑ Regierung / Die drei neuen Minister sind vereidigt. Tageblatt, 6. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
  8. ↑ Carole Dieschbourg tritt zurück, Turmes übernimmt Luxemburger Wort, 22. April 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
  9. ↑ Nach Rücktritt / Luxemburg hat eine neue Umweltministerin: Großherzog vereidigt Joëlle Welfring. Tageblatt, 2. Mai 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
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