Kammerwahl 2018

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2013Kammerwahl 2018
Vorläufige Endergebnisse[1]
 %
30
20
10
0
28,31
17,60
16,91
15,12
8,28
6,45
5,48
1,27
0,56
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
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   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-5,37
-2,68
-1,34
+4,99
+1,64
+3,51
+0,54
-0,33
-0,94
2
10
9
2
12
21
4
10 12 21 
Insgesamt 60 Sitze

Die 24. Kammerwahl in Luxemburg fand am 14. Oktober 2018 statt.[2] Die 60 Mitglieder der Abgeordnetenkammer wurden für fünf Jahre neu gewählt.

Während die ADR zum ersten Mal seit 1999 Stimmengewinne verzeichnen konnte und die Piraten zum ersten Mal in ihrer Geschichte ins Parlament kamen, erzielten die CSV ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt (auch wenn man ihre Vorgängerpartei die Rietspartei (PD) beachtet) und die LSAP ihr schlechtestes Ergebnis seit 1925.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Kammerwahl 2013 bildeten die sozialdemokratische Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP), die liberale Demokratesch Partei (DP) und die erstmals regierenden Grünen (Déi Gréng) eine Regierungskoalition. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) als stärkste Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg mit einer Ausnahme von 1974 bis 1979 immer regiert hatte, ging in die Opposition.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlbezirke mit der Anzahl an Sitzen

Wahlpflicht besteht für alle Luxemburger ab 18 Jahren, davon ausgenommen sind Wahlberechtigte über 75 Jahren und nicht-ansässige wahlberechtigte Luxemburger.

Die Verfassung schreibt Verhältniswahl vor und legt die Einteilung des Landes in die vier Wahlbezirke Süden, Zentrum, Norden und Osten fest. Die Verteilung der insgesamt 60 Sitze auf die Wahlbezirke wird durch ein Gesetz bestimmt, das von der Kammer mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.

Wahlbezirk Sitze Kantone des Wahlbezirks
Süden 23 Capellen und Esch/Alzette
Zentrum 21 Luxemburg und Mersch
Norden 9 Clerf, Diekirch, Redingen, Vianden und Wiltz
Osten 7 Echternach, Grevenmacher und Remich

Die Sitze werden ohne Sperrklausel nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Die Wähler haben so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind. Sie können maximal zwei Stimmen demselben Kandidaten geben. Innerhalb der Liste werden die Sitze mit den stimmenstärksten Bewerbern besetzt.[3]

Teilnehmende Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An der Wahl nahmen insgesamt zehn Parteien teil:

Die Bürgerinitiative „Demokratie“ wollte ihre Listen nach Streitigkeiten um einzelne Kandidaten und Vorwürfen, Kandidaten seien ohne ihr Wissen auf die Liste im Wahlkreis Süd gesetzt worden, zurückziehen. Dies war jedoch wegen Fristablauf nicht mehr möglich.[7][8][9][10]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stimmenstärkste Parteien nach Gemeinden

Wahlberechtigt waren 259.887 Personen, von denen 233.014 (89,7 %) ihre Stimme abgaben. 216.177 Stimmzettel (92,8 %) waren gültig. 38.276 Wähler wählten per Briefwahl.[1]

Stimmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse nach Wahlbezirken und das Gesamtergebnis dargestellt.[1] Die CSV wurde in allen 4 Wahlbezirken die stimmenstärkste Partei. Zweitstärkste Partei wurde im Wahlkreis Süd die LSAP, in allen anderen Wahlkreisen die DP.

Partei Zentrum Ost Nord Süd Gesamt Gewichtet*
Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % %
CSV 337.689 29,14 % 62.156 29,40 % 111.067 32,23 % 488.448 26,91 % 999.360 28,31 % 28,90 %
DP 280.143 24,17 % 43.677 20,66 % 59.039 17,14 % 214.216 11,80 % 597.075 16,92 % 17,50 %
LSAP 135.967 11,73 % 27.222 12,88 % 54.632 15,86 % 403.400 22,23 % 621.221 17,60 % 16,77 %
déi gréng 187.797 16,20 % 34.930 16,52 % 44.728 12,98 % 266.464 14,68 % 533.919 15,12 % 15,05 %
ADR 79.159 6,83 % 20.255 9,58 % 33.751 9,80 % 159.199 8,77 % 292.364 8,28 % 8,56 %
PPLU 59.539 5,14 % 14.761 6,98 % 26.421 7,67 % 126.830 6,99 % 227.551 6,45 % 6,61 %
déi Lénk 66.253 5,72 % 6.984 3,30 % 12.165 3,53 % 108.189 5,96 % 193.591 5,48 % 5,04 %
KPL 8.448 0,73 % 1.396 0,66 % 2.734 0,79 % 32.334 1,78 % 44.912 1,27 % 1,14 %
DEMOKRATIE 3.953 0,34 % - - - - 6.375 0,35 % 10.328 0,29 % 0,23 %
Déi Konservativ - - - - - - 9.516 0,52 % 9516 0,27 % 0,20 %
* Stimmenanteile unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmenzahlen pro Wähler in den einzelnen Wahlbezirken

Mandatsverteilung in der neu gewählten Kammer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung nach Parteien:
Lénk: 2
LSAP 10
Gréng: 9
Pirate: 2
DP: 12
CSV: 21
ADR: 4

Die folgende Tabelle zeigt die gewonnenen Mandate nach Wahlbezirken und Parteien.[1]

Partei Zentrum Ost Nord Süd Gesamt Vergleich
zu 2013
PPLU 1 0 0 1 2 2
déi gréng 4 1 1 3 9 3
LSAP 2 1 1 6 10 3
CSV 7 3 4 7 21 2
KPL 0 0 0 0 0
DP 5 2 2 3 12 1
ADR 1 0 1 2 4 1
déi Lénk 1 0 0 1 2
DEMOKRATIE 0 0 0
Déi Konservativ 0 0

Nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Wahl verfügten die drei bisherigen Regierungsparteien LSAP, DP und dei Gréng über 32 Mandate. Nach der Wahl waren es noch 31. Hauptgewinner der Wahl waren die Grünen (déi Gréng) und Hauptverlierer die CSV (- 5,37 % und Verlust von 2 Sitzen) und die sozialdemokratische LSAP (- 2,68 % und Verlust von 3 Sitzen).

Insgesamt ähnelten die Entwicklungen stark den Tendenzen im benachbarten Deutschland: Abnahme der großen „Volksparteien“ CSV und LSAP, zugleich Zunahme der Grünen und der rechtskonservativen/rechtspopulistischen ADR. Ebenfalls blieb die liberale DP trotz Verluste stabil und die Linke (Déi Lénk) konnte minimale Gewinne verzeichnen, wie dies auch in Umfragen in Deutschland der Fall war. Ein Unterschied war allerdings der Zugewinn der Piratenpartei. Am 16. Oktober 2018 wurde der amtierende Premierminister Xavier Bettel (DP) mit der neuen Regierungsbildung betraut. Am 3. Dezember einigten sich DP, LSAP und Grüne auf die Fortsetzung der Koalition. Vereinbart wurden unter anderem eine Verkürzung der Arbeitszeit über die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages sowie die Einführung des Europatags als zusätzlicher Feiertag, eine Erhöhung des Mindestlohns, die Beibehaltung der automatischen Anpassung des Lohnniveaus an die Lebenshaltungskosten, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bei gleichzeitiger Senkung der Pendlerpauschale, die Freigabe von Cannabis, ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.[11] Die neue Regierung wurde am 5. Dezember 2018 vereidigt.[12]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]