Benutzer:Max Powers/Kahane
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Kontroversen im Rahmen ihrer früheren Tätigkeit als IM
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]2002 war Kahane als Wunschkandidatin des Koalitionspartners PDS in der damaligen Rot-Roten Koalition als neue Ausländerbeauftragte des Berliner Senats im Gespräch, wo sie Barbara John (CDU) ablösen sollte. In diesem Zuge wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass sie sich während ihrer Studienzeit als IM des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verpflichtet hatte. Dieser Umstand war schon zuvor bekannt geworden, da sie als als Angestellte im öffentlichen Dienst routinemäßig von der Gauck-Behörde überprüft worden war. Auch der damaligen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) war ihre frühere Tätigkeit für die Stasi bekannt, als sie Kahane für die Stelle als Ausländerbeauftragte vorschlug, die Tatsache wurde von ihr allerdings nicht als so belastend empfunden, dass es gegen die Kandidatur gesprochen hätte. [1] In der darauf folgenden Kontroverse gab Kahane bekannt, dass sie auf eine Bewerbung für die Stelle als Ausländerbeauftragte des Berliner Senats verzichte und sich weiter für die Amadeu Antonio Stiftung engagieren wolle, deren Leitung sie inne hatte. [2][3] 2004 veröffentlichte Kahane ihre Autobiographie, in der sie sich unter anderem auch mit ihrer Stasi-Vergangenheit auseinandersetzt. [4]
In den Jahren ab 2002 wurde Kahanes frühere IM-Tätigkeit immer wieder für Kritik und Angriffe gegen ihre Person benutzt. Die zum neurechten Spektrum gehörende Junge Freiheit stellte sie 2007 als besonders feindselige und gierige Vertreterin des „Kampfes gegen Rechts“ dar, die wegen ihrer Eltern und DDR-Vergangenheit kaum zu eigenständigem Denken fähig sei. [5] 2012 gab Kahane bei dem Politikwissenschaftler Helmut Müller-Enbergs ein Gutachten über ihre MfS-Vergangenheit in Auftrag. [6] Grundlage des Gutachtens waren Unterlagen, die von der Antragstellerin zur Verfügung gestellt worden waren: Auszüge aus ihren MfS-Akten, wie sie Kahane vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Verfügung gestellt worden waren, ihre persönlichen (auf Portugiesisch verfassten) Tagebücher, weitere persönliche Korrespondenz sowie mehrere persönliche Gespräche des Gutachters mit Kahane. Laut Gutachten habe sie zwischen 1974 und 1982 als IM "Victoria" für das MfS gearbeitet. Sie wurde als 19-jährige geworben, als sie anlässlich eines gescheiterten Versuchs der Republikflucht einer Freundin verhört wurde. Sie habe laut den Niederschriften ihres Führungsoffiziers auch "belastend" über ihr näheres Umfeld berichtet, allerdings habe sich in den Unterlagen kein konkretes Beispiel gefunden, dass einem Dritten geschadet oder Nachteile zugefügt worden seien. Gleichwohl hält Enbergs fest, dass Informationen an das MfS generell das Risiko einer Benachteiligung Dritter beinhalten konnten. Kahane habe für ihre Tätigkeit keine finanziellen Vorteile oder materiellen Vergünstigungen erhalten. 1982 habe sie schließlich die Kooperation mit dem MfS auf eigenen Wunsch beendet, laut eigenen Angaben unter Inkaufnahme beruflicher und persönlicher Nachteile. [7]
Die Stasi-Vergangenheit Kahanes wurde zum Ankerpunkt von wiederholten Angriffen Rechtsextremer [8], rief aber auch Kritik aus dem demokratischen Spektrum hervor. Philipp Lengsfeld (CDU) veröffentlichte eine ausführliche Kritik an Enbergs Gutachten, in welcher er unter anderem bemängelte, dass die Fragestellung, ob Dritten geschadet wurde, durch die ausschließlich von Kahane selbst zur Verfügung gestellten Unterlagen gar nicht abschließend beantwortet werden kann. [9] Der Historiker und Stasi-Experte Hubertus Knabe stufte Kahanes MfS-Tätigkeit nach Durchsicht ihrer IM-Akte als "mittelschwer" ein und empfahl dem Bundesjustizministerium, die Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung zu beenden. Insbesondere widersprach er Enbergs Gutachten in dem Punkt, dass Kahane für ihre Tätigkeit als IM doch Vergünstigungen, unter anderem eine Prämie von 200 D-Mark, erhalten haben soll. [10] Knabes ehemaliger Kollege Jens Gieseke kritisierte dessen Einschätzung als "mittelschwere" Tätigkeit: Knabe mache sich einseitig die Sicht der Stasi zu eigen und bewerte nicht die gesamte Persönlichkeit Kahanes. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, er benutze Kahanes Vergangenheit, um die Amadeu Antonio Stiftung anzugreifen.[11]
- ↑ John-Nachfolge: Kandidatin war Stasi-IM. (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Januar 2017]).
- ↑ Christine Richter: 48-Jährige wird nicht Ausländerbeauftragte: Kahane verzichtet auf Bewerbung. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 8. Januar 2017]).
- ↑ Kahane sagt ab. (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Januar 2017]).
- ↑ Kahane, Anetta, 1954-: Ich sehe was, was du nicht siehst : meine deutschen Geschichten. Rowohlt, 2004, ISBN 3-87134-470-2 (worldcat.org).
- ↑ Thorsten Hinz: Anetta Kahane. Die Zuträgerin. Junge Freiheit 36, 31. August 2007; referiert nach Britta Schellenberg: Die Rechtsextremismus-Debatte: Charakteristika, Konflikte und ihre Folgen. 2. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-658-04176-2, S. 208 f. und Fn. 843
- ↑ Helmut Müller-Enbergs: Zusammenfassende gutachterliche Stellungnahme zu Frau Anetta Kahane und die DDR-Staatssicherheit. 26. November 2014, abgerufen am 8. Januar 2017.
- ↑ „Ich habe offenbar niemandem geschadet“. (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Januar 2017]).
- ↑ Rechtsextreme Hasswelle gegen Amadeu-Antonio-Stiftung. (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Januar 2017]).
- ↑ Dr. Philipp Lengsfeld - Mitglied des Deutschen Bundestages - Habe niemanden geschadet oder außer Kaffee und Zigaretten war nichts der Fall IM Victoria. In: Dr. Philipp Lengsfeld, MdB. Abgerufen am 8. Januar 2017.
- ↑ Hubertus Knabe: Stasi-IM als Netz-Spionin? In: FOCUS. Nr. 49/2016, S. 56.
- ↑ Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane. (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Januar 2017]).