Computerbetrug

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Computerbetrug ist in Deutschland gemäß § 263a des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe handelt es sich nach § 12 Abs. 2 StGB um ein Vergehen. Auf Grund des Vergehenscharakters des Computerbetruges ergibt sich die Strafbarkeit des Versuchs nicht aus § 23 Abs. 1 Var. 1 StGB, sondern bedarf nach § 23 Abs. 1 Var. 2 StGB der ausdrücklichen Bestimmung im Gesetz. Die Versuchsstrafbarkeit des Computerbetruges folgt jedoch aus § 263a Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 263 II StGB. Geschütztes Rechtsgut des § 263a StGB ist wie beim Grundtatbestand der Betrugsdelikte (§ 263 StGB) das Vermögen.

Der Tatbestand des Computerbetruges schließt eine Strafbarkeitslücke des einfachen Betrugs. Dieser erfordert das Erregen eines Irrtums, was bei Computern oder Automaten nicht möglich ist. Daher modifiziert die Vorschrift des § 263a den § 263 derart, dass er die computerspezifischen Besonderheiten berücksichtigt. Aufgrund der großen Gemeinsamkeiten der §§ 263 und § 263a wird der Computerbetrug in enger Anlehnung an den einfachen Betrug ausgelegt.[1][2]

Tatbestand[Bearbeiten]

Der Tatbestand erfordert zunächst eine Datenverarbeitung. Als Datenverarbeitung werden alle technischen Vorgänge bezeichnet, bei denen durch Aufnahme von Daten und ihre Vernküfung nach Programmen Arbeitsergebnisse erzielt werden.[3] Handlungen im Zusammenhang mit rein mechanischen Automaten sind somit ausgeschlossen.[4]

Tathandlung[Bearbeiten]

Tatbestandsmäßig sind vier Handlungen, die unrichtige Gestaltung des Programms, die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, die unbefugte Verwendung von Daten und die sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf.

Eine unrichtige Gestaltung liegt vor, wenn das Programm vom Willen des Betreibers der Datenverarbeitung abweicht.[4]

Unter der Verwendung unrichtiger und unvollständiger Daten ist die Verwendung von Daten zu verstehen, deren Inhalt von der Wirklichkeit abweicht.[5]

Die erforderliche betrugsnahe Auslegung des Tatbestandes kommt insbesondere in den beiden zuletzt genannten Tathandlungen zum Ausdruck. Umstritten ist, was unter einer unbefugten Verwendung zu verstehen ist. Nach einer Ansicht genügt dafür, dass die Daten gegen den Willen des Berechtigten in den Verarbeitungsprozess eingeführt werden.[6][7] Diese Ansicht wird vereinzelt dahingehend modifiziert, dass der entgegenstehende Wille des Berechtigten sich in der Programmgestaltung widerspiegeln muss.[8] Nach einer dritten Auffassung, die auch von der Rechtsprechung vertreten wird, ist jemand unbefugt, wenn das Verhalten des Täters bei der Datenverwendung Täuschungswert hat.[9] Dies ist der Fall, wenn der Täter nicht einen Computer bedient, sondern die Daten gegenüber einem Menschen erklärt. Läge dann eine Täuschung vor, ist ein Computerbetrug anzunehmen.[10]

Die letzte Handlungsvariante ist ein Auffangtatbestand, unter den sonstige Eingriffe fallen, die die Informationsverarbeitung inhaltlich beeinflussen.[11] Hierunter fiel beispielsweise das Manipulieren eines Glücksspielautomaten.[12]

Im Rahmen des 35. Strafrechtsänderungsgesetz wurde der § 263a um die Absätze 3 und 4 erweitert, die bereits Vorbereitungshandlungen, etwa das Entwickeln eines Programms für einen Computerbetrug, unter Strafe stellen.[13]

Taterfolg[Bearbeiten]

Der Taterfolg ist die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs. Im übrigen ist wie beim Betrug eine Vermögensschädigung erforderlich, die aus der Handlung resultieren muss.[14]

Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Der Subjektive Tatbestand ist wie der des Betrugs aufgebaut. Er erfordert Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale und die Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dieser Vorteil muss rechtswidrig sein.[15]

Statistik[Bearbeiten]

2014 wurden 22.308 Fälle von Computerbetrug erfasst. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 23.242 Fälle registriert wurden, ist dies ein leichter Rückgang. Rund 31 % der Fälle wurden aufgeklärt.[16]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wikinews: Computerbetrug – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGHSt 38, S. 124.
  2. Mitsch, S. 393.
  3. BT-Drucksache 10/318, S. 21.
  4. a b Kindhäuser, S. 255.
  5. Kindhäuser, S. 256.
  6. Mitsch, S. 398.
  7. Kindhäuser, S. 258.
  8. OLG Celle NStZ 1989, S. 367f.
  9. BGHSt, 47, 162f.
  10. OLG Köln NStZ 1991, S. 586f.
  11. Mitsch, S. 399.
  12. BGHSt 40, S. 331.
  13. Bundesgesetzblatt Teil I 2003 Nr. 65, S. 2839.
  14. Mitsch, S. 401.
  15. Mitsch, S. 403.
  16. Polizeiliche Kriminalstatistik 2014. Bundesministerium des Inneren, abgerufen am 17. Juli 2015.
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