Betrug (Deutschland)

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Betrug bezeichnet im Strafrecht Deutschlands ein Vermögensdelikt, das im 22. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 263 geregelt ist. Diese Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens. Hierzu verbietet sie Handlungen, bei dem der Täter in der Absicht, sich oder einem Dritten einen objektiv rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so täuscht, dass dieser irrtumsbedingt über sein Vermögen verfügt, was bei ihm oder einem Dritten zu einem Vermögensschaden führt.

Der Betrug ist eines der am häufigsten angezeigten Delikte, die Zahl der gemeldeten Fälle liegt seit vielen Jahren im oberen sechsstelligen Bereich. Neben der Untreue stellt er daher einen zentraler Tatbestand des Wirtschaftsstrafrechts dar.

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der in § 263 StGB normierte Tatbestand des Betrugs lautet seit seiner letzten Veränderung am 26. November 2015 wie folgt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Wegen des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe handelt es sich beim Betrug nach § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands ist das Vermögen.[1][2][3]

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das im Jahr 1794 erlassene Preußische Allgemeine Landrecht definierte in § 1256 Absatz 2 als Betrug das Veranlassen eines Irrtums, der dazu führt, dass jemand in seinen Rechten beeinträchtigt wird; einen spezifischen Vermögensbezug wies diese Norm noch nicht auf. Auch das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 beschränkte sich bei seinem Betrugstatbestand nicht auf Vermögensschädigungen. Vielmehr erfasste dieser alle Delikte, die durch eine Täuschung begangen wurden. Den Charakter eines Vermögensdelikts besaß der Betrugstatbestand des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851 in Anlehnung an die korrespondierende Norm des französischen code penal (escroquerie). Die preußische Strafnorm wurde nach kleinen Änderungen in das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bunds aus dem Jahr 1870 und zwei Jahre später in das StGB des Deutschen Reichs übernommen.[4][5]

Am 1. Oktober 1933 wurde der Tatbestand des Betrugs um einen besonders schweren Fall des Betrugs als Strafzumessungsvorschrift ergänzt, der einen gegenüber dem einfachen Betrug höheren Strafrahmen vorsah. Dieser besonders schwere Fall wurde durch mehrere Regelbeispiele präzisiert: eine höhere Strafe wurde empfohlen, wenn der Täter das Wohl des Volks schädigte, einen besonders großen Schaden herbeiführte oder besonders arglistig handelte. Mit Wirkung zum 1. Oktober 1953 wurden diese Regelbeispiele entfernt, der besonders schwere Fall jedoch im Gesetz belassen. Am 1. Januar 1975 fügte der Gesetzgeber Verweise auf Strafzumessungs- und Strafantragsbestimmungen des Diebstahls (§ 242 StGB) ein.[4]

Durch das sechste Strafrechtsreformgesetz von 1998 schuf der Gesetzgeber fünf neue Regelbeispiele, die den besonders schweren Betrug wieder konkretisierten. Diese wurden in Anlehnung an verschiedene Delikte gestaltet, etwa den Diebstahl und den Bankrott (§ 283 StGB). Zusätzlich schuf er einen Qualifikationstatbestand, der wie die Regelbeispiele der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient.[4]

Objektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tathandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tathandlung des Betrugs ist das Täuschen über Tatsachen.[6][7] Tatsachen sind alle konkreten Verhältnisse, Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die die Außenwelt oder psychische Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind.[7][8] Dies trifft beispielsweise auf den Wert oder die Beschaffenheit einer Sache zu.[9] Ebenfalls zu den tatbestandsmäßigen Tatsachen zählen die sogenannten inneren Tatsachen, also psychische Zustände. Dies erfasst beispielsweise die Zahlungs- und die Erfüllungswilligkeit.[10][11][12] Auch unbeweisbare Dinge, etwa die Möglichkeit der Teufelsaustreibung[13], können nach herrschender Auffassung als Tatsachen im Sinne des Betrugstatbestands gelten, wenn sie dem Opfer vom Täter als beweisbare Tatsachen dargestellt werden.[14]

Keine Tatsachen sind im Gegenzug Werturteile, soweit sie keine Aussage über eine Tatsache treffen.[15] Gleiches gilt für anpreisende Werbefloskeln, denen sich keine Sachaussagen entnehmen lassen[6], sowie für die Behauptung eines in Wahrheit nicht bestehenden Anspruchs.[16][17] Über die bloße Behauptung einer Rechtsansicht geht es jedoch hinaus, wenn der Täter wahrheitswidrig das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen behauptet. etwa das Bestehen eines Vertrags. Ob ein solcher geschlossen wurde, ist dem Beweis zugänglich, sodass es sich um eine Tatsachenaussage handelt, über die getäuscht werden kann.[18]

Täuschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Täuschung stellt es dar, wenn jemand falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre Tatsachen entstellt oder unterdrückt. Diese Handlungsvarianten kann er sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln begehen.[19] Eine ausdrückliche Täuschung erfolgt etwa schriftlich, mündlich oder durch Gesten. Sie liegt beispielsweise vor, wenn jemand in eine Rechnung falsche Posten einsetzt[20] oder Auslandsbutter als deutsche Markenbutter bewirbt und verkauft[21].

Konkludent[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um eine konkludente Täuschung handelt es sich hingegen, wenn der Täter keine unwahre Aussage macht, sondern durch schlüssiges Handeln einen unzutreffenden Anschein erweckt. Dieser Anschein beruht darauf, dass der Rechtsverkehr dem Handeln des Täters einen Erklärungswert beimisst.[22] Wer etwa eine entgeltliche Leistung in Anspruch nimmt, erklärt hierdurch konkludent, dass er zahlungskräftig und -willig sei, da es sich hierbei um die Grundlage des Leistungsaustauschs handelt.[23][24][25] Gleiches gilt bei Sportwetten: Nimmt jemand an einer solchen Wette teil, erklärt er hierdurch, nicht durch Manipulation auf den Ausgang des Sportereignisses eingewirkt zu haben, da dies die Geschäftsgrundlage darstellt.[26][27][28] Änhlich verhält es sich beim Doping.[29][30][31] Durch schlüssiges Handeln täuscht ferner, wer Lotterielose verkauft, obwohl der Haupttreffer zurückgehalten wird: der Loskäufer darf davon ausgehen, dass beim Erwerb eines Loses mit diesem ein Hauptgewinn gezogen werden kann.[32] Eine konkludente Täuschung liegt ebenfalls vor, wenn jemand ein kostenpflichtiges Internetangebot so gestaltet, dass den Nutzern die Kostenpflichtigkeit verborgen bleibt („Abofalle“).[33][34] Gleiches gilt für Lockanrufe: Hierbei wählt jemand zahlreiche Nummern an und bricht nach einmaligem Läuten ab. Der Täter baut darauf, dass möglichst viele Angerufene zurückrufen, wobei sie unbewusst eine mit hohen Kosten verbundene Mehrwertnummer anwählen. Die Täuschung liegt in der Vorspiegelung eines Gesprächswillens und im Erwecken des Eindrucks, der Rückruf sei nicht mit außerordentlichen Kosten verbunden.[35][36]

Grundsätzlich keine konkludente Täuschung liegt hingegen vor, wenn jemand einen bestehenden Irrtum lediglich ausnutzt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich jemand nach dem Umtausch ausländischer Banknoten bewusst einen zu hohen Gegenwert auszahlen lässt.[37]

Unterlassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ferner kann der Täter durch Unterlassen des wahrheitsgemäßen Informierens täuschen, beispielsweise indem er wichtige Informationen verschweigt. Ein solches Unterlassen ist jedoch nur strafbar, wenn den Täter als Garant die Pflicht trifft, das Opfer über die Unwahrheit seiner Vorstellung aufzuklären. Eine derartige Garantenstellung kann beispielsweise aus einer Verkehrssicherungspflicht oder einem Vertragsverhältnis resultieren. Hierfür genügt jedoch nicht jede Vertragsbeziehung: Nur ein Verhältnis, das von einem außerordentlich großen Vertrauen geprägt ist, verpflichtet gegenüber der anderen Partei zur Aufklärung über Irrtümer[38] Dies ist nach vorherrschender Auffassung beispielsweise nicht beim Girovertrag zwischen einer Bank und ihrem Kunden der Fall, da dieser einen bloßen Leistungsaustausch zum Gegenstand hat. Daher stellt es keinen Betrug durch Unterlassen dar, nicht auf Bankirrtümer zu eigenen Gunsten hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn eine solche Pflicht in den Vertrag aufgenommen wurde.[39][40][41] Gleiches gilt hinsichtlich einer versehentlich überhöhten Lohnzahlung des Arbeitgebers: Allein der Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet grundsätzlich keine Garantenpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.[42]

Eine Garantenpflicht entsteht ferner durch Verantwortlichkeit für eine selbst geschaffene Gefahr (Ingerenz). Eine Ingerenz besteht etwa, wenn jemand unbewusst eine Fehlvorstellung beim Opfer verursacht hat.[43]

Taterfolg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Irrtum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Täuschungshandlung muss bei einem Dritten einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten. Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei einem Irrtum um eine Fehlvorstellung des Opfers von einer Tatsache.[44][45][46] Ein Erregen liegt vor, wenn der Irrtum durch die Täuschungshandlung hervorgerufen wird. Unterhalten wird er, wenn die Aufklärung eines bestehenden Irrtums erschwert oder die Fehlvorstellung des Irrenden bestärkt wird. Werden bereits vorhandene Fehlvorstellungen lediglich ausgenutzt, stellt dies grundsätzlich keinen tatbestandlich relevanten Irrtum dar, da außerhalb etwaiger Rechtspflichten zum Offenbaren eine allgemeine Pflicht zum Ausräumen von Irrtümern nicht besteht.[47]

Einem Irrtum kann nur ein Mensch unterliegen. Das Manipulieren von Automaten und Computersystemen wird daher nicht vom Betrugstatbestand des § 263 StGB sondern von eigenständigen Vorschriften wie dem Computerbetrug (§ 263a StGB) oder dem Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) erfasst. Ein Irrtum scheidet ebenfalls aus, wenn die Täuschungshandlung des Täters von keiner Person wahrgenommen werden kann, weil niemand am Tatort anwesend ist. Dies kann beispielsweise beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle der Fall sein, wenn der Täter beabsichtigt, nicht für den Kraftstoff zu zahlen.[48][49]

Auch wenn das Opfer an der Aussage des Täters zweifelt, kann ein Irrtum vorliegen, da es nach vorherrschender Auffassung bereits genügt, wenn das Opfer die Tatsachenbehauptung des Täters für möglicherweise zutreffend hält.[50][51] Für die Annahme eines Irrtums ist es ferner unerheblich, ob das Opfer die Unwahrheit der infragestehenden Aussage leicht hätte erkennen können, etwa aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeiten oder Übertreibungen, denn auch leichtfertige Opfer sind strafrechtlich geschützt.[52][53]

Kein Irrtum liegt hingegen vor, wenn sich der Täuschungsadressat über die Information, über die getäuscht wird, von vornherein keine Gedanken macht. Dies ist beispielsweise bei der Bezahlung mit einer Kreditkarte der Fall: der Zahlungsempfänger muss sich keine Vorstellungen über die Zahlungskräftigkeit seines Kunden machen, da er aufgrund des der Kreditkarte zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses die geschuldete Leistung ohnehin vom Kartenaussteller und nicht von seinem Kunden erhält. Täuscht der Kunde daher gegenüber dem Zahlungsempfänger über seine Zahlungsfähigkeit, geht dies ins Leere, da sich das Opfer mangels einer eigenen Vorstellung von der Tatsache nicht über diese irren kann. In Betracht kommt daher allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs.[54][55] Ähnlich verhält es sich beim Abheben von Geld an einem Bankschalter. Der Bankangestellte ist regelmäßig nur verpflichtet, die Identität und die Deckung des Kontos zu prüfen, nicht jedoch, ob das beantragte Geld dem Kunden tatsächlich zusteht. Streitig ist diesbezüglich, wie das Täuschen im zivilprozessualen Mahnverfahren zu bewerten ist: Ein Betrug erfordert, dass der zuständige Rechtspfleger sich eine Vorstellung über die Rechtmäßigkeit des Anspruchs macht. Ob dies der Fall ist, wird von Rechtsprechung und Lehre unterschiedlich beurteilt.[56]

Vermögensverfügung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung ist ungeschrieben, jedoch in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, da es die Anwendbarkeit des Betrugs auf solche Fälle begrenzt, bei denen die schädigende Handlung vom Opfer vorgenommen wird. Es bringt daher den Charakter des Betrug als Selbstschädigungsdelikt zum Ausdruck. Dies ermöglichst insbesondere die Abgrenzung zum Diebstahl, bei dem die schädigende Handlung vom Täter vorgenommen wird.

Gegenstand der Vermögensverfügung ist ein Tun, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.[57] Hierfür kommt beispielsweise das Eingehen einer Verbindlichkeit in Betracht.[58] Der Begriff der Verfügung ist allerdings nicht zivilrechtlich sondern rein faktisch zu verstehen, daher braucht die Verfügung nicht in Form eines Rechtsgeschäfts vorgenommen werden.[59] Auch Geschäftsfähigkeit des Opfers ist nicht notwendig.[60]

Die Verfügung ist unmittelbare Folge der erfolgreichen Täuschung, wenn die Vermögensminderung beim Opfer ohne weitere Zwischenschritte eintritt. An der Unmittelbarkeit fehlt es beispielsweise, wenn sich der Täter durch Täuschung nur die Möglichkeit verschafft, später selbst auf das Vermögen des Opfers unberechtigt zuzugreifen. Dies ist etwa der Fall, wenn es sich durch eine Täuschung den Zutritt zu einer Räumlichkeit erschleicht, um im Anschluss dort stehlen zu können. Das täuschungsbedingte Hineinlassen bewirkt keine unmittelbare Vermögensverschiebung, weswegen der Täter keinen Betrug begeht. Vielmehr liegt ein Trickdiebstahl vor.[61]

Geschütztes Vermögen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstritten ist, welches Vermögen dem strafrechtlichen Schutz unterfällt: Während die Rechtsprechung alle geldwerten Güter als geschützt ansieht (wirtschaftlicher Vermögensbegriff)[62][63], wird das geschützte Vermögen in der Wissenschaft durch normative Kriterien beschränkt (juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff)[64][65]: Erfasst sind lediglich solche wirtschaftlichen Werte, die von der Rechtsordnung nicht missbilligt werden. Diese unterschiedlichen Auffassungen wirken sich beispielsweise aus, wenn es um einen nichtigen Anspruch, etwa aufgrund der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrags geht.[66] Grundsätzlich von diesem Vermögensbegriff erfasst sind auch Ansprüche aus sitten- oder rechtswidrigen Verhältnissen, etwa ein Vertrag gerichtet auf das Verprügeln eines Dritten. Bei derartigen Beziehungen nimmt der Bundesgerichtshof eine normative Korrektur vor, um keinen Widerspruch zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung herbeizuführen, sodass von der Rechtsordnung missbilligte Ansprüche nicht strafrechtlich geschützt sind.[67][68]

Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommen in einem Fall Diebstahl und Betrug als verwirklichte Delikte in Betracht, wie es etwa häufig bei der Mitnahme von Sachen im Selbstbedienungsladen der Fall ist, erfolgt die Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen anhand des Willens des Geschädigten: Ausschlaggebend ist, ob bei der Tat ein gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gerichtetes Nehmen der Sache im Vordergrund steht oder eine durch Täuschung erschlichene bewusste Weggabe durch selbigen. Ist das Opfer mit dem Gewahrsamswechsel aufgrund seines frei gefassten Willensentschlusses einverstanden (gleichwohl täuschungsbedingt), liegt ein Betrug vor. Lässt er den Gewahrsamswechsel hingegen geschehen, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass eine Gewahrsamsverschiebung zu seinen Lasten stattfindet oder erfolgt diese sogar gegen den Willen des Opfers, liegt ein Diebstahl vor. Als Diebstahl und nicht als Betrug ist es daher beispielsweise zu bewerten, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen eine Ware in seinem Einkaufswagen unter anderen versteckt, um sie an der Kassiererin vorbeizuschmuggeln. Da diese die Ware an der Kasse nicht einmal wahrnimmt, kann sie über diese auch nicht verfügen. Stattdessen bricht der Täter den Gewahrsam des Ladeninhabers ohne dessen Willen, sodass eine Wegnahme - die Tathandlung des Diebstahls - vorliegt.[69][70] Ebenfalls ein Diebstahl liegt vor, wenn sich der Täter als Amtsträger ausgibt, um eine Sache durch eine vorgespiegelte Beschlagnahme in seinen Besitz zu bringen: Das Opfer gibt die Sache zwar eigenständig heraus, allerdings erfolgt dies unfreiwillig, da das Opfer davon ausgeht, dass bei einer Weigerung hoheitlicher Zwang ausgeübt werde.[71]

Tankt der Täter an einer Selbstbedienungstankstelle und fährt anschließend weg, ohne zu bezahlen, richtet sich die Einordnung der Tat nach dem subjektiven Element: Wer mit dem Vorsatz, ohnehin nicht bezahlen zu wollen, tankt, der betrügt, indem er darüber täuscht oder versucht zu täuschen, dass er zahlen wolle. Fasst der Täter hingegen den Tatentschluss erst beim Tankvorgang, handelt es sich um einen Diebstahl oder eine Unterschlagung.

Mehrpersonenverhältnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwar ist erforderlich, dass derjenige, der die Vermögensverfügung vornimmt, auch der Getäuschte ist, nicht notwendig ist hingegen, dass die Person des Getäuschten mit der des geschädigten Vermögensinhabers identisch ist. Es genügt, wenn der Getäuschte in der Lage ist, eine Vermögensverfügung vorzunehmen, die den Vermögensinhaber schädigt.[72][73] Liegt eine solche Konstellation vor, sind also Getäuschter und Geschädigter verschiedene Personen, spricht man von einem Dreiecksbetrug. Einen solchen stellt beispielsweise der Prozessbetrug dar: Hierbei bewirkt der Täter durch die Täuschung eines Gerichts, dass dieses eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil eines anderen trifft.[74][75]

Einen weiteren Fall des Dreiecksbetrugs kann die täuschungsbedingte Weggabe einer fremden Sache durch eine gutgläubige Person darstellen. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand einem Wächter einer Sammelgarage vorspiegelt, man sei vom Eigentümer eines in der Garage abgestellten Fahrzeugs geschickt worden, um dieses abzuholen.[76] Eine solche Fallgestaltung kann jedoch auch einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft darstellen. Da sich Betrug und Diebstahl nach vorherrschender Auffassung auch in Dreiecksverhältnissen gegenseitig ausschließen[77], besteht in Forschung und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit dahingehend, dass zwischen beiden Delikten abzugrenzen ist. Umstritten ist jedoch, auf welche Weise dies erfolgt:

Teilweise wird auf die faktische Möglichkeit der Einwirkung auf das fremde Vermögen abgestellt. Nach dieser als faktische Nähetheorie bezeichneten Auffassung genügt es, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.[78][79][80] Diese Ansicht wird von einigen dahingehend modifiziert, dass der Getäuschte dem Lager des Geschädigten zuzuordnen sein muss. Dies ist der Fall, wenn er die Aufgabe hat, das Vermögen des Geschädigten zu bewahren und zu hüten.[81]

Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Befugnis abstellt. Die Weggabe einer fremden Sache stellt nach dieser als Befugnistheorie bezeichneten Auffassung beispielsweise nur einen Betrug dar, wenn der Weggebende hierzu berechtigt ist. Während einige Vertreter diese Ansicht als maßgeblich ansehen, dass der Verfügende zur Weggabe objektiv berechtigt ist[82], stellen andere auf das Vorstellungsbild des Weggebenden ab, sodass ein Betrug auch in Betracht kommt, wenn sich dieser für verfügungsbefugt hält.[83] Gegen diese Auffassung wird eingewandt, dass beim Diebstahl das Verhältnis zwischen dem Inhaber des Gewahrsamsinhabers an dem Tatobjekt und dessen Eigentümer für die Beurteilung der Tat unbeachtlich ist; maßgeblich sind wie bei der Beurteilung des Vorliegens einer Vermögensverfügung allein die tatsächlichen Umstände. Es sei daher nicht konsequent, bei der Zuordnung dieser Verfügung auf rechtliche Aspekte abzustellen.[84]

Vermögensschaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfügung des Getäuschten muss in einem Vermögensschaden resultieren. Ein solcher liegt vor, wenn der durch die Verfügung erlittene Verlust nicht durch eine ausgleichenden Gegenwert, etwa einen Anspruch, kompensiert wird.

Wirtschaftliche Lehre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die im Grundsatz von der Rechtsprechung favorisiert wird, erfolgt die Beurteilung des Vorliegens einer Kompensation im Ausgangspunkt anhand einer Gesamtsaldierung der Vermögenslagen des Opfers vor und nach der Vermögensverfügung ermittelt. War das Vermögen des Opfers vor der Verfügung größer als nach ihr, liegt ein Vermögensschaden vor, wobei bei der Saldierung auf den konkreten Geldwert der einzelnen Vermögenspositionen abgestellt wird.[85][86][87] Als Vermögenspositionen gelten typischerweise Geld, Eigentum, Forderungen und konkrete Aussichten auf finanziellen Gewinn. Nicht erfasst sind hingegen wirtschaftlich wertlose Gegenstände.[88] Ein Schaden liegt beispielsweise vor, wenn der Täter dem Opfer im Rahmen eines Kaufvertrags verspricht, eine Hose aus echter Wolle zu übereignen, ihm aber anstelle einer Wollhose unbemerkt eine Zellwollhose übereignet (sogenannter Erfüllungsbetrug). Da das Opfer den Preis einer echten Wollhose bezahlt aber nur Eigentum an einer Zellwollhose erhält, hat sich sein Vermögen aufgrund der Täuschung des Täters über das Material der Hose verringert. Dies stellt eine Vermögensschädigung dar. Ebenfalls einen Schaden stellt es dar, wenn jemand in einer Rechnung Posten angibt, die in Wahrheit nicht angefallen sind (sogenannter Abrechnungsbetrug).

Kein Schaden liegt hingegen vor, wenn das Opfer vor und nach der Verfügung bei wirtschaftlicher Betrachtung gleich steht oder sich sein Vermögen sogar vermehrt. Dass der Täter durch die Täuschung im Geschäftsverkehr unredlich handelt, ist grundsätzlich unerheblich, da der Tatbestand des Betrugs nicht die Lauterkeit des Rechtsverkehrs sondern nur das Vermögen schützt.[89] Ein Betrug scheidet daher beispielsweise aus, wenn das Opfer durch ein täuschungsbedingt abgeschlossenes Zeitschriftenabonnement einen gleichwertigen Anspruch auf Übereignung der Zeitschriften erhält. Gleiches gilt, wenn das Opfer eine als Sonderangebot angepriesene Ware erwirbt, die objektiv ihren Preis wert ist.[90] Behauptet der Täter beispielsweise, eine Hose aus echter Wolle als Sonderangebot zu verkaufen, obwohl diese nur aus Zellwolle besteht, liegt kein Schaden vor, wenn die Hose zu einem Preis verkauft wird, den sie tatsächlich Wert ist.[91]

Keine Kompensation der Vermögensverfügung stellen gesetzliche Ersatzansprüche dar, die etwa wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) entstehen. Gleiches gilt für Gestaltungsrechte, etwa das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Da diese Ansprüche und Rechte jedem vorsätzlich Getäuschten zustehen, führte ihre Anerkennung als Kompensation zu weitgehenden Strafbarkeitslücken, was systemwidrig wäre.[92][93] Anders verhält es sich jedoch, wenn sich der Getäuschte mühelos vom Vertrag lösen kann, etwa durch ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, denn hierbei kann er den Eintritt eines Schadens mühelos verhindern, jedenfalls solange, wie er noch keine Leistung erbracht hat.[94][95]

Individueller Schadenseinschlag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausnahmsweise nimmt die wirtschaftliche Lehre einen Vermögensschaden trotz des Vorliegens einer objektiv gleichwertigen Kompensation an, wenn diese für das Opfer wertlos ist, etwa weil es den Ausgleich nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise nutzen kann.[96][97] Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Opfer, das das Zeitschriftenabonnement täuschungsbedingt abschließt, Fachmagazine erwirbt, die es nicht verstehen kann. Selbst wenn der Erhalt dieser Zeitschriften wertmäßig die Vermögensverfügung ausgleicht, führt diese als individueller Schadenseinschlag bezeichnete Nutzlosigkeit der Zeitschriften für das Opfer dazu, dass seine Vermögensverfügung nicht kompensiert wird. Dies ist auch der Fall beim Verkauf eines Lexikons an eine Person, die hiermit erkennbar nichts anfangen kann[98] und beim Verkauf von Büchern als Grundschullehrbücher, obwohl sich diese hierfür nicht eignen[99]. Als hinreichend verwendbar gilt die Sache jedoch bereits, wenn das Opfer sie ohne Unannehmlichkeiten weiterverkaufen kann.[100]

Gleiches gilt, wenn sich das Opfer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten begibt, um die vom Täter versprochene Leistung zu erhalten, etwa durch Aufnahme eines Kredits zu ungünstigen Konditionen, oder es sich derart verausgabt, dass er fortan nur noch die grundlegenden Lebensbedürfnisse befriedigen kann.[101]

Uneigennütziger Zweck der Verfügung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine weitere Ausnahme von der reinen Saldierung von Vermögenswerten machen die Vertreter der wirtschaftlichen Lehre im Falle einer einseitigen Leistung des Opfers: Erwartet dieses keine Gegenleistung, etwa weil Geld für einen guten Zweck spendet, fehlt es an einer unbewussten Vermögenseinbuße des Opfers. Denn dieses wusste, dass es keine geldwerte Gegenleistung erhalten werde, sodass eine Schädigung des Opfers wirtschaftlich betrachtet nicht vorliegen kann. Die Vertreter dieser Ansicht bejahen dennoch die Möglichkeit eines Vermögensschadens, indem sie dem vom Opfer verfolgten sozialen Zweck einen Vermögenswert beimessen, da dieser der für das Opfer ausschlaggebende Anreiz zur Verfügung war.[102] Diese Herleitung wird auch auf den betrügerischen Erlangen einer Subventionsleistung übertragen.[103][104] Anders verhält es sich, wenn der soziale Zweck nur einer von mehreren Zwecken des Opfers ist. Erhält dies beispielsweise eine Gegenleistung, die seinem Vermögensverlust wertmäßig kompensiert, scheidet ein Betrug auch dann aus, wenn der Täter vorgespiegelt hat, ein Teil des Erlöses käme einem gemeinnützen Zweck zugute. Der soziale Zweck besitzt hierbei keinen Vermögenswert für das Opfer, da dieser nicht der alleinige Zweck seiner Verfügung war.[105]

Zweckverfehlungslehre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Konzept des individuellen Schadenseinschlags wird vorgeworfen, dass es sich nicht in die Betrugssystematik einfüge. Da der Betrugstatbestand die Bereicherung durch eine täuschungsbedingte Vermögensverschiebung zum Gegenstand hat, muss der beim Opfer eingetretene Schaden zum Vermögensgewinn des Täters führen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Schaden allein darin liegt, dass das Opfer die erhaltene Leistung nicht gebrauchen kann oder sich in Unkosten gestürzt hat. Außerdem sei diese Lehre nur schwer mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar.[106] Daher übertragen einige die Vorgehensweise der Anhänger der wirtschaftlichen Lehre bei uneigennützigen Vermögensverfügungen auf alle Verfügungen. Maßgeblich sei daher bei der Beurteilung, ob ein Vermögensschaden vorliegt, nicht die Saldierung sondern die Verfehlung des vom Opfer mit der Verfügung verfolgten Zwecks.[107] Eine Vermögensschädigung sei daher anzunehmen, wenn jemand aufgrund einer Täuschung eine Leistung annimmt, die nicht der geschuldeten entspricht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand behauptet, eine Hose aus echter Wolle als Sonderangebot zu verkaufen, obwohl diese nur aus Zellwolle besteht. Nach der Zweckverfehlungslehre stellt dies einen Betrug dar, da der Zweck des Opfers, eine echte Wollhose zum vereinbarten Preis zu erwerben, nicht eintritt.

Gefährdungsschaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ausgangspunkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach vorherrschender Auffassung kann es bereits für die Annahme eines Vermögensschadens genügen, wenn das Opfer in die Gefahr eines Vermögensverlusts gerät.[108] Ein solcher Gefährdungsschaden setzt voraus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung die Verlustgefahr dem Verlust annähernd gleichsteht.[109] Dies kann etwa beim täuschungsbedingten Abschluss eines Vertrags der Fall sein (sogenannter Eingehungsbetrug): Erbringt der Getäuschte seine Leistung und erhält im Gegenzug keine gleichwertige Gegenleistung, stellt dies mangels einer Kompensation der Vermögensverfügung des Opfers einen Vermögensschaden dar. Aber auch bevor das Opfer geleistet hat, kann ein Vermögensschaden unter Zuhilfenahme der Figur des Gefährdungsschadens angenommen werden. Dies erfordert, dass der Wert des Anspruchs, den das Opfer erwirbt, hinter dem Wert der Verpflichtung zurückbleibt, die es eingeht. Verglichen wird also der Wert der wechselseitigen Forderungen.[110][111] Bei der Wertermittlung berücksichtigt werden neben dem Wert der versprochenen Gegenleistung auch die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Anspruchs, der hiermit verbundene Aufwand.[112]

Ein Gefährdungsschaden kommt ebenfalls in Betracht, wenn sich jemand täuschungsbedingt eine Kreditkarte ausstellen lässt. Die Gefahr des Vermögensverlusts liegt hier darin, dass der Täter mit der Karte den Kartenaussteller zu Zahlungen verpflichten kann.[113] Ferner kann es eine Gefahr eines Vermögensverlust darstellen, wenn der Täter durch eine Täuschung einen Vollstreckungstitel gegen das Opfer erlangt.[114]

Eine besondere Form des Einstellungsbetrugs ist der Anstellungsbetrug, bei dem der Täter durch eine Täuschung eine Anstellung erlangt. Ein Schaden liegt nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor, wenn die Arbeitsleistung des Täters qualitativ hinter der zu erwartenden Leistung zurückbleibt. Handelt es sich um eine Beamten- oder Richterstelle, kann ein Schaden jedoch auch vorliegen, wenn sich der Täter sich aufgrund früherer Handlungen nicht für eine solche herausgehobene Vertrauensposition eignet, etwa wegen Vorstrafen oder einer früheren Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit.[115] Nach der Zweckverfehlungslehre liegt ein Schaden vor, wenn die Einstellung mit einem Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verbunden ist.[116]

Streitig ist die Beurteilung eines Vermögensschadens, wenn der Täter eine Sache an eine gutgläubige Person wirksam veräußert. Die Täuschung betrifft hierbei die Berechtigung zur Eigentumsübertragung. Der Annahme eines Vermögensschadens steht es jedoch entgegen, dass der Getäuschte aufgrund der Gutglaubensvorschriften des Sachenrechts Eigentum erwirbt, sodass seine Vermögensverfügung - in der Regel die Zahlung eines Kaufpreises - durch den Eigentumserwerb kompensiert wird.[117] Das Reichsgericht bejahte in solchen Fällen dennoch einen Vermögensschaden, da dem Erwerb ein sittlicher Makel anhafte (Makeltheorie), sodass der Eigentumserwerb den Vermögensverlust nicht vollständig ausgleiche.[118] Diese Ansicht wird mittlerweile jedoch nicht mehr vertreten[119], da sie im Widerspruch dazu steht, dass das Opfer wegen den zivilrechtlichen Gutglaubensvorschriften vollwertiges Eigentum erwirbt. Teilweise wird ein Vermögensschaden jedoch darin gesehen, dass das Opfer damit rechnen muss, vom früheren Eigentümer verklagt zu werden.[120]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Lehre vom Gefährdungsschaden wird in der Wissenschaft von einigen vorgeworfen, einen Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot darzustellen, da der Wortlaut des § 263 Absatz 1 StGB eine Schädigung des Vermögens und nicht bloß den Eintritt der Gefahr eines solchen fordert. Zudem führe diese Figur zu einer außergewöhnlich frühen Vollendung des Betrugs.[121] Das Bundesverfassungsgericht, das sich in einer Verfassungsbeschwerde mit dem Gefährdungsschaden bei einer Verurteilung wegen Untreue auseinandersetzen musste, betonte, dass die Figur des Gefährdungsschadens mit dem Bestimmtheitsgebot in einem Spannungsverhältnis stehe.[122] Dennoch sei sie grundsätzlich mit der Verfassung zu vereinbaren, da sich in einer Marktwirtschaft auch Zukunftserwartungen wertbildend auswirken können.[123] Die Annahme eines Gefährdungsschadens erfordere aber, dass sich ein konkret bezifferbarer Betrag als Vermögensnachteil bestimmen lässt, der aus der Gefährdung resultiert.[124][125]

Kausalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen Täuschung, Verfügung und Schaden muss ein Ursachenzusammenhang bestehen. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn das Opfer die Vermögensverfügung aus anderen Gründen als der Aussage des Täters vornimmt.

Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Strafbarkeit wegen Betrugs erfordert, dass der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt. Hierbei genügt jede Vorsatzform, somit auch Eventualvorsatz.[126] Der Täter muss daher zumindest Kenntnis von den Merkmalen des objektiven Tatbestands haben und den Eintritt des Taterfolgs in Kauf nehmen.[127]

Zusätzlich muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einen Dritten zu bereichern. Es muss ihm also gerade darauf ankommen, dass ihm oder einem Dritten ein Vermögensvorteil aus der Tat zukommt.[128] Dieser Vorteil muss stoffgleich zum Vermögensschaden des Opfers sein.[129] Dies ist der Fall, wenn der Vermögensvorteil des Täters unmittelbar auf dem Vermögensschaden des Opfers beruht, er also dessen Kehrseite darstellt.[130] Schließlich muss der angestrebte Vermögensvorteil rechtswidrig sein. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn der Täter einen durchsetzbaren Anspruch gegen das Opfer auf den Vermögensvorteil haben.[131] Ebenfalls nicht rechtswidrig ist es, wenn jemand Beweismittel zur Einsetzung vor Gericht fälscht, um hierdurch einen eigenen begründeten Anspruch durchzusetzen oder eine unbegründete Forderung abzuwehren.[132][133] Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit muss der Täter vorsätzlich handeln. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn der Täter irrig annimmt, im Recht zu sein.[134][135]

Versuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Strafbarkeit des versuchten Betrugs folgt aus § 263 Absatz 2 StGB. Das Versuchsstadium erreicht die Tat, wenn der Täter zur Vornahme von Täuschungshandlungen unmittelbar ansetzt. Diese Täuschungshandlungen müssen dazu bestimmt sein, eine Vermögensminderung beim Opfer herbeizuführen, sodass vorbereitende Täuschungen, etwa das Erschleichen von Vertrauen zwecks späterer Durchführung eines Betrugs noch nicht tatbestandsmäßig sind.[136][137]

Prozessuales[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafantrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzlich ist zur Verfolgung des Betrugs kein Strafantrag erforderlich. Etwas anderes gemäß § 263 Absatz 4 StGB gilt allerdings, wenn die Tat lediglich einen geringwertigen Vermögensschaden verursacht. Hierbei wird die Grenze wie beim Diebstahl in der Regel bei 50 € angesetzt. Darüber hinaus ist ein Strafantrag erforderlich, wenn die Tat gegen einen Angehörigen, einen Vormund oder einen Betreuer gerichtet ist. Beim Betrug handelt es sich somit um ein relatives Antragsdelikt.

Regelbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 263 Absatz 3 StGB regelt den besonders schweren Fall des Betrugs, der in der Form von fünf Regelbeispielen Fallgestaltungen aufzählt, in denen der Gesetzgeber ein höheres Strafmaß nahelegt, ohne den Richter jedoch an dieses zu binden. Der Strafrahmen eines besonders schweren Fall des Betrugs beträgt sechs Monate bis zu Jahren Freiheitsstrafe.

Ein besonders schwerer Fall ist der banden- oder gewerbsmäßige Betrug. Bei ersterem handelt es sich um eine Tat, die von einer Gruppe von mindestens drei Menschen begangen wird, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten zusammengeschlossen hat. Gewerbsmäßig handelt der Täter, wenn er sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang verschaffen will.[138]

Ein weiterer besonders schwerer Fall ist das Herbeiführen eines großen Vermögensverlusts. Ein solcher wird bei einem Verlust von etwa 50.000 € angenommen.[139] Anders als beim einfachen Betrug genügt aufgrund des im Regelbeispiel verwendeten Begriffs Verlust ein Gefährdungsschaden hierfür nicht.[140][141] Ebenfalls strafschärfend kann es wirken, wenn der Täter durch die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten bringen will. Die hierfür erforderliche Zahl ist streitig, teilweise werden fünfzig für notwendig gehalten[142], teilweise zwanzig[143], teilweise nur zehn[144].

Einen weiteren besonders schweren Fall stellt es dar, das Opfer in wirtschaftliche Not zu bringen. Eine solche liegt vor, wenn es in eine finanziell derart schwierige Lage gerät, dass es nicht in der Lage ist, ohne die Hilfe Dritter seinen Lebensunterhalt zu erbringen.[145] Ein besonders schwerer Fall kommt darüber hinaus in Betracht, wenn bei der Tat eine Amtsträgerstellung missbraucht wird. Schließlich nennt § 263 Absatz 3 Nummer 5 StGB das Vortäuschen eines Versicherungsfalls, nachdem der Täter zwecks dieser Vortäuschung eine besondere Gefahr geschaffen hat. Die Norm nennt hierfür die Beschädigung oder Zerstörung einer wertvollen Sache durch Brandstiftung sowie das Versenken oder Strandenlassen eines Schiffs.

Qualifikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 263 Absatz 5 StGB enthält eine Qualifikation, die den Strafrahmen des Betrugs auf ein bis zehn Jahre anhebt. Dieser schwere Betrug stellt damit nicht nur ein Vergehen sondern ein Verbrechen dar. Ein qualifizierter Betrug erfordert, dass der Täter gewerbs- und bandenmäßig handelt.

Polizeiliche Kriminalstatistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erfasste Fälle aller Betrugsdelikte in den Jahren 1987–2015.

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die sogenannte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.

Die Statistik fasst sämtliche Betrugsdelikte (§§ 263-265a StGB) zusammen, um im Anschluss nach unterschiedlichen Tatbeständen und Begehungsformen des allgemeinen Betrugs (§ 263 StGB) zu unterscheiden. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 966.326 Betrugsfälle gemeldet.[146] Die Betrugsdelikte zählen hiermit zu einer der häufigsten Deliktgruppen, deren zahlenmäßige Bedeutung tendenziell weiter zunimmt.[147] Als hoch eingeschätzt wird das Dunkelfeld des Betrugs.[148][149] Überdurchschnittlich oft wird die Strafverfolgung eingestellt.[150][147]

Eine zahlenmäßig häufige Gruppe bei den Begehungsformen innerhalb des Tatbestands des § 263 StGB machen der Waren- und der Warenkreditbetrug aus.[146] Die höchsten Schadenssummen entfallen auf den Betrug bei Geldkrediten, Geschäftsbeteiligungen und Kapitalanlagen.[151]

In seiner Studie zur Entwicklung der Gewaltkriminalität, die in den Jahren zwischen 1960 und 2000 trotz zeitweise anderer Tendenzen ebenfalls deutlich zugenommen hat, stellt Birkel einen Zusammenhang zu Globalisierungsprozessen und der damit einhergehenden „Ökonomisierung der Gesellschaft“ her, die durch ihre „Betonung von monetärem Erfolg“ einen „exzessiven Individualismus“ begünstige. Dadurch würden Delikte wie Betrug, Bestechung und sonstige Wirtschaftskriminalität ebenso anwachsen wie die Gewaltdelinquenz. Obwohl sich beide Tätergruppen durchaus unterscheiden, stellt Birkel sie als Gegenspieler derselben gesellschaftlichen Veränderungen vor. Bei den einen leisteten sie der Bereitschaft Vorschub, sich illegal mit Hilfe der erwähnten Delikte zu bereichern, bei den anderen, sich mit – wie Birkel es nennt – „kompensatorisch-expressiver Gewalt“ zu wehren.[152]

Polizeiliche Kriminalstatistik für Betrugsdelikte in der Bundesrepublik Deutschland[153]
erfasste Fälle
Jahr insgesamt pro 100.000 Einwohner Versuche Aufklärungsquote
1987 358.493 586,3 20.196 (5,6 %) 90,7 %
1988 368.776 602,2 22.095 (6,0 %) 89,9 %
1989 401.352 650,3 36.050 (9,0 %) 91,2 %
1990 363.888 580,6 24.013 (6,6 %) 90,0 %
1991 371.542 571,6 20.770 (5,6 %) 87,6 %
1992 407.492 619,6 20.354 (5,0 %) 84,6 %
1993 528.410 652,6 25.437 (4,8 %) 81,2 %
1994 587.423 722,2 32.961 (5,6 %) 79,0 %
1995 623.182 764,3 30.279 (4,9 %) 78,6 %
1996 648.650 792,8 31.324 (4,8 %) 80,9 %
1997 670.845 818,0 32.367 (4,8 %) 81,1 %
1998 705.529 859,8 30.034 (5,5 %) 82,1 %
1999 717.333 874,4 36.317 (5,1 %) 82,7 %
2000 771.367 938,8 36.240 (4,7 %) 79,9 %
2001 793.403 964,5 38.487 (4,9 %) 79,4 %
2002 788.203 956,1 39.301 (5,0 %) 79,3 %
2003 876.032 1.061,4 42.959 (4,9 %) 79,5 %
2004 941.859 1.141,2 49.504 (5,3 %) 81,4 %
2005 949.921 1.151,4 55.006 (5,8 %) 83,1 %
2006 954.277 1.157,6 56.384 (5,9 %) 83,8 %
2007 912.899 1.109,0 58.292 (6,4 %) 83,3 %
2008 877.906 1.079,9 60.432 (6,8 %) 81,7 %
2009 955.804 1.165,6 75.794 (7,5 %) 81,3 %
2010 968.162 1.183,5 79.584 (8,2 %) 79,9 %
2011 934.882 1.143,6 81.122 (8,1 %) 78,3 %
2012 958.515 1.171,2 90.047 (9,4 %) 77,4 %
2013 937.891 1.164,7 89.576 (9,6 %) 76,2 %
2014 968.866 1.199,6 88.098 (9,1 %) 76,8 %
2015 966.326 1.190,1 90.079 (9,3 %) 76,4 %

Verwandte Tatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Computerbetrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Computerbetrug

Der Tatbestand des Computerbetrugs wurde im Jahr 1986 als § 263a in das Strafgesetzbuch eingefügt und war die Reaktion des Gesetzgebers auf eine Strafbarkeitslücke, die aus dem zunehmenden Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung im Geschäftsverkehr folgte: Wurde eine solche Anlage in einer betrugsähnlichen Weise überlistet, etwa durch das Einführen falscher Daten, schied eine Strafbarkeit wegen Betrugs aus, da ein Computer anders als ein Mensch keinem Irrtum unterliegen kann.[154]

Subventions- und Kapitalanlagebetrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Subventionsbetrug
Hauptartikel: Kapitalanlagebetrug

Die Tatbestände des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und des Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) wurden nach EU-Richtlinien gestaltet. Bei diesen Tatbeständen handelt es sich um abstrakte Gefährdungsdelikte, weswegen beide Delikte nicht den Eintritt einer Vermögensschädigung erfordern. Ersterer erfasst das Täuschen im Rahmen eines Subventionsvergabeverfahrens. Letzterer stellt das Machen unrichtiger Angaben in Bezug auf die Wertermittlung von Kapitalanlagen unter Strafe.

Versicherungsmissbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Versicherungsmissbrauch

Der in § 265 StGB geregelte Versicherungsmissbrauch stellt Handlungen unter Strafe, die der Täuschung der Versicherung, dem Versicherungsbetrug, vorgelagert sind, etwa das Beiseiteschaffen einer versicherten Sache.

Erschleichen von Leistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Erschleichen von Leistungen

Der in § 265a StGB normierte Tatbestand des Erschleichens von Leistungen schützt das Vermögen derjeniger, die der Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Hierzu zählen die Leistung eines Automaten und eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel sowie der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung. Die strafbare Handlung liegt in dem Erschleichen einer solchen Dienstleistung. Wie der Computerbetrug schließt diese Norm eine Strafbarkeitslücke des Betrugs, die sich aus dem zunehmenden Einsatz von mechanischen Kontrollen und Vorrichtungen anstelle von Personal im Massenverkehr ergab.

Steuerstrafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während die Täuschung zum Erhalt von Sozialleistungen unter den allgemeinen Betrugstatbestand fällt, ist die Strafbarkeit der Täuschung eines Finanzamts Das über steuerrechtlich relevante Tatsachen separat in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere im Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

Rechtslage in anderen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich regelt § 146 StGB den Betrug, der erst seit 1975 als Vermögensdelikt ausgestaltet ist. Der Inhalt dieser Norm entspricht weitgehend der deutschen Norm.[155] Im Schweizer Strafrecht ist der Betrug in Artikel 146 des Strafgesetzbuchs geregelt und weist ebenfalls große Parallelen zu § 263 StGB auf. Allerdings erfordert der Tatbestand zusätzlich, dass der Täter arglistig handelt. Durch dieses Kriterium sollen Fälle ausgenommen werden, in denen das Opfer seinen Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können.[156][157] Dem deutschen Recht ähnlich sind auch die Betrugstatbestände in den skandinavischen Rechtsordnungen.[158]

Der Betrug des Strafrecht von England und Wales verzichtet auf den Eintritt eines Vermögensschadens. Stattdessen genügt es, wenn der Täter den Eintritt oder die Gefahr des Eintritts eines solchen anstrebt, weswegen die Norm teilweise als abstraktes Gefährdungsdelikt angesehen wird.[159][160] Nach schottischem Recht ist zwar ein Taterfolg in Form einer Schlechterstellung des Opfers durch die Tat notwendig, dieser muss jedoch keinen Vermögensbezug aufweisen.[161]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stephan Beukelmann: § 263. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016.
  • Roland Hefendehl: § 263. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  • Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263.
  • Urs Kindhäuser: § 263. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  • Walter Perron: § 263. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  • Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Betrug – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Wikiquote: Betrug – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGHSt 3, 99.
  2. BGHSt 16, 220 (221).
  3. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 3.
  4. a b c Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 5-7. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  5. Walter Perron: § 263, Rn. 2. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  6. a b Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 3.
  7. a b Kristian Kühl: § 263, Rn. 6. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  8. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 3. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016.
  9. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 46, S. 323.
  10. BGHSt 15, 24 (26).
  11. Oberlandesgericht Stuttgart: 1 Ss 334/58. In: Neue Juristische Wochenschrift 1958, S. 1833.
  12. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 8.
  13. Landgericht Mannheim: 4 Ns 80/91. In: Neue Juristische Wochenschrift 1993, S. 1488.
  14. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 77. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  15. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 9.
  16. Oberlandesgericht Karlsruhe: 1 Ss 277/01. In: JuristenZeitung 1999, S. 101.
  17. Oberlandesgericht Köln: III-1 RVs 67/13. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2014, S. 329.
  18. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 89. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  19. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 2.
  20. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 64, S. 347.
  21. BGHSt 12, 347.
  22. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 14.
  23. Bundesgerichtshof: 4 StR 254/09. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2009, S. 694.
  24. Oberlandesgericht Köln: Ss 551/01 – 2/02. In: Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 1059.
  25. Oberlandesgericht Braunschweig: Ss 64/59. In: Neue Juristische Wochenschrift 1959, S. 2175.
  26. BGHSt 51, 165.
  27. BGHSt 58, 102 (106).
  28. Bernd Hartmann, Holger Niehaus: Zur strafrechtlichen Einordnung von Wettmanipulationen im Fußball. In: Juristische Arbeitsblätter 2006, S. 434.
  29. Stefan Grotz: Die Grenzen der staatlichen Strafgewalt. In: Zeitschrift für das Juristische Studium 2008, S. 243 (249-250).
  30. Mathias Jahn: Anmerkungen zu OLG Stuttgart - 2 Ws 33/11. In: Juristische Schulung 2012, S. 181.
  31. Carsten Momsen, Rainer Cherkeh: Doping als Wettbewerbsverzerrung? Möglichkeiten der strafrechtlichen Erfassung des Dopings unter besonderer Berücksichtigung der Schädigung von Mitbewerbern. In: Neue Juristische Wochenschrift 2001, S. 1745 (1748).
  32. BGHst 8, 289.
  33. Bundesgerichtshof: 2 StR 616/12. In: Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 2595.
  34. Bernd Hecker: Betrug durch irreführende Gestaltung einer Internetseite. In: Juristische Schulung 2014, S. 1046.
  35. Christian Jäger: Bei Anruf Strafbarkeit. In: Juristische Arbeitsblätter 2014, S. 630.
  36. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 14b.
  37. Oberlandesgericht Köln: Ss 754/86. In: Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 2527.
  38. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 29.
  39. BGHSt 46, 196 (202–203).
  40. BGHSt 39, 392 (399).
  41. Otfried Ranft: Kein Betrug durch arglistige Inanspruchnahme einer Fehlbuchung - BGH, NJW 2001, 453. In: Juristische Schulung 2001, S. 854 (855).
  42. Oberlandesgericht Celle: 32 Ss 205/09. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2010, S. 207.
  43. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 25.
  44. BGHSt 2, 325.
  45. Kristian Kühl: § 263, Rn. 18. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  46. Roland Hefendehl: § 263, Rn. 228. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  47. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 38.
  48. Bernd Hecker: Anmerkung zu BGH 4 StR 632/11. In: Juristische Schulung 2012, S. 1138.
  49. Bernd von Heintschel-Heinegg: Anmerkung zu LG Essen 4 StR 632/11. In: Juristische Arbeitsblätter 2012, S. 305.
  50. Bundesgerichtshof: 3 StR 161/02. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2003, S. 313.
  51. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 55.
  52. BGHSt 34, 199 (201).
  53. Jörg Eisele: Zur Strafbarkeit von sog. „Kostenfallen“ im Internet. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2010, S. 193 (194).
  54. BGHSt 33, 244 (249–250).
  55. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 46.
  56. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 48.
  57. BGHSt 14, 170 (171).
  58. BGHSt 58, 205.
  59. BGHSt 14, 170 (172).
  60. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 42.
  61. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 230–231.
  62. BGHSt 2, 364 (365).
  63. BGHSt 48, 322.
  64. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 41. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016
  65. Roland Hefendehl: § 263, Rn. 422. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  66. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 42. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016
  67. Bundesgerichtshof: 5 StR 566/86. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1987, 407.
  68. Bundesgerichtshof: 4 StR 189/13. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2013, S. 710.
  69. BGHSt 41, 198.
  70. BGHSt 17, 205.
  71. BGHSt 5, 365.
  72. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 58, S. 216.
  73. BGHSt 18, 221 (223).
  74. Erik Kraatz: Versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft. In: Jura 2007, S. 531.
  75. Paul Krell: Probleme des Prozessbetrugs. In: Juristische Rundschau 2012, S. 102.
  76. BGHSt 18, 221.
  77. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 54.
  78. BGHSt 18, 221 (223-224).
  79. Oberlandesgericht Celle: 1 Ss 166/93. In: Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 142.
  80. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 46.
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  82. Knut Amelung: Irrtum und Zweifel des Getäuschten beim Betrug. In: Goldtdammer’s Archiv 1977, S. 14.
  83. Harro Otto: Zur Abgrenzung von Diebstahl, Betrug und Erpressung bei der deliktischen Verschaffung fremder Sachen. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1967, S. 81–85.
  84. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 53.
  85. BGHSt 3, 99.
  86. BGHSt 30, 388 (390).
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  88. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 122-127.
  89. Bernd Hecker: Strafbare Produktwerbung im Lichte des Gemeinschaftsrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2001, ISBN 978-3-16-147593-1, S. 228.
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  91. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 162.
  92. BGHSt 21, 384.
  93. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 63.
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  100. Bundesgerichtshof: 3 StR 326/00. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2001, S. 42.
  101. BGHSt 16, 321 (328)
  102. Bundesgerichtshof: 4 StR 331/94. In: Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 539.
  103. Bundesgerichtshof: 5 StR 334/05. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2006, S. 624.
  104. BGHSt 31, 93 (95).
  105. Helmut Satzger: Probleme des Schadens beim Betrug. In: Jura 2009, S. 524.
  106. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 69.
  107. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 59.
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  110. BGHSt 58, 205.
  111. BGHSt 58, 102.
  112. Dominik Waszcynski: Klausurrelevante Problemfelder des Vermögensschadens bei § 263 StGB. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, S. 251 (254).
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  115. BGHSt 45, 1 (11-12).
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  121. Dominik Waszcynski: Klausurrelevante Problemfelder des Vermögensschadens bei § 263 StGB. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, S. 251 (255).
  122. BVerfGE 126, 170 (185, 226).
  123. BVerfGE 126, 170 (223).
  124. BVerfGE 126, 170 (185, 215).
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  151. Roland Hefendehl: § 263, Rn. 45 In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
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  160. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 87-88. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar/§§ 263–266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  161. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 91. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar/§§ 263–266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
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