Betrug (Deutschland)

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Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er zählt zu den Vermögensdelikten und ist im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 263 geregelt. Die Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens. Sie erfasst Verhaltensweisen, mit denen der Täter das Opfer durch Tücke dazu bewegt, sich selbst in seinem Vermögen zu schädigen, ohne dies zu bemerken.

Der Betrug ist eines der am häufigsten angezeigten Delikte in Deutschland. Die Zahl der gemeldeten Fälle liegt seit vielen Jahren im oberen sechsstelligen Bereich. 2015 wurden 966.326 Betrugstaten angezeigt, womit der Betrug das am häufigsten gemeldete Delikt nach dem Diebstahl darstellt. Von großer Bedeutung ist der Betrug im Wirtschaftsstrafrecht.

Normierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Tatbestand des Betrugs lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. Juli 2017[1] wie folgt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Wegen des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe handelt es sich beim Betrug nach § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands ist das Vermögen.[2][3][4][5]

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das im Jahr 1794 erlassene Preußische Allgemeine Landrecht definierte in § 1256 Absatz 2 den Betrug als das Veranlassen eines Irrtums, der dazu führt, dass ein Anderer in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Einen spezifischen Vermögensbezug wies diese Norm anders als der gegenwärtige § 263 StGB nicht auf. Gleiches trifft auf den Betrugstatbestand des bayerischen Strafgesetzbuchs von 1813 zu, der als Betrug ein Delikt versteht, das durch Täuschung begangen wird. Den Charakter eines Vermögensdelikts besaß hingegen der Betrugstatbestand des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851. Diese Norm wurde in Anlehnung an die Betrugsnorm des französischen code pénal (escroquerie) geschaffen. Die preußische Strafnorm wurde nach kleinen Änderungen in das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bunds aus dem Jahr 1870 und zwei Jahre später in das des Deutschen Reichs übernommen.[6][7]

Am 1. Oktober 1933 wurde der Tatbestand des Betrugs um einen besonders schweren Fall als Strafzumessungsvorschrift ergänzt, der einen gegenüber der einfachen Variante höheren Strafrahmen vorsah. Dieser wurde durch mehrere Regelbeispiele präzisiert: eine höhere Strafe empfahl der Gesetzgeber, wenn der Täter das Wohl des Volks schädigte, einen besonders großen Schaden herbeiführte oder besonders arglistig handelte. [6]

Mit Wirkung zum 1. Oktober 1953 wurden diese Regelbeispiele entfernt, der besonders schwere Fall jedoch als unbestimmter Strafschärfungsgrund im Gesetz belassen. Am 1. Januar 1975 fügte der Gesetzgeber Verweise auf Strafzumessungs- und Strafantragsbestimmungen des Diebstahls (§ 242 StGB) ein.[6]

Durch das Sechste Strafrechtsreformgesetz von 1998 schuf der Gesetzgeber fünf neue Regelbeispiele, die den besonders schweren Betrug wieder konkretisierten. Diese wurden in Anlehnung an verschiedene Delikte gestaltet, etwa den Diebstahl und den Bankrott (§ 283 StGB). Zusätzlich schuf der Gesetzgeber einen Qualifikation des Betrugs, die wie die Regelbeispiele der effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient.[6]

Objektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tathandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Strafbarkeit wegen Betrugs setzt voraus, dass der Täter einen Anderen über eine Tatsache täuscht.[8][9] Hierzu zählen alle Verhältnisse, Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die bewiesen werden können.[9][10] Dies trifft beispielsweise auf den Wert oder die Beschaffenheit einer Sache zu.[11] Getäuscht werden kann ebenfalls über psychische Zustände, etwa die eigene Zahlungswilligkeit. Dies bezeichnet man als innere Tatsachen.[12][13][14] Auch unbeweisbare Dinge, etwa die Möglichkeit der Teufelsaustreibung[15], können als Tatsachen im Sinne des Betrugstatbestands gelten, falls der Täter sie gegenüber dem Opfer als beweisbar darstellt.[16]

Keine Tatsachen sind dagegen Meinungen.[17] Hierzu zählen beispielsweise anpreisende Werbeaussagen ohne beweisbare Sachinformationen[8] sowie die Behauptung eines in Wahrheit nicht bestehenden Rechtsanspruchs[18][19]. Über die bloße Behauptung einer Rechtsansicht geht es jedoch hinaus, wenn der Täter wahrheitswidrig das Vorliegen anspruchsbegründender Voraussetzungen behauptet, etwa das Bestehen eines Vertrags. Ob ein solcher abgeschlossen wurde, ist dem Beweis zugänglich. Bei Anspruchsvoraussetzungen handelt es sich daher um eine Tatsache, über die getäuscht werden kann.[20]

Als Täuschen versteht man das Vorspiegeln, Entstellen oder Unterdrücken von Tatsachen. Diese Handlungsvarianten kann der Täter sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln begehen.[21] Eine ausdrückliche Täuschung erfolgt etwa schriftlich, mündlich oder durch Gesten. Um solche Täuschungen handelt es sich beispielsweise, wenn jemand in eine Rechnung falsche Posten einsetzt[22] oder über die Beschaffenheit eines Produkts falsche Angaben macht[23].

Um eine konkludente Täuschung handelt es sich hingegen, wenn der Täter keine unwahre Aussage macht, jedoch durch schlüssiges Handeln einen unzutreffenden Anschein erweckt. Ein solcher kann dadurch entstehen, dass der Rechtsverkehr dem Handeln des Täters einen Erklärungswert beimisst.[24] Wer etwa eine entgeltliche Leistung in Anspruch nimmt, erklärt hierdurch konkludent, dass er zahlungskräftig und -willig sei. Dabei handelt es sich um die Grundlage des Leistungsaustauschs.[25][26][27] Gleiches gilt bei Sportwetten: Nimmt jemand an einer solchen Wette teil, erklärt er hierdurch, nicht durch Manipulation auf den Ausgang des Sportereignisses eingewirkt zu haben, da dies die Geschäftsgrundlage darstellt.[28][29][30] Ähnlich verhält es sich beim Doping.[31][32][33]

Durch schlüssiges Handeln täuscht ferner, wer Lotterielose verkauft, obwohl der Haupttreffer zurückgehalten wird. Denn der Loskäufer darf davon ausgehen, dass er beim Erwerb eines Loses mit diesem einen Hauptgewinn ziehen kann.[34] Eine konkludente Täuschung liegt ebenfalls vor, wenn jemand ein kostenpflichtiges Internetangebot so gestaltet, dass den Nutzern die Kostenpflichtigkeit verborgen bleibt („Abofalle“).[35][36] Gleiches gilt für Lockanrufe: Hierbei wählt jemand zahlreiche Nummern an und bricht nach einmaligem Läuten ab. Der Täter baut darauf, dass möglichst viele Angerufene zurückrufen, wobei sie unbewusst eine mit hohen Kosten verbundene Mehrwertnummer anwählen. Die Täuschung liegt in der Vorspiegelung eines Gesprächswillens und im Erwecken des Eindrucks, der Rückruf sei nicht mit außerordentlichen Kosten verbunden.[37][38]

Grundsätzlich keine konkludente Täuschung liegt vor, wenn jemand einen bestehenden Irrtum lediglich ausnutzt, etwa indem er sich beim Umtausch ausländischer Banknoten bewusst einen zu hohen Gegenwert auszahlen lässt.[39] Denn Personen trifft im Grundsatz keine Pflicht, Andere über deren Fehlvorstellungen aufzuklären.[40] Besonderes Vertrauen innerhalb einer Rechtsbeziehung kann jedoch zum Entstehen einer solchen Garantenpflicht führen. So kann etwa ein Beratungsvertrag die Parteien zur wechselseitigen Aufklärung verpflichten, sodass ein Beteiligter auch dadurch Täuschen kann, dass er den Anderen auf einen Umstand nicht hinweist.[41] Hingegen besteht in der Regel für Bankkunden keine Pflicht, ihre Bank auf Fehlbuchungen zu ihren Gunsten hinzuweisen.[42][43][44] Gleiches gilt hinsichtlich einer versehentlich überhöhten Lohnzahlung des Arbeitgebers: Allein der Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet grundsätzlich keine Garantenpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.[45] Eine Garantenpflicht entsteht ferner durch Verantwortlichkeit für das Entstehen eines Irrtums (Ingerenz). So ist jemand, der bei einem anderen unbewusst eine Fehlvorstellung auslöst, dazu verpflichtet, den anderen über diese Fehlvorstellung aufzuklären.[46]

Taterfolg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Irrtum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Täuschungshandlung muss bei einem Dritten einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten. Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei einem Irrtum um eine Fehlvorstellung des Opfers von einer Tatsache.[47][48][49]

Da einem Irrtum nur ein Mensch unterliegen kann, wird das Manipulieren von Automaten und Computersystemen nicht vom Betrugstatbestand des § 263 StGB, sondern von eigenständigen Vorschriften wie dem Computerbetrug (§ 263a StGB) oder dem Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) erfasst. Ein Irrtum scheidet ebenfalls aus, wenn die Täuschungshandlung des Täters von keiner anderen Person wahrgenommen werden kann. Dies kann beispielsweise beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle der Fall sein, wenn der Täter beabsichtigt, nicht für den Kraftstoff zu zahlen.[50][51]

Auch wenn das Opfer an der Aussage des Täters zweifelt, kann ein Irrtum vorliegen, da es nach vorherrschender Auffassung bereits genügt, wenn das Opfer die Tatsachenbehauptung des Täters für möglicherweise zutreffend hält.[52][53] Für die Annahme eines Irrtums ist es ferner unerheblich, ob das Opfer die Unwahrheit der infragestehenden Aussage leicht hätte erkennen können, etwa aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeiten oder Übertreibungen.[54][55]

Kein Irrtum liegt hingegen vor, wenn sich der Täuschungsadressat über den Sachverhalt der Täuschung keine Gedanken macht. Dies ist beispielsweise bei der Bezahlung mit einer Kreditkarte der Fall: der Zahlungsempfänger macht sich keine Vorstellungen über die Zahlungskräftigkeit seines Kunden machen, da ihm aufgrund des der Kreditkarte zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses die Leistung durch den Kartenaussteller und nicht durch seinen Kunden geschuldet wird. Täuscht der Kunde daher den Zahlungsempfänger über seine Zahlungsfähigkeit, geht dies ins Leere. In Betracht kommt daher allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs.[56][57] Ähnlich verhält es sich beim Abheben von Geld an einem Bankschalter: Der Bankangestellte ist regelmäßig lediglich dazu verpflichtet, die Identität und die Deckung des Kontos zu prüfen, nicht jedoch, ob das beantragte Geld dem Kunden tatsächlich zusteht. Streitig ist diesbezüglich, wie das Täuschen im zivilprozessualen Mahnverfahren zu bewerten ist: Die Feststellung eines Betrug erfordert, dass der zuständige Rechtspfleger getäuscht wird. Hierzu müsste er sich eine Vorstellung über die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten Anspruchs machen. Ob dies der Fall ist, wird in Rechtsprechung und Rechtslehre aufgrund der beschränkten Überprüfungskompetenz des Rechtspflegers unterschiedlich beurteilt.[58]

Vermögensverfügung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung wird zwar vom Gesetz nicht gefordert, ist jedoch in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, da es die Anwendbarkeit des Betrugs auf solche Fälle begrenzt, bei denen die schädigende Handlung vom Opfer vorgenommen wird. Es bringt daher den Charakter des Betrugs als Selbstschädigungsdelikt zum Ausdruck. Dies ermöglichst insbesondere die Abgrenzung zum Diebstahl, bei dem die schädigende Handlung vom Täter vorgenommen wird.[59]

Gegenstand der Vermögensverfügung ist ein Tun, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.[60] Hierfür kommt beispielsweise das Eingehen einer Verbindlichkeit in Betracht.[61] Der Begriff der Verfügung ist allerdings nicht zivilrechtlich sondern rein faktisch zu verstehen, daher braucht die Verfügung nicht in Form eines Rechtsgeschäfts vorgenommen zu werden.[62] Auch Geschäftsfähigkeit des Opfers ist keine notwendige Voraussetzung.[63] Die Verfügung ist unmittelbare Folge der erfolgreichen Täuschung, wenn sie die Vermögensminderung auf Seiten des Opfers ohne weitere Zwischenschritte herbeiführt. Hieran fehlt es etwa, wenn sich der Täter durch Täuschung lediglich die Möglichkeit verschafft, später selbst auf das Vermögen des Opfers unberechtigt zuzugreifen. Dies ist etwa der Fall, wenn er sich den Zutritt zu einer Räumlichkeit erschleicht, um im Anschluss dort stehlen zu können. Das täuschungsbedingte Hineinlassen bewirkt keine unmittelbare Vermögensverschiebung, weswegen der Täter keinen Betrug begeht. Vielmehr liegt hier ein Trickdiebstahl vor.[64]

Umstritten ist, welche Art von Vermögen strafrechtlich geschützt ist: Während die Rechtsprechung alle geldwerten Güter als geschützt ansieht (wirtschaftlicher Vermögensbegriff)[65][66], wird das geschützte Vermögen in der Wissenschaft durch normative Kriterien beschränkt (juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff)[67][68]. Letzterer erfasst somit lediglich solche wirtschaftlichen Werte, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen. Somit schützt er beispielsweise anders als der wirtschaftliche Vermögensbegriff keine Ansprüche aus sitten- oder rechtswidrigen Beziehungen.[69] Bei groben Rechtsverstößen verweigert jedoch auch die Rechtsprechung dem Vermögensgegenstand den strafrechtlichen Schutz, um keinen Widerspruch zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung herbeizuführen.[70][71]

Abgrenzung von Diebstahl und Betrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommen in einem Sachverhalt Diebstahl und Betrug als verwirklichte Delikte in Betracht, wie es etwa häufig bei der Mitnahme von Sachen im Selbstbedienungsladen der Fall ist, erfolgt die Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen nach dem Willen des Geschädigten: Ausschlaggebend ist, ob bei der Tat ein gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gerichtetes Nehmen der Sache im Vordergrund steht oder eine durch Täuschung erschlichene bewusste Weggabe durch selbigen. Ist das Opfer mit dem Gewahrsamswechsel aufgrund seines frei gefassten Willensentschlusses täuschungsbedingt einverstanden, liegt ein Betrug vor. Lässt er den Gewahrsamswechsel hingegen geschehen, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass eine Gewahrsamsverschiebung zu seinen Lasten stattfindet oder erfolgt diese sogar gegen seinen Willen, liegt ein Diebstahl vor.[72]

Als Diebstahl und nicht als Betrug ist es daher beispielsweise zu bewerten, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen eine Ware unter anderen versteckt, um sie an einer Kassiererin vorbeizuschmuggeln. Da diese die Ware an der Kasse nicht einmal wahrnimmt, kann sie über diese auch nicht verfügen. Stattdessen bricht der Täter den Gewahrsam des Ladeninhabers ohne dessen Willen, sodass eine Wegnahme, mithin ein Diebstahl, vorliegt.[73][74] Ebenfalls liegt ein Diebstahl vor, wenn sich der Täter als Amtsträger ausgibt, um eine Sache durch eine vorgespiegelte Beschlagnahme in seinen Besitz zu bringen: Das Opfer gibt die Sache zwar eigenständig heraus, allerdings erfolgt dies unfreiwillig, da es bei einer Weigerung mit der Ausübung hoheitlichen Zwangs rechnet.[75]

Mehrpersonenverhältnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwar ist für das Vorliegen eines Betrugs erforderlich, dass der Verfügende auch der Getäuschte ist, nicht notwendig hingegen ist, dass die Person des Getäuschten mit der des geschädigten Vermögensinhabers identisch ist. Es genügt, wenn der Getäuschte in der Lage ist, eine Vermögensverfügung vorzunehmen, die den Vermögensinhaber schädigt.[76][77] Liegt eine solche Konstellation vor, sind also Getäuschter und Geschädigter verschiedene Personen, spricht man von einem Dreiecksbetrug. Einen solchen stellt beispielsweise der Prozessbetrug dar: Hierbei bewirkt der Täter durch die Täuschung eines Gerichts, dass dieses eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil eines Anderen trifft.[78][79]

Einen weiteren Fall des Dreiecksbetrugs kann die Weggabe einer fremden Sache durch eine gutgläubige Person darstellen. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand einem Wächter einer Sammelgarage vorspiegelt, er sei vom Eigentümer eines in der Garage abgestellten Fahrzeugs geschickt worden, um dieses abzuholen.[80] In einer solchen Fallgestaltung kommen als verwirklichte Delikte sowohl ein Betrug als auch ein Diebstahl in mittelbarer Täterschaft in Betracht. Da sich beide Delikte nach vorherrschender Auffassung auch in Dreiecksverhältnissen gegenseitig ausschließen[81], besteht in Forschung und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit dahingehend, dass zwischen ihnen mit hilfe des Merkmals der Vermögensverfügung abzugrenzen ist. Umstritten ist jedoch, nach welchen Kriterien dies erfolgt:

Teilweise wird auf die tatsächliche Möglichkeit der Einwirkung auf das fremde Vermögen abgestellt. Nach dieser als Nähetheorie bezeichneten Auffassung liegt eine Vermögensverfügung und damit ein Betrug vor, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.[82][83][84] Diese Ansicht wird von einigen Rechtswissenschaftlern dahingehend modifiziert, dass der Getäuschte dem Lager des Geschädigten zuzuordnen sein muss. Dies ist der Fall, wenn er die Aufgabe hat, das Vermögen des Geschädigten zu bewahren und zu hüten.[85]

Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis abstellt. Die Weggabe einer fremden Sache stellt nach dieser als Befugnistheorie bezeichneten Auffassung lediglich in solchen Fällen einen Betrug dar, in denen der Getäuschte zur Weggabe der Sache berechtigt ist.[86][87] Gegen diese Auffassung wird eingewandt, dass beim Diebstahl das Verhältnis zwischen dem Inhaber des Gewahrsamsinhabers an dem Tatobjekt und dessen Eigentümer für die Beurteilung der Tat unbeachtlich ist; maßgeblich sind wie bei der Beurteilung des Vorliegens einer Vermögensverfügung allein die tatsächlichen Umstände. Es sei daher nicht konsequent, bei der Zuordnung dieser Verfügung auf rechtliche Aspekte abzustellen.[88]

Vermögensschaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Betrug setzt weiterhin voraus, dass die Verfügung des Getäuschten in einem Vermögensschaden resultiert. Ein solcher liegt vor, wenn der durch die Verfügung erlittene Verlust nicht durch eine ausgleichenden Gegenwert, etwa einen Anspruch, kompensiert wird.

Wirtschaftliche Lehre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die im Grundsatz von der Rechtsprechung favorisiert wird, erfolgt die Beurteilung einer Kompensation zunächst anhand einer Gesamtsaldierung der Vermögenslagen des Opfers vor und nach der Vermögensverfügung: War das Vermögen des Opfers vor der Verfügung größer als nach dieser, liegt ein Vermögensschaden vor, wobei auf den konkreten Geldwert der einzelnen Vermögenspositionen abgestellt wird.[89][90][91] Als Vermögenspositionen gelten typischerweise Geld, Eigentum, Forderungen und konkrete Aussichten auf finanziellen Gewinn. Nicht erfasst sind hingegen wirtschaftlich wertlose Gegenstände.[92]

Ein Schaden liegt beispielsweise vor, wenn ein Verkäufer einem Käufer verspricht, eine Wollhose zu übereignen und ihm stattdessen eine Hose übereignet, die aus Kunstfasermaterial gefertigt ist. Da das Opfer den Preis einer Wollhose bezahlt aber lediglich Eigentum an einer geringerwertigen Kunstfaserhose erhält, verringert sich sein Vermögen. Dies stellt eine Vermögensschädigung dar, sodass ein Betrug in Form des Erfüllungsbetrugs vorliegt. Ebenfalls liegt eine Schädigung vor, wenn jemand in einer Rechnung Posten angibt, die in Wahrheit nicht angefallen sind. Hierbei handelt es sich um einen Abrechnungsbetrug.[93]

Kein Schaden liegt hingegen vor, wenn das Opfer vor und nach der Verfügung bei wirtschaftlicher Betrachtung gleich steht oder sich sein Vermögen sogar vermehrt hat. Ein Betrug scheidet daher beispielsweise aus, wenn das Opfer durch ein täuschungsbedingt abgeschlossenes Zeitschriftenabonnement Zeitungen zum marktüblichen Preis erwirbt. Gleiches gilt, wenn das Opfer eine als Sonderangebot angepriesene Ware erwirbt, die objektiv ihren Preis wert ist.[94] Behauptet der Täter etwa, eine Wollhose als Sonderangebot zu verkaufen, obwohl diese lediglich aus Kunstfasermaterial besteht, liegt kein Schaden vor, sofern die Hose zu einem Preis gekauft wird, der dem Materialwert entspricht.[95]

Keine Kompensation der Vermögensverfügung stellen gesetzliche Ersatzansprüche dar, die etwa wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) entstehen. Gleiches gilt für Gestaltungsrechte, etwa das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Da diese Ansprüche und Rechte jedem vorsätzlich Getäuschten zustehen, führte ihre Anerkennung als Kompensation zu weitgehenden Strafbarkeitslücken, was systemwidrig wäre.[96][97] Anders verhält es sich jedoch, wenn sich der Getäuschte mühelos vom Vertrag lösen und hierdurch den Eintritt eines Schadens verhindern kann, etwa durch ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht.[98]

Individueller Schadenseinschlag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausnahmsweise liegt nach der wirtschaftlichen Lehre auch dann ein Vermögensschaden vor, wenn eine objektiv gleichwertige Kompensation geleistet worden ist, die aus Sicht des Opfers jedoch wertlos ist.[99][100] Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Opfer, das ein Zeitschriftenabonnement täuschungsbedingt abschließt, Fachmagazine erwirbt, deren Inhalt es nicht versteht. Selbst wenn das Eigentum an diesen Zeitschriften wertmäßig die mit dem Vertrag verbundene Zahlungspflicht ausgleicht, führt dies dazu, dass die Vermögensverfügung des Opfers nicht kompensiert wird. Dies wird als individueller Schadenseinschlag bezeichnet. Dies ist auch der Fall beim Verkauf eines Lexikons an eine Person, die dessen Inhalt erkennbar nicht verstehen kann.[101]

Gleiches gilt, wenn sich das Opfer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten begibt, um die vom Täter versprochene Leistung zu erhalten.[102]

Uneigennütziger Zweck der Verfügung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine weitere Ausnahme von der reinen Saldierung von Vermögenswerten machen die Vertreter der wirtschaftlichen Lehre im Fall der einseitigen Leistung des Opfers: Erwartet das Opfer keine Gegenleistung, etwa weil es Geld für einen guten Zweck spendet, fehlt es an einer unbewussten Vermögenseinbuße. Denn das Opfer wusste, dass es keine geldwerte Gegenleistung erhalten würde. Eine finanzielle Schädigung ist somit ausgeschlossen. Die Vertreter des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs bejahen dennoch die Möglichkeit eines Vermögensschadens, indem sie dem vom Opfer verfolgten sozialen Zweck einen Vermögenswert beimessen, da dieser der für das Opfer ausschlaggebende Anreiz zur Verfügung war.[103] Diese Argumentation findet auch auf das betrügerischen Erlangen einer Subventionsleistung Anwendung.[104][105]

Keinen Vermögensschaden stellt das Nichterreichen eines soziales Zwecks dar, wenn es lediglich ein untergeordneter Zweck des Opfers ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Opfer Zeitschriften zum marktüblichen Preis erwirbt und der Täter verspricht, ein Teil des Erlöses käme einem sozialen Zweck zugute. Da das Opfer eine Gegenleistung erhält, die seinen Vermögensverlust wertmäßig kompensiert, scheidet ein Betrug aus. Der soziale Zweck besitzt hierbei keinen eigenständigen Vermögenswert für das Opfer, da dieser nicht der alleinige Zweck seiner Verfügung ist.[106]

Zweckverfehlungslehre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Konzept des individuellen Schadenseinschlags wird vorgeworfen, dass es sich nicht in die Betrugssystematik einfüge: Da der Betrugstatbestand die Bereicherung durch eine täuschungsbedingte Vermögensverschiebung zum Gegenstand hat, muss der beim Opfer eingetretene Schaden zu einem Vermögensgewinn auf Seite des Täters führen. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn der Schaden allein darin liegt, dass das Opfer keine Verwendung für die empfangene Leistung hat oder hierfür unverhältnismäßige Ausgaben tätigt. Darüber hinaus wird gegen die Lehre vom individuelle Schadenseinschlag angeführt, dass sie nur schwer mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar sei.[107][108]

Daher sind einige Rechtswissenschafler dazu übergegangen, die Grundsätze der wirtschaftlichen Lehre bei uneigennützigen Vermögensverfügungen auf alle Arten der Vermögensverfügungen zu übertragen. Maßgeblich sei daher bei der Beurteilung des Vermögensschadens die Verfehlung des vom Opfer mit der Verfügung verfolgten Zwecks. Eine Schaden sei daher anzunehmen, wenn jemand aufgrund einer Täuschung eine Leistung annimmt, die nicht der geschuldeten entspricht. Spiegelt demnach beispielsweise ein Verkäufer seinem Käufer vor, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit aufweise, mache er sich wegen Betrugs auch dann strafbar, wenn die Kaufsache ihren Preis wert ist.[109]

Gefährdungsschaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ausgangspunkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach vorherrschender Auffassung kann ein Vermögensschaden bereits bejaht werden, wenn das Opfer in die Gefahr eines Vermögensverlusts gerät.[110] Ein solcher Gefährdungsschaden setzt voraus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung die Gefahr eines Verlusts letzterem annähernd gleichsteht.[111] Dies kann etwa beim täuschungsbedingten Abschluss eines Vertrags der Fall sein, was als Eingehungsbetrug bezeichnet wird: Erbringt der Getäuschte seine Leistung und erhält im Gegenzug keine gleichwertige Gegenleistung, stellt dies mangels einer Kompensation der Vermögensverfügung des Opfers einen Vermögensschaden dar. Aber auch bevor das Opfer geleistet hat, kann ein Vermögensschaden unter Zuhilfenahme der Figur des Gefährdungsschadens angenommen werden. Dies erfordert, dass der Wert des Anspruchs, den das Opfer erwirbt, hinter dem Wert der Verpflichtung zurückbleibt, die es eingeht. Verglichen wird also der Wert der wechselseitigen Forderungen.[112][113] Bei der Wertermittlung werden neben dem Wert der versprochenen Gegenleistung auch die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Anspruchs und der hiermit verbundene Aufwand berücksichtigt.[114]

Ein Gefährdungsschaden kommt ebenfalls in Betracht, wenn sich jemand täuschungsbedingt eine Kreditkarte ausstellen lässt. Die Gefahr des Vermögensverlusts liegt in diesem Fallgestaltung darin, dass der Täter mit der Karte den Kartenaussteller zu Zahlungen verpflichten kann.[115] Darüber hinaus kann die Gefahr eines Vermögensverlusts darin bestehen, dass der Täter durch Täuschung einen Vollstreckungstitel gegen das Opfer erlangt.[116]

Eine besondere Form des Eingehungsbetrugs ist der Anstellungsbetrug. Hierbei gelangt der Täter durch Täuschung in ein Anstellungsverhältnis. Ein Schaden liegt nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor, wenn die Arbeitsleistung des Täters qualitativ hinter der zu erwartenden Leistung zurückbleibt. Handelt es sich um eine Beamten- oder Richterstelle, kann ein Schaden jedoch auch vorliegen, wenn sich der Täter sich aufgrund früherer Handlungen nicht für eine solche herausgehobene Vertrauensposition eignet, etwa wegen Vorstrafen oder einer früheren Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit.[117] Demgegenüber liegt nach der Zweckverfehlungslehre ein Schaden in solchen Fällen vor, in denen die Anstellung im öffentlichen Dienst mit einem Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verbunden ist.[118]

Strittig ist in der Rechtswissenschaft die Beurteilung eines Vermögensschadens in Fällen, in denen der Täter eine fremde Sache an eine gutgläubige Person wirksam veräußert. Hierbei täuscht er über seine fehlende Berechtigung zur Eigentumsübertragung. Der Annahme eines Vermögensschadens steht jedoch entgegen, dass der Getäuschte aufgrund der Gutglaubensvorschriften des Sachenrechts Eigentum erwirbt, sodass seine Vermögensverfügung - in der Regel die Zahlung eines Kaufpreises - durch den Eigentumserwerb kompensiert wird.[119] Das Reichsgericht bejahte in solchen Fällen dennoch einen Vermögensschaden, da dem Erwerb ein sittlicher Makel anhafte (Makeltheorie), sodass der Eigentumserwerb den Vermögensverlust nicht vollständig ausgleiche.[120] Diese Ansicht steht allerdings im Widerspruch zum Zivilrecht, das einen gutgläubigen Eigentumserwerb zulässt. Daher wird sie mittlerweile nicht mehr vertreten.[121] Teilweise wird ein Vermögensschaden jedoch darin gesehen, dass das Opfer damit rechnen muss, vom früheren Eigentümer auf Herausgabe der Sache verklagt zu werden.[122]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Lehre vom Gefährdungsschaden werfen Rechtswissenschaftler vor, einen Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot darzustellen, da der Wortlaut des § 263 Absatz 1 StGB eine Schädigung des Vermögens und nicht bloß den Eintritt der Gefahr eines solchen fordert. Zudem führe diese Figur zu einer außergewöhnlich frühen Vollendung des Betrugs.[123]

Das Bundesverfassungsgericht, das sich im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Gefährdungsschaden bei einer Verurteilung wegen Untreue auseinandersetzen musste, betonte, dass die Figur des Gefährdungsschadens mit dem Bestimmtheitsgebot in einem Spannungsverhältnis stehe.[124] Dennoch sei sie grundsätzlich mit der Verfassung zu vereinbaren, da sich in einer Marktwirtschaft auch Zukunftserwartungen wertbildend auswirken können.[125] Die Annahme eines Gefährdungsschadens erfordere aber, dass sich ein konkret bezifferbarer Betrag als Vermögensnachteil bestimmen lässt, der aus der Gefährdung resultiert.[126][127]

Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Strafbarkeit wegen Betrugs erfordert, dass der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt. Hierbei genügt jede Vorsatzform, somit auch Eventualvorsatz.[128] Der Täter muss daher zumindest Kenntnis von den Merkmalen des objektiven Tatbestands haben und den Eintritt des Taterfolgs in Kauf nehmen.[129]

Zusätzlich muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einen Dritten zu bereichern. Es muss ihm also gerade darauf ankommen, dass ihm oder einem Dritten ein Vermögensvorteil aus der Tat zukommt.[130] Dieser Vorteil muss stoffgleich zum Vermögensschaden des Opfers sein.[131] Dies ist der Fall, wenn der Vermögensvorteil des Täters unmittelbar auf dem Vermögensschaden des Opfers beruht, er also dessen Kehrseite darstellt.[132] Schließlich muss der angestrebte Vermögensvorteil rechtswidrig sein. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn der Täter einen durchsetzbaren Anspruch gegen das Opfer auf den Vermögensvorteil haben.[133] Ebenfalls nicht rechtswidrig ist es, wenn jemand Beweismittel zur Einsetzung vor Gericht fälscht, um hierdurch einen eigenen begründeten Anspruch durchzusetzen oder eine unbegründete Forderung abzuwehren.[134][135] Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit muss der Täter vorsätzlich handeln. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn er irrig annimmt, im Recht zu sein.[136][137]

Versuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Strafbarkeit des versuchten Betrugs folgt aus § 263 Absatz 2 StGB. Der Täter versucht die Tat indem er unmittelbar zu einer Täuschungshandlung ansetzt, die dazu bestimmt ist, beim Opfer eine Vermögensminderung herbeizuführen. Ein versuchter Betrug liegt beispielsweise vor, wenn der Täter das Opfer täuscht, dieses jedoch die Täuschung durchschaut und daher nicht über sein Vermögen verfügt. An einem unmittelbaren Ansetzen zum Betrug fehlt es demgegenüber, wenn der Täter täuscht, um sich das Vertrauen des Opfers zu erschleichen, welches er später zu einem Betrug ausnutzen will.[138][139]

Prozessuales und Strafzumessung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafantrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzlich ist zur Verfolgung des Betrugs kein Strafantrag erforderlich. Aufgrund des in § 263 Absatz 4 StGB enthaltenen Normverweises auf Bestimmungen zu Diebstahl und Unterschlagung ist ein solcher lediglich in zwei Fällen notwendig. Zum einen trifft dies zu, wenn die Tat einen bloß geringwertigen Vermögensschaden verursacht. Hierbei wird die Grenze wie beim Diebstahl in der Regel bei 50 € angesetzt.[140] Zum anderen ist ein Strafantrag erforderlich, wenn sich die Tat gegen einen Angehörigen, einen Vormund oder einen Betreuer richtet. Beim Betrug handelt es sich somit um ein relatives Antragsdelikt.

Regelbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 263 Absatz 3 StGB regelt den besonders schweren Fall des Betrugs. Dieser weist einen gegenüber dem einfachen Betrug erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auf. Das Vorliegen eines besonders schweren Falls wird durch mehrere Regelbeispiele indiziert. Mit diesen empfiehlt der Gesetzgeber dem Richter in bestimmten Fallkonstellationen ein höheres Strafmaß.

Ein besonders schwerer Fall ist der banden- oder gewerbsmäßige Betrug. Bei ersterem handelt es sich um eine Tat, die durch eine Gruppe von mindestens drei Menschen begangen wird, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten zusammengeschlossen hat. Gewerbsmäßig handelt der Täter, wenn er sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang verschaffen will.[141]

Ein weiterer besonders schwerer Fall ist das Herbeiführen eines großen Vermögensverlusts. Als Schwellwert nimmt die Rechtsprechung 50.000 € an.[142] Anders als beim einfachen Betrug genügt aufgrund des im Regelbeispiel verwendeten Begriffs Verlust ein Gefährdungsschaden hierfür nicht.[143][144] Ebenfalls strafschärfend kann es wirken, wenn der Täter durch die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten bringen will. Die hierfür erforderliche Zahl ist streitig, teilweise werden fünfzig für notwendig gehalten[145], teilweise zwanzig[146], teilweise lediglich zehn[147].

Einen weiteren besonders schweren Fall stellt es dar, das Opfer durch die Tat in wirtschaftliche Not zu bringen. Eine solche liegt vor, wenn es in eine finanziell derart schwierige Lage gerät, dass es nicht in der Lage ist, ohne die Hilfe Dritter seinen Lebensunterhalt zu erbringen.[148] Ein besonders schwerer Fall kommt darüber hinaus in Betracht, wenn bei der Tat eine Amtsträgerstellung missbraucht wird. Schließlich nennt § 263 Absatz 3 Nummer 5 StGB das Vortäuschen eines Versicherungsfalls, nachdem der Täter zwecks dieser Vortäuschung eine besondere Gefahr geschaffen hat. Die Norm nennt hierfür die Beschädigung oder Zerstörung einer wertvollen Sache durch Brandstiftung sowie das Versenken oder Strandenlassen eines Schiffs.

Qualifikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 263 Absatz 5 StGB enthält eine Qualifikation, die den Strafrahmen des Betrugs auf ein bis zehn Jahre anhebt. Dieser schwere Betrug stellt damit nicht nur ein Vergehen, sondern ein Verbrechen dar. Ein qualifizierter Betrug liegt vor, wenn der Täter gewerbs- und bandenmäßig handelt.

Kriminologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erfasste Fälle aller Betrugsdelikte in den Jahren 1987–2016.[149]

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die Polizeiliche Kriminalstatistik.[150] Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.

Die Statistik fasst sämtliche Betrugsdelikte (§§ 263-265a StGB) zusammen, um im Anschluss nach unterschiedlichen Tatbeständen und Begehungsformen des allgemeinen Betrugs (§ 263 StGB) zu unterscheiden. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 966.326 Betrugsfälle gemeldet.[151] Die Betrugsdelikte zählen hiermit zu einer der am häufigsten verwirklichten Deliktsgruppen, deren zahlenmäßige Bedeutung tendenziell weiter zunimmt.[152][153] Als hoch schätzen Rechtswissenschaftler das Dunkelfeld des Betrugs ein, da vermutlich nur ein geringer Bruchteil der Taten angezeigt wird, da Opfer aus unterschiedlichen Motiven oft nicht wünschen, dass die Tat bekannt wird.[153][154] Überdurchschnittlich oft wird die Strafverfolgung von Betrugsdelikten eingestellt.[152][154]

Der Betrug nach § 263 StGB tritt in zahlreichen Formen mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen in Erscheinung. Eine zahlenmäßig häufige Gruppe bei den Begehungsformen innerhalb des Tatbestands des § 263 StGB stellen der Waren- und der Warenkreditbetrug dar.[151] Die Höhe der verursachten Vermögensschäden fällt regelmäßig umso höher aus, je enger die Tat einen Bezug zum Wirtschaftsleben aufweist.[155] Die höchsten Schadenssummen entfallen auf den Betrug bei Geldkrediten, Geschäftsbeteiligungen und Kapitalanlagen.[154]

In seiner Studie zur Entwicklung der Gewaltkriminalität, die in den Jahren zwischen 1960 und 2000 trotz zeitweise anderer Tendenzen ebenfalls deutlich zugenommen hat, stellt der Soziologe und zeitweise wissenschaftlicher Mitarbeiter im BKA Christoph Birkel einen Zusammenhang zu Globalisierungsprozessen und der damit einhergehenden „Ökonomisierung der Gesellschaft“ her, die durch ihre „Betonung von monetärem Erfolg“ einen „exzessiven Individualismus“ begünstige. Dadurch würden Delikte wie Betrug, Bestechung und sonstige Wirtschaftskriminalität ebenso anwachsen wie die Gewaltdelinquenz. Obwohl sich beide Tätergruppen durchaus unterscheiden, stellt Birkel sie als Gegenspieler derselben gesellschaftlichen Veränderungen vor. Bei den einen leisteten sie der Bereitschaft Vorschub, sich illegal mit Hilfe der erwähnten Delikte zu bereichern, bei den anderen, sich mit – wie Birkel es nennt – „kompensatorisch-expressiver Gewalt“ zu wehren.[156]

Polizeiliche Kriminalstatistik für Betrugsdelikte in der Bundesrepublik Deutschland[149]
Erfasste Fälle
Jahr Insgesamt Pro 100.000 Einwohner Anteil der versuchten Taten

(absolut/relativ)

Aufklärungsquote
1987 358.493 586,3 20.196 (5,6 %) 90,7 %
1988 368.776 602,2 22.095 (6,0 %) 89,9 %
1989 401.352 650,3 36.050 (9,0 %) 91,2 %
1990 363.888 580,6 24.013 (6,6 %) 90,0 %
1991 371.542 571,6 20.770 (5,6 %) 87,6 %
1992 407.492 619,6 20.354 (5,0 %) 84,6 %
1993 528.410 652,6 25.437 (4,8 %) 81,2 %
1994 587.423 722,2 32.961 (5,6 %) 79,0 %
1995 623.182 764,3 30.279 (4,9 %) 78,6 %
1996 648.650 792,8 31.324 (4,8 %) 80,9 %
1997 670.845 818,0 32.367 (4,8 %) 81,1 %
1998 705.529 859,8 30.034 (5,5 %) 82,1 %
1999 717.333 874,4 36.317 (5,1 %) 82,7 %
2000 771.367 938,8 36.240 (4,7 %) 79,9 %
2001 793.403 964,5 38.487 (4,9 %) 79,4 %
2002 788.203 956,1 39.301 (5,0 %) 79,3 %
2003 876.032 1.061,4 42.959 (4,9 %) 79,5 %
2004 941.859 1.141,2 49.504 (5,3 %) 81,4 %
2005 949.921 1.151,4 55.006 (5,8 %) 83,1 %
2006 954.277 1.157,6 56.384 (5,9 %) 83,8 %
2007 912.899 1.109,0 58.292 (6,4 %) 83,3 %
2008 877.906 1.079,9 60.432 (6,8 %) 81,7 %
2009 955.804 1.165,6 75.794 (7,5 %) 81,3 %
2010 968.162 1.183,5 79.584 (8,2 %) 79,9 %
2011 934.882 1.143,6 81.122 (8,1 %) 78,3 %
2012 958.515 1.171,2 90.047 (9,4 %) 77,4 %
2013 937.891 1.164,7 89.576 (9,6 %) 76,2 %
2014 968.866 1.199,6 88.098 (9,1 %) 76,8 %
2015 966.326 1.190,1 90.079 (9,3 %) 76,4 %
2016 899.043 1.094,0 87.944 (9,8 %) 75,0 %

Verwandte Tatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Computerbetrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Computerbetrug

Der Tatbestand des Computerbetrugs wurde im Jahr 1986 als § 263a in das Strafgesetzbuch eingefügt und war die Reaktion des Gesetzgebers auf eine Strafbarkeitslücke, die aus dem zunehmenden Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung im Geschäftsverkehr folgte: Wurde eine solche Anlage in einer betrugsähnlichen Weise überlistet, etwa durch das Einführen falscher Daten, schied eine Strafbarkeit wegen Betrugs aus, da ein Computer anders als ein Mensch keinem Irrtum unterliegen kann.[157]

Subventions- und Kapitalanlagebetrug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Subventionsbetrug
Hauptartikel: Kapitalanlagebetrug

Die Tatbestände des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und des Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) wurden nach EU-Richtlinien gestaltet. Bei diesen Tatbeständen handelt es sich um abstrakte Gefährdungsdelikte, weswegen beide Delikte nicht den Eintritt einer Vermögensschädigung erfordern. Ersterer erfasst das Täuschen im Rahmen eines Subventionsvergabeverfahrens. Letzterer stellt das Machen unrichtiger Angaben in Bezug auf die Wertermittlung von Kapitalanlagen unter Strafe.

Versicherungsmissbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Versicherungsmissbrauch

Der in § 265 StGB geregelte Versicherungsmissbrauch stellt Handlungen unter Strafe, die einem Versicherungsbetrug vorgelagert sind, etwa das Beiseiteschaffen einer versicherten Sache.

Erschleichen von Leistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Erschleichen von Leistungen

Der in § 265a StGB normierte Tatbestand des Erschleichens von Leistungen schützt das Vermögen derjeniger, die der Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Hierzu zählen die Leistung eines Automaten und eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel sowie der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung. Die strafbare Handlung liegt in dem Erschleichen einer solchen Dienstleistung. Wie der Computerbetrug schließt diese Norm eine Strafbarkeitslücke des Betrugs, die sich aus dem zunehmenden Einsatz von mechanischen Kontrollen und Vorrichtungen anstelle von Personal im Massenverkehr ergab.

Steuerstrafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während die Täuschung zum Erhalt von Sozialleistungen unter den allgemeinen Betrugstatbestand fällt, ist die Strafbarkeit der Täuschung eines Finanzamts über steuerrechtlich relevante Tatsachen separat in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere im Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

Rechtslage in anderen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Strafrecht Österreichs ist der Betrug in § 146 StGB unter Strafe gestellt. Diese Norm ist erst seit 1975 als Vermögensdelikt ausgestaltet. Inhaltlich entspricht § 146 StGB weitgehend dem deutschen § 263 StGB.[158] Im Schweizer Strafrecht ist der Betrug in Artikel 146 des Strafgesetzbuchs geregelt und weist ebenfalls große Parallelen zu § 263 StGB auf. Allerdings erfordert der Tatbestand zusätzlich, dass der Täter arglistig handelt. Durch dieses Kriterium sollen Fälle ausgenommen werden, in denen das Opfer seinen Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können.[159][160] Dem deutschen Recht ähnlich sind auch die Betrugstatbestände in den skandinavischen Rechtsordnungen.[161]

Der Betrugstatbestand des Strafrechts von England und Wales verzichtet auf den Eintritt eines Vermögensschadens. Stattdessen genügt es, wenn der Täter den Eintritt oder die Gefahr des Eintritts eines solchen anstrebt, weswegen die Norm teilweise als abstraktes Gefährdungsdelikt angesehen wird.[162][163] Nach schottischem Recht ist zwar ein Taterfolg in Form einer Schlechterstellung des Opfers durch die Tat notwendig, dieser muss jedoch keinen Vermögensbezug aufweisen.[164]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stephan Beukelmann: § 263. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016.
  • Gunnar Duttge: § 263. In: Dieter Dölling, Gunnar Duttge, Dieter Rössner, Stefan König (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht: StGB – StPO – Nebengesetze. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-2955-5.
  • Roland Hefendehl: § 263. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  • Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263.
  • Urs Kindhäuser: § 263. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  • Kristian Kühl: § 263. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  • Walter Perron: § 263. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  • Frank Saliger: § 263. In: Holger Matt, Joachim Renzikowski (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-3603-7.
  • Helmut Satzger: § 263. In: Helmut Satzger, Wilhelm Schluckebier, Gunter Widmaier (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28685-7.
  • Klaus Tiedemann: § 263. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Betrug – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wikiquote: Betrug – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 21.04.2017, S. 872.
  2. BGHSt 3, 99.
  3. BGHSt 16, 220 (221).
  4. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 3.
  5. Bernd Hecker: Strafbare Produktwerbung im Lichte des Gemeinschaftsrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2001, ISBN 978-3-16-147593-1, S. 228.
  6. a b c d Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 5-7. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  7. Walter Perron: § 263, Rn. 2. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  8. a b Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 3.
  9. a b Kristian Kühl: § 263, Rn. 6. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  10. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 3. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016.
  11. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 46, S. 323.
  12. BGHSt 15, 24 (26).
  13. Oberlandesgericht Stuttgart: 1 Ss 334/58. In: Neue Juristische Wochenschrift 1958, S. 1833.
  14. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 8.
  15. Landgericht Mannheim: 4 Ns 80/91. In: Neue Juristische Wochenschrift 1993, S. 1488.
  16. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 77. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  17. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 9.
  18. Oberlandesgericht Karlsruhe: 1 Ss 277/01. In: JuristenZeitung 1999, S. 101.
  19. Oberlandesgericht Köln: III-1 RVs 67/13. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2014, S. 329.
  20. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 89. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  21. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 2.
  22. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 64, S. 347.
  23. BGHSt 12, 347.
  24. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 14.
  25. BGH, Urteil vom 28. Juli 2009, 4 StR 254/09 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2009, S. 694.
  26. Oberlandesgericht Köln: Ss 551/01 – 2/02. In: Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 1059.
  27. Oberlandesgericht Braunschweig: Ss 64/59. In: Neue Juristische Wochenschrift 1959, S. 2175.
  28. BGHSt 51, 165.
  29. BGHSt 58, 102 (106).
  30. Bernd Hartmann, Holger Niehaus: Zur strafrechtlichen Einordnung von Wettmanipulationen im Fußball. In: Juristische Arbeitsblätter 2006, S. 434.
  31. Stefan Grotz: Die Grenzen der staatlichen Strafgewalt. In: Zeitschrift für das Juristische Studium 2008, S. 243 (249-250).
  32. Mathias Jahn: Anmerkungen zu OLG Stuttgart - 2 Ws 33/11. In: Juristische Schulung 2012, S. 181.
  33. Carsten Momsen, Rainer Cherkeh: Doping als Wettbewerbsverzerrung? Möglichkeiten der strafrechtlichen Erfassung des Dopings unter besonderer Berücksichtigung der Schädigung von Mitbewerbern. In: Neue Juristische Wochenschrift 2001, S. 1745 (1748).
  34. BGHst 8, 289.
  35. BGH, Urteil vom 5. März 2014, 2 StR 616/12 = Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 2595.
  36. Bernd Hecker: Betrug durch irreführende Gestaltung einer Internetseite. In: Juristische Schulung 2014, S. 1046.
  37. Christian Jäger: Bei Anruf Strafbarkeit. In: Juristische Arbeitsblätter 2014, S. 630.
  38. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 14b.
  39. Oberlandesgericht Köln: Ss 754/86. In: Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 2527.
  40. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 29.
  41. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 28.
  42. BGHSt 46, 196 (202–203).
  43. BGHSt 39, 392 (399).
  44. Otfried Ranft: Kein Betrug durch arglistige Inanspruchnahme einer Fehlbuchung - BGH, NJW 2001, 453. In: Juristische Schulung 2001, S. 854 (855).
  45. Oberlandesgericht Celle: 32 Ss 205/09. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2010, S. 207.
  46. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 25.
  47. BGHSt 2, 325.
  48. Kristian Kühl: § 263, Rn. 18. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  49. Roland Hefendehl: § 263, Rn. 228. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  50. Bernd Hecker: Anmerkung zu BGH 4 StR 632/11. In: Juristische Schulung 2012, S. 1138.
  51. Bernd von Heintschel-Heinegg: Anmerkung zu LG Essen 4 StR 632/11. In: Juristische Arbeitsblätter 2012, S. 305.
  52. BGH, Urteil 5. Dezember 2002, 3 StR 161/02 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2003, S. 313.
  53. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 55.
  54. BGHSt 34, 199 (201).
  55. Jörg Eisele: Zur Strafbarkeit von sog. „Kostenfallen“ im Internet. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2010, S. 193 (194).
  56. BGHSt 33, 244 (249–250).
  57. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 46.
  58. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 48.
  59. Roland Hefendehl: § 263, Rn. 9. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0..
  60. BGHSt 14, 170 (171).
  61. BGHSt 58, 205.
  62. BGHSt 14, 170 (172).
  63. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 42.
  64. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 32. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016.
  65. BGHSt 2, 364 (365).
  66. BGHSt 48, 322.
  67. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 41. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016
  68. Roland Hefendehl: § 263, Rn. 422. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  69. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 42. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016
  70. BGH, Urteil vom 28. April 1987, 5 StR 566/86 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1987, 407.
  71. BGH, Urteil vom 1. August 2013, 4 StR 189/13 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2013, S. 710.
  72. Urs Kindhäuser: § 242, Rn. 53. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  73. BGHSt 41, 198.
  74. BGHSt 17, 205.
  75. BGHSt 5, 365.
  76. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band 58, S. 216.
  77. BGHSt 18, 221 (223).
  78. Erik Kraatz: Versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft. In: Jura 2007, S. 531.
  79. Paul Krell: Probleme des Prozessbetrugs. In: Juristische Rundschau 2012, S. 102.
  80. BGHSt 18, 221.
  81. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 54.
  82. BGHSt 18, 221 (223-224).
  83. Oberlandesgericht Celle: 1 Ss 166/93. In: Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 142.
  84. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 46.
  85. Rudolf Rengier: Dreieckserpressung“ gleich „Dreiecksbetrug? In: JuristenZeitung 1985, S. 565.
  86. Knut Amelung: Irrtum und Zweifel des Getäuschten beim Betrug. In: Goldtdammer’s Archiv 1977, S. 14.
  87. Harro Otto: Zur Abgrenzung von Diebstahl, Betrug und Erpressung bei der deliktischen Verschaffung fremder Sachen. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1967, S. 81–85.
  88. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 53.
  89. BGHSt 3, 99.
  90. BGHSt 30, 388 (390).
  91. BGHSt 53, 199 (201-202).
  92. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 122-127.
  93. Hendrik Schneider, Claudia Reich: Abrechnungsbetrug durch "Upcoding". In: Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung 2012, S. 267.
  94. BGHSt 16, 220.
  95. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 162.
  96. BGHSt 21, 384.
  97. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 63.
  98. Stephan Beukelmann: § 263, Rn. 59. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016.
  99. BGHSt 16, 321.
  100. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983, 1 StR 550/82 = Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 1917.
  101. Oberlandesgericht Köln: Ss 288/75. In: Neue Juristische Wochenschrift 1976, S. 1222.
  102. BGHSt 16, 321 (328)
  103. BGH, Urteil vom 10. November 1994, 4 StR 331/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 539.
  104. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006, 5 StR 334/05 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2006, S. 624.
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  106. Helmut Satzger: Probleme des Schadens beim Betrug. In: Jura 2009, S. 524.
  107. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 69.
  108. Harald Winkler: Der Vermögensbegriff beim Betrug und das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Peter-Lang-Verlagsgruppe, Pieterlen 1995, ISBN 978-3-631-48084-7, S. 79.
  109. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 27, Rn. 59-60.
  110. Walter Perron: § 263, Rn. 143. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  111. Jens Sickor: Die sog. „schadensgleiche Vermögensgefährdung“ bei Betrug und Untreue. In: Juristische Arbeitsblätter 2011, S. 109.
  112. BGHSt 58, 205.
  113. BGHSt 58, 102.
  114. Dominik Waszcynski: Klausurrelevante Problemfelder des Vermögensschadens bei § 263 StGB. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, S. 251 (254).
  115. BGHSt 33, 244 (245).
  116. BGH, Urteil vom 16. Januar 1992, 4 StR 509/91, = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 233.
  117. BGHSt 45, 1 (11-12).
  118. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 324. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  119. Moritz Begemeier, Johannes Wölfel: Betrugsschaden trotz gutgläubigen Erwerbs? In: Juristische Schulung 2015, S. 307.
  120. RGSt 73, 61 (63).
  121. BGHSt 3, 370 (372).
  122. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003, 5 StR 525/02 = Strafverteidiger 2003, S. 447.
  123. Dominik Waszcynski: Klausurrelevante Problemfelder des Vermögensschadens bei § 263 StGB. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, S. 251 (255).
  124. BVerfGE 126, 170 (185, 226).
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  128. Walter Perron: § 263, Rn. 165. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
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  130. Petra Wittig: Die Absicht der rechtswidrigen Bereicherung. In: Juristische Arbeitsblätter 2013, S. 401 (402).
  131. BGHSt 6, 115 (116).
  132. Walter Perron: § 263, Rn. 168. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  133. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 372. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
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  141. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 391-392. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  142. BGHSt 48, 360.
  143. Walter Perron: § 263, Rn. 188c. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  144. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 18. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68816-4, § 13, Rn. 278.
  145. Wolfgang Joecks: Strafgesetzbuch: Studienkommentar. 11. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67338-2, § 263, Rn. 109.
  146. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 396. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  147. Klaus Tiedemann: § 263, Rn. 299. Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  148. Urs Kindhäuser: § 263, Rn. 397. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4.
  149. a b PKS-Zeitreihen 1987 bis 2016. Bundeskriminalamt, 23. Mai 2016, abgerufen am 6. Oktober 2017.
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  152. a b Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5, § 263, Rn. 4.
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  154. a b c Roland Hefendehl: § 263, Rn. 43-46 In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 5. §§ 263–358 StGB. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  155. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 1, 9. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  156. Christoph Birkel: Die Entwicklung der Gewaltkriminalität in Deutschland: Theoretische Erklärungsansätze im empirischen Vergleich. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-03042-1, S. 96.
  157. Wolfgang Mitsch: Strafrecht, Besonderer Teil 2: Vermögensdelikte. 3. Auflage. Springer Science+Business Media, Berlin 2015, ISBN 978-3-662-44934-9, S. 393.
  158. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 56. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  159. BGE 72 IV 126 (128).
  160. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 52. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  161. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 81. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  162. Antje du Bois-Pedain: Die Strafbarkeit untreueartigen Verhaltens im englischen Recht: „Fraud by abuse of position“ und andere einschlägige Strafvorschriften. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 2010, S. 325 (332).
  163. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 87-88. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  164. Klaus Tiedemann: Vor § 263, Rn. 91. In: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 9. Teilbd 1: §§ 263 bis 266b. 12. Auflage. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
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