Dieter Lauinger

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Dieter Lauinger, 2013

Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow.[1]

Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit seiner Schulzeit engagierte Lauinger sich in verschiedenen Bürgerinitiativen. Von 1984 bis 1989 studierte er Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er legte 1990 das erste und – nachdem er als Referendar in Karlsruhe und unter anderem im Landtag von Baden-Württemberg tätig war – 1993 das zweite Staatsexamen ab.

1993 kam Lauinger als Richter nach Thüringen und war dort zunächst am Amtsgericht Gotha, ab 1996 am Landgericht Erfurt tätig. Seit 2004 engagiert er sich für Bündnis 90/Die Grünen, deren Kreisvorstand in Erfurt er seit 2006 angehört. Zur Bundestagswahl 2009 kandidierte er für seine Partei auf Platz 2 der Thüringer Landesliste, was jedoch zum Einzug in den Bundestag nicht ausreichte.[2] Im Wahlkreis 193 trat er zudem als Direktkandidat an und erzielte 8,1 % der Erststimmen.

Am 28. November 2009 wurden Dieter Lauinger und Madeleine Henfling auf dem Landesparteitag der Thüringer Grünen zur neuen Doppelspitze des Landesverbandes gewählt, wobei sich Lauinger mit 55,6 % der Stimmen gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzte. Sie traten die Nachfolge von Astrid Rothe-Beinlich und Frank Augsten an, die nicht mehr kandidiert hatten.[3] Auf dem Landesparteitag am 12. November 2011 wurde Lauinger für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt, als weiblicher Teil der Doppelspitze amtierte nun Babett Pfefferlein.

Bei der Bundestagswahl 2013 bewarb sich Lauinger erneut um ein Bundestagsmandat. Er wurde wie schon 2009 auf Platz 2 der Landesliste der Thüringer Bündnisgrünen gewählt. [4] Am 7. März 2013 wurde Lauinger von knapp 50 Mitgliedern auf einer Wahlversammlung in Weimar zum Bundestagsdirektkandidaten für den Bundestagswahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II gewählt. Lauinger erhielt dabei über 80 % der Stimmen. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erzielte Lauinger in seinem Wahlkreis, der von der CDU-Politikerin Antje Tillmann gewonnen wurde, 6,0 % der Erststimmen. [5] Da über die Landesliste in Thüringen nur eine Politikerin der Grünen, nämlich Katrin Göring-Eckardt ein Mandat gewann, verfehlte Lauinger den Einzug in den Bundestag erneut. Am 30. November 2013 wurde er auf dem Landesparteitag der Grünen erneut als Landessprecher bestätigt, nunmehr gemeinsam mit Stephanie Erben.

In Folge der Landtagswahl 2014 kam es in Thüringen zur Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung. Lauinger wurde als Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ins Kabinett von Bodo Ramelow berufen. Aus diesem Grund bewarb er sich im Jahr 2015 nicht mehr um das Amt des Landessprechers von Bündnis 90/Die Grünen; zu seinem Nachfolger wurde am 24. Oktober 2015 Rainer Wernicke gewählt. Im Juli 2016 urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen, dass Lauinger gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen habe, indem er öffentlich und auf den Internetseiten seines Ministeriums vor der Teilnahme an einer Demonstration der AfD gewarnt hatte.[6]

Lauinger ist evangelisch, verheiratet und hat zwei Kinder.

Untersuchungsausschuss des Landtages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2016 kamen Vorwürfe auf, Lauinger habe sich aus seinem Ministerium heraus unter Zuhilfenahme von dienstlichen Mitteln für eine rechtlich zweifelhafte Befreiung seines Sohnes von der Besonderen Leistungsfeststellung, der verpflichtenden Prüfung für Thüringer Gymnasiasten am Ende des zehnten Schuljahres, beim Kultusministerium eingesetzt.[7][8] Als Reaktion kündigte Lauinger an, dass sein Sohn eine „gleichgestellte Prüfung“ nachholen werde.[9] Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion[10] wurde vom Thüringer Landtag am 29. September 2016 ein Untersuchungsausschuss („Lauinger-Affäre“) eingesetzt.[11][12] Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist es, über die Umstände der Befreiung des Sohnes des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz von der Besonderen Leistungsfeststellung sowie über den Umfang der Information von Öffentlichkeit und Thüringer Landtag durch Mitglieder der Landesregierung Aufklärung zu leisten. Im Rahmen der Ausschussarbeit stellte sich heraus, dass die Versetzung ohne nachträglichen Antrag erfolgte und das Zeugnis auf Weisung der Schulamtes rückdatiert wurde.[13][14] Die ehemalige Bildungsministerin Birgit Klaubert erklärte im Untersuchungsausschuss, dass dieser Vorgang zunächst wie jeder andere gewesen sei, sie aber nicht „die Dimension des Ganzen im Hinterkopf“ gehabt habe.[15] Nach einem Jahr hatte der Untersuchungsausschuss erst die Hälfte der geplanten 60 Zeugen angehört.[16] Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass die von Lauinger im August 2016 angekündigte Prüfung nicht stattgefunden hat.[17]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Dieter Lauinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt Kabinettsmitglieder
  2. Bundestagswahl in Thüringen am 27. September 2009: Wahlvorschläge, Landeswahlleiter Thüringen (pdf; 1,0 MB)
  3. Studentin und Richter bilden neue Grünen-Doppelspitze. Freies Wort, 28. November 2009, archiviert vom Original am 1. Dezember 2009; abgerufen im 28. November 2009. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.freies-wort.de
  4. Meldung derwesten vom 6. Oktober 2012
  5. Webseite des Statistischen Landesamtes Thüringen
  6. Verfassungsgerichtshof: Thüringer Minister unterliegt AfD, abgerufen am 7. Juli 2016
  7. Detlef Esslinger: Sohn vom Lauinger. In: sueddeutsche.de. 24. August 2016, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 23. Februar 2018]).
  8. Thüringen: Justizminister räumt Fehler in "Sohnemann-Affäre" ein. In: Spiegel Online. 23. August 2016 (spiegel.de [abgerufen am 23. Februar 2018]).
  9. Lauinger lehnt Rücktritt ab - Sohn soll Prüfung nachholen. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 23. Februar 2018]).
  10. Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In: Drucksache 6/2686. Thüringer Landtag, 21. September 2016, abgerufen am 23. Februar 2018.
  11. Der Landtag: Thüringer Landtag - Untersuchungsausschuss 6/3. Abgerufen am 23. Februar 2018.
  12. Beschluss: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der "Lauinger-Affäre". In: Drucksache 6/2760, Neufassung -zu Drucksache 6/2686 - Neufassung. Thüringer Landtag, 29. September 2016, abgerufen am 23. Februar 2018.
  13. Trotz Versprechen: Sohn des Thüringer Justizministers ohne Prüfung versetzt. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 23. Februar 2018]).
  14. Lauinger-Affäre: Zeugnis wurde rückdatiert. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 23. Februar 2018]).
  15. Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: Klaubert: Ausmaß der Lauinger-Affäre zunächst nicht erkannt. Abgerufen am 23. Februar 2018.
  16. mdr.de: Lauinger-Affäre: Ein Jahr Untersuchungsausschuss in Thüringen | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 24. Februar 2018]).
  17. Kleine Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport: Wortbruch in der "Lauinger-Affäre"? In: Drucksache 6/4585. Thüringer Landtag, 2. Oktober 2017, abgerufen am 23. Februar 2018.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]