Unfallflucht (Deutschland)

Gängiger Fall der Unfallflucht: abgefahrener Spiegel eines geparkten Fahrzeugs

Die Unfallflucht (auch als Fahrerflucht bezeichnet) ist im deutschen Strafrecht eine Verkehrsstraftat, die in § 142 Strafgesetzbuch (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Strafnorm bezweckt – trotz ihrer systematischen Platzierung inmitten der Delikte gegen die öffentliche Ordnung – vorrangig den Schutz privater Vermögensinteressen. Hierzu erlegt sie Personen, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, verschiedene Warte- und Auskunftspflichten auf. Diese sollen sicherstellen, dass der durch den Unfall Geschädigte die notwendigen Informationen erhält, um Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bzw. gegen dessen Versicherung geltend zu machen. Um dies zu gewährleisten, stellt § 142 StGB bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe, welche die Ermittlung relevanter Informationen über den Hergang eines Verkehrsunfalls verhindern, insbesondere das frühzeitige Entfernen vom Unfallort.

Die Tat kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert werden. Ferner kann sie zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen und ein Fahrverbot zur Folge haben. Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 12 Abs. 2 StGB um ein Vergehen. Die kriminalistische Bedeutung der Unfallflucht ist groß: Jährlich werden etwa 250.000 bis 300.000 Fälle polizeilich erfasst.

§ 142 StGB zählt in der Rechtswissenschaft zu den am schärfsten kritisierten Vorschriften: Zum einen werden seine Tatbestandsmerkmale oft als unzulänglich und teilweise auch als verfassungswidrig beschrieben. Zum anderen stehe die Strafnorm in einem Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. Daher ist § 142 StGB seit langem Gegenstand von Reformdiskussionen, die jedoch bislang nur vereinzelt zu Veränderungen der Norm geführt haben.

Im Vergleich zum deutschsprachigen Ausland ist die Unfallflucht in Deutschland mit § 142 StGB streng sanktioniert. In Österreich stellt sie ebenso wie in Polen und in Tschechien lediglich eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe geahndet wird. In der Schweiz wird mit Buße bestraft, wer bei einem Unfall mit Sachschaden als Schädiger den Geschädigten nicht sofort mit Angabe von Name und Adresse benachrichtigt oder unverzüglich die Polizei verständigt; mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift (Art. 51 Abs. 3 und Art. 92 SVG). Die anderen Nachbarländer Deutschlands enthalten demgegenüber ähnliche Regeln wie § 142 StGB. Dort besitzt die Unterscheidung zwischen Unfällen mit Personen- und mit Sachschäden vor allem für den Strafrahmen und die Strafzumessung Bedeutung.

Normierung und Schutzzweck

Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. April 1998 wie folgt:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder

2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Abs. 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Die Strafvorschrift dient dem Schutz des Vermögens von Personen, die bei Verkehrsunfällen geschädigt worden sind. Sie soll gewährleisten, dass Geschädigte die Möglichkeit haben, bezüglich des Unfalls die Feststellungen durchzuführen, die sie benötigen, um ihre zivilrechtlichen Ersatzansprüche gegen den Schädiger geltend zu machen. Der Gesetzgeber sieht diese Ansprüche durch die hohe Mobilität der Verkehrsteilnehmer sowie durch Fluchtneigungen nach Unfällen gefährdet. Zu diesem Zweck erlegt § 142 StGB allen Unfallbeteiligten verschiedene strafbewehrte Pflichten auf, die es Geschädigten erleichtern, die notwendigen Informationen über den Unfall zu verschaffen. Für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob es zu einer tatsächlichen Erschwernis bei der Anspruchsverfolgung kommt; bereits die abstrakte Möglichkeit einer Erschwernis genügt. Daher handelt es sich bei § 142 StGB strukturell um ein abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt.

Als zusätzlichen Schutzzweck nennen einige Rechtswissenschaftler die Verhinderung von Selbstjustiz im Straßenverkehr, etwa durch das Verfolgen des Flüchtigen. Hiernach werden also zusätzlich die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Straßenverkehrs geschützt.

Entstehungsgeschichte

Vorläufer des § 142 StGB in polizeilichen Rechtsverordnungen

Schon in der Frühzeit des Automobils Ende des 19. Jahrhunderts ergab sich das Problem, dass sich bei Verkehrsunfällen Beteiligte rasch vom Ort des Geschehens entfernen konnten, ohne identifiziert zu werden. In Deutschland ließ sich eine reichsweit einheitliche Regelung jedoch zunächst nicht realisieren, da dem Reich die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs fehlte. Da die Landesgesetzgeber zum Problem der Unfallflucht keine Regelungen trafen, begannen einige örtliche Gefahrenabwehrbehörden zu Beginn des 20. Jahrhunderts damit, für ihre begrenzten regionalen Zuständigkeitsbereiche Verordnungen zu erlassen, welche die Beteiligten eines Unfalls dazu verpflichteten, nach dem Unfall anzuhalten und Hilfe zu leisten. Der Verstoß gegen eine solche Verordnung konnte gemäß § 366 Nr. 10 StGB als Übertretung mit Geldstrafe oder vierzehntägiger Haft bestraft werden. Insgesamt kamen 31 solcher Verordnungen zustande. Die früheste war die 1899 erlassene Verordnung, die Fahrräder und Automobile betreffend des Großherzogtums Hessen. Eine große Reichweite hatte die Berliner Polizeiverordnung von 1901, die in den übrigen Regionen Preußens als Regelungsvorbild aufgegriffen wurde.

Vereinheitlichung der Rechtslage durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909

Die 31 unterschiedlichen Regelungen, die in vielen Einzelfragen voneinander abwichen, führten zu einer erheblichen Rechtszersplitterung, die angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Automobilverkehrs in der Praxis als lästig empfunden wurde. Daher verständigten sich die Länder zunächst darauf, ihre Regelungen einander anzugleichen. Vorbild hierfür waren die im Mai 1906 beschlossenen Regelungsempfehlungen des Bundesrats, die sich ihrerseits an der Berliner Polizeiverordnung von 1901 orientierten. Diese Empfehlung verpflichtete Fahrzeugführer in § 18 Abs. 7, anzuhalten und die gebotene Hilfe zu leisten, wenn sie in Verkehrsunfälle verwickelt wurden. Der Verstoß gegen diese Norm war nach § 366 Nr. 10 StGB als Übertretung strafbar. Die Umsetzung der Empfehlung des Bundesrats bewirkte erstmals eine ansatzweise Vereinheitlichung des deutschen Straßenverkehrsrechts.

Um die Vereinheitlichung weiter voranzutreiben, verschaffte sich der Reichsgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Kraftfahrzeugverkehr. Dies gab ihm die Möglichkeit, eine deutschlandweit einheitliche Regelung zum Umgang mit Kraftfahrzeugen zu erarbeiten: das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (KFG), ein Vorläufer des heutigen Straßenverkehrsgesetzes. Bei der Ausarbeitung des KFG hatte der Gesetzgeber ursprünglich lediglich bezweckt, Regelungen zur Haftung, zur Kennzeichnung von Fahrzeugen und zur Fahrerlaubnis zu treffen; eine Strafnorm zur Unfallflucht war nicht geplant. Im Gesetzgebungsverfahren kamen jedoch Zweifel daran auf, ob die Verkehrsteilnehmer durch die zivil- und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften hinreichend geschützt würden. Hierzu trug bei, dass sich der Gesetzgeber dagegen entschieden hatte, eine Zwangsgenossenschaft für Verkehrsunfälle zu bilden, die nach dem Vorbild der gesetzlichen Unfallversicherung für die Folgen von Verkehrsunfällen eingestanden hätten. Wegen des Verzichts auf eine solche Versicherung hatten Unfallgeschädigte nur dann Aussicht auf Ersatz ihrer Unfallschäden, wenn sie den Schädiger identifizieren konnten. Angesichts dessen beschloss der Gesetzgeber, zusätzlich strafbewehrte Verhaltenspflichten für Unfallsituationen ins KFG aufzunehmen. Diese fanden sich in § 22 KFG, der als Unternehmensdelikt ausgestaltet war und wie folgt lautete:

(1) Der Führer eines Kraftfahrzeugs, der nach einem Unfalle (§ 7) es unternimmt, sich der Feststellung des Fahrzeugs und seiner Person durch die Flucht zu entziehen, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft. Er bleibt jedoch straflos, wenn er spätestens am nächstfolgenden Tage nach dem Unfall Anzeige bei einer inländischen Polizeibehörde erstattet und die Feststellung des Fahrzeugs und seiner Person bewirkt.
(2) Verläßt der Führer des Kraftfahrzeugs eine bei dem Unfalle verletzte Person vorsätzlich in hilfloser Lage, so wird er mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark erkannt werden.

Anders als § 18 Abs. 7 der Bundesratsempfehlung sprach diese Regelung im Schwerpunkt kein Hilfeleistungsgebot aus, sondern ein Fluchtverbot. Begründet wurde diese Regelung damit, dass die Allgemeinheit ein Interesse an den genannten Feststellungen hatte. Diese Ungenauigkeit bei der Darstellung des Normzwecks führte in der Folgezeit zur Streitfrage, welche Funktion diese Norm im StGB erfüllte.

Aufnahme der Unfallflucht in das Kernstrafrecht durch § 139a StGB

Nach Inkrafttreten des § 22 KFG wurde mehrfach vorgeschlagen, diese Vorschrift in das StGB – das den Kernbestand des Strafrechts enthielt – zu überführen. Diese Vorschläge wurden jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in die Tat umgesetzt. Daher blieb der Tatbestand der Unfallflucht in der Folgezeit im Wesentlichen unverändert. Eine geringfügige Veränderung der Norm erfolgte durch das Gesetz vom 21. Juli 1923 zu nennen, das Unfälle mit Kleinkrafträdern aus dem Anwendungsbereich der Norm herausnahm. Zum einen wurden diese im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen als weniger gefährlich angesehen, zum anderen wollte der Gesetzgeber den Bau von Kleinkrafträdern fördern. Zu einer weiteren Änderung kam es durch Verordnung vom 6. Februar 1924, die den Rahmen für Geldstrafen an die Währungsreform von Oktober 1923 anpasste.

Eine größere Überarbeitung erfuhr die Norm durch die Nationalsozialisten. Mit der Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2. April 1940 hoben sie § 22 KFG auf und überführten dessen Tatbestand mit einigen Änderungen als § 139a ins StGB. Diese Norm lautete:

(1) Wer sich nach einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall vorsätzlich durch Flucht entzieht, obwohl nach den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Haft und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder Zuchthaus.

Im Vergleich zu § 22 KFG ergaben sich mehrere Unterschiede: Zunächst erweiterte die Vorschrift den Täterkreis des § 22 KFG auf alle Personen, die zum Unfall beigetragen haben konnten. Ferner bezog sie auch Unfälle ohne Beteiligung von Kraftfahrzeugen ein. Überdies verschärfte sie die Feststellungsduldungspflichten des Unfallbeteiligten. Außerdem stellte sie den Versuch ausdrücklich unter Strafe. Schließlich erhöhte sie den Strafrahmen.

Mit der Reform waren sowohl ideologische als auch praktische Ziele verbunden. Laut Staatssekretär Roland Freisler sollte die Neufassung die Bekämpfung der Feigheit und Rücksichtslosigkeit unterstützen, die das Fliehen vom Unfallort kennzeichne. Aufgrund dieser Zwecksetzung wurde der Paragraph trotz seines individualschützenden Charakters im Abschnitt der Straftaten gegen die öffentlichen Ordnung (§§ 123-145d StGB) platziert. Mit der Versuchsregelung sollte sichergestellt werden, dass der Verzicht auf den bisher gebrauchten Begriff des „Unternehmens“ den Anwendungsbereich der Strafnorm nicht verkürzt. Die Straflosigkeitsregelung wurde abgeschafft, weil ein Missbrauch dieser Regelung befürchtet wurde. Die Erhöhung des Strafrahmens entsprach einem Wunsch aus der Praxis, in der die bisherige Höchststrafe von zwei Monaten Gefängnis als zu niedrig erachtet wurde. Gleiches gilt für die Ausdehnung der Feststellungspflichten, die allmählich als lückenhaft empfunden wurden, weil sie keine Informationen zum Unfallhergang erfassten, etwa die Alkoholisierung eines Beteiligten oder die Fahruntüchtigkeit eines Unfallfahrzeugs.

Fortgeltung des Tatbestands der Unfallflucht nach 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg ließen die Alliierten das StGB in Kraft und hoben lediglich diejenigen Vorschriften auf, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt waren. An § 139a StGB nahmen sie keinen Anstoß, weshalb diese Norm fortgalt. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953, das eine umfassendere Überarbeitung des StGB bezweckte, verschob der Gesetzgeber die Strafvorschrift auf den Paragraphen § 142, ohne hierbei eine inhaltliche Änderung vorzunehmen.

In der Folgezeit stieg die Zahl der Kraftfahrzeuge stark an, wodurch sich § 142 StGB zu einer äußerst praxisrelevanten Vorschrift entwickelte. Die Rechtsprechung tat sich jedoch schwer damit, die Norm in einer konsistenten Weise anzuwenden, weil sich herausstellte, dass die Vorschrift einige Unzulänglichkeiten aufwies, die Anlass zur Diskussion gaben, und ihr den Ruf einbrachte, eine der missglücktesten Strafnormen zu sein. Umstritten war insbesondere, welches Rechtsgut § 142 StGB schützte und ob die Norm mit dem Verbot des Selbstbelastungszwangs (nemo tenetur se ipsem accusare) vereinbar war. Die Rechtsprechung interpretierte die Norm zunächst als Delikt zum Schutz des Straßenverkehrs und der Rechtspflege, das die Aufklärung von Unfällen erleichtern sollte. Dementsprechend leitete sie in den frühen 1950er Jahren aus dem knappen Normtext eine Pflicht zum Warten auf feststellungsbereite Personen, eine Pflicht zur Rückkehr an den Unfallort und ein Gebot zur Anzeige von Unfällen ab. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Zweifel an der Norm wurde ihre Verfassungskonformität dem Bundesverfassungsgericht 1963 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zur Prüfung vorgelegt. Das Gericht hielt § 142 StGB trotz der Kritikpunkte für mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift verfolge ein legitimes Ziel, indem sie es Unfallgeschädigten ermöglichen solle, ihre Ansprüche zu sichern. Sie helfe dabei, dieses Ziel zu erreichen, indem sie von der Unfallflucht abschrecke. Sie verstoße auch nicht gegen das nemo-tenetur-Prinzip, da sie nicht zur Selbstbelastung zwinge, sondern lediglich die Selbstbegünstigung durch Flucht untersage. Dies sei zum Schutz der Feststellungsinteressen Geschädigter angemessen.

Nichtsdestotrotz war § 142 StGB aufgrund der beschriebenen Kritikpunkte häufig Gegenstand von Reformdiskussionen. Mehrere Kommissionen berieten über die Veränderung der Strafvorschrift; zum Teil wurden grundlegende Neufassungen vorgeschlagen. Jedoch kam über lange Zeit kein Reformvorschlag über das Entwurfsstadium hinaus. So kam es in der Folgezeit lediglich zu geringfügigen Änderungen an § 142 StGB.

Seine erste Anpassung erfuhr § 142 StGB durch das erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969. Hierbei wurden im Zuge der Abschaffung der Zuchthausstrafe die angedrohten Strafen Gefängnis und Zuchthaus durch die einheitliche Freiheitsstrafe ersetzt. Am 2. März 1974 beschloss der Gesetzgeber geringfügige sprachliche Änderungen an der Strafnorm, die am 1. Januar 1975 wirksam wurden.

Neufassung von 1975

Wenig später, mit Wirkung zum 21. Juni 1975, nahm der Gesetzgeber weitere Veränderungen an § 142 StGB vor, um die Probleme aufzulösen, die mit der bisherigen Fassung der Norm verbunden waren. Im Zuge dessen wurde die Norm sprachlich neu gefasst und erhielt im Wesentlichen ihre heutige Struktur. In der Sache war hiermit allerdings keine große Änderung verbunden, da der Gesetzgeber im Wesentlichen das bisherige von der Rechtsprechung entwickelte Pflichtenprogramm in den Normtext aufnahm. Zudem schaffte er die besonders schweren Fälle ab und legte eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe fest.

Dadurch, dass der Gesetzgeber die Norm effektiv kaum geändert hatte, blieb diese weiterhin umstritten. § 142 StGB sah sich starker Kritik aus dem Schrifttum ausgesetzt; einige Stimmen hielten ihn sogar für verfassungswidrig. Die Norm sei übermäßig kompliziert sowie schwer verständlich aufgebaut und verwende zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Daher verstoße die Norm gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG). Überdies könne die Norm Unfallbeteiligte zu einer Selbstbelastung verpflichten, etwa im Hinblick auf eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB). Entgegen der Sichtweise des BVerfG sei diese Vorschrift daher mit dem nemo-tenetur-Prinzip nicht vereinbar. Insgesamt galt die Vorschrift daher auch weiterhin als eine der missglücktesten.

Ergänzung einer Reueregelung durch das sechste Strafrechtsreformgesetz

Ein weiterer Aspekt, der auch nach der Reform von 1975 intensiv debattiert wurde, war die Rechtsfolgenanordnung der Norm. In der Diskussion stand zum einen, ob der Strafrahmen der Norm gesenkt oder erhöht werden sollte. Strittig war darüber hinaus, ob in § 142 StGB eine Bestimmung zur tätigen Reue als Strafmilderungs- oder sogar Strafaufhebungsgrund einzufügen war. Während der Gesetzgeber die Strafrahmenanpassung nicht weiter verfolgte, griff er die Forderung nach Einführung einer Reueregelung auf. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz integrierte er einen entsprechenden Entwurf in die Ausarbeitung des sechsten Strafrechtsreformgesetzes, das am 1. April 1998 in Kraft trat. Die Reform führte in § 142 Abs. 4 StGB eine Bestimmung ein, die dem Täter die Möglichkeit gab, nach Vollendung des Delikts bei geringfügigen Unfällen Straflosigkeit oder wenigstens eine Strafmilderung zu erlangen. Voraussetzung hierfür war, dass er nachträglich innerhalb von 24 Stunden die Feststellungen ermöglicht, die er bereits am Unfallort hätte ermöglichen müssen.

Gegenwärtige Reformdiskussionen

Allerdings erfuhr auch diese Gesetzesänderung in der Rechtswissenschaft Kritik: So seien die Anforderungen, unter denen tätige Reue gewährt wird, zu hoch und gingen über die Reueregelungen anderer Tatbeständen weit hinaus. Gleichzeitig sei die Rechtsfolge der Reueregelung, die bloße Möglichkeit der Strafmilderung, zu schwach. Daher betrachten viele § 142 StGB auch heute noch äußerst kritisch. Zurzeit stehen die Erweiterung der Regelung zur tätigen Reue und die Einführung eines Strafantragserfordernisses im Mittelpunkt der Diskussion. Reformvorschläge aus jüngerer Vergangenheit schlagen vor, die Strafmilderungsmöglichkeit des § 142 Abs. 4 StGB zu einem zwingenden Strafaufhebungsgrund weiterzuentwickeln, ihren zeitlichen Anwendungsbereich auf 48 Stunden zu erweitern und ihre Begrenzung auf geringfügige Sachschäden aufzugeben. Vorgeschlagen wird allerdings auch, die vermögensschützende Funktion der Norm stärker herauszustellen und in § 142 Abs. 1 StGB als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung das Vereiteln der Ansprüche des Geschädigten einzufügen.

Im April 2023 wurden Pläne des Justizministeriums bekannt, die Verkehrsunfallflucht für Unfälle, die lediglich zu einem Sachschaden führen, zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diese wurden jedoch nach dem Bruch der damaligen Regierungskoalition nicht weiter verfolgt.

Tatbestand

Tatsituation

Unfall im Straßenverkehr

Der Tatbestand erfordert zunächst einen Unfall, der sich im Straßenverkehr ereignet hat. Bei einem Unfall handelt es sich um ein plötzliches Ereignis, das von mindestens einem Beteiligten ungewollt verursacht wird und das mit den Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht.

Zum Straßenverkehr zählt der gesamte Straßenverkehrsraum, der einem unbestimmten Personenkreis offen steht. Dies umfasst insbesondere öffentliche Straßen und Wege. Doch auch auf private Flächen kann dies zutreffen, so etwa auf Tankstellen, Parkhäuser und Parkplätze. Der Bahn-, Luft- und Schifffahrtsverkehr sowie das Parkdeck eines Fährschiffs zählen demgegenüber nicht mehr zum Straßenverkehr.

Notwendig ist ferner, dass der Unfall in ursächlichem Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs steht, er sich also als Realisierung eines verkehrstypischen Risikos erweist. Ein solcher Gefahrenzusammenhang besteht insbesondere, wenn Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr miteinander kollidieren. Doch auch bei Unfällen im ruhenden Verkehr kann der notwendige Gefahrenzusammenhang vorliegen. So verhält es sich etwa, wenn ein Fahrer einen im öffentlichen Straßenverkehr abgestellten Lkw belädt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt. Da sich § 142 StGB allgemein auf die Gefahren des Straßenverkehrs bezieht, setzt er keine Beteiligung von Kraftfahrzeugen voraus. Dementsprechend können auch Unfälle tatbestandsmäßig sein, an denen ausschließlich Fußgänger oder Fahrräder beteiligt sind.

Umstritten ist, ob ein hinreichender Zusammenhang bei Einkaufswagen besteht, die auf dem Parkplatz eines Supermarkts aufgrund von Unachtsamkeit wegrollen und fremde Fahrzeuge beschädigen. Gegen die Annahme eines Straßenverkehrsunfalls wird angeführt, dass diese Kollision in keinem Zusammenhang mit dem Unfallpotential eines Kraftfahrzeugs steht. Befürworter argumentieren, dass auch bei öffentlichen Parkplätzen die Gefahr einer schnellen Flucht des Täters besteht, wodurch die gesteigerte Gefahr besteht, dass der Geschädigte seine Ansprüche nicht effektiv verfolgen kann.

Kontrovers erläutert wird ferner, ob der Gefahrenzusammenhang in Fällen vorliegt, in denen das Schadensereignis von einem Beteiligten vorsätzlich herbeigeführt wird. Die Rechtsprechung bejaht dies, sofern der Unfall von zumindest einem anderen Beteiligten nicht gewollt wird, da sich das Geschehen zumindest aus dessen Perspektive als unfreiwilliges Schadensereignis darstellt. Hiernach liegt beispielsweise auch dann ein Straßenverkehrsunfall vor, wenn der Täter während einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei von einem Polizeiwagen gerammt wird. Dass der Unfall vorsätzlich verursacht wird, führt allerdings unstrittig in Fällen zum Ausschluss einer Strafbarkeit nach § 142 StGB, in denne sich das Schadensereignis nach seinem äußeren Erscheinungsbild einer deliktischen Planung erweist, weil es sich hierbei nicht um eine spezifische Gefahr des Straßenverkehrs handelt. Kein Unfall liegt daher vor, wenn ein Beifahrer Mülltonnen am Fahrbahnrand greift und gegen andere Fahrzeuge schleudert. Gleiches gilt, wenn jemand aus einem fahrenden Lkw Flaschen auf andere Fahrzeuge wirft.

Schaden als Folge des Unfalls

Schließlich muss der Unfall zu einem nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden führen. Ein Personenschaden ist unerheblich, wenn er die körperliche Integrität des Unfallopfers lediglich geringfügig beeinträchtigt, etwa weil es sich lediglich um leichte Hautabschürfungen oder eine Beschmutzung durch Pfützenspritzer handelt. Bei Sachschäden ist eine Unerheblichkeit gegeben, wenn es sich um einen Schaden handelt, bei dem typischerweise kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Als Richtwerte werden in der Rechtspraxis Obergrenzen zwischen 25 € und 50 € angesetzt. Einige Autoren setzen die Grenze bei 150 € an, weil in der Regel erst in dieser Größenordnung Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend gemacht würden. Bei niedrigeren Schadenssummen bestehe dementsprechend kein Bedarf nach einer Beweissicherung, das § 142 StGB schützen könnte.

Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn lediglich der Flüchtende einen Schaden erleidet, da in diesem Fall keine andere Person ein Bedürfnis nach Beweissicherung besitzt, der Schutzzweck der Norm also nicht berührt wird. Ebenso verhält es sich, wenn der Flüchtende mit einem Fahrzeug verunfallt, das er unter Eigentumsvorbehalt erworben hat: Zwar liegt das Eigentum nicht beim Unfallfahrer, sondern beim Veräußerer, wirtschaftlich gesehen schädigt der Flüchtende jedoch lediglich sich selbst. Handelt es sich bei dem beschädigten Fahrzeug des Unfallfahrers um ein geleastes Fahrzeug, liegt eine für § 142 StGB unerhebliche Selbstschädigung vor, wenn der Leasingnehmer aus dem Leasingvertrag für alle Schäden am Fahrzeug haftet, da der Leasinggeber wegen dieser umfassenden Einstandspflicht nicht um die Durchsetzung seiner Ansprüche fürchten muss.

Unfallbeteiligter

Täter im Sinne der Norm kann nur ein Unfallbeteiligter sein. Wegen dieser Einschränkung des Täterkreises stellt § 142 StGB ein Sonderdelikt dar, was sich nach § 28 Abs. 1 StGB auf die Strafbarkeit von Beteiligten auswirkt.

Gemäß § 142 Abs. 5 StGB ist unfallbeteiligt, wer nach den Umständen des Einzelfalls zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. § 142 Abs. 5 StGB beschränkt sich nicht auf Fahrzeugführer, sodass auch Beifahrer oder andere Personen Unfallbeteiligte sein können. Die Unfallbeteiligung kann sich zunächst aus einem Verhalten ergeben, das unmittelbar zur Kollision geführt hat, etwa das Fahren des Unfallfahrzeugs. In Betracht kommen aber auch Verhaltensweisen, die bloß mittelbar zum Unfall beigetragen haben, sofern sie verkehrswidrig sind. Beispielhaft sind das Ablenken oder Behindern des Fahrers durch den Beifahrer oder das Überlassen des Fahrzeugs an eine erkennbar fahruntüchtige Person.

Um den Geschädigten möglichst weitgehend zu schützen, verzichtet § 142 Abs. 5 darauf, zu fordern, dass der Unfallbeteiligte einen Beitrag zum Unfall geleistet hat. Vielmehr genügt bereits, dass nach Unfalleintritt konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung bestehen. Die Eigenschaft als Unfallbeteiligter entfällt deshalb nicht rückwirkend dadurch, dass sich später herausstellt, dass man keinen Beitrag zum Unfall geleistet hat.

Tathandlungen

Tatbestandsstruktur

§ 142 StGB enthält vier Tathandlungen, zwei in Abs. 1, zwei in Abs. 2. Beide Absätze stehen zueinander in einem Stufenverhältnis: Nur wenn sich der Täter nicht nach Abs. 1 strafbar gemacht hat, kommt eine Strafbarkeit nach Abs. 2 in Betracht. Beide Absätze stellen jeweils eine bestimmte Pflichtverletzung unter Strafe: Abs. 1 verpflichtet den Täter dazu, am Unfallort Feststellungen zugunsten des Geschädigten ermöglichen; Abs. 2 verpflichtet zum Ermöglichen von Feststellungen nach Verlassen des Unfallorts.

Dashcam-Aufnahme einer Unfallflucht

Absatz 1: Sich entfernen

Entfernen vom Unfallort

Abs. 1 enthält zwei Tathandlungen, die beide das Entfernen vom Unfallort zum Gegenstand haben. Welche einschlägig ist, richtet sich danach, ob am Tatort Personen anwesend sind, die bereit sind, zugunsten des Geschädigten Feststellungen vorzunehmen.

Der Unfallort ist die Stelle, an der sich der Straßenverkehrsunfall ereignet hat. Er umfasst neben dem unmittelbaren Ort des Geschehens auch den Bereich, innerhalb dessen ein Aufenthalt von Beteiligten nach den Umständen des Einzelfalls noch zu erwarten ist.

Der Täter entfernt sich vom Unfallort, indem er eine räumliche Distanz zu diesem herstellt, die ausschließt, dass der Täter seine Pflicht zur Duldung von Feststellungen erfüllen kann. Dies ist der Fall, wenn nach dem äußerlichen Anschein nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist, dass der Täter am Unfall beteiligt war. Kein tatbestandsmäßiges Entfernen liegt vor, falls der Unfallbeteiligte ohne eigenen Willen von der Unfallstelle weggebracht wird, beispielsweise bei einer Einlieferung ins Krankenhaus oder bei der polizeilichen Abführung zur Vornahme einer Blutentnahme. Mangels Herstellens räumlicher Distanz zum Geschehen liegt darüber hinaus kein Entfernen vor, falls sich der Täter an einer schlecht einsehbaren Stelle am unmittelbaren Unfallort versteckt.

Nummer 1: Trotz anwesender feststellungsbereiter Personen

§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht, wer sich von der Unfallstelle entfernt, obwohl dort feststellungsbereite Personen anwesend sind. Aus dieser Tatbestandsalternative folgt die grundsätzliche Pflicht des Unfallbeteiligten, nach einem Unfall am Unfallort zu verbleiben und solche Feststellungen zu dulden, die zur Sicherung der Ansprüche des Geschädigten notwendig sind.

Die Feststellungen können sowohl durch die Polizei erfolgen als auch durch andere Personen, die sich hierzu bereiterklären. Als Informationen, die typischerweise Gegenstand der Feststellung sind, nennt § 142 StGB die Person des Unfallbeteiligten, das Unfallfahrzeug und die Art der Beteiligung am Unfall. Da das Strafrecht keine Pflicht zur Selbstbelastung kennt, müssen die Unfallbeteiligten nur auf Nachfrage Angaben zum Unfall machen. Weder müssen sie sich ohne entsprechende Nachfrage belasten noch auf Fremdschäden aufmerksam machen. Allerdings müssen sie sich gegenüber anderen als Unfallbeteiligte zu erkennen geben.

Sobald der Unfallbeteiligte alle erfragten Informationen mitgeteilt hat, erlischt seine Anwesenheitspflicht, sodass er sich vom Unfallort entfernen darf. Diese Pflicht entfällt ferner dadurch, dass die übrigen Unfallbeteiligten ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln auf die Ermittlung weiterer Informationen verzichten. Möglich ist auch ein mutmaßlicher Verzicht auf die Anwesenheit am Unfallort. Die Annahme eines solchen kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Ansprüche des Geschädigten nicht gefährdet sind; etwa weil der Unfallbeteiligte einen Angehörigen schädigt. Ein erklärter Verzicht auf Feststellungen ist jedoch unbeachtlich, falls er durch Gewalt oder Drohung herbeigeführt wird. Erschleicht der Unfallbeteiligte eine Einwilligung durch Täuschen, etwa durch das Angeben falscher Personalien, liegt nach vorherrschender Auffassung ebenfalls kein wirksamer Verzicht vor. Gleiches gilt, wenn der Verzichtende minderjährig ist und daher die Tragweite seiner Entscheidung nicht erkennen kann.

Nummer 2: Nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist

Ist keine feststellungsbereite Person an der Unfallstelle anwesend, so ist der Unfallbeteiligte verpflichtet, dort auf das Eintreffen einer solchen Person zu warten. Die Dauer der Wartepflicht ist gesetzlich nicht normiert, sodass sie von den Gerichten im Einzelfall bestimmt wird. Hierfür sind die Umstände des Unfalls maßgeblich, insbesondere Ort und Zeit, die Witterungsbedingungen sowie die Höhe des verursachten Schadens. Bei Unfällen mit geringem Sachschaden hält die Rechtsprechung regelmäßig eine Wartezeit von bis zu einer halben Stunde angemessen. Bei Personenschäden ist in der Regel mindestens eine Stunde zu warten. Die gebotene Wartezeit kann der Unfallbeteiligte verkürzen, indem er am Unfallort Maßnahmen trifft, die dem Geschädigten die spätere eventuelle Beweisführung erleichtern, etwa durch Hinterlassen eines Zettels am Wagen des Geschädigten oder durch Benachrichtigen der Polizei. Solche Maßnahmen lassen die Wartepflicht jedoch grundsätzlich nicht entfallen.

Nach Ablauf der Wartezeit dürfen sich die Unfallbeteiligten entfernen. Hiermit enden ihre Verpflichtungen, Maßnahmen zur Schadenregulierung zu treffen, indes nicht. Der Gesetzgeber verlangt in diesem Fall, dass sich jeder Beteiligte beim Berechtigten oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle meldet und die erforderlichen Angaben macht. Darüber hinaus muss er seinen Aufenthaltsort und den Abstellort seines Fahrzeugs bekanntgeben und sich für weitergehende Feststellungen bereithalten. Tut er dies nicht, macht er sich nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar.

Absätze 2 und 3: Kein Ermöglichen nachträglicher Feststellungen

Nach Abs. 2 macht sich strafbar, wer sich vom Unfallort in einer Weise entfernt, die nicht den Tatbestand des Abs. 1 erfüllt. Abs. 2 nennt hierzu mehrere Fälle, aufgeteilt auf zwei Nummern: Das Entfernen nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist (Nr. 1) sowie das berechtigte oder entschuldigte Entfernen (Nr. 2). In solchen Fällen ist der Unfallbeteiligte verpflichtet, die notwendigen Feststellungen unverzüglich nachzuholen. Da der Strafvorwurf hier in einem Unterlassen liegt, handelt es sich bei Abs. 2 um ein Unterlassungsdelikt.

Ein berechtigtes Entfernen liegt vor, wenn das Handeln des Unfallbeteiligten von einem Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. In Betracht kommen hierfür etwa ein rechtfertigender Notstand und eine rechtfertigende Pflichtenkollision. Rettet der Unfallbeteiligte beispielsweise eine verunfallte Person, indem er diese in ein Krankenhaus bringt, nimmt er ein Notstandsrecht (§ 34 StGB) wahr, das sein Entfernen rechtfertigt. Kollidierende Pflichten können sich insbesondere aus Straßenverkehrsvorschriften ergeben, etwa aus dem Verbot zum Halten auf dem Seitenstreifen (§ 18 Abs. 8 StVO). Ebenfalls gerechtfertigt entfernt sich, wer vor den drohenden Aggressionen einer angesammelten Menschenmenge flieht.

Ein Fall des entschuldigten Entfernens liegt vor, wenn der Unfallbeteiligte aufgrund eines strafrechtlichen Entschuldigungsgrunds schuldlos handelt. Als solcher kommt beispielsweise § 20 StGB in Betracht. Diese Norm ordnet die Schuldlosigkeit des Unfallbeteiligten an, wenn er sich in einem Zustand befindet, der die Schuldfähigkeit ausschließt. Dies kann beispielsweise bei einem Schockzustand der Fall sein. Umstritten ist, wie das Vorliegen von Volltrunkenheit zu bewerten ist. Gemäß § 20 StGB führt diese zur Schuldunfähigkeit. Teilweise wird allerdings bestritten, dass Volltrunkenheit das Entfernen entschuldigen kann. Zur Begründung verweist diese Sichtweise darauf, dass Abs. 2 nur solche Fälle erfassen solle, in denen sich der Unfallbeteiligte in insgesamt nicht strafbarer Weise entfernt. Derjenige, der sich aufgrund eines Rauschzustands vom Tatort entfernt, macht sich hingegen strafbar, da er bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit den Tatbestand des § 323a StGB (Vollrausch) erfüllt. Diese Auffassung hat sich jedoch nicht durchgesetzt, da § 142 StGB Abs. 2 StGB seinem Wortlaut nach allein auf das Vorliegen von Schuldlosigkeit abstellt, ohne auf deren mögliche Ursachen einzugehen.

Dem berechtigten und entschuldigten Entfernen setzte die Rechtsprechung über einen langen Zeitraum hinweg das unvorsätzliche Entfernen gleich. Nach dieser Auffassung war eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB auch in Fällen möglich, in denen der Unfallbeteiligte erst nach Verlassen des Unfallorts vom Unfall Kenntnis erlangt und es daraufhin unterlässt, Feststellungen zu ermöglichen. Die Gerichte stützten dies darauf, dass die Begriffe des § 142 Abs. 2 Nr. 2 – gerechtfertigt oder entschuldigt – ein Verhalten umschrieben, das dem Unfallbeteiligten strafrechtlich nicht vorgeworfen werden könne. Dies treffe auch auf das unvorsätzliche Entfernen zu, da eine fahrlässige Unfallflucht nicht strafbar ist. Von der Lehre wurde diese Rechtsprechung überwiegend als verbotene Analogie und damit als verfassungswidrig kritisiert. Dem schloss sich das Bundesverfassungsgericht 2007 an, wodurch es die Strafgerichte zwang, das unvorsätzliche Entfernen nicht mehr unter § 142 StGB zu subsumieren.

Der Umfang der Nachholpflicht wird näher durch § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB ausgestaltet. Dieser Absatz nennt als Mindestvoraussetzungen die Erklärung des Unfallbeteiligten, dass er am Unfall beteiligt war und seine Anschrift, seinen Aufenthaltsort, das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs bekannt gibt. Darüber hinaus muss er sich für weitere Feststellungen bereithalten. Mögliche Adressaten der Erklärung sind der Geschädigte und Polizeistellen in der Nähe des Unfallorts. Untersagt ist dem Unfallbeteiligten gemäß § 142 Abs. 3 Satz 2 StGB das Vereiteln von Feststellungsbemühungen.

Vorsatz

Eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht erfordert gemäß § 15 StGB, dass der Unfallbeteiligte mit zumindest bedingtem Vorsatz handelt, er also billigend in Kauf nimmt, dass er die Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Daher muss der Unfallbeteiligte zunächst ernsthaft damit rechnen, dass er sich an einem Unfall beteiligt hat, der zu einem nicht unerheblichen Schaden geführt hat. Ferner muss er erkennen, dass er sich entfernt, ohne seinen Pflichten zugunsten des Feststellungsberechtigten nachgekommen zu sein.

Unterliegt der Unfallbeteiligte bezüglich eines Tatbestandsmerkmals einer Fehlvorstellung, liegt ein Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 StGB vor, der zum Vorsatzausschluss und damit zum Ausschluss einer Strafbarkeit nach § 142 StGB führt. So verhält es sich etwa regelmäßig, wenn der Unfallbeteiligte irrtümlich annimmt, es sei kein oder allenfalls ein völlig unerheblicher Schaden eingetreten, oder wenn er sich entfernt, um die Polizei oder den Geschädigten zu informieren. Entfernt sich der Unfallbeteiligte, weil er fälschlich annimmt, es seien keine feststellungsbereiten Personen anwesend, fehlt ihm bezüglich § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Vorsatz; möglich bleibt allerdings eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Schließlich lässt auch die irrige Vorstellung, der Geschädigte habe ins Entfernen eingewilligt, den Vorsatz entfallen (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum). So kann es sich etwa verhalten, wenn der Unfallbeteiligte aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage davon ausgeht, dem Geschädigten genüge es, wenn er einen Zettel mit seinem Namen und seiner Anschrift am Unfallort zurücklässt.

Täterschaft und Teilnahme

Da § 142 StGB die Täterschaft an die Eigenschaft des Unfallbeteiligten knüpft, können Personen, denen diese Eigenschaft fehlt, sich nur im Wege einer Teilnahme, also Anstiftung oder Beihilfe zur Unfallflucht, strafbar machen. Beide Beteiligungsformen setzen voraus, dass es eine Person gibt, die den Tatbestand des § 142 StGB als Täter verwirklicht hat. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn der einzige Unfallbeteiligte den Unfall verursacht hat, ohne dies zu merken, da ihm dann der notwendige Vorsatz fehlt. Bemerkt nun der Beifahrer den Unfall und hält den Unfallverursacher dazu an, den Unfallort zu verlassen, macht er nicht wegen Anstiftung zur Unfallflucht strafbar, weil es an einer Haupttat fehlt, zu der er anstiften könnte.

Beihilfe wird durch Handlungen verwirklicht, die den Unfallbeteiligten in irgendeiner Weise bei der Verwirklichung des Tatbestands unterstützen. Hierbei kommen sowohl die physische Hilfe, etwa durch Wegführen des Unfallfahrers, als auch die psychische Hilfe, etwa durch Bestärken des Entschlusses, den Unfallort zu verlassen, in Betracht. Ein Fall der Beihilfe liegt ebenfalls vor, wenn jemand im Prozess wahrheitswidrig vorgibt, selbst gefahren zu sein. Auch durch Unterlassen der Tatverhinderung kann Beihilfe geleistet werden. Voraussetzung hierfür ist indes, dass den Gehilfen die Pflicht trifft, den Erfolgseintritt abzuwenden. Eine derartige Pflicht kann sich insbesondere aus der Verfügungsgewalt über das Tatfahrzeug ergeben. So bejahte die Rechtsprechung eine strafbare Beihilfe etwa in einem Fall, in dem der Fahrzeugeigentümer, der als Beifahrer mitfuhr, den Fahrer, der den Unfall mit dem Wagen des Beifahrers verursacht hatte, nicht an der Weiterfahrt mit dem Unfallwagen gehindert hatte.

Versuch, Vollendung und Beendigung

Da weder § 23 Abs. 1 noch § 142 StGB StGB den Versuch der Unfallflucht unter Strafe stellen, ist dieser straflos. Für eine Strafbarkeit nach § 142 StGB muss also eine der skizzierten Tathandlungen vollendet werden. Die Tat des Abs. 1 ist vollendet, sobald der Unfallbeteiligte den Unfallort verlassen hat. Beendet ist sie, wenn sich der Unfallbeteiligte so weit entfernt hat, dass er nicht mehr damit rechnen muss, zur Duldung von Feststellungen zum Unfall aufgefordert zu werden.

Prozessuales und Strafzumessung

Strafrahmen und Verfolgbarkeit

Die Tat kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert werden, wobei Geldstrafen die Regel bilden. Für die Strafzumessung relevant sind insbesondere die Schadenshöhe und das Ausmaß der Beeinträchtigung der Beweissicherung. Auch die Gefährlichkeit des Fluchtverhaltens kann eine Rolle spielen, ebenso wie das Vorliegen eines Unfallschocks.

Die Tat wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt. Mit der Beendigung der Tat beginnt die Verfolgungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis

Weiß der Unfallbeteiligte oder kann er es wissen, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, führt dies gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In anderen Fällen kommt als Nebenstrafe die Verhängung eines Fahrverbots (§ 44 StGB) bis zu sechs Monaten in Betracht. Beides kommt jeweils in rund einem Drittel aller Verurteilungen vor. Nach überwiegender Ansicht liegt die Schwelle zum bedeutenden Schaden bei 1.300 €. Da diese Schadenshöhe allerdings mittlerweile bereits bei kleineren Kollisionen erreicht werden kann, sprechen sich einige Stimmen für eine deutliche Anhebung der Schwelle aus. Mit der Verurteilung wird im Regelfall eine Sperre verhängt, vor deren Ablauf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nicht wieder erteilen darf. Im Durchschnitt dauert diese zehn Monate.

Kommt es zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis, werden dem Unfallbeteiligten für die Tat im Fahreignungsregister drei Punkte eingetragen, andernfalls zwei. Sofern sich der Unfallbeteiligte in der Probezeit befand, wird diese um zwei Jahre verlängert und der Unfallbeteiligte zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtet. Ferner kann nach verbreiteter Sichtweise gemäß § 74 StGB das Fahrzeug eingezogen werden, mit dem sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernt hat.

Tätige Reue, § 142 Abs. 4 StGB

Hat sich der Unfallbeteiligte nach § 142 Abs. 1 oder 2 StGB strafbar gemacht, kann Abs. 4 der Norm zum Zuge kommen. Dessen Regelung bietet dem Unfallbeteiligten die Möglichkeit, eine Strafmilderung oder sogar Straffreiheit zu erlangen, wenn er innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall die notwendigen Feststellungen ermöglicht. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Unfall nicht im fließenden Verkehr ereignet hat. Nur bei Unfällen im ruhenden Verkehr, etwa bei Parkremplern, besteht also die Möglichkeit zur Strafmilderung. Ferner dürfen weder ein Personenschaden, noch ein bedeutender Sachschaden entstanden sein. Für letzteres wird – wie bei § 69Abs. 2 Nr. 3 StGB – überwiegend eine Schwelle von 1.300 € angenommen, wobei es allein auf Fremdschäden ankommt. Schließlich muss der Unfallbeteiligte die Feststellungen freiwillig ermöglichen. Hieran fehlt es insbesondere in Fällen, in denen die Polizei den Sachverhalt bereits aufgeklärt hat.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 4 vor, kann das Gericht nach eigenem Ermessen die Strafe abmildern oder ganz von Strafe absehen. Der Straftatbestand bleibt also verwirklicht, weshalb auch bei tätiger Reue ein Eintrag ins Fahreignungsregister mit zwei Punkten sowie versicherungsrechtliche Nachteile drohen.

Konkurrenzen

Werden im Zusammenhang mit einer Tat nach § 142 StGB weitere Delikte verwirklicht, können diese zur Unfallflucht in Konkurrenz stehen. Ob es sich hierbei um ein Verhältnis der Tateinheit oder der Tatmehrheit handelt, hängt gemäß § 52, § 53 StGB davon ab, ob der Unfallbeteiligte die weiteren Delikte durch seine nach § 142 StGB strafbare Handlung oder durch andere, selbstständige Handlungen verwirklicht.

Tateinheit besteht im Anwendungsbereich des § 142 Abs. 1 StGB zu Taten, die durch die Fluchthandlung verwirklicht werden. Ermöglicht der Unfallbeteiligte etwa seine Flucht, indem er mit seinem Wagen ein Polizeifahrzeug aus dem Weg rammt, steht § 142 StGB in Tateinheit zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und zum Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Entsprechendes gilt, wenn er durch seine Flucht einen anderen nötigt (§ 240 StGB), verletzt (§ 223 StGB) oder tötet. Flieht der Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit steht die Flucht in Tateinheit zur Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB). Im Anwendungsbereich des § 142 Abs. 2 StGB kommt Tateinheit in Betracht, wenn der Unfallbeteiligte versucht zu verschleiern, dass er am Unfall beteiligt war; so etwa durch die Falschmeldung (§ 145d StGB), dass Unfallfahrzeug sei vor dem Unfall gestohlen worden.

In Tatmehrheit steht § 142 StGB zu Taten, die zum Unfall geführt haben, da diese mit dem Unfalleintritt abgeschlossen werden und die Unfallflucht auf einem neuen, hiervon unabhängigen Tatentschluss beruht. Dies gilt etwa für eine vorangegangene Trunkenheitsfahrt.

Verstöße gegen § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 6b sowie gegen Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung sind gegenüber § 142 StGB subsidiär, treten also hinter den Straftatbestand zurück.

Kriminologie

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die Polizeiliche Kriminalstatistik. Diese erfasst jedoch nicht den Tatbestand des § 142 StGB, was es im Vergleich zu anderen Straftatbeständen erschwert, zuverlässige statistische Aussagen zu treffen. So ist bereits nicht bekannt, wie viele Fälle jährlich angezeigt werden. Näherungsweise lässt sich die Anzahl mithilfe von Statistiken des Kraftfahrt-Bundesamts und der Landespolizeibehörden ermitteln. Als sicher gilt, dass die Unfallflucht zur Massenkriminalität zählt. Schätzungen gehen von rund 250.000, 300.000 oder 400.000 polizeilich registrierten Unfallfluchten pro Jahr aus. Die Anzahl der jährlichen Verurteilungen liegt bei etwa 40.000, wovon die meisten auf § 142 Abs. 1 entfallen. Man vermutet allerdings ein beachtliches Dunkelfeld, da Geschädigte Unfallfluchten häufig nicht melden, wenn sie den Schaden zu spät erkennen oder eine Mitschuld am Unfall trifft. Beziffern lässt sich das Dunkelfeld allerdings kaum, da bereits das Hellfeld der Unfallflucht statistisch nur auszugsweise erfasst wird. Einige Autoren schätzen die Dunkelziffer auf 1:10, gehen also davon aus, dass auf einen polizeilich erfassten Fall zehn Fälle kommen, die nicht angezeigt werden. Andere gehen noch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

Der weit überwiegende Teil der Unfallfluchten betrifft Verkehrsunfälle, bei denen lediglich Sachschäden entstanden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Unfallflucht nimmt mit steigendem Wert des beim Unfall verletzten Rechtsguts ab: Während bei Unfällen mit Personenschäden es vermutlich in weniger als zehn Prozent zu einer Unfallflucht kommt, wird bei geringfügigen Sachschäden eine Fluchthäufigkeit von 15 bis 25 % angenommen. Häufig, nach Schätzungen in mindestens 50 % aller Fälle, wird die Unfallflucht von alkoholisierten Unfallbeteiligten begangen. Die geschätzte Aufklärungsquote liegt im Durchschnitt bei über 40 %, wobei die Quote bei Unfällen mit Personenschäden höher als bei Unfällen mit Sachschäden ist.

Die Motivforschung bei der Unfallflucht gestaltet sich schwierig, weil Flüchtige häufig versuchen, ihre Motivlage zu verschleiern, etwa indem sie Schocks oder Kurzschlussreaktionen behaupten. Prozentuale Anteile lassen sich daher allenfalls grob schätzen, zumal häufig ein Motivbündel vorliegt. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass das wichtigste Motiv darin besteht, die Aufdeckung anderer Straftaten zu verhindern, die bei der Fahrt begangen wurden. Als wichtigstes Begleitdelikt der Unfallflucht gilt die Trunkenheit am Steuer; ebenfalls von Bedeutung ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Häufig werden Unfallfluchten aber auch begangen, um außerstrafrechtliche Nachteile des Unfalls zu vermeiden, etwa den Verlust des eigenen Schadensfreiheitsrabatts, eigenen Prestiges oder das Entstehen beruflicher Schwierigkeiten. Eine wichtige Ursache für viele Unfallfluchten sei jedoch auch ein natürlicher Fluchttrieb des Menschen.

Versicherungsrechtliche Folgen der Unfallflucht

Eine Unfallflucht kann auch als versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung sowohl für die Haftpflicht- als auch für die Kaskoversicherung gewertet werden. Versicherungsverträge sehen in der Regel vor, dass der Versicherungsnehmer sich unmittelbar nach Eintritt eines Unfalls um dessen Aufklärung zu bemühen hat. Hiergegen verstößt beispielsweise, wer nach Verursachen eines Unfalls sein Fahrzeug erst einige hundert Meter weiter in einer Seitenstraße abstellt und sich am nächsten Tag bei der Polizei meldet und den Unfall anzeigt. Die Obliegenheitsverletzung liegt trotz der nachträglichen Selbstanzeige des Unfalls darin, dass der Unfallbeteiligte und Versicherungsnehmer aufgrund der zeitlichen Verzögerung Feststellungen zu einer möglichen Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung während des Unfalls vereitelt hat.

Welche Folgen die Verletzung dieser Obliegenheit hat, richtet sich maßgeblich nach dem Verschulden des Versicherungsnehmers. Die Haftpflichtversicherung bleibt gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich regulierungsverpflichtet, kann allerdings in den Grenzen des § 6 KfzPflVV beim Versicherungsnehmer Regress nehmen. In der Kaskoversicherung wird eine Unfallflucht grundsätzlich als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gewertet, die dem Versicherer die Möglichkeit einräumt, eine Versicherungsleistung gemäß § 28 Abs. 2 VVG verweigern.

Literatur

• Regina Engelstädter: Der Begriff des Unfallbeteiligten in § 142 Abs. 4 StGB: zugleich eine Kritik an aktuellen Zurechnungslehren. Peter Lang, Frankfurt am Main et al. 1997, ISBN 3-631-32161-9. 
• Ziva Kubatta: Zur Reformbedürftigkeit der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB). Universitätsverlag Göttingen, Göttingen 2008, ISBN 978-3-940344-24-3. 
• Klaus Leipold: Verkehrsunfallflucht: eine rechtsvergleichende Untersuchung der Länder Österreich, Schweiz und Bundesrepublik Deutschland. Centaurus-Verlagsgesellschaft, Pfaffenweiler 1987, ISBN 3-89085-151-7. 
• Gabriele Meurer: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – § 142 StGB: Reformdiskussionen und Gesetzgebung seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts. Duncker & Humblot, Berlin 2014, ISBN 978-3-428-14277-4. 
• Maike Steenbock: Über die Unfallflucht als Straftat: eine kritische Untersuchung zum Zusammenhang der Strafbarkeit der Unfallflucht mit den Besonderheiten des Straßenverkehrs. Peter Lang, Frankfurt am Main et al. 2004, ISBN 3-631-51831-5. 

Weblinks

Wiktionary: Unfallflucht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Wiktionary: Fahrerflucht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• § 142 StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen
• § 142 StGB auf lexetius.com – Gesetzestext und Änderungen des § 142 (R)StGB mit Geltung seit 1872

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