II. Zivilsenat des Reichsgerichts

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Das Reichsgericht in Leipzig war in bis zu neun Zivilsenate eingeteilt. Der II. Zivilsenat bestand von 1879 bis 1945.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1879 bis 1900[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rheinisches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Räumlicher Geltungsbereich des Code civil (lila)

Der Senat wurde 1879 gemäß § 132 GVG 1877 und § 1 Geschäftsordnung des Reichsgerichts[1] gebildet. Bekannt wurde er als „rheinischer Senat“. Der französische Code civil galt in wörtlichen oder fast wörtlichen Übersetzungen in einer großen Anzahl von europäischen Staaten bis zum Ende des 19. Jahrhunderts. Der französische Rechtskreis ist im 19. Jahrhundert auf deutschem Boden zersplittert: Links des Rheins bleibt der Code auch nach dem Wiener Kongress 1815 in Kraft. Die betroffenen Staaten bilden dafür eigene Obergerichte, wegen des Wegbrechens des Kassationshofs in Paris: Das preußische Rheinland mit dem Appellationsgerichtshof in Köln und dem Revisions- und Kassationshof in Berlin; Rheinhessen mit dem Appellationsgerichtshof in Mainz und dem Revisions- und Kassationsgerichtshof in Darmstadt; die bayerische Pfalz mit dem Appellationsgerichtshof in Zweibrücken und dem Oberappellationsgericht in Zweibrücken bzw. München; sowie Baden mit dem Oberhofgericht in Mannheim. Sie stehen in Konkurrenz zu dem französischen Kassationshof in Paris und dem belgischen Kassationshof in Brüssel. Durch die Reichsgründung entsteht eine neue Lage. Zwar wird der Einfluss des rheinischen Rechts 1871 größer durch die Annexion Elsass-Lothringens mit seinem Obergericht in Colmar. Etwa 1/6 des Reichsgebiets gehörte nun zum Anwendungsbereich des „rheinischen“ Zivilrechts, aber mit der Reichsverfassung hatte das Reich die Kompetenz in der Gerichtsbarkeit. Ein gemeinsames neues Obergericht entsteht, das Reichsgericht in Leipzig mit seinem „rheinischen Senat“.

Rheinischer Senat und Code civil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Senats-Judikatur habe sich nach je nach Ansicht entweder von der französischen Judikatur entfernt, „indem sie ihre Ergebnisse in Übereinstimmung mit dem gemeinen Recht brachte“,[2] oder nach neuerer Ansicht grundsätzlich an der französischen Literatur und Praxis angelehnt und in diesem Zusammenhang großen Wert auf den Willen des Gesetzgebers gelegt, wie bereits die häufige Heranziehung der Materialien zum Code civil zeigten.

Abweichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abweichungen von der französischen Lesart sind beispielsweise hinsichtlich des Markenschutzes zu beobachten: es lehnte das Reichsgericht Ansprüche aus Art. 1382f. C.C. Gegensatz zur von der französischen Rechtsprechung entwickelten concurrence déloyale ab, da es das Markenrecht des Reiches als spezieller ansah. Auch lehnte der Senat bei Arbeitsunfällen eine Umkehr der Beweislast ab, anders als 1896 der Kassationshof in der Teffaine-Entscheidung, wobei die Überlagerung durch Spezialgesetzgebung, wie das Unfallversicherungsgesetz (1882) und das Reichshaftpflichtgesetz (1871) eine Rolle gespielt hat. Auch bezog der Senat in der „Bronzestatue“-Entscheidung aus dem Jahre 1894 eine abweichende Stellung.[3] Der Kläger hatte hier eine vermeintlich antike Bronzestatue teuer erworben. Die kurze Gewährleistungsfrist (bref delai) von Art. 1648 C.C. war bereits abgelaufen. Der II. Zivilsenat gewährte die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 1110 C.C. um den Vertrag aufzuheben. Die Nichtechtheit als Substanzirrtum (erreur sur la substance) nach der damaligen französischen herrschenden Meinung qualifiziert. „Es mag übrigens bemerkt werden, daß gemäß der vom Reichsgericht (RGZ 19, S. 264) gebilligten Ansicht von Savigny (System, Bd. III, S. 276 ff.) auch nach gemeinem Rechte erhebliche Momente für die Annahme eines wesentlichen Irrtumes im vorliegenden Falle anzuerkennen sein würden“. Nach Inkrafttreten des BGB änderte der Senat seine Rechtsprechung.

Entscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entscheidungen des Senats zum französisch-rheinischen Zivilrecht sind im „Rheinischen Archiv“ und in der vom Reichsgerichtsrat Puchelt herausgegebenen „Zeitschrift für französisches Zivilrecht“ zu finden.

Rheinischer Senat und BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Feiern zum Jubiläum des Code civil im Jahr 1904 waren dem Senats- wie Delegationsmitglied in Paris Eduard Müller Anlass, den Einfluss des Code auf das deutsche Zivilrecht zu beschreiben. Ihm zufolge sei der Code "in den Vorarbeiten zum BGB umfassend berücksichtigt worden". Sein Einfluss "auf einzelne Bestimmungen und, was noch bedeutender ist, auf die Technik des BGB" sei unverkennbar. Nachwirkungen des Code civil zeigte sich in der Frage der Konkurrenz der Anfechtung nach § 119 II BGB mit dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht. 1902 vertrat der Senat noch die Ansicht, dass beides unabhängig voneinander anwendbar sei. 1905 schwenkte der Senat auf die Linie des V. Zivilsenats ein, der die am ALR entwickelte der heute h.M. vertrat.

1900 bis 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem 1. Januar 1900, dem Stichtag für das BGB, hatte der Senat auch noch weiterhin Altfälle aufzuarbeiten. Aus dieser Zeit stammt auch die „Kies“-Entscheidung (RGZ 54, 98), in der zum ersten Mal die Lehre der positiven Vertragsverletzung anerkannt und für ein von § 326aF BGB losgelöstes Rücktrittsrecht geschaffen wurde. Weiter bekannte Entscheidungen:

  • „Petroleum“ (RGZ 50, 255; Urteil vom 11. April 1902. Strenge Differenztheorie zu §§ 326 ff. BGB a.F.)[4])
  • "Baumwollsaatenmehl "Eichenlaub"" (RGZ 57, 116ff; Urteil vom 23. Februar 1904 zur Unmöglichkeit der Leistung bei der Gattungsschuld)[5]
  • Haakjöringsköd-Fall (RGZ 99, 147)
  • „Silber-Fall“ (RGZ 101, 107f.; Urteil vom 17. Dezember 1920 zum offenen Kalkulationsirrtum)[6]
  • Ruisdael-Fall (RGZ 135, 339)
  • „Mißlungenes Scheingeschäft“ (RGZ 168, 204; Urteil vom 24. November 1941 zur Einschränkung von § 118 BGB durch § 242 BGB)[7]

Geschäftsverteilung 1900[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Dem II. Zivilsenat sind zugewiesen:

1. Sofern es sich um Anwendung der vom Jahre 1900 ab geltenden neuen Gesetze handelt, aus dem ganze Reiche, andernfalls nur aus den unter Ziff. 3 bezeichneten Bezirken, die Rechtsstreitigkeiten, über:
a) Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen (einschließlich von Fällen des § 771 ZPO) nebst Ansprüchen aus Funden (§ 965 ff.) sowie auch auf Vorlegung von Sachen (BGB §§ 809 bis 811), (1904 an 7. Zivilsenat)
b) Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen mit Ausnahme von Wertpapieren,
c) Nießbrauch und Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten einschließlich von kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht (n. § 369 HGB) und von Rechtsgeschäften hierüber. (1904 an 7. Zivilsenat)
2. Alle Rechtsstreitigkeiten über Warenzeichen (Reichsgesetz vom 12. Mai 1894) und unlauteren Wettbewerb (Reichsgesetz vom 27. Mai 1896).
3. Aus den Oberlandesgerichtsbezirken Colmar, Köln, Karlsruhe und Zweibrücken sowie auch aus dem Landgerichtsbezirke Mainz, außerdem alle nicht einem anderen Senate besonders zugewiesenen Sachen.
4. Die Vorentscheidung in Zivilsachen nach § 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in Fällen aus dem Oberlandesgerichtsbezirke Colmar.“

Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Farblegende:

Ruhestand vor dem 1. Juli 1919 in
Ruhestand vor dem 1. Oktober 1934 in
Ruhestand nach dem 1. Oktober 1934 in
Richter nach 1946 (soweit bekannt) in

Senatspräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Name Ernennung Senatsaustritt
1 Adrian Bingner (1830–1902) 1. Oktober 1879 8. Mai 1902 Verstorben
2 Richard Förtsch (1837–1916) 1. Juni 1902 1. Juni 1910 Ruhestand
3 Eugen Meyn (1849–1926) 1. Juni 1910 1. Juni 1912 Übertritt als Präsident zum 3. Zivilsenat
4 Heinrich Sievers (1848–1918) 1. Juni 1912 4. Oktober 1918 Verstorben
5 Alfred Hagens (1856–1934) 1. Februar 1919 1. April 1924 Ruhestand
6 Richard Mansfeld (1865–1943) 1. April 1924 1. Dezember 1933 Ruhestand
7 Gerhart Veltman (1871–1945) (Vertretung) 1934 vor 1. Juli 1934
8 Wilhelm Kiesow (1881–1938) 1. Februar 1934 15. Januar 1938 Verstorben
9 Eugen Kolb (1879–1954) 1939 1945 Zugleich seit 1. April 1942 Vizepräsident des Reichsgerichts; nach 1945 Hilfsarbeiter im württembergischen Justizministerium

Reichsgerichtsräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nr. Name Senatseintritt Senatsaustritt
1 Johann Wernz (1819–1892) 1. Oktober 1879 15. Juni 1886 Übertritt zum 1. Strafsenat
2 Friedrich Gallenkamp (1818–1890) 1. Oktober 1879 1. Oktober 1880 Übertritt zum 1. Zivilsenat
3 Ferdinand von Gmelin (1824–1896) 1. Oktober 1879 1. Mai 1886 Übertritt zum 6. Zivilsenat
4 August Hullmann (1826–1887) 1. Oktober 1879 1. Oktober 1880 Übertritt zum 3. Zivilsenat
5 Friedrich Wulfert (Jurist) (1822–1900) 1. Oktober 1879 1. Juli 1886 Ruhestand
6 Viktor von Meibom[8] (1821–1892) 1. Oktober 1879 1. Oktober 1880 Übertritt zum 1. Zivilsenat
6 Franz Josef Rottels (1812–1890) 1. Oktober 1879 1. Juni 1882 Ruhestand
7 Gustav Theodor Friedrich Derscheid (1827–) 1. Oktober 1879 1. Januar 1890 Ruhestand
8 Konrad Robert Rüger (1829–1899) 1. Januar 1880 1. Juli 1886 Übertritt zum 6. Zivilsenat
9 Karl Heinrich Dreyer (1830–1900) 1. Januar 1880 1. Oktober 1891 Übertritt zum 1. Zivilsenat
10 Lorenz Hauser (1828–1882) 1. Januar 1880 1. Januar 1881 Übertritt zum 1. Strafsenat
11 Gabriel Hubert Iser (1826–1907) 1. Juni 1882 1. Januar 1893 Ruhestand
12 Ernst Sigismund Puchelt (1820–1885) 11. April 1883 6. Februar 1885 Verstorben
13 Karl Wielandt (1830–1914) 1. Juni 1885 1. März 1900 Ruhestand
14 Julius Petersen (1835–1909) 31. März 1886 1. November 1900 Ruhestand
15 Cassius Rospatt (1830–1917) 1. Mai 1886 1. November 1901 Ruhestand
16 Eduard Wüstenfeld (1831–1923) 15. Juli 1886 1. Oktober 1904 Ruhestand
17 Richard Förtsch (1837–1916) 11. Oktober 1891 1. Mai 1899 Übertritt zum 7. Zivilsenat
18 Eduard Pape (1836–1896) 1. Januar 1893 18. Dezember 1896 Verstorben
19 Ernst Remelé (1842–1914) 1. Juli 1894 1. April 1912 Ruhestand
20 Friedrich Ludwig Petry (1840–1927) 1. Februar 1897 1. Februar 1910 Ruhestand
21 Adolf von Baerenfels (1840–1920) 1. Mai 1899 1. November 1906 Ruhestand
22 Eduard Müller (1854–1908) 1. März 1900 4. September 1908 Verstorben
23 Ernst Heinrich Peez (1846–1923) 1. November 1900 1. Januar 1912 Ruhestand
23 Karl Maria Henderichs (1848–) 1. November 1901 1. Februar 1919 Ruhestand
24 Heinrich Koenige (1852–1935) 1. November 1904 1. Januar 1914 Übertritt zum 3. Zivilsenat
25 Eduard Hermann Karl Ruffmann (1852–) 1. November 1906 1. Februar 1919 Ruhestand
26 Ernst Heydweiller (1860–) 31. Oktober 1908 1. Juni 1928 Ruhestand
27 Franz Ludwig Reiff (1856–) 1. Februar 1910 1. September 1919 Austritt
28 Adolf Lobe 16. September 1910 (seit 16. September 1910 Hilfsrichter) 1. Januar 1912 Übertritt zum 4. Strafsenat
29 Wilhelm Meyer (1860–1931) 16. September 1910 (Hilfsrichter) 1. Oktober 1911(Hilfsrichter) Übertritt zum 1. Zivilsenat
30 Richard Michaëlis (1856–1941) 1. Januar 1911 (Hilfsrichter) 1. Oktober 1911(Hilfsrichter) Übertritt zum 5. Strafsenat
31 Karl Lilienthal (1858–1935) 1. April 1912 1. Oktober 1926 Ruhestand
32 Richard Mansfeld (1865–1943) 1. November 1912 1. Oktober 1922 Ernennung zum Senatspräsidenten des 4. Zivilsenats
33 Münster (-1914) 9. November 1912 (Hilfsrichter) 10. Januar 1914 (Hilfsrichter) Verstorben
34 Karl Bruno Johannes Westphal (1860–1916) 5. April 1914 (seit 7. November 1912 Hilfsrichter) 13. Februar 1916 Verstorben
35 Carl Wilhelm Niederstein (1864–1922) 15. November 1913 (Hilfsrichter) 1. Januar 1914 (Hilfsrichter) Übertritt zum 1. Strafsenat
36 Friedrich Philippi (1859–1938) 1. Januar 1914 1. März 1918 Austritt; in den Staatsdienst Hamburgs
37 Erich Brodmann (1855–1940) 1. Januar 1915 bzw. 9. Oktober 1918 1. Oktober 1915 bzw. 1. Dezember 1923 Übertritt zum 6. Zivilsenat bzw. Ruhestand
38 Georg Schaps (1867–1918) 1. März 1918 22. August 1918 Verstorben
39 Paul Asten (1861–1925) 19. November 1918 24. Juli 1925 Verstorben; zugleich 5. Zivilsenat
40 Karl Picot (1863–1939) 1. Oktober 1919 31. Januar 1932 Ruhestand
41 Gerhart Veltman (1871–1945) 1. April 1924 l. November 1937 Ruhestand
41 Alois Zeiler (1868–1966) 1. Oktober 1922 1. Januar 1923 Übertritt zum 1. Strafsenat
42 Franz Bitter (1865–1924) 2. Dezember 1922 23. Mai 1924 Verstorben
43 Paul Josef Hankel (1856–) 1. Dezember 1923 1. Februar 1925 Ruhestand
44 Karl Gunkel (1864–1940) 1. Juni 1924 31. August 1932 Ruhestand
45 Eduard Bartels (1872–1928) 28. Februar 1925 5. Juli 1928 Verstorben
46 Wilhelm Witt (1869–) 1. Mai 1925 vor 1932 auch 3. Strafsenat, ab 4. Oktober 1928 Präsident des 2. Strafsenats
47 Eugen Kolb (1879–1954) 1. Februar 1926 bzw. nach 1929 5. Oktober 1928 bzw. 1937 Ernennung zum Senatspräsidenten 5. Zivilsenat, bzw. ab 1939 II. Zivilsenat.
48 Julius Lellbach (1873–) 16. September 1926 5. Oktober 1928 Übertritt zum 4. Zivilsenat
49 Otto Weipert (1874–1961) 20. Juni 1928 1. Mai 1939 Mitarbeiter des RGRK nach 1945; Präsident des VG Karlsruhe 1948
50 Werner Pinzger (1878–1939) 4. Oktober 1928 vor 1932 1932 im 9. Zivilsenat
51 Otto Klimmer (1878–1967) 5. Oktober 1928 16. November 1928 Übertritt zum 4. Strafsenat
52 Friedrich Helber (1870–1942) 16. November 1928 bzw. 1940 1937 bzw. 1941 Ruhestand bzw. Reaktivierung
53 Reinhold Unger (1877–1946[9]) 1932 1935
54 Schroer 1934 1935
55 Waldemar Koehne (1880–1938) 1934 1. August 1935 Ruhestand
56 Carl Hertel (1879–1958) 1934 1938 nachher 5. Zivilsenat
57 Schröder 1935 1936
58 Heinrich Frings (1885–1946) 1938 Bruder Joseph Kardinal Frings'1938
59 Hans Neumerkel (1886–1946) 24. August 1936[10] (Hilfsrichter 30. April 1935[11])
60 Werner Schulze (1882–1946) (Hilfsrichter 7. Dezember 1936) 1. März 1937 1945
61 Gottfried Stumpf (1884–1962) 22. Februar 1937[10] 1941
62 Dr. Ludwig Lippert 22. Februar 1937[10]
63 Bruno Schuster (1884–1946) 1. April 1938 (Hilfsrichter 1937)
64 Wilhelm Menges (1894–1963) 1941 1944 Verbleib im Reichsgericht ohne Senat
65 Wolfgang Schrutka (1887–1945[12]) 1941 1945
66 Artur Köllensperger (1884–1946) 1945 1945
67 Dr. Fritz Goedicke (Goedecke) (-1952) 1945 1945

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rheinischer Revisions- und Kassationshof

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stefan Geyer: Den Code civil „richtiger“ auslegen. Der zweite Zivilsenat des Reichsgerichts und das französische Zivilrecht (= Rechtsprechung. Materialien und Studien 29). Frankfurt am Main 2008.
  • Karl-Georg Faber: Recht und Verfassung. Die politischen Funktionen des rheinischen Rechts im 19. Jahrhunderts. Köln 1970.
  • Recht und Rechtspflege in den Rheinlanden. FS zum 150jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln. 1969.
  • Reiner Schulze: Rheinisches Recht und Europäische Rechtsgeschichte. Berlin 1998.
  • Reiner Schulze: Französisches Zivilrecht in Europa während des 19. Jahrhunderts. Berlin 1994.
  • Detlef Schuhmacher: Das Rheinische Recht in der Gerichtspraxis des 19. Jahrhunderts. Stuttgart, Brüssel 1969.
  • Die ersten 25 Jahre des Reichgerichts. 1904, S. 92 ff.
  • Adolf Lobe: Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929. Berlin 1929.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BR-Drs 13/1880
  2. Schulte, Nölke, Strack: Rheinisches Recht. In: R. Schulze: Rheinisches Recht und Europäische Rechtsgeschichte. 1998, S. 31. Auch D. Schumacher: Das Rheinische Recht in der Gerichtspraxis des 19. Jahrhunderts. 1969
  3. RG, Urt. v. 21. September 1894 (Rep. II 152/1894), in: Rheinisches Archiv, Bd. 88, II, S. 9 ff.; JW 1894, S. 528 Nr. 41 - 43; RGZ, Bd. 34, S. 321ff.
  4. Christian Hattenhauer: Einseitige private Rechtsgestaltung. Geschichte und Dogmatik, Tübingen 2011, S. 271 mwN.
  5. RGZ 57, 116
  6. RGZ 101, 107
  7. RGZ 168, 204
  8. ADB-Artikel: Viktor von Meibom
  9. Reinhold Unger starb am 13. Juni 1946 im sowjetischen Speziallager Nr. 1 Mühlberg. siehe: Initiativgruppe Lager Mühlberg e. V. (Hrsg.): Totenbuch – Speziallager Nr. 1 des sowjetischen NKWD, Mühlberg/Elbe. Mühlberg/Elbe 2008, ISBN 978-3-00-026999-8, S. 193
  10. a b c Handbuch der Justizverwaltung. Reichsjustizministerium, Berlin 1942, S. 27.
  11. Daniel Herbe: Hermann Weinkauff (1894–1981). Tübingen 2008, S. 44
  12. Initiativgruppe Lager Mühlberg e. V. (Hrsg.): Totenbuch – Speziallager Nr. 1 des sowjetischen NKWD, Mühlberg/Elbe. Mühlberg/Elbe, 2008, ISBN 978-3-00-026999-8, S. 172