Jürgen Büssow

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Jürgen Büssow (* 1. April 1946 in Bad Godesberg) ist ein deutscher Pädagoge und SPD-Politiker und war von 1995 bis 2010 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf.

Leben[Bearbeiten]

Jürgen Büssow wurde am 1. April 1946 im Bonner Stadtteil Bad Godesberg geboren. Nach einer Lehre legte er 1963 seine Gesellenprüfung als Orthopädiemechaniker ab. Nach der Bildungsreifeprüfung 1968 begann Büssow ein Studium der Sozialarbeit und der Erziehungswissenschaften, welches er 1974 als Sozialarbeiter und Diplom-Pädagoge erfolgreich abschloss. Während seines Studiums engagierte er sich für den Sozialistischen Hochschulbund. 1975 bis 1977 arbeitete er als Studienleiter in einem Institut der Erwachsenenbildung. Von 1977 bis 1981 arbeitete er als Referent bei der Hans-Böckler-Stiftung. Am 24. November 1995 ernannte ihn Johannes Rau zum Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Düsseldorf. 2005 wurde er in das Ehrenamt des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. (BDS) mit Sitz in Bad Salzschlirf (Hessen) gewählt.

Partei[Bearbeiten]

1964 trat Büssow in die SPD ein – derzeit gehört er dem Ortsverein Düsseldorf-Oberbilk an. Von 1984 bis 1995 war Büssow Mitglied der Medienkommission bei den Parteivorständen der SPD auf Bundes- und Landesebene, seit 1984 Mitglied im Rundfunkrat des WDR (bis 1995). Von 1991 bis 1995 bekleidete er das Amt des Vorsitzenden der SPD Düsseldorf und von 1994 bis 1998 Mitglied des SPD-Landesvorstands Nordrhein-Westfalen. 1989, 1994 und 1999 war er Delegierter der 9., 10. und 11. Bundesversammlung.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörte er vom 28. Mai 1975 bis 24. November 1995 an. Büssows Ambitionen, 2002 für den 15. Deutschen Bundestag zu kandidieren, wurde vom dafür ausgewählten SPD-Unterbezirk, Mülheim an der Ruhr nicht getragen. Bei den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 trat Jürgen Büssow als Kandidat für den Wahlkreis Düsseldorf IV (Landtagswahlkreis 43) an, unterlag jedoch gegen Peter Preuß (CDU).

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Jürgen Büssow ist Mitglied bei Verdi/ÖTV seit 1964 und seit 1974 bei der AWO. Zudem ist er seit 2003 im Kuratorium Fraunhofer Gesellschaft St. Augustin und war von 2004 bis 2010 Präsident des Verbandes der Deutschen Standesbeamten.

Kontroverse um Theaterschließungen[Bearbeiten]

2010 erntete Jürgen Büssow heftige Kritik, weil er den Wuppertaler Stadtrat für die Pläne und den Mut zur Schließung des Wuppertaler Schauspielhauses lobte [1] und darüber hinaus die Nothaushaltsgemeinden im Regierungsbezirk zu Kooperationen der Kulturinstitute über die Stadtgrenzen hinweg aufforderte, um die Kulturangebote im Kern zu erhalten. Als Beispiel nannte er die langjährige Zusammenarbeit der "Oper am Rhein" zwischen Düsseldorf und Duisburg. [2] Es folgten Kontroversen mit bekannten Kulturschaffenden, u. a. mit Christoph Schlingensief.[3] Bei einer Kundgebung für den Erhalt des Schauspielhauses griff ihn die Schauspielerin Mechthild Großmann scharf an und kritisierte seine Rolle als Regierungspräsident.[4]

CO-Pipeline[Bearbeiten]

Als Regierungspräsident war Jürgen Büssow für die Genehmigung und die Bauaufsicht der umstrittenen CO-Pipeline verantwortlich. "In dem Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tag dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist."[5]

Sperrungsverfügungen[Bearbeiten]

2002 sorgte Büssow für Aufsehen, als er per Sperrungsverfügung mehrere in NRW ansässige Internetprovider aufforderte, bestimmte ausländische Seiten im WWW, die rechtsextremistische und nationalsozialistische Inhalte transportieren, zu sperren. (siehe auch: Sperrung von Webseiten in Deutschland) Dabei berief er sich auf den Mediendienstestaatsvertrag. Von vielen Bürgerrechtlern, insbesondere Organisationen wie ODEM, dem Chaos Computer Club, dem FoeBuD oder FITUG, wurde die Maßnahme scharf kritisiert. Auch Gruppierungen aus dem Umfeld der Antifa standen den Filtermaßnahmen kritisch gegenüber. Die Sperrungsverfügungen sind rechtlich, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich auch bei Parteifreunden sehr umstritten. So verurteilte zum Beispiel Jörg Tauss, damaliger Beauftragter für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Büssows Vorgehen ungewöhnlich scharf. Bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten und dem OVG Münster (Az:8 B 2567/02) im Eilverfahren setzte sich die Position der Behörde durch. Die einwendenden Provider habe auf eine Klärung im Hauptverfahren verzichtet![6] Unterstützt wurde Büssow u.a. von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) [7] und von Bundespräsident Johannes Rau [8] Im Dezember 2008 hat Büssow Untersagungsverfügungen gegen den Registrar und gegen den Betreiber der Sportwetten-Seite bet3000.com erlassen und auch die Domain tippen4you.com auf seinen Namen umregistrieren lassen.[9]

Im Falle von tippen4you.com erlitt die Bezirksregierung in einem vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführten Eilverfahren (Aktenzeichen 27 L 1336/08) eine Niederlage. Das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit der „Enteignung“ durch die Behörde fest. Diese habe klar ihre Kompetenzen überschritten.[10]

Kritiker fürchten, dass eine umfangreiche Internet-Filter-Architektur aufgebaut werden soll, die beliebige ausländische Inhalte in Deutschland ausblenden könnte. Die Rede ist von bis zu mehreren tausend Websites. Dies würde die grundgesetzlich garantierte Rezipientenfreiheit aushebeln.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Büssow: Stadtrat zeigt Mut mit geplanter Theaterschließung in Wuppertal. Deutschlandradio vom 12. Januar 2010
  2. Theater müssen kooperieren.RP-Digital vom 19. Februar 2010.
  3. Der Theaterfresser. Spiegel ONLINE vom 29. März 2010.
  4. Video auf YouTube.com
  5. Oberverwaltungsgericht hält das Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG für verfassungswidrig. ovg-nrw.de vom 28.08.2014.
  6. Oberverwaltungsgericht bestätigt Website-Sperrungen. Heise online vom 11. Februar 2003.
  7. Stellungnahme zur Sperrung strafbarer volksverhetzender Internet-Angebote. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. am 28. Februar 2006
  8. Bundespräsident Johannes Rau unterstützt Einsatz gegen extremistische Internetseiten - Gespräch mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Bezirksregierung Düsseldorf am 10.03.2003
  9. Bezirksregierung Düsseldorf geht gegen Glücksspielseiten vor. Heise online am 10. Dezember 2008.
  10. Kopie des Beschlusses (PDF; 186 kB)