Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko
Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei
Parteiflagge

Parteilogo
Marian Kotleba 2010
Partei­vorsitzender Marian Kotleba
Gründung 2010
Gründungs­ort Bratislava
Haupt­sitz Kráľovoholská 6150/5,
97411 Banská Bystrica
Aus­richtung Ultranationalismus
Extremismus
Neonazismus
Rechtsextremismus
Farbe(n) dunkelgrün (#005222), weiß
Parlamentssitze
14/150

(Nationalrat, 2016)
Europapartei Allianz für Frieden und Freiheit
Website naseslovensko.net

Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (slowakisch für Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei, offizielle Parteikürzel ĽS Naše Slovensko[1], geschrieben auch ĽSNS, ĽS NS oder ĽS-NS) ist eine im Jahr 2010 gegründete slowakische Partei. Von Politikwissenschaftlern wird sie als ultranationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Anhänger werden in der Slowakei nach dem Parteichef Marian Kotleba als Kotlebovci bezeichnet. Die ĽSNS bildet den politischen Arm der rechtsextremen Vereinigung „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenská pospolitosť).

Seit den Regionalwahlen 2013 stellt sie mit Parteichef Kotleba den Regionalpräsidenten des Landesbezirks Banská Bystrica. Bei der landesweiten Parlamentswahl 2016 erreichte die Partei einen Stimmenanteil von 8,04 % und konnte mit 14 Abgeordneten erstmals in den Nationalrat einziehen.

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung: Bislang kaum wissenschaftliche Fachliteratur eingearbeitet.
Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Die slowakischen bürgerlichen Politikwissenschaftler Grigorij Mesežnikov und Oľga Gyárfašová (2013)[2] beschreiben die Partei als „ultranationalistisch-extremistisch“. Die Partei benutze die so genannte Romafrage für ihre radikalen Aufrufe und agiere ähnlich wie die Jobbik in Ungarn. Politikwissenschaftler des Center for Strategic & International Studies kategorisieren die Partei (2016) ebenfalls als ultranationalistisch.[3] Bartek Pytlas (2016) stuft die Partei als „extrem rechts“ (extreme right) ein.[4]

Die Partei wird von der Financial Times[5] als „neonazistisch“ bezeichnet, laut der Wochenzeitung Die Zeit handelt es sich bei der ĽSNS um eine „mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit am Rande der Legalität agierende“ Partei.[6]

Nach dem Einzug von Kotlebas Partei ins slowakische Parlament infolge der Parlamentswahl 2016 beurteilte Rob Cameron die ĽSNS für die britische Nachrichtenagentur BBC folgendermaßen:

„Der Begriff „Neonazi“ wird oft, teilweise töricht, zur Bezeichnung aller mit Ansichten ähnlich der Rechten von Marine Le Pen verwendet. Aber Marian Kotleba ist anders – er war einmal wortwörtlich ein Neonazi. Bis vor kurzem kleidete er sich in nach der Hlinka-Garde modellierten Uniformen, der Miliz des Nazi-protegierten Slowakischen Staates von 1939 bis 1945. Er und seine Anhänger adaptierten Angewohnheiten, Grußformeln, Symbole und Rhetorik dieses Staates, dem ersten von Unglück verfolgten Flirt der Slowakei mit der Souveränität.[7]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorläufer und außerparlamentarische Opposition (2005–2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorläuferin der Partei war die Slowakische Gemeinschaft – Nationale Partei, die von 18. Januar 2005 bis Anfang März 2006 bestand, als sie vom Höchsten Gericht der Slowakischen Republik aufgelöst wurde, weil ihre Aktivitäten im Widerspruch zur slowakischen Verfassung standen. Es war das erste Mal, dass eine politische Partei in der Slowakei vom Höchsten Gericht aufgelöst wurde. Im Februar 2010 wurde die Partei als Volkspartei Unsere Slowakei wiedergegründet. Der „Führer“ (slowakisch Vodca) aller dieser Parteien war und ist Marian Kotleba. Die Partei verherrlicht den mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich verbündeten Slowakischen Staat und fordert nach eigenen Angaben die Errichtung eines „neuen slowakischen Ständestaats auf nationaler, christlicher und sozialer Basis“ sowie den Austritt der Slowakei aus der NATO.

Die Partei erregte vor allem durch ihre Uniformen Aufsehen, die denen der faschistischen Hlinka-Garde ähneln. Zu ihren Programmpunkten bei den Parlamentswahlen 2010, bei denen die Partei 1,33 Prozent der Stimmen erreichte, gehörten unter anderem:[8]

  • die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
  • die Gründung einer Heimwehr
  • die Senkung des Pensionsantrittsalters auf 60 Jahre und die Verringerung der Abgeordnetenzahl im Nationalrat von 150 auf 100
  • Abzug aller slowakischen Soldaten aus dem Ausland.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012 kam sie auf 1,58 Prozent der Stimmen und blieb somit ohne Mandate im Nationalrat.

Bei den Regionalwahlen vom 24. November 2013 wurde überraschend Marian Kotleba von der ĽSNS erstmals zum Regionalpräsidenten des Banskobystrický kraj (Neusohler Landschaftsverband) gewählt. Er gewann die Stichwahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Vladimir Maňka mit 55,5 Prozent der Stimmen.[9][10][11]

Vor dem Hintergrund der Nationalratswahl in der Slowakei 2016 benannte sich die Partei in Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (deutsch Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) um.[12]

Die ĽSNS als Parlamentspartei (seit 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Nationalratswahl 2016 erreichte die ĽSNS einen überraschenden Erfolg und zog mit 8,04 % und 14 Abgeordneten erstmals in den slowakischen Nationalrat ein.

Parteisymbolik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis März 2018 führte die ĽSNS eine Symbolik, die stark an jene der Hlinka-Garde erinnerte. Die Parteiführung begründete die Änderung damit, sich „eindeutig von allen Verbindungen mit dem Faschismus, Nationalsozialismus und welchen auch immer ‚-ismen‘ zu distanzieren, da dieses Etikett oft einfach alle guten Einfälle überschreit, die wir haben“.[13]

Wahlergebnisse im Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Wahl Wähleranteil Parlamentssitze Platz Position
2010 SlowakeiSlowakei Parlamentswahl 2010 1,33 %
0/150
10. Einzug ins Parlament verfehlt
2012 SlowakeiSlowakei Parlamentswahl 2012 1,58 %
0/150
10. Einzug ins Parlament verfehlt
2014 EuropaEuropa Europawahl 2014 1,73 %
0/14
10.
2016 SlowakeiSlowakei Parlamentswahl 2016 8,04 %
14/150
5. Opposition

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Registereintrag der Partei beim slowakischen Innenministerium
  2. Grigorij Mesežnikov, Oľga Gyárfašová: The Slovak National Party: A Fading Comet? On the Ups and Downs of Right-wing and National Populism in Slovakia. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung/Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 323–350, hier S. 347 Hier abrufbar.
  3. Heather A. Conley, et al.: The Kremlin Playbook: Understanding the Russian Influence in Central amd Eastern Europe. CSIS/ Rowman Littlefield, Lanham/ Boulder/ New York/ London 2016, S. 55
  4. Bartek Pytlas: Radical Right Parties in Central and Eastern Europe. Mainstream party competition and electoral fortune. Routledge, London/ New York 2016, ISBN 978-1-138-88966-8, S. 224
  5. Henry Foy: Neo-Nazi party makes an electoral breakthrough in Slovakia. In: next.ft.com, 7. März 2016, abgerufen am 16. April 2016
  6. Slowakei: Sozialdemokraten verfehlen absolute Mehrheit. zeit.de, 6. März 2016, abgerufen am 16. April 2016
  7. Rob Cameron: Marian Kotleba and the rise of Slovakia's extreme right. In: bbc.com, 6. März 2016, abgerufen am 16. April 2016
  8. http://spravy.pravda.sk/ludova-strana-nase-slovensko-lsns-d5j-/sk-volby.asp?c=A100406_200324_sk-volby_p29 Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS), www.pravda.sk, vom 10. April 2010, abgerufen am 15. November 2011
  9. http://www.volbysr.sk/OSK/osk_en.html
  10. http://www.tt.com/home/7508480-91/regionalwahlen-in-der-slowakei-stichwahl-in-f%C3%BCnf-von-acht-regionen.csp
  11. Wahlen: Schock in der Slowakei: Rechtsextremist gewinnt Regionalwahl. In: Zeit Online. 24. November 2013, abgerufen am 24. November 2013.
  12. Kotleba pred voľbami mení stranícke tričko. Sám sa stane ľudovcom aj "naším Slovenskom". In: aktualne.atlas.sk, 10. November 2015, abgerufen am 26. Januar 2015, 18:52.
  13. Kotlebovci zmenili logo, chcú sa dištancovať od spojení s fašizmom. [slowakisch]