Sloboda a Solidarita

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Sloboda a Solidarita
Freiheit und Solidarität
Logo der SaS
Parteivorsitzender Richard Sulík
Partei­vorsitzender Richard Sulík
Gründung 28. Februar 2009
Haupt­sitz Čajaková 18
81105 Bratislava
Aus­richtung Liberalismus
Libertarismus
EU-Skepsis
Farbe(n) Grün, Blau
Parlamentssitze 21 von 150 (Nationalrat, 2016)
Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR)
EP-Fraktion Europäische Konservative und Reformer
Website www.strana-sas.sk

Sloboda a Solidarita (Kurzbezeichnung: SaS, deutsch: Freiheit und Solidarität) ist eine politische Partei in der Slowakei. Mitglieder und Anhänger der Partei werden in der Slowakei als „Liberáli“ (dt. die Liberalen) bezeichnet. Parteivorsitzender ist seit der Parteigründung im Jahr 2009 der Unternehmer Richard Sulík.

Von Politikwissenschaftlern wird sie als liberal, libertär und neoliberal bezeichnet, außerdem wird ihr ein weicher EU-Skeptizismus attestiert.

Sie war von 2010 bis 2012 erstmals an einer Regierung beteiligt und stellt seit der Parlamentswahl 2016 die größte Oppositionspartei im slowakischen Nationalrat dar.

Politische Ausrichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Marek Rybář (2016)[1] setzte die SaS bei der Europawahl 2009 auf eine libertäre Kampagne und befürwortete Wirtschaftsliberalismus sowie persönliche Freiheit und alternative Lebensstile. Außerdem attestiert Rybář der SaS einen „weichen EU-Skeptizismus“, der sich vom ethnisch-exklusiven der SNS und dem traditionell-konservativen der KDH unterscheide.

Laut der britischen Zeitung The Economist setzt sich SaS für eine sparsame Haushaltspolitik, die Liberalisierung der Drogengesetze und die Einführung der homosexuellen Ehe ein. Sie ist eine EU-kritische Partei und sticht durch eine intensive und offensive Nutzung des Internets (z. B. Wahlkampagnen in sozialen Netzwerken) hervor.[2]

Referendum 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SaS startete 2009 eine Kampagne für ein „Referendum 2009“, das u.a. eine Einschränkung von Privilegien der Politiker vorsah: Begrenzung von Ausgaben für Dienstwagen, Aufhebung der politischen Immunität, Verkleinerung des Parlaments von 150 auf 100 Sitze, Liberalisierung des Rundfunk- und Fernsehmarktes, Abschaffung des seit 2008 im Pressegesetz festgeschriebenen „Rechtes auf Antwort“ für Politiker, Stimmabgabe zur Parlamentswahl per Internet.[3] Die Volksabstimmung sollte auf den Termin der Parlaments- oder der Kommunalwahl 2010 gelegt werden. Nachdem die Partei mehr als die für ein Referendum benötigten 350.000 Unterschriften im Dezember 2009 gesammelt hatte, gab der Vorsitzende Richard Sulík am 12. Februar 2010 bekannt, dass die Partei das Referendum mit der Kommunalwahl im Herbst 2010 verbinden wollte.[4] Der Präsident Ivan Gašparovič legte den Termin des Referendums auf den 18. September 2010 fest.[5] Das Referendum scheiterte schließlich an der niedrigen Wahlbeteiligung von ungefähr 23 %.[6]

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei hat an der Europawahl am 6. Juni 2009 teilgenommen. Sie erreichte 4,79 % der Stimmen, was für einen Sitz im neuen Europaparlament nicht ausreichte. In der slowakischen Parlamentswahl am 12. Juni 2010 erreichte sie als drittstärkste Partei 12,14 % der Stimmen, was 22 Mandate bedeutete.[7] Dazu gerechnet sind vier Abgeordnete für die Bewegung Obyčajní ľudia, die nach Meinungsunterschieden mit SaS im Spätjahr 2011 eigene Partei namens Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti gründeten. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März 2012 zog die SaS nun ohne OĽ-Mitglieder mit nur noch 11 Abgeordneten (Stimmanteil: 5,88 %) als kleinste Fraktion ins Parlament ein. Bei der Europawahl 2014 erreichte die SaS 6,66 % der Stimmen. Der Parteivorsitzende Sulik zog als einziger ins Europaparlament ein. Er schloss sich ursprünglich der liberalen ALDE-Fraktion an, wechselte jedoch bereits im Oktober 2014 zur konservativen EU-skeptischen EKR-Fraktion.

Wahlergebnisse im Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Wahl Wähleranteil Parlamentssitze Platz Position
2009 EuropaEuropa Europawahl 2009 4,7 %
0/14
7.
2010 SlowakeiSlowakei Parlamentswahl 2010 12,1 %
22/150
3. Regierungsbeteiligung
2012 SlowakeiSlowakei Parlamentswahl 2012 5,9 %
11/150
6. Opposition
2014 EuropaEuropa Europawahl 2014 6,7 %
1/14
6.
2016 SlowakeiSlowakei Parlamentswahl 2016 12,1 %
21/150
2. Opposition

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Marek Rybář: Slovakia. In: Donatella M. Viola (Hrsg.): Routledge Handbook of European Elections. Routledge, New York 2016, ISBN 978-0-415-59203-1.
  2. Slovakia's election: Another direction (englisch), The Economist. 20. Mai 2010. Abgerufen am 7. Juni 2010. 
  3. Referendum 2009 committee seeks simultaneous vote with parliamentary elections (englisch), The Slovak Spectator. 26. Januar 2010. Abgerufen am 7. Juni 2010. 
  4. Sulík posúva referendum, Gašparovičovi neverí (slowakisch), SME. 12. Februar 2010. Abgerufen am 7. Juni 2010. 
  5. Uspeje referendum? Rozhodneme 18. septembra (slowakisch), Aktualne.sk. 7. Juli 2010. Abgerufen am 9. Juli 2010. 
  6. Referendum bolo neplatné. Prišlo 22,8 percenta voličov (slowakisch), Aktualne.sk. Abgerufen am 25. September 2010. 
  7. Pravica môže vládnuť, má o 8 kresiel viac (slowakisch), SME. Abgerufen am 13. Juni 2010.