Jobbik

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Jobbik Magyarországért Mozgalom
Bewegung für ein besseres Ungarn
Logo der Jobbik
Partei­vorsitzender Tamás Sneider
Stell­vertretende Vorsitzende Erik Fülöp
Dávid Janiczak
Tamás Sneider
László Toroczkai
János Volner
Dániel Z. Kárpát
Gründung 24. Oktober 2003
Haupt­sitz Villányi út 20/A
XI. Bezirk Budapest
Jugend­organisation Jobbik Ifjúsági Tagozat
Zeitung Barikád (2009–2017)
Hazai Pálya (2011–)
Aus­richtung Nationalkonservatismus
EU-Skepsis
Farbe(n) Rot-Weiß-Grün
Parlamentssitze
26/199
Europaabgeordnete
3/21
EP-Fraktion fraktionslos
Website www.jobbik.hu

www.jobbik.com

Jobbik Magyarországért Mozgalom (deutsch Bewegung für ein besseres Ungarn), kurz Jobbik, ist eine seit 2003 existierende ungarische Partei. Sie benutzt in der Regel nur den Namen „Jobbik“, die die Abkürzung des früheren Namens „Rechte Jugendgemeinschaft“ (ung. Jobboldali Ifjúsági Közösség) ist. Ursprünglich eine rechtsradikale Partei, die sich damals in seinem Gründungsmanifest als eine „werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische“ Partei verstand[1], gibt sich Jobbik in der neueren Zeit gemäßigter[2] und will eine Volkspartei werden. Seit den Wahlen 2018 ist sie zweitstärkste Partei im ungarischen Parlament, bei der Wahl 2018 erreichte die Partei 19,06 % und kam auf 26 Mandate[3]. Bei der Europawahl 2014 kam Jobbik auf 14,7 % der Stimmen.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 kündigte der Parteivorsitzende Gábor Vona ein neues Profil für die Partei an. Er wollte aus der ursprünglich rechtsradikalen Partei eine nationale Volkspartei machen.[1][4] Im Jahre 2018 hielt Vona und die Parteiführung diesen Prozess als abgeschlossen.[5] Manche kritisieren die Partei Jobbik weiterhin vor allem wegen ihrer Geschichte. Es gibt auch solche Meinungen, dass die Jobbik nur ihre Kommunikation geändert habe. Diese werden vor allem von den politischen Gegnern der Partei formuliert.[6]

Jobbik versteht sich heute als eine moderne, konservative Partei, die alle Ungarn vertreten will.[7] Die zentralen Forderungen der Partei sind höhere, europäische Löhne für die Ungarn, eine korruptionsfreie Politik, ein für das 21. Jahrhundert adäquates Bildungssystem und Gesundheitswesen sowie eine gemäßigte Außenpolitik, in deren Rahmen Ungarn sowohl zu den westlichen als auch zu den östlichen Großmächten gute Kontakte pflegt und mit ihnen kooperiert.[8] Im Gegensatz zu ihrer früheren Position unterstützt Jobbik die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und Vona hat sich für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, des Euros, ausgesprochen.[9]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei entstammt einer Hochschulgemeinschaft antikommunistischer Studenten, die besonders an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten Ungarns sehr einflussreich war. 2003 haben sich die führenden Köpfe dieser Studentenbewegung zur Parteigründung entschlossen.

Bei den Wahlen 2006 hat die Partei gemeinsam mit der rechtsextremen Partei MIÉP des Schriftstellers István Csurka kandidiert, aber der Einzug in das ungarische Parlament ist dem Wahlbündnis nicht gelungen. Nach inneren Querelen haben viele Mitbegründer, wie der erste Vorsitzende der Partei, Dávid Kovács, die Partei verlassen.

In der Geschichte der Partei spielte die seitdem gerichtlich verbotene paramilitärische Einheit Magyar Gárda (Ungarische Garde), die 2007 nach dem Abklingen der regierungskritischen Demonstrationen gegründet wurde, eine wichtige Rolle. Nach der rechtskräftigen Auflösung der Ungarischen Garde durch das Budapester Stadtgericht am 2. Juli 2009 wurde sie als Neue Ungarische Garde erneut gegründet und diente der Jobbik seitdem als Saalschutz bei Veranstaltungen. Obwohl der Parteivorsitzende Gábor Vona früher die Garde unterstützt hat, wird er neuerdings von dieser kritisiert, sodass die gegenseitige Unterstützung endete.[10]

Europawahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gábor Vona mit Jobbik-Angehörigen

Die Partei nahm an den Wahlen zum Europaparlament teil, ihre Liste wurde von der antisemitisch und antiisraelisch orientierten[11] Krisztina Morvai angeführt und erhielt 14,77 Prozent bei einer Gesamtwahlbeteiligung von 36 Prozent und damit drei Sitze im Europaparlament.[12][13] Die Partei ist damit bereits bei ihrer ersten Teilnahme an einer landesweiten Wahl auch landesweit dritte Kraft geworden, mit nur unwesentlich weniger Wählern als ihr größter politischer Gegner, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP = Magyar Szocialista Párt).

Nach den Europawahlen haben Vertreter der Partei offen ihre Absicht kundgetan, den Vertrag von Trianon sowie die Beneš-Dekrete aufheben zu lassen. Diese Forderung entspricht der Forderung nach Wiederherstellung von Großungarn aus der Zeit vor 1919.[14] Die Politiker, die das kundgetan haben, sind nicht mehr in der Partei.

Im Juli 2012 trat der Europaparlamentarier Csanád Szegedi von allen Parteiämtern zurück. Nachdem er durch antisemitische Äußerungen hervorgetreten war, erfuhr er, dass er selber jüdischer Abstammung ist, und versuchte mit Bestechung eine entsprechende Veröffentlichung zu verhindern.[15]

Parlamentswahl in Ungarn 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Dezember 2009 gab die Partei offiziell bekannt, ihren Gründer und Vorsitzenden Gábor Vona als Spitzenkandidat und Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in die ungarische Parlamentswahl im Frühjahr 2010 zu schicken. Die Europaabgeordnete Krisztina Morvai soll für den Posten des Staatspräsidenten nominiert werden. Das Minimalziel der Partei lag laut einer Parteisprecherin darin, bei den nächsten Wahlen stärker abzuschneiden als die Sozialisten von der MSZP, weil diese „unfähig sind, ungarische Interessen wahrzunehmen“. Die Sozialisten wurden bei Umfragen zwischen 18 und 22 Prozent gehandelt, Jobbik bei 10 bis 15 Prozent (Stand: Dezember 2009).[16] Tatsächlich erhielt die Partei beim ersten Wahlgang am 11. April 2010 16,67 Prozent der Stimmen[17][18] und nach dem zweiten Wahlgang am 25. April bekam sie 12,18 Prozent der Parlamentssitze (47 der insgesamt 386) zugewiesen.[19]

Im Wahlprogramm der Partei steht als ihre wichtigste Aufgabe die „Wiedervereinigung der ungarischen Nation“. Auslandsungarn sollen die ungarische Staatsbürgerschaft sowie eine Vertretung im Parlament Ungarns erhalten. Im März 2010 sagte Tamás Gaudi-Nagy – Nr. 5 auf der Kandidatenliste der Partei – die Partei verlange als Minimum „eine Sicherstellung der Selbstbestimmung der Gebiete von Auslandsungarn“ und „wenn es notwendig sein sollte, kann im jeweiligen Fall auch eine Grenzänderung durch eine Volksabstimmung vorgenommen werden“; ohne auf Details einzugehen, fügte er hinzu: „Dazu brauchen wir auch eine starke Armee“. Im Wahlprogramm der Partei steht dementsprechend, dass die Rüstungsausgaben Ungarns verdoppelt werden sollten und die Größe der ungarischen Armee von 30.000 auf 72.000 erhöht werden soll.[20] Gaudi-Nagy pflegt keine Kontakte mit Jobbik seit 2014, und er gehört zur Gruppe der ehemaligen Jobbik-Anhänger, die die Partei kritisieren. [21]

Parlamentswahl in Ungarn 2014 und die Gegenwart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kongress der Jobbik im Jahre 2017 in Budapest

Bei den Parlamentswahlen 2014 erreichte Jobbik 20,3 Prozent[22] der Stimmen und bei der Europawahl fast 15 Prozent.[23] Die Partei hat außerdem in mehreren Städten die Bürgermeisterwahlen gewonnen wie zum Beispiel David Janiczak in Ózd, dessen erstaunlichen Sieg Gábor Vona als ersten Sieg der Parlamentswahlen von 2018 bezeichnete. Daneben hat 2015 Lajos Rig bei der Ersatzwahl in Tapolca das erste Direktmandat für das Parlament für die Partei Jobbik erlangt. Damit wuchs die Anzahl der Abgeordnete auf 24. Im Januar 2016 hat Gábor Vona die Wichtigkeit des Brückenbaus in der Gesellschaft betont. Seitdem setzt die Partei in ihrem Wahlkampf viel mehr auf fachliche Themen wie Gesundheitspolitik, Sozialpolitik und Bildungspolitik, und vertritt immer mehr eine zentralistische, mittelrechte Position im Gegensatz zu ihrer früheren rechtsradikalen Orientierung.[24] In einem Interview 2017 verkündete Gábor Vona sogar, dass er bereit sei sich bei den Juden und Zigeunern zu entschuldigen und dass die Partei Jobbik nie antisemitisch oder romafeindlich gewesen sei.[25]

Seitdem die Partei gemäßigter wurde, gab es viele ehemalige Anhänger und Parteimitglieder, die die Partei verlassen haben und die „neue“ Jobbik kritisieren.[26] Előd Novák, dem früheren radikalen Vorstandsmitglied und Abgeordneten der Partei hat Gábor Vona 2016 verboten, an der Vorstandswahl der Partei teilzunehmen. Danach trat Novák aus dem Parlament zurück, aber blieb als einfaches Parteimitglied in der Partei.[27] Krisztina Morvai, die früher eine führende Rolle in der Partei gespielt hat und durch die Liste der Jobbik zweimal in das Europäische Parlament gewählt wurde, kritisiert neulich die Jobbik scharf.[28] Eine oft auftauchende Kritik zielt auf das Vorstandsmitglied László Toroczkai, der oft radikal agiert.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Partei werden Antisemitismus und Antiziganismus angelastet, die Parteiführung weist jedoch diese Meinungen ständig zurück.[29] Daneben hat sich Jobbik bei denjenigen entschuldigt, die früher von Jobbik beleidigt wurden.[30] 2017 hat Gábor Vona brieflich einen Gruß zu Hanukkah der Jüdischen Gemeinschaft des Landes zukommen lassen.[31]

Eine öfter auftauchende Kritik gegenüber Jobbik behauptet, dass sie den Vertrag von Trianon nichtig machen wollten. Der Vertrag wurde mehrere Male in der Partei thematisiert, aber diese Aussage wurde abgelehnt.[32] Jobbik fordert Autonomie für die in geschlossenen Gebieten lebenden Auslandsungarn.[33] Als Modell schwebt der Partei das Beispiel von Südtirol vor.

Früher herrschte bei Jobbik eine starke antihomosexuelle Rhetorik vor, es gab Forderungen, wonach homosexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit strafbar gemacht werden sollten.[34] Jobbik steht nun nicht mehr so kritisch den homosexuellen Gemeinschaften gegenüber, sie hat ihren vorherigen Programmpunkt aufgegeben, Budapest-Pride zu verbieten.[35]

Im Oktober 2013 gründeten diverse ehemalige Jobbik-Mitglieder die Partei Magyar Hajnal („Ungarische Morgenröte“), weil die Jobbik ihrer Ansicht nach nicht radikal genug sei.[36] Magyar Hajnal hat die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zum Vorbild und gibt an, mit allen nationalistischen Organisationen kooperieren zu wollen, die nicht als Verbündete der Jobbik gelten.[37] Des Weiteren kündigte die Partei an, bei den Parlamentswahlen 2014 in Konkurrenz zur Jobbik antreten zu wollen.[36]

Der ungarische Holocaustforscher Laszló Karsai bezeichnet Jobbik als „Neonazi“-Partei, weil sie einen Kult um den offen judenfeindlichen Reichsverweser Miklós Horthy (1868–1957) betreibe. Eine gegen diese Bezeichnung gerichtete Klage der Partei wurde am 28. Januar 2014 vom Budapester Tafelgericht abgewiesen. Dem Gericht zufolge sei diese Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil die Begriffe „Nazi“ und „Neonazi“ nicht gleichbedeutend seien und Karsai durch seine Äußerung dem Ansehen von Jobbik nicht geschadet habe. Zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die Einordnung der Partei wollte das Gericht jedoch keine Stellung nehmen.[38] Im Gegensatz dazu sagt die Holocaust-Überlebende Philosophin Ágnes Heller, dass Jobbik zwar rechtsextrem war, jedoch nie eine Neonazi-Partei gewesen sei.[39]

Beobachter stellen fest, dass Jobbik sich um ein seriöseres und weniger krawallhaftes öffentliches Auftreten bemüht unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer radikal rechten Programmatik. Durch die Resultate einer „flächendeckenden intensiven lokalen Arbeit“, den, laut SPIEGEL, „Ideenklau“ seitens der Regierung Orbán sowie gute Umfrageergebnisse fühlt sich die Partei bestärkt.[40]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl Wähleranteil Parlamentssitze Platz Position
2006 2,20 %
0/386
6. Einzug ins Parlament verfehlt
2010 16,67 %
47/386
3. Opposition
2014 20,22 %
23/199
3. Opposition
2018 19,35 %
25/199
2. Opposition

Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl Wähleranteil Stimmen Parlamentssitze
2009 14,77 % 427 773
3/22
2014 14,67 % 340 287
3/22

Kommunalwahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jobbik stellt zwanzig Bürgermeister, und zwei unabhängige Bürgermeister werden von Jobbik unterstützt. (Stand 27. Februar 2018)

Die Liste der Jobbiker und von Jobbik unterstützten Bürgermeister:

  • ÁsotthalomLászló Toroczkai (2013–)
  • Bánokszentgyörgy – László Baumgartner (2014–)
  • Békéscsaba – Péter Szarvas (2014–, unabhängig)
  • Békésszentandrás – Imre Sinka (2010–)
  • Cserháthaláp – Dávid Dócs (2015–)
  • Devecser – Gábor Ferenczi (2014–)
  • Gasztony – Szabolcs Nagy (2014–)
  • Hencida – László Szémán (2010–)
  • Hódmezővásárhely – Péter Márki-Zay (2018–, unabhängig)
  • Jéke – József Kovács (2013–)
  • Kemenessömjén – Attila Kurucz (2007–)
  • Kisherend – Zsolt Varga (2016–)
  • Kocsord – István Földi (2016–)
  • Kosd – Ferenc Kurdi (2012–)
  • Mátraballa – Róbert Dudás (2014–)
  • Monorierdő – Béla Szente (2013–)
  • Nagytőke – Csaba Szél (2016–)
  • Nagyar – Ibolya Hadiné Guti (2014–)
  • ÓzdDávid Janiczak (2014–)
  • Recsk – Sándor Nagy (2014–)
  • Tapolca – Zoltán Dobó (2014–)
  • Tiszanagyfalu – Rudolf János Ferencné (2016–)
  • Tiszavasvári – Erik Fülöp(2010–)
  • Törökszentmiklós – Imre Markót (2014–)
  • Tuzsér – Tibor Ferkovics (2013–)
  • Végegyháza – Norbert Vajda (2017–)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • József Bayer: Ist Rechtspopulismus gleich Rechtsextremismus? Der Aufstieg der ungarischen Partei Jobbik. In Sir Peter Ustinov Institut: Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie. New academic press, Wien 2013, S. 127–140.
  • András Kovács: The Post-Communist Extreme Right: the Jobbik party in Hungary. In: Ruth Wodak, Majid KhosraviNik, Brigitte Mral (Hrsg.): Right-Wing Populism in Europe: Politics and Discourse. Bloomsbury, London u. a. 2013, ISBN 978-1-78093-343-6, S. 223 ff.
  • Peter Krekö, Gregor Mayer: Transforming Hungary – together? An analysis of the Fidesz-Jobbik relationship. In: Michael Minkenberg (Hrsg.): Transforming the Transformation? the East European radical right in the political process. Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-1-138-83183-4, S. 183 ff.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Ungarns Radikale fressen Kreide. Die Welt, 30. Mai 2016
  2. Wie Jobbik zu Orbáns Gefahr wurde. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 18. April 2018]).
  3. Index – Belföld – Választás 2018 – Mandátumok. Abgerufen am 18. April 2018 (ungarisch).
  4. ORIGO: Miért olyan kacskaringós Vona útja? In: http://www.origo.hu/. (origo.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  5. Manifesto on the guidelines for a future Jobbik-led government. In: jobbik.com. 4. Oktober 2017 (jobbik.com [abgerufen am 13. März 2018]).
  6. Jobbik: A Wolf in Sheep’s Clothing? – Centre for Analysis of the Radical Right. Abgerufen am 18. April 2018 (britisches Englisch).
  7. Peter Münch Budapest: Wahlkampf auf vermintem Feld. In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 13. März 2018]).
  8. Vona Gábor: Bebizonyítjuk, hogy mi vagyunk a jobbik. In: MNO.hu. 20. Februar 2018 (mno.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  9. HVG Kiadó Zrt.: A Jobbik eurót akar. In: hvg.hu. 22. November 2017 (hvg.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  10. Vona ellen vonult a Magyar Gárda | Lokál. Abgerufen am 13. März 2018 (ungarisch).
  11. Thomas Roser: „Ungarn muss notfalls aus der EU austreten“. In: welt.de. 12. April 2010, abgerufen am 8. Februar 2014.
  12. Ergebnisse der Europawahlen: Archivlink (Memento des Originals vom 11. Juni 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.elections2009-results.eu
  13. Archivlink (Memento des Originals vom 9. Juni 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hirado.hu
  14. http://www.sme.sk/c/4889016/jobbik-chce-zrusit-trianon-aj-benesove-dekrety.html
  15. Ungarische Rechtsextreme: Wie ein Jobbik-Kader seine jüdischen Wurzeln fand. In: Spiegel-Online. 16. August 2012. abgerufen am 16. August 2012.
  16. Europex Watchblog Ungarn: Gábor Vona ist Jobbik-Spitzenkandidat
  17. Erdrutschsieg des FIDESZ. (Memento des Originals vom 7. Juli 2010 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pesterlloyd.net In: Pester Lloyd. 11. April 2010.
  18. Ergebnis des ersten Wahlganges der Parlamentswahl 2010
  19. Sitzverteilung im neuen Parlament nach den zweiten Wahlgang der Parlamentswahl 2010
  20. http://spravy.pravda.sk/jobbik-chce-revidovat-trianon-na-to-potrebuje-silnu-armadu-pan-/sk_svet.asp?c=A100322_183014_sk_svet_p12
  21. Dezső András: Összerúgta a port Gaudi-Nagy Tamással a Jobbik. (index.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  22. Főoldal – Nemzeti Választási Iroda. In: Nemzeti Választási Iroda. (valasztas.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  23. Eredm. Abgerufen am 13. März 2018.
  24. Vona: nyárig minden postaládába eljutunk a konzultációval. In: Alfahír. 16. Februar 2016 (alfahir.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  25. ATV: Vona: Kész vagyok bocsánatot kérni a zsidóságtól és a cigányságtól. In: ATV.hu. (atv.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  26. Novák Előd nekiment a Jobbiknak | Magyar Idők. In: Magyar Idők. (magyaridok.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  27. Hardliner MP Előd Novák Kicked Out Of Jobbik’s Parliamentary Group – Hungary Today. In: Hungary Today. (hungarytoday.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  28. New Wave Media Group Zrt.: Morvai Krisztina: A Jobbik árulását nagyon-nagyon nehéz megélnem. In: http://www.origo.hu/. (origo.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  29. Head of Hungary’s Jobbik renounces party’s anti-Semitic ways. (timesofisrael.com [abgerufen am 13. März 2018]).
  30. ATV: Vona: Kész vagyok bocsánatot kérni a zsidóságtól és a cigányságtól. In: ATV.hu. (atv.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  31. Hungary’s Jobbik gets double rebuff for Hannukah greetings to Jews. In: Reuters. 30. Dezember 2016 (reuters.com [abgerufen am 13. März 2018]).
  32. Vona: Az elvesztett területek visszacsatolása sajnos álom-kategória (videó) | Mandiner. In: http://mandiner.hu/. (mandiner.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  33. Jobbik backs ethnic Hungarian autonomy endeavours, says Vona. In: Daily News Hungary. 18. August 2017 (dailynewshungary.com [abgerufen am 13. März 2018]).
  34. Ungarn: Jung, gebildet, rechtsradikal. In: Die Zeit. 2. Mai 2012, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 13. März 2018]).
  35. Vona Gábor már nem tiltaná be a melegfelvonulást. (index.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  36. a b Rechtsradikale in Ungarn gründen Partei. In: Kleine Zeitung. 29. Oktober 2013.
  37. Neue Partei für die Rechtesten der Rechten. In: Kurier. 30. Oktober 2013.
  38. Gerichtsurteil in Ungarn: Jobbik darf als Neonazi-Partei bezeichnet werden, Spiegel online, 28. Januar 2014
  39. Heller Ágnes és a Jobbik közeledése | Magyar Idők. In: Magyar Idők. (magyaridok.hu [abgerufen am 13. März 2018]).
  40. Keno Verseck: Ungarns Rechte: Hundewelpen statt Hundertschaften. www.spiegel.de, 12. Mai 2015