Messstellenbetriebsgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kurztitel: Messstellenbetriebsgesetz
Abkürzung: MsbG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Energierecht
Fundstellennachweis: 752-10
Erlassen am: 29. August 2016
(BGBl. I S. 2034)
Inkrafttreten am: 2. September 2016
Letzte Änderung durch: Art. 15 G vom 22.12.2016
Weblink: Text des MsbG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen regelt den Markt für den Betrieb von Messstellen und die Ausstattung der leitungsgebundenen Energieversorgung mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen. Es wurde 2016 durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende eingeführt.

Teil 1 regelt in zwei Paragrafen den Anwendungsbereich und die benutzten Begriffe. In Teil 2 (§§ 3–48) wird der Messstellenbetrieb geregelt, einschließlich der zeitlich und nach Jahresverbrauch gestaffelten Ausstattung der Messstellen mit modernen Messeinrichtungen sowie intelligenten Messsystemen. Teil 3 (§§ 49–75) enthält hierfür spezifische Datenschutzvorschriften. Teil 4 (§§ 76–77) bestimmt die Aufsicht durch die Bundesnetzagentur.

Begriffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine moderne Messeinrichtung (oft als "smart meter" oder "Intelligenter Zähler" bezeichnet) spiegelt den Stromverbrauch und die Nutzungszeit wieder und kann sicher mit einem Kommunikationsnetzwerk verbunden werden (§ 2 Nr. 15). Aus § 61 Abs. 3 ergibt sich, dass es für 24 Monate die historischen Energieverbrauchswerte jeweils für Tage, Wochen, Monate und Jahre anzeigen kann. Ein intelligentes Messsystem (§ 2 Nr. 7) besteht aus einer modernen Messeinrichtung, die über ein Smart Meter Gateway (§ 2 Nr. 19) mit einem Kommunikationsnetz verbunden ist und dabei die Vorgaben der §§ 20 und 21 über Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität einhält. Neben dem aktuellen und den historischen Verbrauchswerten der letzten 24 Monate muss es dem Nutzer u. a. Tarifinformationen zur Überprüfung der Abrechnung sowie die Verbrauchsinformationen nach § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes darstellen (§ 61 Abs. 1).

Messstellenbetrieb[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verantwortlich für den Messstellenbetrieb und damit auch für den Einbau einer modernen Messinfrastruktur ist grundsätzlich der örtliche Verteilnetzbetreiber (§ 3), er ist nach § 2 Nr. 4 "grundzuständiger Messstellenbetreiber". Nach § 41 kann der Verteilnetzbetreiber seine Zuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme (nicht für herkömmliche Stromzähler) jedoch auf ein anderes Unternehmen übertragen.

Der Anschlussnutzer (§ 2 Nr. 3) kann statt des grundzuständigen Messstellenbetreibers aber einen anderen beauftragen (§ 5). Das MsbG setzt damit wie schon das Energiewirtschaftsgesetz die Liberalisierung des Messwesens um. Allerdings hat ab dem Jahr 2021 der Gebäudeeigentümer (Anschlussnehmer, § 2 Nr. 2) unter bestimmten Voraussetzungen ein vorrangiges Wahlrecht. Es besteht, wenn alle Messpunkte der Liegenschaft mit intelligenten Messystemen ausgestattet werden, die Strommessung mit einer weiteren Energielieferungsmessung (z. B. von Gas oder Fernwärme) über das gleiche Smart Meter Gateway gebündelt wird und dadurch keine Mehrkosten entstehen (§ 6, das sog. Liegenschaftsmodell).

Einbauverpflichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Verpflichtung des Messstellenbetreibers zur Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen besteht nach § 29 Abs. 1 nur bei

Die Verpflichtung tritt nur ein, wenn ein Einbau nach § 30 technisch möglich und nach § 31 wirtschaftlich vertretbar ist. Für die technische Möglichkeit setzt § 30 voraus, dass mindestens drei Unternehmen intelligente Messsysteme, die den in §§ 19-23 gesetzten Standards entsprechen, anbieten. Insbesondere müssen die verwendeten Smart-Meter-Gateways nach § 24 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechend zertifiziert werden. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Einbaus wird in § 31 für verschiedene Verbrauchergruppen unter Festlegung verschiedener Preisobergrenzen geregelt. Dabei wird, beginnend mit den Großverbrauchern, zusätzlich zeitlich gestaffelt, so dass sich die Einbauverpflichtung für Verbraucher von unter 10.000 kwh/Jahr erst ergibt, wenn zuvor die Verbrauchergruppen mit dem höheren Verbrauch unter Einhaltung des jeweiligen Kostendeckels mit intelligenten Messsystemen ausgestattet wurden (oft als "Rollout" bezeichnet). Genauso wie bei herkömmlichen Stromzählern muss der Verbraucher den Einbau dulden, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird.

Übersicht: Einbaupflicht [1][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Verbrauchern (§ 31 Abs. 1)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahresstromverbrauch Einbau Obergrenze Jahrespreis
über 100.000 kWh 2017–2032 keine
50.000 bis 100.000 kWh 2017–2024 200 €
20.000 bis 50.0000 kWh 2017–2024 170 €
10.000 bis 20.000 kWh 2017–2024 130 €
6.000 bis 10.000 kWh 2020–2027 100 €

Bei Anlagen (§ 31 Abs. 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leistung Einbau Obergrenze Jahrespreis
über 100 kW 2020–2027 keine
30 bis 100 kW 2017–2024 200 €
15 bis 30 kW 2017–2024 130 €
7 bis 15 kW 2020–2028 100 €

Ende 2017 war jedoch noch kein einziges intelligentes Messsystem entsprechend § 24 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert.[2]

Optionaler Einbau (§ 31 Abs. 3)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für weitere Fälle regelt das MsbG, wann eine "optionale Ausstattung" wirtschaftlich vertretbar ist. Die Optionalität bezieht sich dabei aber nur auf den Messstellenbetreiber, nicht den Verbraucher oder Anlagenbetreiber. Dieser muss den Einbau auch in diesen Fällen dulden, wenn die Preisobergrenzen des § 31 Abs. 3 S. 1 eingehalten werden.[3] Ein optionaler Einbau ist nur bei neu errichteten, nicht für schon bestehende Anlagen vorgesehen.

Übersicht: optionaler Einbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Verbrauchern (§ 31 Abs. 3 S. 1)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahresstromverbrauch Einbau Obergrenze Jahrespreis
4.000 bis 6.000 kWh ab 2020 60 €
3.000 bis 4.000 kWh ab 2020 40 €
2.000 bis 3.000 kWh ab 2020 30 €
bis 2.000 kWh ab 2020 23 €

Bei Anlagen (§ 31 Abs. 3 S. 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leistung Einbau Obergrenze Jahrespreis
bis 7 kW ab 2018 60 €

Ausstattung mit modernen Messeinrichtungen (§ 29 Abs. 3)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Verbraucher und Anlagenbetreiber, bei denen keine Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme besteht, müssen nach § 29 Abs. 3 bis 2032 mit modernen Messeinrichtungen ausgestattet werden. Hierfür besteht eine Preisobergrenze von 20 € (§ 32).

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorrang des Messstellenbetriebsgesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Messstellenbetriebsgesetz enthält in §§ 49-75 umfangreiche Normen zum Datenschutz, die gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz vorrangig sind. Das heißt, dass eine Datenübermittlung nur zulässig ist, wenn sie im Messstellenbetriebsgesetz selbst vorgesehen ist, auch dann, wenn sie nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig wäre (§ 49 Abs. 1 S. 2 MsbG: "Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder ist unzulässig.")

Erhebung, Übermittlung und Verwendung von Daten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In § 49 MsbG wird zunächst abschließend festgelegt, wer überhaupt zum Umgang mit personenbezogenen Daten berechtigt ist. Dies sind u. a. der Messstellenbetreiber, der Netzbetreiber und der Energielieferant. Welche Daten unter welchen Voraussetzungen erhoben werden dürfen, legen die §§ 55-59 fest. Davon ist zu unterscheiden, welche Daten übermittelt werden dürfen. Dies wird in den §§ 60-65 bestimmt. § 60 bestimmt etwa die Datenübermittlung an die Betreiber von Verteilnetzen, an Übertragungsnetzbetreiber und Energielieferanten. Zu welchen Zwecken die ihnen übertragenen Daten genutzt werden dürfen, legen die §§ 66-70 fest.
Daraus ergibt sich für Letztverbraucher von unter 10.000 kWh/a, dass

  • die Messung durch Zählerstandsgangmessung (nach § 2 Nr. 27 eine Reihe viertelstündig ermittelter Zählerstände) erfolgt, falls nicht im Liefervertrag etwas anderes vereinbart wurde (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 und 4), jedoch
  • an den Energielieferanten zum Zweck der Verbrauchsabrechnung (§ 69 Abs. 1 Nr. 1) nur jährlich der Jahresarbeitswert übermittelt werden darf (§ 60 Abs. 3 Nr. 4 am Ende).

Eine darüber hinausgehende Übermittlung und Nutzung, etwa im Rahmen eines variablen Stromtarifs, bedarf der Einwilligung (§ 70).

Messeinrichtungen für Gas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Messstellenbetriebsgesetz enthält keine Verpflichtung, Gaszähler auszutauschen. Allerdings dürfen neue Messeinrichtungen für Gas nur eingebaut werden, wenn sie unter Einhaltung der geltenden Standards für Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität mit einem Smart-Meter-Gateway verbunden werden können (§ 20 Abs. 1). Neue Gaszähler mit registrierender Leistungsmessung dürfen noch bis 31. Dezember 2024 eingebaut und dann jeweils acht Jahre genutzt werden (§ 20 Abs. 2).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Volker Lüdemann, Manuel Christian Ortman, Patrick Pokrant: Das neue Messstellenbetriebsgesetz. Wegbereiter für ein zukunftsfähiges Smart Metering? In: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2016, S. 339–346.
  • Franz Jürgen Säcker (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 4: MsbG – Messstellenbetriebsgesetz. 2017, ISBN 978-3-8005-1618-6.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vgl. Bundesnetzagentur: Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Abgerufen am 20. Dezember 2017., Verbraucherzentrale Bundesverband: Die neuen Stromzähler kommen. 19. Dezember 2017, abgerufen am 22. Dezember 2017. und Lüdemann/Ortman/Pokrant: Das neue Messstellenbetriebsgesetz, EnWZ 2016, S. 339, hier S. 342.
  2. Focus: Smart-Meter sind längst Pflicht – Behörden erlauben sie nicht. Einführung verzögert sich bis Mitte 2018. 19. November 2017, abgerufen am 20. Dezember 2017.
  3. S. Lüdemann/Ortman/Pokrant: Das neue Messstellenbetriebsgesetz, EnWZ 2016, S. 339, hier S. 343.