Milch- und Fettgesetz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Basisdaten
Titel: Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Kurztitel: Milch- und Fettgesetz
Abkürzung: MilchFettG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland            
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 7842-1
Ursprüngliche Fassung vom: 28. Februar 1951
(BGBl. I S. 135)
Inkrafttreten am: 3. März 1951
Neubekanntmachung vom: 10. Dezember 1952
(BGBl. I S. 811)
Letzte Änderung durch: Art. 397 VO vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1533)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. September 2015
(Art. 627 VO vom 31. August 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Milch- und Fettgesetz (lang: Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten) ist in Deutschland die Grundlage für den Verkehr mit Milch und Erzeugnissen aus Milch. Es besteht seit dem 28. Februar 1951 und wurde seitdem mehrfach überarbeitet. Ursprünglicher Zweck war, das Grundnahrungsmittel Milch vor Mängeln der Hygiene zu schützen. Heute regelt es mit mehreren Ausführungsverordnungen, überwiegend aus dem jeweiligen Landesrecht, zahlreiche Details.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Milch- und Fettgesetz in seiner Erstfassung von 1951 reorganisierte die zuvor insbesondere mit dem Milchgesetz vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421) vorgenommene Bevorschriftung des Verkehrs mit Milch und Milcherzeugnissen. Soweit der Regelungsgehalt des Milchgesetzes von 1930 nicht schon im Milch- und Fettgesetz von 1951 aufgegangen war, erfolgte diese Aufnahme schließlich durch das Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), mit dem es zugleich aufgehoben wurde. Dieses Gesetz wiederum ist die Grundlage des heutigen Milch- und Fettgesetzes.

Inhalt und Regelungsgehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Milch- und Fettgesetz bestimmt, dass Milch zunächst nur an bestimmte, dafür vorgesehene Molkereien geliefert werden darf und wie dann mit der Milch weiterzuverfahren ist. Es regelt u. a. Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, den Fettgehalt der Milch, den Verkauf von Landbutter, umfasst Preisregeln und Bußgeldregelungen.

Als Spezialregelung hat das Milch- und Fettgesetz in seinem speziellen Regelungsgehalt Vorrang vor den allgemeinen Lebensmittelgesetzen.

„Milch“ ist nach dem Milch- und Fettgesetz das durch regelmäßiges, vollständiges Ausmelken des Euters gewonnene und gründlich durchmischte Gemelk einer oder mehrerer Kühe, aus einer oder mehreren Melkzeiten. Der Milch darf weder etwas entzogen noch zugeführt werden. Deshalb sind Kondensmilch, Trockenmilch und Buttermilch keine Milch im Sinne des Gesetzes, sondern Milcherzeugnisse. Dazu gehört aber z. B. die Butter, deren Produktion ebenfalls vom Milch- und Fettgesetz reglementiert wird.

Das Milch- und Fettgesetz regelt, dass Milch für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt und danach sofort wieder abgekühlt, also pasteurisiert werden muss, bevor sie in den Handel kommt. Lediglich Bauern dürfen ihre Milch unerhitzt und direkt ab Hof vermarkten.

Auf dem deutschen Markt (und z. B. auch in Südeuropa) hat sich aufgrund der Möglichkeit zur ungekühlten Aufbewahrung über mehrere Monate die H-Milch durchgesetzt, die ultrahocherhitzt wurde. Durch neue Erhitzungstechniken bieten viele Molkereien heute „längerfrische“ Milch an, auch als ESL-Milch bezeichnet (von englisch extended shelf life ‚verlängerte Haltbarkeitsdauer‘), die je nach Verfahren eine Haltbarkeit von ca. 14 Tagen aufweist und wie pasteurisierte Milch kühlpflichtig ist. Die verlängerte Haltbarkeit entsteht, indem man die natürliche Keimbelastung entweder mechanisch (Mikrofiltration) oder thermisch (Hocherhitzung) reduziert.

Konsummilch im Lebensmitteleinzelhandel ist heute meistens homogenisiert, um eine Aufrahmung von Milchfett zu vermeiden.

Milcherzeugnisverordnung (MilchErzV)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Milcherzeugnisverordnung (Milch ErzV) regelt detailliert die Herstellung von Milcherzeugnissen, basiert jedoch nach ihrem Einleitungstext noch auf dem Milchgesetz von 1930. Eine Rechtsbereinigung dazu hat nach 1990 – der Verkündung des Milch- und Margarinegesetzes als Vorläufer des heutigen Milch- und Fettgesetzes – nie stattgefunden.

Mit der MilchErzV werden überdies u. a. EG-Richtlinien EGRL 114/2001[1] und die EGRL 61/2007[2] umgesetzt, wozu das Milch- und Fettgesetz ebenfalls keine Ermächtigungsgrundlage liefert. Auch dazu steht eine Rechtsbereinigung noch aus.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. CELEX Nr: 32001L0114 vgl. VO vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 1052).
  2. CELEX Nr: 32007L0061 vgl. VO vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3282).
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!