Nationale Befreiungsbewegung (Russland)

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Nationale Befreiungsbewegung
(NOD)
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Zweck: Vergrößerung des Einflußes der Russischen Föderation[1]
Vorsitz: Jewgeni Fjodorow[2]
Gründungsdatum: 2011
Mitgliederzahl: 170.000 (Russland)[3]
Sitz: Moskau
Website: http://rusnod.ru

Die Nationale Befreiungsbewegung (russisch Национально-освободительное движение, Nazionalno-oswoboditelnoje dwischenije), kurz NOD, ist eine politische Bewegung in Russland. Sie verfolgt das Ziel, den Einfluss der Russischen Föderation zu vergrößern, bis er einen Zustand erreicht hat, der dem der Sowjetunion vor dem Jahr 1991 ähnelt.[4][3]

Das Motto der Organisation ist „Heimat! Freiheit! Putin!“ und ihr Symbol ist das Sankt-Georgs-Band.[4]

Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nationale Befreiungsbewegung wurde 2011 im Zuge der Proteste gegen Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen 2011 gegründet.[4][5]

Ziel der Bewegung ist, sich für die wahrgenommene „Erniedrigung“ Russlands – den Zusammenbruch der Sowjetunion, die wirtschaftliche Krise und die politischen Unruhen der 1990er Jahre – zu rächen und die russische Souveränität in der gesamten ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen. Die Gruppe kombiniert radikalen Antiamerikanismus und Antisemitismus mit russischem Imperialismus und einem Personenkult um Putin.[4] Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz vertrete die NOD-Bewegung quasi „groß-russische“, eurasischen Positionen und möchte die geschwundene Machtposition nach dem Ende der Sowjetunion revidieren. Die Haltung zur Rolle der Vereinigten Staaten würde an die Vorstellungen deutscher Rechtsextremisten anknüpfen.[6] NOD hat eine enge ideologische Anbindung an den von Putin bestimmten politischen Kurs Russlands. Wolfgang Eichwede sagte, dass Russland für eine rechts-nationalistische Politik stehe, gleichzeitig aber linke Vorurteile gegen Amerika geschickt bediene. Mit NOD zeige Putin, dass er alle Elemente der Machtpolitik beherrsche, „bis hin zur Subversion“.[3] Die Bewegung wird als nationalistisch[7] bis rechtsextrem eingeschätzt.[8][9][10][11]

Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

NOD-Mitglieder bei der Besetzung des Verwaltungsgebäudes in Donezk

Die NOD-Bewegung organisierte Gegendemonstrationen zu den ukrainischen Euromaidan-Protesten. NOD unterstützt als Teil seiner Tätigkeit unter anderem prorussische Kämpfer im Ukrainekrieg und prangert Kritiker an Präsident Putins Politik im Internet als Verräter an. Beobachter werten die Bewegung als Fassade für verdeckte Aktionen der russischen Regierung.[3] NOD war an der Bildung der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ beteiligt.[4]

Gruppen von NOD-Aktivisten gehen teils massiv gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor, Aktionen und Veranstaltungen werden von den NOD-Anhängern gestört.[12] Im Frühjahr 2014 belästigten NOD-Mitglieder eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten in Samara, die gegen die Krim-Annexion protestierten.[13] Ende April 2016 stürmten NOD-Aktivisten eine Preisverleihung eines Geschichtswettbewerbs, der von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial veranstaltet wurde. Die NOD-Anhänger griffen dabei die Kreml-Kritikerin Ljudmila Ulizkaja an. Andere Teilnehmer wurden mit antisemitischen Beleidigungen beschimpft und deutsche Teilnehmer wurden als Faschisten bezeichnet. Die Polizei habe nichts unternommen.[14]

Am 1. Mai 2018 störten der NOD zugeordnete Aktivisten ein Festival, das gemäß Veranstaltern die Menschenrechte und Freiheiten hätte fördern wollen. Wieder habe die Polizei nichts unternommen.[15]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende des Vereins ist der rechts-nationalistische Dumaabgeordnete Jewgeni Fjodorow.[2] Seine Stellvertreterin koordiniert die verschiedenen regionalen Ableger des Vereins.[2] Dazu gehört auch ein Ableger in Deutschland, der durch Presserecherchen der Zeitung Die Zeit mit der Reichsbürgerbewegung in Verbindung gebracht wurde.[3] Die russische NOD behauptet, rund 170.000 Anhänger zu haben.[12] Die NOD-Koordinatorin Maria Katasonowa organisierte Kundgebungen zur Unterstützung von Marine Le Pen und Donald Trump. Sie kandidiert auf der Liste der Rodina-Partei für das Parlament.[16][9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Proklamation auf rusnod.ru gesichtet am 3. März 2015
  2. a b c Personalliste auf rusnod.ru gesichtet am 6. März 2015
  3. a b c d e Volker Siefert: „Heimat, Freiheit, Putin“ Die Zeit vom 19. März 2015, gesichtet am 19. März 2015
  4. a b c d e The Kremlin's Faux 'Freedom Fighters'. In: Foreign Policy, 25. April 2014.
  5. Meet Yevgeny Fyodorov, The Russian Lawmaker Who Wants More Western Sanctions. In: Radio Free Europe, 30. Januar 2015.
  6. Neue Gefahren für Informationssicherheit und Informationshoheit. 10. Sicherheitstagung BfV und ASW Bundesverband am 9. Juni 2016.
  7. Transformation of the Russian Nationalist Movement: 2013-2016. SOWA-Zentrum, 28. August 2016.
  8. Marc Stegherr: Der neue Kalte Krieg der Medien: Die Medien Osteuropas und der neue Ost-West-Konflikt. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-20434-1, S. 91.
  9. a b Campaign against Hillary Clinton moves to Moscow's streets. In: The Financial Times, 28. Juli 2016.
  10. The Most Shocking Moments From Russia's 'Sluggish' Election Campaign. In: Newsweek, 14. September 2014.
  11. Russian police accidentally arrest only Vladimir Putin supporter in crowd of anti-Putin demonstrators. In: The Independent, 14. Juni 2017.
  12. a b Gesine Dornblüth: Russische Nationalisten: Der Kampf der Putin-Verehrer. In: Deutschlandfunk„Informationen am Morgen“ vom 21. Januar 2015, abgerufen am 20. Februar 2015.
  13. Sorting out the opposition in Samara. In: openDemocracy, 4. April 2014.
  14. Putin-Anhänger attackieren Memorial-Veranstaltung. In: Zeit Online, 28. April 2016.
  15. Kosaken blockierten den Eingang zum Sacharow-Zentrum, wo das Festival "Muse des Widerspenstigen" stattfand, Nowaja Gaseta, 1. Mai 2018
  16. In Moscow, Trump inauguration inspires Russian hopes of new nationalist era. In: The Guardian, 22. Januar 2017.