Prüfungsverband

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Ein (genossenschaftlicher) Prüfungsverband in Deutschland ist ein Verband – in aller Regel ein eingetragener Verein –, dem Genossenschaften als Mitglied angehören und der bei diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durchführt.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jede eingetragene Genossenschaft in Deutschland ist gesetzlich verpflichtet, einem Prüfungsverband anzugehören und sich von diesem prüfen zu lassen.

Maßgeblich ist hierfür vor allem Abschnitt 4 des Genossenschaftsgesetzes (GenG).

Das Prüfungsrecht wird nach § 63 GenG einem Verband durch die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes verliehen, in dem er seinen Sitz hat. Diese Behörde ist auch zuständig für die Aufsicht über den Verband und kann ggf. das Ruhen des Prüfungsrechts anordnen oder es dem Verband entziehen (§§ 64, 56, 64a).

Die Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts ergeben sich aus §§ 63a – 63c:

  • Rechtsform: Der Verband soll ein eingetragener Verein sein und darf keine Gewinnerzielungsabsicht haben.
  • Mitglieder dürfen nur sein:
    • eingetragene Genossenschaften;
    • Unternehmen oder andere Vereinigungen, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden;
    • Unternehmen oder andere Vereinigungen, die dem Genossenschaftswesen dienen;
    • Sonstige nur ausnahmsweise aus einem wichtigen Grund.
  • Zweck des Verbands
    • muss sein: die Prüfung seiner Mitglieder, die eingetragene Genossenschaften sind;
    • darf darüber hinaus nur sein: die gemeinsame Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen.
  • Die Satzung soll u. a. Bestimmungen enthalten über Auswahl und Befähigungsnachweis der Prüfer sowie über Art und Umfang der Prüfungen.

In §§ 53 - 53a sind die Pflicht zur Prüfung sowie – abhängig von der Größe der Genossenschaft – der (jährliche oder zweijährliche) Turnus und der Umfang der Prüfung festgelegt. § 55 trifft Regelungen zur Person des Prüfers (insb. Vermeidung einer Befangenheit), § 57 zum Prüfungsverfahren. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Bericht festzustellen, der den Organen der Genossenschaft vorzulegen und von diesen zu beraten ist (§§ 58 – 60).

Schon für die Anmeldung einer Genossenschaft zum Genossenschaftsregister ist gemäß (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG) die Gründungsprüfung durch einen Prüfungsverband Voraussetzung.

Neben der staatlichen Aufsicht unterliegen die Prüfungsverbände gemäß §§ 63e – 63h einer Qualitätskontrolle durch die Wirtschaftsprüferkammer, jedenfalls sofern sie mindestens eine Genossenschaft als zu prüfendes Mitglied haben, die die Größenkriterien nach § 53 Abs. 2 Satz 1 GenG erfüllt. Für diese Prüfungsverbände gilt insbesondere eine Registerpflicht nach § 40a der Wirtschaftsprüferordnung.

Prüfungsverbände in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland gibt es u. a. die folgenden Prüfungsverbände für Genossenschaften.

(kursiv sind Spitzen- und Bundesverbände aufgeführt, die selbst keine Prüfungsverbände sind.)

Im DGRV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

branchenspezifische und regionale Verbände, die im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. organisiert sind:

Regionalprüfungsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbände der Genossenschaftsbanken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonstige Branchenverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fachprüfungsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • EDEKA Verband kaufmännischer Genossenschaften e. V.
  • REWE-Prüfungsverband e. V.
  • Fachprüfungsverband von Produktivgenossenschaften in Mitteldeutschland e. V. (FPV)
  • Prüfungsverband der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e. V.

Im GdW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.:

  • 14 Regionalverbände (Prüfungsverbände der Wohnungsgenossenschaften)
  • (Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen ist hier ebenfalls Mitglied.)

DGRV und GdW kooperieren miteinander; u. a. bilden sie zusammen den sog. Freien Ausschuss der deutschen Genossenschaftsverbände, der "dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch in grundlegenden Fragen des Genossenschaftswesens sowie der Wahrnehmung der Gesamtinteressen des Genossenschaftswesens gegenüber Öffentlichkeit und Gesetzgeber" dient.

Prüfungsverbände mit eigener Spitzenverbandsfunktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Satzung nimmt (auch) die Aufgaben eines Spitzenverbandes im Sinne des GenG wahr:

  • Prüfungsverband deutscher Konsum- und Dienstleistungsgenossenschaften e.V. (PdK)

Prüfungsverbände ohne Spitzenverband[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • COOPERATIVaudit Genossenschaftlicher Prüfungsverband e.V., Annaberg-Buchholz
  • Agrar Prüfungs- und Beratungsverband e.V.
  • Prüfungsverband der kleinen und mittelständischen Genossenschaften e. V. (PKMG)
  • Potsdamer Prüfungsverband e. V.
  • Prüfungsverband deutscher Banken e. V.
  • PDG Genossenschaftlicher Prüfungsverband e. V.
  • GVTS-Genossenschaftsverband Thüringen-Sachsen e.V.
  • Deutsch-Europäischer Genossenschafts- und Prüfungsverband e.V. (früher pvdp Prüfungsverband Deutscher Wirtschafts-, Sozial- und Kulturgenossenschaften e. V.)
  • PSU Genossenschaftlicher Prüfungsverband Saale-Unstrut e. V.
  • Genossenschaftlicher Prüfungsverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Nicht-genossenschaftliche Prüfungsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Prüfungsverbände außerhalb des Genossenschaftsrechts sind u. a.:

Genossenschaften und Prüfungsverbände in der Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Sowohl Herrmann Schulze-Delitzsch als auch Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen, der eine Liberaler und der andere konservativer Sozialreformer, sprachen sich gegen einen Verbandszwang aus. Schulze-Delitzsch bestand auf die völlige Freiheit der Genossenschaften hinsichtlich ihres Verbandsbeitritts.(Wilhelm Kaltenborn, GenoSplitter Ausgabe 03/2017, 20.06.17, S. 2). Die Vorgeschichte zur Gesetzesänderung begann mit der Stellungnahme der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse (DZGK) 1932. Dazu gab es dann Stellungnahmen der Verbände, alles mündete schließlich in einen Gesetzesentwurf, welcher Gegenstand der Verhandlungen mit den beteiligten Reichsministerien 1933 – nach nun schon 10 Monaten nationalsozialistischer Herrschaft – war. Der folgende Ministerialentwurf enthielt drei wesentliche Dinge: Genossenschaften, die einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist, werden durch den Verband geprüft, für Genossenschaften, die keinem Verband angehören, wird der Prüfer vom Gericht bestellt und der Vorstand der Genossenschaft hat die Bestellung zu beantragen. Die Genossenschaftsverbände haben damals also nie den Anschlusszwang an einen Prüfungsverband verlangt, nicht einmal der schon 1933 von den Nationalsozialisten gleichgeschaltete Reichsverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften (Raiffeisen-Genossenschaften). Die Verbände waren noch zu sehr von den Ursprüngen und Traditionen der deutschen Genossenschaftsbewegung geprägt, um einen solchen Verrat an der genossenschaftlichen Gedankenwelt von sich aus zu begehen. (Kaltenborn, Genosplitter Ausgabe 03/2017, 20.06.17, S. 3) Da man die Genossenschaften in ihrer Vielfalt und Größe nicht ohne weiteres enteignen oder vereinnahmen konnte, wurde 1934 im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes der § 54 GenG, der Anschlusszwang, eingeführt, welcher besagte: „Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verleihen ist (Prüfungsverband).“

Das Gesetz wurde am 30. Oktober 1934 verkündet und erfuhr auf Grund des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes keinerlei parlamentarische Beratung. Die Unterschriften Adolf Hitlers und seines Reichsjustizministers legitimierten es ausreichend. (Kaltenborn, Verdrängte Vergangenheit, Heinrich-Kaufmann-Stiftung 2015). Die Gründe lagen auf der Hand. Einerseits konnte man so die Genossenschaften in die nationalsozialistische Zwangswirtschaft integrieren und so der Führung und Aufsicht des Staates unterwerfen und auch hier das Führerprinzip durchsetzen.

Und auch die bis heute mehrfach aufgelegten und zitierten Kommentatoren des Genossenschaftsgesetzes, Lang/Weidmüller, lobten als glühende Nationalsozialisten diese Gesetzesänderung:

„Ein neuer Abschnitt in der Geschichte des deutschen Genossenschaftsgesetzes begann mit der nationalen Erhebung des deutschen Volkes unter seinem Führer und Reichskanzler Adolf Hitler im Jahre 1933. Nationalsozialistisches Gedankengut fand seinen Ausdruck in mehreren umfangreichen Novellen zum Genossenschaftsgesetz, die von dem Willen des nationalsozialistischen Staates zu einer intensiven Weiterentwicklung des deutschen Genossenschaftsgesetz Zeugnis ablegen.“

Noch 1951 erklärten sie ihrem Kommentar, dass „die Verbände den Anschlusszwang wünschten“.

Oft werden für den Anschlusszwang die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise herangezogen. Doch ein Blick auf die Statistik zeigt, dass 1928/29 lediglich 654 Genossenschaften wirtschaftlich nicht überlebten, das waren 1,25 %, bei den Aktiengesellschaften und GmbHs sich die Anzahl um 2.204 bzw. 3930, also um 18,6 % bzw. 8,5 % verringerte (Kaltenborn, GenoSplitter 03/2017, 20. Juni 2017). Diese nachprüfbaren empirischen Erhebungen widerlegen also Äußerungen wie: „verbandszugehörige eG (haben) Krisensituationen besser überstanden (...) als andere eG oder Unternehmen anderer Rechtsformen. Dies zeigt sich vor allem in den Krisenjahren vor der Gesetzesänderung 1934.“ (Lang-Weidmüller-Kommentar zum GenG, 37. Auflage Berlin/Boston 2011, S. 650).

Der gesetzliche Zwang für alle Genossenschaften, Mitglied eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes zu werden, ist eine "deutsche Spezialität". Genossenschaften in Deutschland ist es nicht möglich, so wie allen anderen Rechtsformen, ihren Wirtschaftsprüfer frei zu wählen. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil. Für die Verbände bedeutet es einen nahezu wettbewerbsfreien Raum – die drei großen Regionalverbände haben die Bundesländer untereinander aufgeteilt, das Regionalprinzip wird dabei gegenseitig respektiert. Dadurch ist deren Finanzierung gesichert. Bei Betrachtung der Jahresabschlüsse – rund 50 % der Bilanzsumme als Pensionsrückstellungen sind dabei keine Seltenheit – ist dies auch notwendig. Rund 1 Mrd. Genossenschafter weltweit und deren erfolgreiche Entwicklung in verschiedensten Branchen zeigen, dass auch ein freiwilliger Zusammenschluss in Verbänden – erfolgreich – möglich ist.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wilhelm Frankenberger: Besonderheiten und Effizienz der genossenschaftlichen Pflichtprüfung in einem sich wandelnden Umfeld. In: Genossenschaftsverband Bayern (Hrsg.): Genossenschaften. Leitbilder und Perspektiven. Vahlen, München 1996, ISBN 978-3-8006-2096-8.
  • Hartmut Glenk: Genossenschaftliches Prüfungswesen. In: Genossenschaftsrecht. Systematik und Praxis des Genossenschaftswesens. 2. Auflage, C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-63313-3.
  • Bernd Marcus: Die Pflichtmitgliedschaft bei den Genossenschaftsverbänden als Prüfungs-, Betreuungs- und Interessenverbänden (= Kooperations- und Genossenschaftswissenschaftliche Beiträge. Band 12). Regensberg, Münster 1985, ISBN 978-3-7923-0532-4.
  • Bösche/Walz (Hrsg.): Wie viel Prüfung braucht der Verein - wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft? Beiträge zum Symposium am 10. Juni 2005 an der Bucerius Law School Hamburg, Mauke, Hamburg 2005, ISBN 3-931518-62-0.
  • Wilhelm Kaltenborn: Verdrängte Vergangenheit. Die historischen Wurzeln des Anschlusszwanges der Genossenschaften an Prüfungsverbände. Books on Demand, Norderstedt 2015, ISBN 978-3-7347-6148-5.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]