Verband (Recht)

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Verbände sind Personenvereinigungen natürlicher oder juristischer Personen als Mitglieder, die sich freiwillig zur Verfolgung gemeinsamer Interessen und Ziele zusammengeschlossen haben und über eine festgelegte interne Organisationsstruktur auf der Grundlage einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Satzung verfügen.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründung von Verbänden unterliegt in Deutschland dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG. Konstitutives Merkmal eines Verbandes sind seine Mitglieder, die sich eine Satzung geben und in dieser unter anderem den Verbandszweck, die Verbandsversammlung oder das Stimmrecht regeln. Verbände können durch ihre Satzung auch Mitgliedsbeiträge erheben. Sie verfolgen das Ziel, die Interessen ihrer Mitglieder als Interessengruppe in Form des Interessenverbands zu vertreten, Verbände dieser Art gehören zur Lobby. Sie haben das weitere Ziel, die Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung im Interesse ihrer Mitglieder zu beeinflussen.[1]

Verbände sind Vereine, weil sie wie diese zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks privatwirtschaftlich gegründete, körperschaftlich verfasste Personenvereinigungen darstellen, einen einheitlichen Namen führen und deren Existenz vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.[2] Deshalb gehören auch Gewerkschaften, politische Parteien und sogar die Wohnungseigentümergemeinschaft[3] zu den Verbänden. Der Begriff Verband tauchte als Bezeichnung für einen Personenzusammenschluss erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts auf und löste das bisher gebräuchliche Wort „Assoziation“ ab.[4] Nur etymologisch,[5] nicht aber inhaltlich, sind Verband und Verein ein Synonym.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die von Kurt Schelter unterschiedenen Verbandsarten lassen sich erweitern:[6]

Regionale Unterteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überregional auftretende Parteien, Gewerkschaften, Vereine oder andere Verbände verfügen oftmals über räumlich gegliederte Organisationsstrukturen auf verschiedenen Ebenen.

In Deutschland ist Bundesverband eine Bezeichnung für die in der Regel oberste Gliederung, d. h. auf der Ebene des Staates (Entity erster Ordnung), die bei allen Parteien und Verbänden üblich ist; vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland war der Reichsverband der vergleichbare Ausdruck. Die nächsten Ebenen nach unten bilden in der Regel der Landesverband, d. h. auf der Ebene des Bundeslandes (Entity zweiter Ordnung), der Bezirksverband (bezogen auf die Regierungsbezirke), der Kreisverband (bei der SPD traditionell Unterbezirk genannt) und der Gemeinde- oder Ortsverband. Gelegentlich werden nationale Verbände auch Zentralverband (z. B. Zentralverband des deutschen Handwerks), Hauptverband (z. B. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), Dachverband (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) oder Spitzenverband (Spitzenverband Fachärzte Deutschlands) genannt; sie sind ausschließlich juristische Personen.

Eine andere Art der Verbandsorganisation ist die thematische Hierarchie, die typischerweise aus Spartenverbänden und Dachverband gebildet wird. Ein Beispiel hierzu ist der Deutsche Fischerei-Verband als Dachverband der Spartenverbände Hochsee-, Küsten-, Binnen- und Sportfischerei sowie der Angler.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Legaldefinition für den Rechtsbegriff Verband gibt es nicht, auch wenn der Begriff in Gesetzen erwähnt wird (etwa in § 164 EGBGB). Die Rechtsprechung benutzt den Begriff des Verbandes lediglich für Vereine gemäß § 21 BGB, wenn sie besondere, qualifizierende Merkmale wie größere Mitgliederzahl oder den Zusammenschluss mehrerer Vereine oder anderer Körperschaften in einem Verein aufweisen.[7] Deshalb sind Verbände stets Massenorganisationen mit großer Mitgliederzahl, die eine bedeutende Stellung im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder politischen Bereich innehaben.[8]

Vielfach sind Verbände rechtlich als eingetragener Verein (e. V.) organisiert und im Vereinsregister eingetragen. Auch die nicht eingetragenen Vereine besitzen keinen Aufnahmezwang, sind also gesetzlich nicht verpflichtet, alle Bewerber als Mitglieder aufzunehmen.[9] Das gilt so lange, wie ein Verband kein Monopol darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Verein oder ein Verband, der eine Monopolstellung oder ganz allgemein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat, gemäß §§ 826 BGB, § 20 Abs. 5 GWB zur Aufnahme eines Bewerbers verpflichtet sein, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht. Im Interesse des Vereins an seinem Bestand und an seiner Funktionsfähigkeit ist dieser Aufnahmezwang dabei dahingehend einzuschränken, dass die Ablehnung der Aufnahme nicht zu einer im Verhältnis zu bereits aufgenommenen Mitgliedern sachlich nicht gerechtfertigten ungleichen Behandlung und unbilligen Benachteiligung eines die Aufnahme beantragenden Bewerbers führen darf.[10]

Die Tariffähigkeit von Verbänden für Tarifverhandlungen ergibt sich aus § 2 Abs. 2 TVG, wonach Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenverband) im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen können, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben. Ein Verband muss zudem unabhängig und von seinen Mitgliedern entsprechend beauftragt sein; ferner muss er repräsentativ sein, er muss mithin berechtigter Weise „für die Branche [...] sprechen“.[11]

Sozial- und politikwissenschaftliche Aspekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sozial- und Politikwissenschaft unterscheiden mannigfaltige Erscheinungsweisen der Verbände, wie Fach-, Dach-, Wirtschafts-, Berufs- und Wissenschaftsverbände, Kultur-, Verkehrs- und Sportverbände, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltschutzorganisationen und Schutzverbände. Auch politische Parteien und Gewerkschaften, Kammern (berufsständische Körperschaften) sowie Studierendenschaften, Zünfte und Korporationen sowie die (im gesetzlichen Sinne ausgenommenen) Gebietskörperschaften der hoheitlichen Verwaltung zählen dazu. Sie sind durchwegs Interessenverbände einer gesellschaftlichen Gruppe.

Die Freiwilligkeit unterscheidet Vereine und ähnliche Verbände von den Pflicht- oder Zwangsverbänden (Kammern für Gewerbe und Freie Berufe, mancherorts auch Gewerkschaften), bei denen eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft besteht.

Des Weiteren verfügen gewisse Verbandstypen über besondere Rechte. So genießen Verbraucher- und Umweltschutzverbände das Privileg der Verbandsklage in Verbraucherschutz- und Umweltangelegenheiten, Gewerkschaften und Arbeitgeber können verbindliche Tarifverträge aushandeln.

Oftmals erwachsen Verbände aus Monopolstellungen oder sie erwerben diese. Insofern kommt ihnen eine gehobene gesellschaftliche Bedeutung zu. Im Kontext Lobbyismus gelten dann Sonderregelungen, um die Bildung von Syndikaten zu vermeiden: von kartellrechtlichen Beschränkungen bei Wirtschaftsunternehmen, über Regelungen zu den umstrittenen Pflichtmitgliedschaften bis zur erwünschten Hoheit der staats- und kommunalrechtlichen Körperschaften, die auch darum aus dem Verbandsrecht ausgenommen sind.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch in Österreich erfolgt – analog zur Verwaltungsgliederung – eine Unterteilung in Bundes-, Landes-, Bezirks- und Gemeindeverbände, bei politischen Parteien auch Sektion genannt (der Begriff Sektion kann neben regionalen auch themenbezogene Gliederungen umfassen). In der Schweiz besteht analog als Bezeichnung einer Untereinheit die Kantonalsektion.

Rechtsfragen

Durch das Vereinsgesetz wird in Österreich ein Verband als ein Verein definiert, in dem sich in der Regel Vereine zur Verfolgung gemeinsamer Interessen zusammenschließen.[12] Lediglich im Bereich der Verbandshaftung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz[13] zählen zusätzlich zu Vereinen auch Aktiengesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften, Personengesellschaften und Erwerbsgesellschaft zu den Verbänden[14], oder im Wortlaut des § 1 Z.2 VbVG:

Für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen, haften zusätzlich zu jenen auch die Verbände selbst.

Wie in Österreich ist der Verband in der Schweiz durch das Vereinsrecht des Zivilgesetzbuches erfasst.

Über die nationalen Grenzen hinaus schließen sich Verbände auch zu Kontinentalverbänden (z. B. UEFA, Europaverband der Kleintierzüchter) bzw. einem Weltverband (z. B. FIFA, Weltverband der Diamantbörsen) zusammen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Alexander Brehm: Sind Verbände noch zeitgemäß? Ein Vergleich zwischen dem Centralverband Deutscher Industrieller und dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Polisphere Library, Berlin 2008, ISBN 978-3-938456-19-4.
  • Christoph Meitz: Umfang und Verhältnis der Rechtsbehelfe von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen – die Auswirkungen der Reform 2010. In: Zeitschrift für Umweltrecht, Nr. 12/2010, S. 563–570, zur.nomos.de (PDF; 148 kB).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gerhard Köbler, Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995, S. 425 f.
  2. RGZ 60, 94, 99
  3. BGH, Urteil vom 8. Juni 2018, Az.: V ZR 125/17
  4. Anja Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, 1999, S. 5
  5. Anja Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, 1999, S. 5
  6. Kurt Schelter, Demokratisierung der Verbände?, 1976, S. 60 ff.
  7. BayObLGZ 1974, 299
  8. Bernhard Reichert, in: Bernhard Reichert/Frank van Look (Hrsg.), Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 1995, Rn. 2662
  9. BGHZ 101, 193
  10. BGHZ 63, 282
  11. BGH, Urteil vom 15. September 2016, Az.: I ZR 20/15
  12. Vereinsgesetz 2002 § 1 Abs. 5
  13. BGBl I 151/2005 (VbVG, Unternehmensstrafgesetz)
  14. Ronald Escher: Firmentreue bis ins Kriminal. In: Salzburger Nachrichten. 30. Juli 2008, Gericht & Recht, S. 12.
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