Reichsfinanzministerium

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1935: Das Reichsfinanzministerium, Ecke Wilhelmplatz/Wilhelmstraße

Das Reichsfinanzministerium (RFM) stand im Deutschen Reich von 1919 bis 1945 an der Spitze der Reichsfinanzverwaltung. Oberster Dienstherr war der Reichsminister der Finanzen. Das Ministerium befand sich in Berlin an der Südseite des Wilhelmplatzes, Ecke Wilhelmsplatz 1-2 und Wilhelmstraße 60-62.

Das Bundesministerium der Finanzen betrachtet das Reichsfinanzministerium offiziell als seinen Vorgänger und hat eine Historikerkommission eingesetzt, die insbesondere die Geschichte des Ministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus erforschen soll.[1]

Einleitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Kaiserreich gab es keine zentrale Steuer- und Finanzverwaltung. Zwar existierte mit dem Reichsschatzamt eine Reichsbehörde, die für die Erstellung von Haushaltsplänen des Gesamtstaates verantwortlich war, jedoch verwaltete sich jeder Gliedstaat selbst. Nach der Novemberrevolution wurde eine Zentralisierung der Finanzverwaltung angestrebt und im Zuge der Erzbergerschen Reform umgesetzt. Wichtige gesetzliche Grundlagen dafür waren:

  • der Erlass, betreffend der Errichtung und Bezeichnung der obersten Reichsbehörden vom 21. März 1919, in dem als amtliche Bezeichnung der Behörde Reichsfinanzministerium und für den geschäftsführenden Minister die amtliche Bezeichnung Reichsminister der Finanzen festgelegt wurde,[3]
  • die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung; Artikel 14 übertrug in Verbindung mit Artikel 13 (Reichsrecht bricht Landrecht) die Finanzverwaltung auf das Reich und gab der neuen Reichsfinanzverwaltung einen vollen Zugriff auf fast alle Steuern[4]
  • und das Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung vom 10. September 1919, in welchem die Zentralisierung der Finanzverwaltung nebst einheitlicher Steuererhebung im gesamten Deutschen Reich festgeschrieben wurde.[5]

Aufgaben und Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufbau Reichsfinanzverwaltung 1920 bis 1926

Hauptaufgabe des Reichsfinanzministeriums war die Beschaffung finanzieller Mittel für das Reich durch Erhebung und Eintreibung von Steuern. Der Reichsministers der Finanzen besaß exekutive sowie judikative Vollmachten; er konnte Gesetze und Durchführungsverordnungen erlassen, die von allen nachgeordneten Vollzugsorganen umzusetzen waren. Zudem stellte das Reichsfinanzministerium den Staatshaushalt für das Reich auf, verwaltete das Reichsvermögen, insbesondere den reichseigenen Immobilienbesitz, und überwachte vollständig die Finanzeinnahmen der Länder und Gemeinden.

Gegliedert war die Reichsfinanzverwaltung dreistufig: die oberste Leitung lag beim Reichsfinanzministerium, dem folgten auf der Mittelstufe durchschnittlich 25 Landesfinanzämter (ab 1937 Oberfinanzpräsidien genannt), auf unterer und örtlicher Ebene dann rund 1.000 Finanzämter nebst 200 Zollbehörden. Außerdem waren dem Ministerium zeitweise noch folgende Behörden nachgeordnet:

Die strukturelle Organisation direkt im Reichsfinanzministerium unterlag zeit seines Bestehens einem regen Wandel. Als Kernabteilungen blieben jedoch immer institutionelle Schwerpunkte die Abteilung I (Haushalt), die Abteilung II (Zoll) und die Abteilung III (Steuern). Die Abteilungen wurden von Staatssekretären geleitet, die direkt dem Reichsminister der Finanzen unterstellt waren.

Entwicklung in der Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Reichsfinanzministerium um 1930

Die institutionelle Entwicklung des Reichsfinanzministeriums war besonders zwischen 1919 und 1933 von der Übertragung sich ständig wechselnder, politischer Aufgaben geprägt, womit sehr hohe personelle Fluktuationen und häufige Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Behörde verbunden waren. Der Reichsminister der Finanzen war Mitglied der jeweiligen Reichsregierung. Da fast keines der insgesamt 19 Kabinette während der Weimarer Zeit von einer parlamentarischen Mehrheit getragen wurde, hielt keine Regierung durchschnittlich kaum mehr als acht Monate durch.[6] Dementsprechend wechselte mit jeder Regierung nebst dem Reichsminister der Finanzen auch das Spitzenpersonal im Reichsfinanzministerium.

Die Kernabteilungen blieben zwar immer institutioneller Schwerpunkt, permanente Umbildungen erfolgten jedoch vom Anfang bis zum Ende in den Referaten und Unterabteilungen. Diese Veränderungen waren Ausdruck einer Politisierung der Verwaltung, der immer wieder neue Aufgaben zugeteilt wurden.[7] Bereits in der Aufbauphase des Reichsfinanzministeriums gaben oft parteipolitische Gründe den Ausschlag für Stellenbesetzungen und/oder die Errichtung neuer Abteilungen. So verblieben nach einem Kabinettswechsel eine Reihe von ehemaligen Ministern und Staatssekretären nicht selten weiterhin im Amt.[8] Beispielsweise wurde 1921 für den Zentrumspolitiker Paul Beusch extra eine eigene Betriebsprüfungsabteilung eingerichtet und 1923 nach dessen Pensionierung sofort wieder aufgelöst.[9] Personell erschien bereits die Gründung der Reichsfinanzverwaltung skandalös: Erzberger bot den ehemaligen Landesfinanzministern, die seinen Reformen kritisch gegenüberstanden, bei Zustimmung der Gesetzesvorlage an, sie zu Präsidenten der Landesfinanzämter auf Lebenszeit zu machen, wobei ihnen das Gehalt eines Landesministers erhalten bliebe – ein Angebot, dem alle Angesprochenen zustimmten.[10]

In den Anfangsjahren litt das Reichsfinanzministerium unter einem drückenden Platz- und Personalproblem. Die wenigsten Beamten kamen aus ehemaligen Reichsbehörden, beispielsweise wechselten nur sechs Angestellte des ehemaligen Reichsschatzamtes beständig in das neu geschaffene republikanische Finanzministerium..[11] Dennoch stieg zwischen 1919 und 1924 die Anzahl der allein im Ministerium Beschäftigten von null auf 1.137 beziehungsweise in der gesamten neuen Reichsfinanzverwaltung bis 1924 auf rund 30.000 und bis 1933 auf 73.000.[12] Die Mehrzahl der neuen Mitarbeiter waren vorher arbeitslose Angestellte aus der Privatwirtschaft, ehemalige Militärangehörige und Landesbeamte aus aufgelösten Landesbehörden.[13] Für das Reichsfinanzministerium wurden zuerst die Büros des ehemaligen Reichsschatzamtes in der Wilhelmstraße 61 übernommen und innerhalb von drei Jahren auf die Liegenschaften Wilhelmsplatz 1-2 und Wilhelmstraße 60-62 ausgeweitet.

Antirepublikanische Ressentiments existierten zur Weimarer Zeit in allen staatlichen Behörden.[14] Dies war selbst im Reichsfinanzministerium nichts ungewöhnliches, wo Beamte der unteren und mittleren Ebene des öfteren mit offenem oder verklausuliertem Hinweis Vorgesetzte auf die „Vergänglichkeit parlamentarischer Minister“ aufmerksam machten oder Anweisungen einfach ignorierten.[15] Und auch an der Spitze sah es anfangs nicht besser aus: Eugen Schiffer, der erste Reichsminister der Finanzen, blieb zwei Monate im Amt. Er zog es später vor, wieder als Rechtsanwalt zu praktizieren und kritisierte die schiere Masse an Vorschriften, die selbst für Fachleute kaum überschaubar sei.[16]

Spätestens ab Erzberger stand das Reichsfinanzministerium unter antirepublikanischen Dauerbeschuss. Die verfassungsrechtliche Stellung des Reichsministers der Finanzen und seine politische Macht war enorm. Er gebot über mehr als 80 % des gesamten Steueraufkommens, war Dienstherr über die Beamtenschaft auf allen drei Verwaltungsebenen und ihm stand gemeinsam mit dem Reichskanzler ein absolutes Veto in allen Ausgabenfragen und haushaltsrechtlichen Angelegenheiten zu.[17]

Max Weber prägte im Zusammenhang mit dem Reichsfinanzministerium die SentenzHerrschaft der Bürokratie“, reagierte aber auf die fortschreitende Radikalisierung und Polemik mit zunehmendem Befremden.[18] Prinzipiell erklärt die Einbindung der Reichsfinanzverwaltung in die demokratische Weimarer Politik, warum gerade das Reichsfinanzministerium bevorzugte Zielscheibe polemischer Angriffe rechtsgerichteter, linksradikaler und auch konservativer Parteien war. Hitler sprach während seiner „Kampfzeit“ oft vom „parlamentarisch-demokratischen Schiebertum, das wie ein Heuschreckenschwarm unsere einst so saubere Verwaltung abgrast“.[19] Dies bezog sich insbesondere auf das Reichsfinanzministerium, das in der Weimarer Zeit neu eingerichtet war und keinerlei vergleichbare Vorgänger zur Verwaltung im Kaiserreich besaß. Damit galt es in vielen Kreisen als Geschöpf der ersten deutschen Demokratie. Dieser Eindruck kam nicht zuletzt auch dadurch zustande, weil das Reichsfinanzministerium federführend für die Reparationsfrage, hohe Steuererhebungen und einer Reihe von Aufgaben verantwortlich war, die mit der republikanischen Politik eng einhergingen.[20]

Entwicklung in der Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ressentiments der Nationalsozialisten gegenüber der demokratischen Reichsfinanzverwaltung waren nach 1933 schlagartig vergessen; das Reichsfinanzministerium wurde nicht aufgelöst. Dabei mag die Erkenntnis eine Rolle gespielt haben, dass sowohl der demokratische als auch der totalitäre Staat finanzielle Mittel für die Erhaltung seines Systems braucht.[21] Der schon im Kabinett Papen ernannte Reichsminister der Finanzen Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk blieb bis 1945 im Amt, genauso die Mehrheit der Fachbeamten in allen drei Ebenen.[22]

Siehe zunächst auch: Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschland

Reichsminister der Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei Kabinett
Eugen Schiffer 13. Februar 1919 19. April 1919 DDP Scheidemann
Bernhard Dernburg 19. April 1919 20. Juni 1919 DDP Scheidemann
Matthias Erzberger 21. Juni 1919 12. März 1920 Zentrum Bauer
Joseph Wirth 27. März 1920 22. Oktober 1921 Zentrum Müller I, Fehrenbach, Wirth I
Andreas Hermes 26. Oktober 1921 13. August 1923 Zentrum Wirth II, Cuno
Rudolf Hilferding (1) 13. August 1923 6. Oktober 1923 SPD Stresemann I
Hans Luther (1) 6. Oktober 1923 15. Dezember 1924 Parteiloser Stresemann II, Marx I & II
Otto von Schlieben 19. Januar 1925 26. Oktober 1925 DNVP Luther I
Hans Luther (2) 26. Oktober 1925 20. Januar 1926 Parteiloser Luther I
Peter Reinhold 20. Januar 1926 29. Januar 1927 DDP Luther II, Marx III
Heinrich Köhler 29. Januar 1927 29. Juni 1928 Zentrum Marx IV
Rudolf Hilferding (2) 29. Juni 1928 21. Dezember 1929 SPD Müller II
Paul Moldenhauer 23. Dezember 1929 20. Juni 1930 DVP Müller II, Brüning I
Heinrich Brüning 20. Juni 1930 26. Juni 1930 Zentrum Brüning I
Hermann Dietrich 26. Juni 1930 1. Juni 1932 DDP Brüning I, Brüning II
Johann Ludwig Graf
Schwerin von Krosigk
2. Juni 1932 23. Mai 1945 Parteiloser (ab 30. Januar 1937 NSDAP) Papen, Schleicher, Hitler,
Goebbels, Schwerin von Krosigk

Bekannte Staatssekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei Minister
Stephan Moesle[23] 1919 31. Dezember 1920 ? ?
Carl Bergmann* Jul/Aug 1919 September 1921 ? Erzberger, Wirth
Franz Schroeder ca. 1920 1924 ? Wirth, Hermes, Hilferding, Luther (1)
Heinrich Zapf ca. 1920 1924 Parteiloser Wirth, Hermes, Hilferding, Luther (1)
David Fischer 1. Dezember 1921 September 1926 Parteiloser Hermes, Hilfering, Luther (1),
Schlieben, Luther (2)
Johannes Popitz Januar 1925 Dezember 1929 Parteiloser Schlieben, Luther (2), Reinhold,
Köhler, Hilferding (2), Moldenhauer
Hans Schäffer 28. Dezember 1929 10. Juni 1932 Parteiloser Moldenhauer, Brüning, Dietrich,
Schwerin von Krosigk
Arthur Zarden 10. Juni 1932 31. März 1933 DVP Schwerin von Krosigk
Fritz Reinhardt 6. April 1933 Mai 1945 NSDAP Schwerin von Krosigk

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Reichsfinanzministerium – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/dauer/2012-12-17-PM84.html
  2. http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&page=371&size=45
  3. http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&page=529&size=45
  4. http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&size=45&page=1561
  5. http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=19190004&seite=00001591
  6. Uwe Klußmann, Joachim Mohr: Die Weimarer Republik: Deutschlands erste Demokratie. SPIEGEL-Buch 2015; S. 10
  7. Christiane Kuller: Bürokratie und Verbrechen: Antisemitische Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland. Walter de Gruyter 2013; S. 34 ff
  8. Peter-Christian Witt: Reichsfinanzminister und Reichsfinanzverwaltung 1918-1924. in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Heft Januar 1975; S. 14
  9. Christiane Kuller: Bürokratie und Verbrechen: Antisemitische Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland. Walter de Gruyter 2013; S. 34
  10. Christiane Kuller: Bürokratie und Verbrechen: Antisemitische Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland. Walter de Gruyter 2013; S. 38
  11. Peter-Christian Witt: Reichsfinanzminister und Reichsfinanzverwaltung 1918-1924. in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Heft Januar 1975; S. 21
  12. Peter-Christian Witt: Reichsfinanzminister und Reichsfinanzverwaltung 1918-1924. in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Heft Januar 1975; S. 14 ff
  13. ebd.
  14. Gerhard Schulz: Von Brüning zu Hitler. Der Wandel des politischen Systems in Deutschland 1930–1933. Walter de Gruyter 1992, S. 423–425
  15. Peter-Christian Witt: Reichsfinanzminister und Reichsfinanzverwaltung 1918-1924. in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Heft Januar 1975; S. 18
  16. Eugen Schiffer: Die deutsche Justiz. Grundzüge einer durchgreifenden Reform. Verlag Otto Liebmann 1928; S. 72 ff
  17. Joe Weingarten: Einkommensteuer und Einkommensteuerverwaltung in Deutschland: Ein historischer und verwaltungswissenschaftlicher Überblick. Springer-Verlag 2013; S. 170
  18. Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft: Grundriss der verstehenden Soziologie. Mohr Siebeck 2002; S. 130–141
  19. Illustrierter Beobachter vom 20.04.1929: Adolf Hitler, Politik der Woche. Reden, Schriften, Anordnungen. Band 3. Illustrierter Beobachter 1926; S. 214-218
  20. Christiane Kuller: Bürokratie und Verbrechen, Antisemitische Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland. Walter de Gruyter 2013; S. 41
  21. Mark Spoerer: Von Scheingewinn zum Rüstungsboom: die Eigenkapitalrentabilität der deutschen Industrieaktiengesellschaften, 1925-1941. Franz Steiner Verlag 1996; S. 100
  22. Katharina Stengel: Vor der Vernichtung: die staatliche Enteignung der Juden im Nationalsozialismus. Campus Verlag 2007; S. 142
  23. zunächst Unterstaatssekretär