Richtlinie 91/676/EWG (Nitratrichtlinie)

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Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Richtlinie 91/676/EWG
Titel: Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
Kurztitel: Nitratrichtlinie
Rechtsnatur: Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Umweltschutz, Wasserrecht
Veröffentlichung: ABl. EG Nr. L 375, 31.12.1991
Inkrafttreten: 19.12.1991
Verabschiedung: 12.12.1991
In nationales Recht
umzusetzen bis:
20.12.1993
Umgesetzt durch: Düngeverordnung (Deutschland)
1. Änderung: 31.10.2003
2. Änderung: 21.11.2008
Letzte Änderung durch: 21.11.2008
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
11.12.2008
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!
Ausbringen von mineralischem Stickstoffdünger

Die Nitratrichtlinie ist eine Richtlinie, die eine Verunreinigung des Grund- und des Oberflächenwassers durch Nitrate aus der Landwirtschaft vor allem durch Düngung verhindern soll. Die Anwendung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft soll gefördert werden.

Bis 20. Dezember 1993 sollte die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland erfolgte diese Umsetzung erst zum 26. Januar 1996 durch die Düngeverordnung. Die Änderungen der europäischen Richtlinie aus 2008 wurden schließlich mit der Novellierung der Düngeverordnung 2012 übernommen.

Die Mitgliedsstaaten sind der Richtlinie zufolge außerdem verpflichtet, nationale Aktionsprogramme zur Verminderung der Nitratbelastung für eine Periode von jeweils vier Jahren aufzustellen. In Deutschland wurde diese Verpflichtung über einen neuen Paragraphen 62a ins Wasserhaushaltsgesetz übernommen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stellen die Ergebnisse des Programms in einem „Nitratbericht“ zusammen, der derzeit letzte erschienene Nitratbericht stammt aus dem Jahr 2012.[1] Die Aktionsprogramme und Nitratberichte (2008 und 2012) für Österreich werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegeben[2].

Nach Ansicht der Europäischen Union ist Deutschland durch die bisherige Gesetzgebung seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie bisher nicht ausreichend nachgekommen. Die EU hat deshalb im Mai 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingereicht.[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Nitratbericht 2012. PDF
  2. Website des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Nitratrichtlinie
  3. Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2016

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]