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Sebastian Kurz

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Sebastian Kurz am 12. Jänner 2017 in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit Juli 2017 deren Bundesparteiobmann. Er war von 2009 bis 2017 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und ist seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP.

Von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Als österreichischer Außenminister ist er im Jahr 2017 Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Herkunft, Schulbildung und Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Kurz ist der Sohn einer AHS-Lehrerin und eines HTL-Ingenieurs.[1] Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.[2] Er besuchte von 1992 bis 1996 die Volksschule auf der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing[3], dann das Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse[4] und legte dort im Jahr 2004 seine Matura mit Auszeichnung ab. Im Anschluss leistete er von 2004 bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Seit 2005 studiert Sebastian Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Juridicum Wien) das Studienfach Rechtswissenschaft. Sein Studium hat Kurz bis heute (Stand 2017) nicht beendet.[5][6][7]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP).[8] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien.[9] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[10] Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.[11] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.[12][13][14]

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[15][16] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister (27 Jahre) in der österreichischen Geschichte[1] von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).[17]

Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor.[18] In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[19] 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren.[20]

Als Integrationsstaatssekretär startete er 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. Dieses wurde bis 2017 auf 100 Millionen Euro erhöht. Dies ist vor allem auf einen großflächigen Ausbau an Deutschkursen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zurückzuführen.[21]

Nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreichte Kurz im Mai 2013 den Beschluss eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes mit klaren Regelungen und Erleichterungen für als integriert bewertete Menschen.[22][23]

Neben seiner Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär meldete sich Kurz in seiner Funktion als JVP-Obmann auch mit anderen Ideen zu Wort. So forderte er für Gesetze einen „Generationen-Scan“. Gesetze sollen auf Nachhaltigkeit für die nächste Generation hin von einem unabhängigen Rat überprüft werden.[24]

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (2013 bis heute)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. März 2014 wurde dem Portefeuille seines Ministeriums auch der Bereich „Integration“ zugeschlagen.

Im November 2014 wurde eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne vorgestellt. Mit dem Hashtag sollte man Fotos in sozialen Netzwerken zeigen, worauf man in Österreich stolz sei.[25][26] Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen sollte, entwickelte sich jedoch zu einer polarisierten Debatte.[27] Vor allem auf Twitter seien kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben worden. Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und Ex-Miss Austria Amina Dagi oder Musiker Andreas Gabalier. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte, eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschusch“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen wollte. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung störte deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion.[27] Auch die Kosten des Außenministeriums von 326.028,70 € und 120.000 € des ÖIF[28] in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen flossen, wurde kritisch angemerkt.[29] An der Kampagne beteiligten sich auch Bundespräsident a.D Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde oder die Islamische Glaubensgemeinschaft.[27] In der FAZ wurde resümiert, dass es aufgrund ihrer Geschichte im 20. Jahrhundert manchen Österreichern, aber auch Deutschen, immer noch schwer falle stolz auf ihre Nation zu sein. Dementsprechend schwierig wäre es auch, genau das Einwanderern zu vermitteln.[27]

Am 25. Februar 2015 wurde die von Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister eingebrachte Novellierung des Islamgesetzes vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Die Neufassung des noch aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes sieht unter anderem ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Vereine vor, was speziell innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auf Kritik stieß.[30] Es enthielt erstmals das Recht von Muslimen auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten, Krankenhäusern und Pflegeheimen.[31] Eine von ihm im Vorfeld geforderte, durch das Gesetz als verbindlich festgelegte deutsche Koranübersetzung war darin nicht enthalten.[32]

Am 28. März 2015 war er zu einem Kongress der CSU in Bayern unter dem Titel „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ eingeladen, wo er meinte, der Islam gehöre zu Europa. Ein paar Stunden vorher machte er im Rahmen einer Rede im UN-Sicherheitsrat auf die Verfolgung der Christen im Nahen Osten aufmerksam.[33]

Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst ein paar Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie in Österreich anspruchsberechtigt werden. Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen.[34][35]

Kurz beauftragte Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu starten. Die Vorstudie kam zum Schluss, dass es Missstände wie salafistische Tendenzen und Verbreitung islamistischer Ideologie gebe. Infolge dessen wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende wissenschaftliche Studie zu erstellen.[36] Außerdem wurden von der Stadt Wien die Kontrollen in Kindergärten verstärkt.[37] Laut einem Bericht der Wochenzeitung Falter hat "die Integrationsabteilung des Kurz-Ministeriums, so zeigt der Korrekturmodus der Word-Files, hat eine wichtige wissenschaftliche Arbeit an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal verändert, damit sie politisch besser zu einem der dominierenden Wahlkampfthemen von Minister Kurz passt". Aslan betonte, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe,[38] nachdem er zuvor noch angegeben hatte, nichts von den Änderungen zu wissen.[39] Im Juni 2017 forderte Kurz die Schließung islamischer Kindergärten, da diese sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet seien. Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte hierzu: „Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden“ und forderte Kurz auf, konkrete Problemfälle zu benennen.[40]

Das vom Integrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Damit sollte die Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden.[41][42]

Infolge der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskurse in allen Bundesländern ein.[43]

Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Es beinhaltet einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen und verbietet das Verteilen von Ausgaben des Korans im öffentlichten Raum durch Salafisten. Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“ bezeichnet. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu zwölf Monate dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. Teilnehmer des Integrationsjahres erhalten auch eine „Integrationskarte“, die als eine Art Zeugnis dienen soll.[44][45][46]

Im Mai 2017 wurde Kritik seitens der Integrationsbotschafter an Kurz’ Politik laut. Einer Befragung des Migranten-Magazin Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). Selbiges Medium gab an, dass von den 350 vom Außenministerium angegebenen Integrationsbotschaftern nur 68 auf der Webseite aufzufinden waren.[47][48]

Tätigkeiten und Positionen als Außenminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz mit Ivo Josipović bei seinem ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien (2013)

Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte.[49] In einem Interview bezeichnete er Nelson Mandela als ein politisches Vorbild. Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig.[50][51]

In Kurz’ Amtszeit als Außenminister wurde vereinbart die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von ca. 75 auf ca. 150 Millionen bis 2021 zu erhöhen.[52]

Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach er auch über die weitere Zukunft des, wie er es nannte, „sozialen Pulverfasses Bosnien“, und über die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext.[53]

Sebastian Kurz im Gespräch mit Mohammed Dschawad Sarif bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Palais Coburg in Wien (2014)

Im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Europarat fanden Gespräche mit 30 Außenministern, unter ihnen auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, über Auswege aus der Ukraine-Krise in Wien statt.[54][55]

Im Juni 2014 traf er in Wien den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der im Rahmen seines Wahlkampfes angereist war. Im Vorfeld kritisierte Kurz, dass Erdogan „türkischen Wahlkampf in unser Land getragen und für Unruhe gesorgt habe. Respekt vor dem Gastland sieht eindeutig anders aus“.[56]

Am 27. September 2014 stand die alljährliche Rede eines Vertreters Österreichs auf der Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er sprach über die Thematiken IS, Ukraine-Krise und den UN-Amtssitz in Wien.[57]

Im März 2015 kündigte er die größte Umstrukturierung des österreichischen Außenministeriums seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 an, in deren Rahmen neben der Öffnung des Auswahlverfahrens für Diplomaten auch eine Reorganisierung des Ministeriums anhand der aktuellen Arbeitsschwerpunkte stattfinden soll.[58] Ende Juni 2015 präsentierte er seine Pläne, wonach Österreich seine Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 schließen wird. Gleichzeitig sollen neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. In China wird ein zusätzliches Generalkonsulat eröffnet. Einsparungen sollen sich durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und der Zusammenlegung von Vertretungen ergeben.[59]

Kurz verteidigte am 23. April 2015 die Erklärung des österreichischen Nationalrates über den Genozid an den Armeniern 1915. Er verlangte eine Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern in der Zukunft.[60]

Bei einer Rede am 28. April 2015 vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages bei der UNO in New York City forderte er die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen auf der Erde. Diese würden eine „humanitäre Gefahr“ für Umwelt und Mensch darstellen. „In einer vernetzten Welt würden Atomwaffen jeden betreffen. Sie haben tiefe Auswirkungen auf das Überleben der gesamten Menschheit“. Dieser Aufruf wurde von 159 anderen Staaten und dem internationalen Roten Kreuz mitgetragen.[61]

Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkrieges besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Weißrussland, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau und bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als „völkerrechtswidrig“. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und der Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Friede „könne nicht gegen, sondern nur mit Russland gemacht werden“. Das Blockdenken in Europa gehöre „zurück in die Geschichtsbücher“.[62] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen.[63]

Kurz bei einem Besuch in Ägypten mit Abd al-Fattah as-Sisi (2015)

Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig, trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Er würde verstehen, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bilder bei der Grenzsicherung haben würden. Es könne aber nicht sein, dass die EU diesen Job an die Türkei überträgt, weil man sich nicht die Hände schmutzig machen möchte. (Kurz:„ Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“).[64]

Im September 2016 sprach er erneut vor der UN-Generalversammlung. Dabei sprach er sich für nukleare Abrüstung ein Verbot des Einsatzes von konventionelle Explosivwaffen in bevölkerungsreichen Siedlungsräumen aus.[65]

Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin strich. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da dies das Überleben das Magazins gefährde.[66] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“.[67] Eine Internet-Petition gegen die Ablehnung der Förderung wurde daraufhin gestartet.[68]

Im März 2017 kritisierte er im Rahmen eines Besuches bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Valletta die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Mittelmeer zwischen Libyen und Malta bzw. Italien Flüchtlinge und Migranten aus Seenot retten, als „NGO-Wahnsinn“, der beendet werden müsse. Dazu sagte er, es „gibt NGOs, die gute Arbeit leisten“, meinte aber auch, dass „viele […] Partner der Schlepper“ seien und die Rettungsaktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge sterben würden anstatt weniger. Gemeinsam mit Frontex-Direktor Klaus Rösler wurde kritisiert, dass die NGOs immer näher an der Grenze der Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste Migranten aufnehmen und damit die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper unterstützen würden, die wegen dieser Aktionen die Menschen in immer schlechteren Gummibooten auf See schicken würden. Außerdem forderte Kurz die Rückstellung dieser Menschen in Auffanglager in Nordafrika.[69]

Sebastian Kurz im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow beim OSZE-Gipfel in Mauerbach (2017)

Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).[70] Der österreichische Vorsitz stand unter anderem aufgrund des anhaltenden Ukraine-Konflikts und des daraus resultierten Ost-West-Konflikts unter schwierigen Bedingungen. Es mussten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden, die auch unter dem letzten Vorsitz von Deutschland im Jahr 2016 wegen Uneinigkeiten der Teilnehmerstaaten nicht getroffen werden konnten.[71][72] In den ersten Tagen in dieser Funktion besuchte er das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könnte nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.[73] Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde.[74] Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach. Dort gelang es, die seit Juni bestehende Blockade bei der Besetzung wichtiger Funktionen überraschend zu beenden. Der Durchbruch wurde als "sehr bedeutender Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes gewertet.[75]

Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde.[76] Die Tageszeitung Kurier spekulierte schon im Jahr 2014 mit einem allfälligen Spitzenkandidaten Kurz für die nächste Wahl.[77] Am 10. Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler, wie auch als Bundesparteiobmann an. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten lehnte er ab.[78] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen,[79] die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste.[80][81] Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor der Übernahme der Partei bei Industriellen "vorgefühlt" habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden. Es wären bereits mehrere Millionen Euro informell zugesagt worden.[82]

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Damit erreichte er fast so viel Prozent wie sein Vorgänger, Reinhold Mitterlehner, der 2014 99,1 Prozent der Stimmen bekam.[83]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[84] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[85]

Die bürgerliche österreichische Tageszeitung Die Presse sah Kurz Ende 2015 während der Flüchtlingskrise in Europa als jemanden, der „Ecken und Kanten bekommen“ habe und in der österreichischen Öffentlichkeit neben Johanna Mikl-Leitner die Rolle des „Hardliners“ spiele.[86]

Der wirtschaftsliberale Standard-Kolumnist Eric Frey und der linke Publizist Robert Misik bezeichneten ihn im selben Kontext als „Desintegrationsminister“.[87][88] Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“.[89]

Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[90]

Betont kritisch äußerte sich wiederholt der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. In einem profil-Interview meinte er, Kurz sei „sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen“ und dass im österreichischen Außenministerium kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe bestehe.[91] Gegenüber der Tageszeitung Die Presse warf er ihm im Zusammenhang mit seiner Türkei-Haltung Populismus vor.[92] Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner ist der Auffassung, dass Kurz kein Populist sei. Nicht jeder, der sich zu einem „kecken Sager hinreißen lässt“ dürfe man als solchen abstempeln. Populisten würden als Projektionsfläche von Ängsten dienen, diese aber nicht auflösen, sondern zum Stimmenfang verwenden. Nur Heinz-Christian Strache würde alle Merkmale eines Populisten in Österreich erfüllen.[93]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[94]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Sebastian Kurz: Prinz Gutgelaunt. In: profil.at. 13. Dezember 2013.
  2. Oliver Pink, Thomas Prior: Sebastian Kurz: „Goldene Löffel hatte ich nie im Mund“. In: Die Presse online. 23. April 2011, abgerufen am 28. April 2011: „Ich bin ein Meidlinger, kein Hietzinger. Ich bin im Zwölften aufgewachsen und in öffentliche Schulen gegangen.“
  3. Sebastian Kurz, auf meineabgeordneten.at. Abgerufen am 15. Mai 2017.
  4. http://www.erlgasse.at/
  5. Lebenslauf von Sebastian Kurz, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 15. Mai 2017
  6. Der Außenminister, der sich mit der Türkei anlegt. In: Stern. 16. August 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  7. Tobias Rapp: Ein Mann, ein Programm. In: Spiegel Online. 26. Mai 2017, abgerufen am 1. Juni 2017.
  8. Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 4. Mai 2009, abgerufen am 6. März 2016.
  9. Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 21. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
  10. Kurz mit 100 Prozent als JVP-Obmann wiedergewählt. In: Die Presse. 14. April 2012, abgerufen am 27. Mai 2017.
  11. orf.at - Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel - Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  12. derStandard.at: Jugendwahlkampf in Wien: Sex und harte Sprüche. Artikel vom 8. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2017.
  13. derStandard.at: Kurz und das Geilomobil: "Guardian" fällt auf "Tagespresse" herein. Artikel vom 18. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  14. The Guardian: Doing a Macron: can Austrian minister copy French election success?. Artikel vom 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  15. ÖVP-Team präsentiert: Kurz "außergewöhnliche Lösung". In: DiePresse.com. 19. April 2011, abgerufen am 10. März 2016.
  16. Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.
  17. Kabinett Faymann II: Neue Regierung offiziell im Amt. In: Profil. 16. Dezember 2013, abgerufen am 10. März 2016.
  18. Astrid Mattes: Towards a universal religion? Symbolic boundaries in Austrian immigrant integration policies. In: Kurt Appel, Isabella Guanzini (Hrsg.): Europa mit oder ohne Religion, Vienna University Press bei V&R unipress, S. 233
  19. Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  20. Stars als Migrationsbeauftragte,ORF Online, 13.10.2011
  21. Andreas Schnauder, Michael Völker: Integration: Mehr Geld für Sprach- und Wertekurse. In: Der Standard. 5. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  22. Kurz: „Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.“ In: Staatssekretariat für Integration. 30. April 2013, abgerufen am 6. Mai 2013.
  23. Staatsbürgerschaftsgesetz – beschlossene Änderungen (Stand 30. Juli 2013)
  24. Kurz: „Die Jungen sollen wissen, was sie Gesetze kosten werden“. In: Tiroler Tageszeitung. 14. September 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  25. Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. In: ots.at. 10. September 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  26. Kurz startet Kampagne mit Gabalier für "Österreichbewusstsein". In: APA/Der Standard. 10. November 2014, abgerufen am 26. Mai 2017.
  27. a b c d Stephan Löwenstein: Österreichische Zumutungen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 13. Juli 2017.
  28. Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro. In: Die Presse. 28. Januar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  29. Maria Sterkl: Kampagne „#stolzdrauf“: Mindestens 450.300 Euro für Werbung. In: Der Standard. 17. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2016.
  30. Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. In: Wiener Zeitung. 25. Februar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  31. Das neue Islamgesetz im Überblick. In: ORF. 26. Februar 2015, abgerufen am 18. Juni 2017.
  32. ORF: Kurz will einheitliche Koranübersetzung, 20. September 2014
  33. Ida Metzger: Sebastian Kurz: "Der Islam gehört zu Europa". In: Kurier. 28. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  34. Sozialleistungen: FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken. In: Kurier. 14. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  35. Kurz will Sozialgeld für Ausländer nicht sofort zahlen. In: Kurier. 10. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  36. Meret Baumann: Islamisten unterwandern Kindergärten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2016, abgerufen am 15. April 2017.
  37. Erich Kocina: Islam: Mehr Kontrollen für Kindergärten. In: Die Presse. 12. Oktober 2015, abgerufen am 14. Mai 2017.
  38. Kurz' Beamte sollen Kindergartenstudie umgeschrieben haben. In: Kurier. 4. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
  39. Kindergarten-Studie: Vertrauen in Aslan „nicht grenzenlos“. Abgerufen am 28. Juli 2017.
  40. Islam-Kindergärten: Stadt Wien wirft Kurz "Erfinden von Problemen" vor. In: diepresse.com. 17. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
  41. Neues Anerkennungs- und Bewertungsgesetz. In: Österreichischer Integrationsfonds. Abgerufen am 27. September 2016.
  42. Ab sofort in Kraft: Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 14. Mai 2017
  43. Integrationsplan: Wertekurse oder weniger Sozialhilfe. In: ORF. 19. November 2015, abgerufen am 27. September 2016.
  44. Einigung auf Integrationsgesetz mit Burkaverbot. In: Kurier. 28. März 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
  45. Entwurf des Integrationsjahrgesetz–IJG, auf ris.bka.gv.at. Abgerufen am 16. Mai 2017
  46. Integrationsgesetz bringt Burkaverbot und verpflichtendes Integrationsjahr. In: Kurier. 7. Februar 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  47. Integrationsbotschafter distanzieren sich von Minister Kurz. In: Bum Media. 8. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  48. Integrationsbotschafter Sebastian Kurz als Hardliner. In: Profil. 24. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  49. Außenminister Kurz absolviert erste Auslandreise. In: Die Presse. 20. Dezember 2013, abgerufen am 23. Mai 2017.
  50. Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 20. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013.
  51. Kurz: Der Westbalkan ist meine Schwerpunktregion. In: Heute. 17. Dezember 2013, abgerufen am 17. Juni 2015.
  52. Regierung erhöht Entwicklungshilfe-Beitrag. In: Der Standard. 21. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  53. Sebastian Kurz will Serbien auf dem Weg in die EU helfen. In: News. 26. April 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  54. Teresa Eder: Iran-Gespräche als Imagegewinn für Wien. In: Der Standard. 25. November 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  55. Andreas Schwarz, Irene Thierjung: Großer Ukraine-Gipfel in der Wiener Hofburg. In: Kurier. 6. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  56. Kurz traf Erdogan: Schädlich für die Integration. In: Kurier. 20. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  57. Christian Ultsch: Sebastian Kurz: In New Yorks antiquierter Artusrunde. In: Die Presse. 27. September 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  58. Gianluca Wallisch: Reorganisation: Außenministerium wird modern. In: Der Standard. 17. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  59. Andreas Schwarz: Kurz: Botschaften schließen und eröffnen. 26. Juni 2015, abgerufen am 11. August 2017.
  60. „An Aussöhnung arbeiten“. In: ORF. 23. April 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  61. Atomwaffen: Kurz als humanitärer Kassandra-Rufer. Abgerufen am 18. Juni 2015.
  62. Sebastian Kurz: Harte Bandagen in Moskau. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  63. Der Standard: Ende der Russland-Sanktionen rückt näher, 20. Juni 2016
  64. „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“. In: Die Welt. 13. Januar 2016, abgerufen am 23. Mai 2017.
  65. UN-Rede: Kurz warnt vor Islamismus und atomarer Rüstung. In: Der Standard. 22. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  66. Gegen den Südwind. In: Falter. 5. März 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  67. "Südwind-Magazin" protestiert gegen Förderstopp. In: Die Presse. 7. Februar 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  68. "Südwind-Magazin" droht nach Förderstopp Einstellung. In: Der Standard. 12. Dezember 2016, abgerufen am 28. Mai 2017.
  69. Kurz: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden". Abgerufen am 22. Mai 2017.
  70. Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE. In: Die Presse. 5. Dezember 2014, abgerufen am 27. September 2016.
  71. Christopher Ophoven: Kritische Nachfragen unerwünscht. In: Deutschlandfunk. 10. Dezember 2016, abgerufen am 14. Juli 2017.
  72. Übernahme zu heiklem Zeitpunkt. In: ORF. 1. Januar 2017, abgerufen am 14. Juli 2017.
  73. OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: "Brauchen mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt". 3. Januar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017.
  74. Kritik an OSZE-Führung durch Kurz. In: ORF. 15. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017.
  75. OSZE-Treffen in Mauerbach: Österreich vermittelt Einigung auf neuen Generalsekretär. 11. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.
  76. Gernot Bauer: ÖVP: Warum die Obmanndebatte diesmal ganz anders abläuft. In: profil. 20. September 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  77. Daniela Kittner: ÖVP-Varianten für eine Spindelegger-Nachfolge. In: Kurier. 26. März 2014, abgerufen am 11. August 2017.
  78. Österreich wählt Anfang Oktober. In: Die Presse. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
  79. Eigene Liste für Wahl: Die sieben Bedingungen des Sebastian Kurz. In: Tiroler Tageszeitung. 13. Mai 2017, abgerufen am 14. Mai 2017.
  80. Was Kurz von der ÖVP fordert, steht schon im Statut. In: Der Standard. 16. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  81. So soll die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" funktionieren. In: profil. 15. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  82. Der Kurzkrimi. In: Falter. 16. Mai 2017, abgerufen am 4. Juni 2017.
  83. Kurz mit 98,7 Prozent zum Parteiobmann gewählt. In: Kurier. 1. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  84. Leila Al-Serori: Sebastian Kurz, der "junge Metternich". In: Kurier. 16. Januar 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  85. Ranking: Sebastian Kurz unter "Gewinnern auf der Weltbühne". In: Die Presse. 1. Dezember 2014, abgerufen am 15. Mai 2017. Weitere Genannte waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der indische Premierminister Narendra Modi.
  86. Oliver Pink: Sebastian Kurz: Law and Border. In: Die Presse. 12. Dezember 2015, abgerufen am 6. März 2016.
  87. Eric Frey: Desintegrations-Minister Kurz. In: Der Standard. 10. Dezember 2015, abgerufen am 6. März 2016.
  88. Robert Misik: Österreichs Krawalldiplomatie: Kurz-Geschichte eines Fiaskos. In: Der Standard. 28. Februar 2016, abgerufen am 6. März 2016.
  89. Franz Schandl: Schwarzer Wunderwuzzi. In: der Freitag. 16. März 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  90. Anna von Bayern: Euro-Star: Das macht Österreichs Außenminister so erfolgreich. In: Focus. Abgerufen am 29. September 2016.
  91. Schwarzenberg: „Sein Erfolg ist Kurz zu Kopf gestiegen“. In: profil. 12. Dezember 2015, abgerufen am 17. Mai 2017.
  92. Sebastian Swoboda, Christoph Cede, Hannes Jöbstl: Schwarzenberg: "Leider verfällt Kurz dem Populismus". In: Die Presse. 12. Dezember 2015, abgerufen am 17. Mai 2017.
  93. Ida Metzger: "Kurz ist kein Populist". In: Kurier. 22. April 2017, abgerufen am 24. Mai 2017.
  94. Simon Shuster: A New Kind of Statesman. In: Time. 2. März 2017, abgerufen am 6. März 2017.
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