Sebastian Kurz

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Sebastian Kurz (2013)
Sebastian Kurz im Gespräch mit Mohammed Dschawad Sarif bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Palais Coburg
Sebastian Kurz zu Gast in der CSU-Zentrale in München, hier mit Horst Seehofer 2016

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP. Er ist seit 2009 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP. 2010/11 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Kurz ist der Sohn einer AHS-Lehrerin und eines HTL-Ingenieurs.[1] Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.[2] Er besuchte das Gymnasium und Realgymnasium GRg Erlgasse und legte dort im Jahr 2004 seine Matura ab. Im Anschluss leistete er 2004/05 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Später begann er ein Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.[3] Das Studium hat er noch nicht abgeschlossen.[4]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP).[5] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien.[6] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[7] Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.[8]

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[9][10] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister in der österreichischen Geschichte (27 Jahre) vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).[11]

Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Kurz stellte die Arbeit des Staatssekretariates unter das Motto „Integration durch Leistung“.[12] Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben, sollen an dem, was sie in der Bildung, im Beruf und im Ehrenamt leisten, gemessen werden und nicht an ihrer Herkunft. In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[13] Anfang Juli 2011 legte er einen Integrationsbericht[14] vor, einen, so Kurz, „Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen, wie man eine schrittweise Verbesserung“ der Integration in Österreich erreichen könne.[15][16]

Im Sommer 2011 stellte sich heraus, dass in Kärnten und der Steiermark Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft die Mitarbeit in Freiwilligen Feuerwehren gesetzlich untersagt war. Infolge der von Kurz losgetretenen Diskussion darüber erklärten sich beide Bundesländer bereit, ihre jeweiligen Landesgesetze zu novellieren.[17]

Nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreichte Sebastian Kurz im Mai 2013 den Beschluss eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes mit klaren Regelungen und Erleichterungen für besonders gut Integrierte. Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert, kann die Staatsbürgerschaft demnach schon nach sechs Jahren bekommen. Verbesserungen gibt es auch für uneheliche Kinder, Menschen mit Behinderung, Adoptivkinder und Putativösterreicher.[18]

Neben seiner Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär meldet sich Kurz in seiner Funktion als JVP-Obmann immer wieder mit Forderungen und Ideen zu Wort. So forderte er für Gesetze einen „Generationen-Scan“. Dadurch solle sichergestellt werden, dass Gesetze nicht auf Kosten künftiger Generationen gehen.[19]

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (seit 2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. März 2014 konnte er das Portefeuille der Integration in sein Ministerium aufnehmen, und firmiert seither auch als österreichischer Integrationsminister.

Im November 2014 präsentierte Kurz als gemeinsame Kampagne des Außenministeriums mit dem vom Ministerium finanzierten Österreichischen Integrationsfonds ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit Österreich zu diskutieren. Mit dem Hashtag #stolzdrauf und Fotos sollte man in sozialen Netzwerken online zeigen, worauf man in Österreich stolz sei.[20] Auf Kritik stießen dabei, neben der Wahl von Andreas Gabalier als erstem Testimonial („stolz darauf, dass es noch sooo viele Dirndln und Buam im Land gibt, die [...] hoffentlich noch lange im Trachtengewand außer Haus gehen“)[21], auch die Kosten von mindestens 450.300 Euro in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon ein Großteil in Zeitungsinserate vor allem bei Kronen Zeitung, Österreich und Heute floss.[22]

Angesichts der Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und der Gräueltaten des IS im Nahen Osten äußerte Kurz im Jänner 2015, ein Generalverdacht gegen alle Muslime wäre fatal. Hinter diesen Aktionen stehe ein politischer Islamismus, der unsere Grundwerte nicht teilt.[23]

Am 25. Februar 2015 wurde die von Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister eingebrachte Novellierung des Islamgesetzes vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Die Neufassung des noch aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes sieht unter anderem ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Vereine vor, was speziell innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auf Widerstand stieß.[24]

Am 28. März 2015 war Kurz zu einem Kongress der CSU in Bayern unter dem Titel Die offene Gesellschaft und ihre Feinde eingeladen, wo er meinte, der Islam gehöre zu Europa. Ein paar Stunden vorher machte er im Rahmen einer Rede im UN-Sicherheitsrat auf die Verfolgung der Christen im Nahen Osten aufmerksam.[25]

Im Juni 2015 ließ Kurz mit dem Vorschlag, Sozialgelder für EU-Ausländer einzuschränken, aufhorchen. Er will, dass man sich den Anspruch auf Sozialgeld erst erarbeitet, und außerdem wünscht er keine Zuwanderung in Sozialsysteme. Während die FPÖ diesen Vorschlag begrüßte und Kurz auf ihre Linie einschwenken sah, kritisierten die Grünen Kurz und warfen der ÖVP vor, die Hasspolitik der FPÖ zu kopieren.[26][27]

Tätigkeiten und Positionen als Außenminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz besucht während einer Äthiopien-Reise ein somalisches Flüchtlingslager (2016)

Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb Kurz seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte. In einem Interview bezeichnete er Nelson Mandela als ein politisches Vorbild. Ein gutes Verhältnis zu Israel sei Kurz „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig.[28][29]

Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte Kurz die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines „wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs“. In Zukunft werde es an der österreichischen Botschaft in Belgrad einen Integrations-Attache geben, nach einem Vorbild im türkischen Ankara. Inhalt der Gespräche mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić (ein ehemaliger Ultra-Nationalist und jetziger EU-Befürworter) war auch die weitere Zukunft des „sozialen Pulverfasses Bosnien“ und die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext.[30]

Am 6. April 2014 bezeichnete er den österreichischen Hypo-Skandal als „FPÖ-Verbrechen am Steuerzahler, das das gesamte Budget der Republik belastet und an der noch zukünftige Generationen leiden werden“. Internationalisierung und Globalisierung „müssen als Chancen und nicht als Gefahr wahrgenommen werden“.[31]

Im Mai 2014 verhandelten auf Kurz’ Einladung hin die Außenminister aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Wien über das iranische Atomprogramm, und es fanden im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Europarat Gespräche mit 30 Außenministern, unter ihnen auch der russische Außenminister und sein ukrainischer Amtskollege, über Auswege aus der Ukraine-Krise in Wien statt.[32][33]

Im Juni 2014 kam es im Rahmen eines Wahlkampf-Besuches des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in Wien zu einem Gespräch zwischen diesem und Kurz. Im Vorfeld kritisierte Kurz, dass Erdogan „türkischen Wahlkampf in unser Land getragen und für Unruhe gesorgt habe. Respekt vor dem Gastland sieht eindeutig anders aus“.[34]

Am 27. September 2014 hatte Kurz einen Auftritt vor der UN-Vollversammlung, wo er über die Thematiken IS, Ukraine-Krise und den UN-Amtssitz in Wien redete, was ihm von internationalen Amtskollegen viel Lob einbrachte.[35]

Im März 2015 kündigte Sebastian Kurz die größte Umstrukturierung des österreichischen Außenministeriums seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 an, in deren Rahmen neben der Öffnung des Auswahlverfahrens für Diplomaten auch eine Reorganisierung des Ministeriums anhand der aktuellen Arbeitsschwerpunkte stattfinden soll.[36]

Kurz verteidigte am 23. April 2015 die Erklärung des österreichischen Nationalrates über den Genozid an den Armeniern 1915, in deren Abfolge die Türkei ihren Botschafter aus Wien abzog und die Beziehungen als „dauerhaft beschädigt“ bezeichnete. Kurz verlangte eine Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern in der Zukunft.[37]

Bei einer Rede am 28. April 2015 vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages bei der UNO in New York City forderte Kurz die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen auf der Erde. Diese würden eine „humanitäre Gefahr“ für Umwelt und Mensch darstellen. „In einer vernetzten Welt würden Atomwaffen jeden betreffen. Sie haben tiefe Auswirkungen auf das Überleben der gesamten Menschheit“. Dieser Aufruf wurde von 159 anderen Staaten und dem internationalen Roten Kreuz mitgetragen.[38]

Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkrieges besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Weißrussland und dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau und bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als „völkerrechtswidrig“. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und der Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Friede „könne nicht gegen, sondern nur mit Russland gemacht werden“. Das Blockdenken in Europa gehöre „zurück in die Geschichtsbücher“.[39] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen, die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen.[40]

Am 21. Mai 2015 war Kurz bei Gesprächen über den Kampf gegen den IS-Terror in Ägypten bei dessen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zu Gast, der 2013 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war. Dort sprach sich Kurz für eine Revolution des Islam im Sinne einer moderaten Ausrichtung aus und nannte das Zusammenleben von Kopten und Muslimen in Ägypten als vorbildlich. Er meinte, der Kampf gegen den IS sei „militärisch, aber auch ideologisch“ zu führen, damit werde auch das Flüchtlingsdrama in dieser Region eingedämmt.[41][42]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete Kurz aufgrund dessen jungen Alters und im Rahmen eines Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „jungen Metternich“.[43] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[44] Die bürgerliche österreichische Tageszeitung Die Presse sah Kurz Ende 2015 während der Flüchtlingskrise in Europa als jemanden, der „Ecken und Kanten bekommen“ habe und in der österreichischen Öffentlichkeit neben Johanna Mikl-Leitner die Rolle des „Hardliners“ spiele.[45] Der liberale Standard-Kolumnist Eric Frey und der linke Publizist Robert Misik bezeichneten ihn im selben Zusammenhang als „Desintegrationsminister“.[46][47] Die linksliberale Zeitung der Freitag schrieb im März 2016 zu Kurz' Auftreten: „Österreich hat gerade ein patriotisches Comingout. Sebastian Kurz ist dessen Personifikation. War man bisher in Europa ein braver Appendix der Deutschen, so trumpft man nun auf. Endlich darf man tun und sagen, was man schon immer klammheimlich wollte. Sebastian Kurz setzt dabei sein freundliches Gesicht auf, poltert nie und lässt sich zu keinem aggressiven Auftritt hinreißen. Sucht man die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten, wird man jedoch nicht fündig. Die Differenz ist marginal.“[48]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sebastian Kurz: Prinz Gutgelaunt profil.at vom 13. Dezember 2013,
  2. Oliver Pink und Thomas Prior: Sebastian Kurz: „Goldene Löffel hatte ich nie im Mund“. In: Die Presse. 23. April 2011, abgerufen am 28. April 2011: „Ich bin ein Meidlinger, kein Hietzinger. Ich bin im Zwölften aufgewachsen und in öffentliche Schulen gegangen.“
  3. Lebenslauf Sebastian Kurz. Abgerufen am 19. April 2011.
  4. heute.at Sebastian Kurz: "Ich kenne Strache. Er hetzt." vom 21. April 2011
  5. Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 4. Mai 2009, abgerufen am 6. März 2016.
  6. Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 21. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
  7. JVP-Bundestag: Sebastian Kurz mit 100% als Bundesobmann der Jungen ÖVP wiedergewählt. In: ots.at. 14. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
  8. orf.at - Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel - Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  9. ÖVP-Team präsentiert: Kurz "außergewöhnliche Lösung". In: DiePresse.com. 19. April 2011, abgerufen am 10. März 2016.
  10. Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.
  11. Kabinett Faymann II: Neue Regierung offiziell im Amt. In: Profil. 16. Dezember 2013, abgerufen am 10. März 2016.
  12. Vergl. Sebastian Kurz: Integration durch Leistung: In: Global View (Magazin der ÖGAVN und AFA) 2/2013, Meinung, S. 14–15 (pdf, afa.at).
  13. Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  14. Integrationsbericht 2011
  15. Der Standard: 20 Vorschläge, aber "keine Weltformel", 6. Juli 2011
  16. Tiroler Tageszeitung: Integration als Nagelprobe für Österreich, 7. Juli 2011
  17. Dominik Sinnreich: Migranten dürfen bald zu Feuerwehren. In: Kurier. 31. August 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  18. Kurz: „Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.“ In: Staatssekretariat für Integration. 30. April 2013, abgerufen am 6. Mai 2013.
  19. Kurz: „Die Jungen sollen wissen, was sie Gesetze kosten werden“. In: Tiroler Tageszeitung. 14. September 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  20. Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  21. Judith Pointner: #stolzdrauf: Jetzt hagelt es Kritik. In: Oberösterreichische Nachrichten. 11. November 2014, abgerufen am 16. Juni 2016.
  22. Maria Sterkl: Kampagne „#stolzdrauf“: Mindestens 450.300 Euro für Werbung. In: Der Standard. 17. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2016.
  23. Sebastian Kurz:Pegida Demos helfen uns nicht. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  24. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/737044_Kritik-vor-Islamgesetz-Beschluss.html.
  25. http://kurier.at/politik/ausland/sebastian-kurz-der-islam-gehoert-zu-europa/121.995.499.
  26. Sozialleistungen: FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  27. Kurz will Sozialgeld für Ausländer nicht sofort zahlen. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  28. Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 20. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013.
  29. Kurz: Der Westbalkan ist meine Schwerpunktregion. In: Heute (österreichische Zeitschrift). 17. Dezember 2013, abgerufen am 17. Juni 2015.
  30. Sebastian Kurz will Serbien auf dem Weg in die EU helfen. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  31. Kurz: Noch Generationen werden an der Hypo leiden. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  32. http://derstandard.at/2000008551205/Iran-Gespraeche-als-Imagegewinn-fuer-Wien
  33. http://kurier.at/politik/ausland/europarat-grosser-ukraine-gipfel-in-der-wiener-hofburg/64.034.284
  34. Kurz traf Erdogan: Schädlich für die Integration. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  35. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3876258/Sebastian-Kurz_In-New-Yorks-antiquierter-Artusrunde.
  36. [1]
  37. [2]
  38. Atomwaffen: Kurz als humanitärer Kassandra-Rufer. Abgerufen am 18. Juni 2015.
  39. Sebastian Kurz: Harte Bandagen in Moskau. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  40. Der Standard: Ende der Russland-Sanktionen rückt näher, 20. Juni 2016
  41. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4736675/Kurz-sieht-in-Aegypten-Gegenmodell-zum-Kalifat.
  42. http://derstandard.at/2000016164601/Umstrittener-Besuch-von-Aussenminister-Kurz-bei-Praesident-Sisi.
  43. |url=http://kurier.at/politik/inland/aussenminister-in-deutschen-medien-sebastian-kurz-der-junge-metternich/46.313.665
  44. [3]. Weitere Genannte waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der indische Premierminister Narendra Modi.
  45. Oliver Pink: Sebastian Kurz: Law and Border. In: Die Presse. 12. Dezember 2015, abgerufen am 6. März 2016.
  46. Eric Frey: Desintegrations-Minister Kurz. In: Der Standard. 10. Dezember 2015, abgerufen am 6. März 2016.
  47. Robert Misik: Österreichs Krawalldiplomatie: Kurz-Geschichte eines Fiaskos. In: Der Standard. 28. Februar 2016, abgerufen am 6. März 2016.
  48. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwarzer-wunderwuzzi