Sebastian Kurz

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Sebastian Kurz am 12. Jänner 2017 in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit Juli 2017 deren Bundesparteiobmann. Er war von 2009 bis 2017 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und ist seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP.

Von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Als österreichischer Außenminister ist er im Jahr 2017 Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Herkunft, Schulbildung und Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sebastian Kurz ist der Sohn einer AHS-Lehrerin und eines Technikers.[1][2] Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.[3] Er besuchte von 1992 bis 1996 die Volksschule auf der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing[4], dann das Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse[5] und legte dort im Jahr 2004 seine Matura mit Auszeichnung ab. Im Anschluss leistete er von 2004 bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Seit 2005 studierte Sebastian Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Juridicum Wien) das Studienfach Rechtswissenschaft. Sein Studium beendete Kurz nicht.[6][7][8]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP).[9] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien.[10] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[11] Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.[12] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.[13][14][15]

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[16][17] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister (27 Jahre) in der österreichischen Geschichte[1] von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).[18]

Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor.[19] In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[20] 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren.[21]

Als Integrationsstaatssekretär startete er 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. Dieses wurde bis 2017 auf 100 Millionen Euro erhöht. Dies ist vor allem auf einen großflächigen Ausbau an Deutschkursen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zurückzuführen.[22]

2013 war Kurz am Entwurf der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz beteiligt.[23][24]

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (2013 bis heute)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz mit Ivo Josipović bei seinem ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien (2013)

Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. März 2014 wurde dem Portefeuille seines Ministeriums auch der Bereich „Integration“ zugeschlagen. Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte.[25] Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig.[26][27]

Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach er auch über die weitere Zukunft von Bosnien und über die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext.[28]

Im Juni 2014 traf er in Wien den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der im Rahmen seines Wahlkampfes angereist war. Im Vorfeld kritisierte Kurz, dass Erdogan „türkischen Wahlkampf in unser Land getragen und für Unruhe gesorgt habe. Respekt vor dem Gastland sieht eindeutig anders aus“.[29]

Im November 2014 wurde eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne vorgestellt. Mit dem Hashtag sollte man Fotos in sozialen Netzwerken zeigen, worauf man in Österreich stolz sei.[30][31] Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen sollte, entwickelte sich jedoch zu einer polarisierten Debatte.[32] Vor allem auf Twitter seien kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben worden. Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und Ex-Miss Austria Amina Dagi oder Musiker Andreas Gabalier. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschusch“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen wollte. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung störte deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion.[32] Auch die Kosten des Außenministeriums von 326.028,70 € und 120.000 € des ÖIF[33] in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen flossen, wurde kritisch angemerkt.[34] An der Kampagne beteiligten sich auch Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft.[32]

Am 25. Februar 2015 wurde die von Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister eingebrachte Novellierung des Islamgesetzes vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Die Neufassung des noch aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes sieht unter anderem ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Vereine vor, was speziell innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auf Kritik stieß.[35] Es enthielt erstmals das Recht von Muslimen auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten, Krankenhäusern und Pflegeheimen.[36] Eine von ihm im Vorfeld geforderte, durch das Gesetz als verbindlich festgelegte deutsche Koranübersetzung war darin nicht enthalten.[37]

Am 28. März 2015 war er zu einem Kongress der CSU in Bayern unter dem Titel „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ eingeladen, wo er meinte, der Islam gehöre zu Europa.[38]

Kurz verteidigte am 23. April 2015 die Erklärung des österreichischen Nationalrates über den Genozid an den Armeniern 1915. Er verlangte eine Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern in der Zukunft.[39]

Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst ein paar Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie in Österreich anspruchsberechtigt werden. Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen.[40][41] Ende Juni 2015 präsentierte er seine Pläne, wonach Österreich seine Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 schließen wird. Gleichzeitig sollen neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. In China wird ein zusätzliches Generalkonsulat eröffnet. Einsparungen sollen sich durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und der Zusammenlegung von Vertretungen ergeben.[42]

Nach der Absage der Stadt Wien für den ursprünglich mit ihr 2014 vorbesprochenen Auftrag an Ednan Aslan, ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu starten, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung.[43] Die Ende 2015 veröffentlichte Vorstudie kam sodann zum Schluss, dass es Missstände wie salafistische Tendenzen und Verbreitung islamistischer Ideologie gebe. Infolge dessen wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende wissenschaftliche Studie zu erstellen.[44] Außerdem wurden von der Stadt Wien die Kontrollen in Kindergärten verstärkt.[45] Im Juni 2017 forderte Kurz die Schließung islamischer Kindergärten, da diese sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet seien. Über die og. Vorstudie kam es in der Folge zu einer Kontroverse, nachdem die Wochenzeitung Falter den Vorwurf erhoben hatte, „die Integrationsabteilung des Kurz-Ministeriums [habe die Vorstudie aus politischen Gründen] an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal verändert“. Aslan betonte, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe.[46] Die vom Falter veröffentlichten Faksimiles belegen zwar Änderungen, die erhobenen schweren Vorwürfe lassen sich nur aus diesen aber nicht ableiten. Eine Überprüfung der Studie wurde von der Universität Wien veranlasst.[47]

Im Februar 2016 nahm Kurz mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Vertreter Österreichs an der in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz teil.[48]

Das vom Integrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Damit sollte die Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden.[49][50]

Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkrieges besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Weißrussland, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau und bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als „völkerrechtswidrig“. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und der Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Friede „könne nicht gegen, sondern nur mit Russland gemacht werden“. Das Blockdenken in Europa gehöre „zurück in die Geschichtsbücher“.[51] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen.[52]

Im November 2016 bedankte sich Kurz in Funktion als Vertreter der Europäische Volkspartei bei einem Wahlkampfauftritt der mazedonischen Schwesternpartei VMRO-DPMNE für die Unterstützung bei der Schließung der Westbalkanroute. Der Auftritt wurde auch als indirekte Wahlkampfhilfe kritisiert.[53]

Infolge der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskurse in allen Bundesländern ein.[54]

Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Wiederholt forderte Kurz, dass die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland gebracht würden, sondern nach australischem Vorbild gestoppt und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückgestellt werden.[55] Unterstützt wurde er in seiner Kritik von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, während sie von den Hilfsorganisationen zurückgewiesen wurde.

Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Es beinhaltet einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen und verbietet das Verteilen von Ausgaben des Korans im öffentlichten Raum durch Salafisten. Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“ bezeichnet. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu zwölf Monate dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. Teilnehmer des Integrationsjahres erhalten auch eine „Integrationskarte“, die als eine Art Zeugnis dienen soll.[56][57][58]

Im Mai 2017 wurde Kritik seitens der Integrationsbotschafter an Kurz’ Politik laut. Einer Befragung des Migranten-Magazin Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). Selbiges Medium gab an, dass von den 350 vom Außenministerium angegebenen Integrationsbotschaftern nur 68 auf der Webseite aufzufinden waren.[59][60]

In Kurz’ Amtszeit als Außenminister wurde vereinbart die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von ca. 75 auf ca. 150 Millionen bis 2021 zu erhöhen.[61]

Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig, trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Er würde verstehen, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bilder bei der Grenzsicherung haben würden. Es könne aber nicht sein, dass die EU diesen Job an die Türkei überträgt, weil man sich nicht die Hände schmutzig machen möchte. (Kurz:„ Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“).[62]

Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin strich. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da dies das Überleben das Magazins gefährde.[63] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“.[64] Eine Internet-Petition gegen die Ablehnung der Förderung wurde daraufhin gestartet.[65]

Kurz hielt die jährlichen Ansprachen des Außenministers vor der Generalversammlung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bzw. dem UN-Sicherheitsrat[66][67] und nahm am 28. April an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teil.[68] Er sprach sich dabei u.a. für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus.[69][66]

Sebastian Kurz im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow beim OSZE-Gipfel in Mauerbach (2017)

Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).[70] Der österreichische Vorsitz stand unter anderem aufgrund des anhaltenden Ukraine-Konflikts und des daraus resultierten Ost-West-Konflikts unter schwierigen Bedingungen. Es mussten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden, die auch unter dem letzten Vorsitz von Deutschland im Jahr 2016 wegen Uneinigkeiten der Teilnehmerstaaten nicht getroffen werden konnten.[71][72] In den ersten Tagen in dieser Funktion besuchte er das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könnte nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.[73] Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde.[74] Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach. Dort gelang es, die seit Juni bestehende Blockade bei der Besetzung wichtiger Funktionen überraschend zu beenden. Der Durchbruch wurde als "sehr bedeutender Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes gewertet.[75]

Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde.[76] Die Tageszeitung Kurier spekulierte schon im Jahr 2014 über einen allfälligen Spitzenkandidaten Kurz für die nächste Wahl.[77] Am 10. Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler, wie auch als Bundesparteiobmann an. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten lehnte er ab.[78] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen,[79] die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste.[80][81] Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor der Übernahme der Partei bei Industriellen „vorgefühlt“ habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden. Es wären bereits mehrere Millionen Euro informell zugesagt worden.[82]

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Damit erreichte er fast so viel Prozent wie sein Vorgänger, Reinhold Mitterlehner, der 2014 99,1 Prozent der Stimmen bekam.[83]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[84] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[85]

Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[86]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[87]

Eric Frey schrieb im österreichischen Der Standard im Hinblick auf die Nationalratswahl in Österreich 2017, dass das „Misstrauen“ der Standard-Redaktion gegenüber Sebastian Kurz überwiege. Das liege daran, dass Kurz einen „Ausländerwahlkampf“ führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den „strengen Gesetzeshüter“ makiere. Frey ist aber auch der Meinung, dass es Gründe für Zustimmung gebe. Kurz sei eine „wirksame Antwort“ gegenüber Populisten wie „Haider, Strache und Co“. Kurz würde die Mehrheitsmeinung, wonach Zuwanderung strenger kontrolliert werden müsste, „ohne Hetze und Polemik“ vortragen. Kurz sei ein entscheidungsstarkes Naturtalent mit „hoher sozialer und analytischer Intelligenz“. Die entscheidende Frage sei, ob Kurz überhaupt liberal und demokratisch sei oder ein „Möchtegern-Orbán“. Diese Frage könne momentan keiner beantworten. Ein möglicher Bundeskanzler Kurz würde „das Land spalten wie kaum ein anderer Regierungschef“ zuvor.[88]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Sebastian Kurz: Prinz Gutgelaunt. In: profil.at. 13. Dezember 2013.
  2. Trauen Sie sich alles zu, Herr Kurz?, Kronen Zeitung, 17. Dezember 2013
  3. Oliver Pink, Thomas Prior: Sebastian Kurz: „Goldene Löffel hatte ich nie im Mund“. In: Die Presse online. 23. April 2011, abgerufen am 28. April 2011: „Ich bin ein Meidlinger, kein Hietzinger. Ich bin im Zwölften aufgewachsen und in öffentliche Schulen gegangen.“
  4. Sebastian Kurz, auf meineabgeordneten.at. Abgerufen am 15. Mai 2017.
  5. http://www.erlgasse.at/
  6. Lebenslauf von Sebastian Kurz, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 15. Mai 2017
  7. Der Außenminister, der sich mit der Türkei anlegt. In: Stern. 16. August 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  8. Tobias Rapp: Ein Mann, ein Programm. In: Spiegel Online. 26. Mai 2017, abgerufen am 1. Juni 2017.
  9. Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 4. Mai 2009, abgerufen am 6. März 2016.
  10. Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 21. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
  11. Kurz mit 100 Prozent als JVP-Obmann wiedergewählt. In: Die Presse. 14. April 2012, abgerufen am 27. Mai 2017.
  12. orf.at: Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel – Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  13. derStandard.at: Jugendwahlkampf in Wien: Sex und harte Sprüche. Artikel vom 8. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2017.
  14. derStandard.at: Kurz und das Geilomobil: „Guardian“ fällt auf „Tagespresse“ herein. Artikel vom 18. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  15. The Guardian: Doing a Macron: can Austrian minister copy French election success?. Artikel vom 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  16. ÖVP-Team präsentiert: Kurz „außergewöhnliche Lösung“. In: DiePresse.com. 19. April 2011, abgerufen am 10. März 2016.
  17. Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.
  18. Kabinett Faymann II: Neue Regierung offiziell im Amt. In: Profil. 16. Dezember 2013, abgerufen am 10. März 2016.
  19. Astrid Mattes: Towards a universal religion? Symbolic boundaries in Austrian immigrant integration policies. In: Kurt Appel, Isabella Guanzini (Hrsg.): Europa mit oder ohne Religion. Vienna University Press bei V&R unipress, S. 233.
  20. Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  21. Stars als Migrationsbeauftragte,ORF Online, 13.10.2011
  22. Andreas Schnauder, Michael Völker: Integration: Mehr Geld für Sprach- und Wertekurse. In: Der Standard. 5. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  23. Kurz: „Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.“ In: Staatssekretariat für Integration. 30. April 2013, abgerufen am 6. Mai 2013.
  24. Staatsbürgerschaftsgesetz – beschlossene Änderungen (Stand 30. Juli 2013)
  25. Außenminister Kurz absolviert erste Auslandreise. In: Die Presse. 20. Dezember 2013, abgerufen am 23. Mai 2017.
  26. Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 20. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013.
  27. Kurz: Der Westbalkan ist meine Schwerpunktregion. In: Heute. 17. Dezember 2013, abgerufen am 17. Juni 2015.
  28. Sebastian Kurz will Serbien auf dem Weg in die EU helfen. In: News. 26. April 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  29. Kurz traf Erdogan: Schädlich für die Integration. In: Kurier. 20. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  30. Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. In: ots.at. 10. September 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  31. Kurz startet Kampagne mit Gabalier für „Österreichbewusstsein“. In: APA/Der Standard. 10. November 2014, abgerufen am 26. Mai 2017.
  32. a b c Stephan Löwenstein: Österreichische Zumutungen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 13. Juli 2017.
  33. Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro. In: Die Presse. 28. Januar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  34. Maria Sterkl: Kampagne „#stolzdrauf“: Mindestens 450.300 Euro für Werbung. In: Der Standard. 17. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2016.
  35. Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. In: Wiener Zeitung. 25. Februar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  36. Das neue Islamgesetz im Überblick. In: ORF. 26. Februar 2015, abgerufen am 18. Juni 2017.
  37. ORF: Kurz will einheitliche Koranübersetzung, 20. September 2014
  38. Ida Metzger: Sebastian Kurz: „Der Islam gehört zu Europa“. In: Kurier. 28. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  39. „An Aussöhnung arbeiten“. In: ORF. 23. April 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  40. Sozialleistungen: FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken. In: Kurier. 14. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  41. Kurz will Sozialgeld für Ausländer nicht sofort zahlen. In: Kurier. 10. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  42. Andreas Schwarz: Kurz: Botschaften schließen und eröffnen. 26. Juni 2015, abgerufen am 11. August 2017.
  43. Aslan: Studie war mit Wien geplant
  44. Meret Baumann: Islamisten unterwandern Kindergärten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2016, abgerufen am 15. April 2017.
  45. Erich Kocina: Islam: Mehr Kontrollen für Kindergärten. In: Die Presse. 12. Oktober 2015, abgerufen am 14. Mai 2017.
  46. Kurz' Beamte sollen die Kindergartenstudie umgeschrieben haben. In: Kurier. 4. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
  47. [=http://science.orf.at/stories/2854747/%7Corf.at, Aslan-Studie: Uni Wien für externe Prüfung]
  48. Mikl-Leitner und Kurz eröffneten Westbalkankonferenz, Oberösterreichische Nachrichten, 24. Februar 2016
  49. Neues Anerkennungs- und Bewertungsgesetz. In: Österreichischer Integrationsfonds. Abgerufen am 27. September 2016.
  50. Ab sofort in Kraft: Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 14. Mai 2017
  51. Sebastian Kurz: Harte Bandagen in Moskau. Abgerufen am 17. Juni 2015.
  52. Der Standard: Ende der Russland-Sanktionen rückt näher, 20. Juni 2016
  53. Kurz macht in Mazedonien Werbung für umstrittene Regierungspartei. In: Der Standard. 28. November 2016, abgerufen am 9. September 2017.
  54. Integrationsplan: Wertekurse oder weniger Sozialhilfe. In: ORF. 19. November 2015, abgerufen am 27. September 2016.
  55. Kurz: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden". In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 30. August 2017]).
  56. Einigung auf Integrationsgesetz mit Burkaverbot. In: Kurier. 28. März 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
  57. Entwurf des Integrationsjahrgesetz–IJG, auf ris.bka.gv.at. Abgerufen am 16. Mai 2017
  58. Integrationsgesetz bringt Burkaverbot und verpflichtendes Integrationsjahr. In: Kurier. 7. Februar 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  59. Integrationsbotschafter distanzieren sich von Minister Kurz. In: Bum Media. 8. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  60. Integrationsbotschafter Sebastian Kurz als Hardliner. In: Profil. 24. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  61. Regierung erhöht Entwicklungshilfe-Beitrag. In: Der Standard. 21. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  62. „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“. In: Die Welt. 13. Januar 2016, abgerufen am 23. Mai 2017.
  63. Gegen den Südwind. In: Falter. 5. März 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  64. „Südwind-Magazin“ protestiert gegen Förderstopp. In: Die Presse. 7. Februar 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  65. „Südwind-Magazin“ droht nach Förderstopp Einstellung. In: Der Standard. 12. Dezember 2016, abgerufen am 28. Mai 2017.
  66. a b Ida Metzger: Sebastian Kurz: „Der Islam gehört zu Europa“. In: Kurier. 28. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  67. Christian Ultsch: Sebastian Kurz: In New Yorks antiquierter Artusrunde. In: Die Presse. 27. September 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  68. Atomwaffen: Kurz als humanitärer Kassandra-Rufer. Abgerufen am 18. Juni 2015.
  69. UN-Rede: Kurz warnt vor Islamismus und atomarer Rüstung. In: Der Standard. 22. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  70. Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE. In: Die Presse. 5. Dezember 2014, abgerufen am 27. September 2016.
  71. Christopher Ophoven: Kritische Nachfragen unerwünscht. In: Deutschlandfunk. 10. Dezember 2016, abgerufen am 14. Juli 2017.
  72. Übernahme zu heiklem Zeitpunkt. In: ORF. 1. Januar 2017, abgerufen am 14. Juli 2017.
  73. OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: „Brauchen mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt“. 3. Januar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017.
  74. Kritik an OSZE-Führung durch Kurz. In: ORF. 15. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017.
  75. OSZE-Treffen in Mauerbach: Österreich vermittelt Einigung auf neuen Generalsekretär. 11. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.
  76. Gernot Bauer: ÖVP: Warum die Obmanndebatte diesmal ganz anders abläuft. In: profil. 20. September 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  77. Daniela Kittner: ÖVP-Varianten für eine Spindelegger-Nachfolge. In: Kurier. 26. März 2014, abgerufen am 11. August 2017.
  78. Österreich wählt Anfang Oktober. In: Die Presse. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
  79. Eigene Liste für Wahl: Die sieben Bedingungen des Sebastian Kurz. In: Tiroler Tageszeitung. 13. Mai 2017, abgerufen am 14. Mai 2017.
  80. Was Kurz von der ÖVP fordert, steht schon im Statut. In: Der Standard. 16. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  81. So soll die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ funktionieren. In: profil. 15. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
  82. Der Kurzkrimi. In: Falter. 16. Mai 2017, abgerufen am 4. Juni 2017.
  83. Kurz mit 98,7 Prozent zum Parteiobmann gewählt. In: Kurier. 1. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  84. Leila Al-Serori: Sebastian Kurz, der „junge Metternich“. In: Kurier. 16. Januar 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
  85. Ranking: Sebastian Kurz unter „Gewinnern auf der Weltbühne“. In: Die Presse. 1. Dezember 2014, abgerufen am 15. Mai 2017. Weitere Genannte waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der indische Premierminister Narendra Modi.
  86. Anna von Bayern: Euro-Star: Das macht Österreichs Außenminister so erfolgreich. In: Focus. Abgerufen am 29. September 2016.
  87. Simon Shuster: A New Kind of Statesman. In: Time. 2. März 2017, abgerufen am 6. März 2017.
  88. Eric Frey: [derstandard.at/2000062506137/Das-Paradoxe-an-Sebastian-Kurz Das Paradoxe an Sebastian Kurz.] 11. August 2017, abgerufen am 14. September 2017.