Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
– SenWiEnBe –

Coat of arms of Berlin.svg
Staatliche Ebene Berlin
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Netzauftritt www.berlin.de

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (kurz: SenWiEnBe) ist eine von zehn Fachverwaltungen des Berliner Senats im Range eines Landesministeriums und als solche Teil der Landesregierung sowie zuständige oberste Landesbehörde für die Wirtschafts- und Energiepolitik in der deutschen Hauptstadt.

Derzeitiger Wirtschaftssenator ist seit Dezember 2021 Stephan Schwarz (parteilos). Er wird durch die Staatssekretären Michael Biel (SPD) für Wirtschaft und Tino Schopf (SPD) für Energie und Betriebe unterstützt.

Aufgaben und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Senatsverwaltung gliedert sich in drei ihren Kompetenzfeldern entsprechende Hauptabteilungen (II, III und IV) sowie den Zentralen Service als Querschnittsabteilung.[1]

Zentraler Service[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zentrale Service ist zuständig für Organisation, Personal, Finanzwirtschaft, IT, den Inneren Dienst, die zentrale Vergabestelle und das Controlling.

Abteilung II[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung II zeichnet für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung verantwortlich. Die Berliner Wirtschaft mit ihren Branchen und Schwerpunkten steht dabei im Zentrum ihrer Arbeit. Selbstgesetztes Ziel der Behörde ist es, die Wirtschaftspolitik des Senats umzusetzen und Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen für Berlin zu sichern. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem Mittelstand und dem Unternehmensservice. Schwerpunktbranchen sind Handwerk und Dienstleistungen – insbesondere der Tourismus.

Die Referate der Abteilung II und ihre Kompetenzen lauten im Einzelnen:

  • A: Grundsatzangelegenheiten der Wirtschaftspolitik
  • B: Unternehmensservice, Dienstleistungen, Handwerk, Handel und Tourismus
  • C: Staatsaufsicht für Kammern und Finanzdienstleistungen, Justitiariat
  • D: Landeskartellbehörde, Preisprüfungen, Öffentliches Auftragswesen und Notfallvorsorge
  • E: Einheitlicher Ansprechpartner, Gewerberecht, Geldwäscheaufsicht
  • Geschäftsstelle der Vergabekammer

Abteilung III[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung III zeichnet für Energie, Digitalisierung und Innovation verantwortlich. Die Referate und ihre Zuständigkeiten lauten im Einzelnen:

  • A: Energie
  • B: Digitalisierung, Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Medien und Kreativwirtschaft
  • C: Außenwirtschaft, Europäische Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
  • D: Industrie und Innovation

Nachgeordnete Einrichtung der Abteilung III der Senatsverwaltung ist das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg.

Abteilung IV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung IV zeichnet für Betriebe und Strukturpolitik verantwortlich. Sie befasst sich dabei mit den Grundsatzfragen der regionalen Strukturpolitik und insbesondere mit der Entwicklung und Umsetzung der zur Stärkung der Wirtschaftskraft von Berlin notwendigen monetären Wirtschaftsförderprogramme sowie mit den Anforderungen und Bedarfen der Flächen- und Liegenschaftspolitik am Wirtschaftsstandort Berlin. Gegenstand der Abteilung IV ist zudem die Steuerung der landeseigenen Unternehmen, die sich in der fachlichen Verantwortung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe befinden. In der Abteilung werden außerdem die Aufgaben der EFRE- sowie der ESF-Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde wahrgenommen. Hierbei handelt es sich um europäische Förderprojekte bzw. Strukturfonds.[2]

Die Referate der Abteilung IV und ihre Kompetenzen lauten im Einzelnen:

  • A: Liegenschaften und Zukunftsorte
  • B: Unternehmensbeteiligungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
  • C: Europäische Strukturfondsförderung
  • D: Regionale Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung
  • BB: EU-Bescheinigungsbehörde des Landes Berlin für die EU-Strukturfonds (EFRE und ESF)

Berlins Wirtschaftssenatoren seit 1951[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan SchwarzRamona PopCornelia YzerSybille von ObernitzHarald WolfGregor GysiJuliane von FriesenWolfgang BranonerElmar PierothNorbert MeisnerPeter MitzcherlingElmar PierothGuido BrunnerWolfgang LüderKarl König (Politiker)Karl SchillerPaul HertzWilhelm EichGustav Klingelhöfer
Senator/in Partei Amtsbeginn Amtsende Ressortbezeichnung
Wilhelm Eich FDP 1. Februar 1951 22. Januar 1955 Wirtschaft und Ernährung
Paul Hertz SPD 22. Januar 1955 23. Oktober 1961 † Wirtschaft und Kredit
Karl Schiller SPD 21. Dezember 1961 4. November 1965 Wirtschaft und Kredit;

ab 11. März 1963: Wirtschaft

Karl König SPD 4. November 1965 25. April 1975 Wirtschaft
Wolfgang Lüder FDP 25. April 1975 13. Januar 1981 Wirtschaft;

ab 26. April 1979: Wirtschaft und Verkehr

Guido Brunner FDP 23. Januar 1981 11. Juni 1981 Wirtschaft und Verkehr
Elmar Pieroth CDU 11. Juni 1981 16. März 1989 Wirtschaft und Verkehr;

ab 18. April 1985: Wirtschaft und Arbeit

Peter Mitzscherling SPD 16. März 1989 24. Januar 1991 Wirtschaft
Norbert Meisner SPD 24. Januar 1991 25. Januar 1996 Wirtschaft und Technologie
Elmar Pieroth CDU 25. Januar 1996 12. November 1998 Wirtschaft und Betriebe
Wolfgang Branoner CDU 12. November 1998 16. Juni 2001 Wirtschaft und Betriebe;

ab 9. Dezember 1999: Wirtschaft und Technologie

Juliane von Friesen parteilos 16. Juni 2001 17. Januar 2002 Wirtschaft und Technologie
Gregor Gysi PDS 17. Januar 2002 31. Juli 2002 Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Harald Wolf PDS/Die Linke 29. August 2002 24. November 2011 Wirtschaft, Arbeit und Frauen;

ab 23. November 2006: Wirtschaft, Technologie und Frauen

Sybille von Obernitz parteilos 30. November 2011 11. September 2012 Wirtschaft, Technologie und Forschung
Cornelia Yzer CDU 27. September 2012 8. Dezember 2016
Ramona Pop Bündnis 90/Die Grünen 8. Dezember 2016 21. Dezember 2021 Wirtschaft, Energie und Betriebe
Stephan Schwarz parteilos 21. Dezember 2021 im Amt

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Organigramm der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, abgerufen am 2. November 2018
  2. Abteilung IV – Betriebe und Strukturpolitik, abgerufen am 14. Juni 2017